Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

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Cobra9
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Cobra9 » Sa 10. Aug 2019, 10:30

Iwan der Liebe hat geschrieben:(09 Aug 2019, 20:08)

SPD widerspricht Frau Knarrenbauer. Es wird keine Aufrüstung nach den Wünschen von Trump geben.

Es ist ziemlich fies von Merkel gewesen, der Knarrenbauer, die nun so unbeliebt wie nie zuvor ist, diesen Job zu geben. Will sie vielleicht Merz zum Bundeskanzler machen? Vielleicht sagt man ja, der wäre das kleinere Übel...



Es ist keine Forderung von Trump und die SPD ist doch beteiligt gewesen an dem Beschluss von Wales :)


Eine Verpflichtung die nicht nötig gewesen wäre. Aber wurde beschlossen. Jetzt hinterher zu heulen wie böse es ist das jemand möchte das man etwas umsetzt das mit viel Pathos beschlossen wurde ist kindisch.

Die Unterzeichnung der Selbstverpflichtung des 2% Ziel wurde gemeinsam von der GROKO beschlossen und öffentlich gefeiert auch von den Ministern der SPD.

Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) war voll des Lobes gegenüber der Presse. Keine Kritik. An der Entstehung des Wales Beschluss wirkte damals Schröder als Kanzler 2006 in Riga mit.

Die SPD ist eine Fähnlein im Wind Partei und DAS erkennen die Menschen mittlerweile. Deshalb geht's bergab.



https://app.handelsblatt.com/meinung/ko ... ZfZngd-ap6
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Cobra9
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Cobra9 » Sa 10. Aug 2019, 10:37

Iwan der Liebe hat geschrieben:(09 Aug 2019, 20:11)

So scharf ist das wohl nicht getrennt...

https://de.wikipedia.org/wiki/Ramstein_Air_Base



Man merkt echt Du hast kein militärisches Wissen. Aber mitsprechen wollen :p

Woran erkennt man das Rammstein garantiert auch NATO Base für Air Ops ist ?

Es steht das Allied Air Command in Rammstein on Base.
AIRCOM ist die NATO HQ Einrichtung zur Führung von Luftstreitkräften.

http://www.airn.nato.int/
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Julian
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Julian » Sa 10. Aug 2019, 10:49

Cobra9 hat geschrieben:(09 Aug 2019, 18:23)

Die Finanzierung der Bundeswehr wird schrittweise erhöht und bald sind Wir bei 1,5% was ein absolut notwendiger Schritt ist. Die Parteien mit realistischen Chancen auf Beteiligung an einer Bundesregierung sehen es zumindest ähnlich.

Daher glaube Ich nicht das gewisse Wünsche sich durchsetzen werden. Was dringend passieren sollte wären aber Reformen in vielen Bereichen der Bundeswehr, dem Ministerium.


Die Drohung der Usa ist nicht wirklich wild. Wird eh nicht wirklich viel passieren. Ja der Drohnenkrieg ist schlimm. Aber irgendwie weniger Opfer als der von Russland ausgelöste Urkaine Krieg. Rund 10.000 Tote in einem Konflikt von Russland ausgelöst. Aber das interessiert ja gewisse Menschen nicht. Gibt noch einige andere Dinge ähnlich


Die Regierung agiert doppelzüngig. Einerseits wird ein Anstieg des Verteidigungshaushaltes versprochen, andererseits ist dieser aber nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.

„Trendwende Finanzen“ durch die neue Bundesregierung – Zwischenziel: 1,5 Prozent
Bei der Umsetzung dieser Verabredung hakte es jedoch zunächst. Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für den Haushalt 2018 und den 52. Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 sah zwar eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 7,5 Milliarden Euro bis 2022 vor, die Verteidigungsministerin hatte jedoch 12 Milliarden mehr gefordert. Unter dem anhaltenden Druck aus den USA verkündeten Kanzlerin und Ministerin am 14./15. Mai 2018 auf der sogenannten Bundeswehrtagung für militärisches und ziviles Führungspersonal der Bundeswehr, man sähe die Notwendigkeit von Steigerungen über die im Finanzplan enthaltenen Ansätze hinaus. Während Merkel dabei ihrer gewohnten Argumentationslinie folgte, ohne konkret zu werden, verabschiedete sich von der Leyen de facto vom Wales-Ziel, indem sie ein neues „Zwischenziel“ formulierte: 1,5 Prozent bis 2025. Und in der Tat kam es zu einer Nachbesserung der Ansätze. Der Haushalt 2018 wurde mit 38,95 Milliarden Euro (gegenüber 37 Milliarden Euro 2017) verabschiedet. Und der endgültige 52. Finanzplan sieht folgende Ansätze vor: 2019: 42,9 Milliarden (=1,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), 2020: 42,93 Milliarden (=1,28 Prozent), 2021: 42,88 Milliarden (=1,27 Prozent) und 2022: 42,93 Milliarden (= 1,23 Prozent). Das bedeutet eine Steigerung von 2016 bis 2019 von gut 8 Milliarden Euro und von 11 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum. Damit ist es Verteidigungsministerin von der Leyen offensichtlich gelungen, eine „Trendwende Finanzen“ einzuleiten, die sie Ende 2016 verkündete hatte. Im Übrigen unterstreichen die Zahlen des Finanzplans die Unbrauchbarkeit des Kriteriums Zwei-Prozent-Ziel. Aufgrund des erwarteten guten Wirtschaftswachstums sinkt der Wert der Messgröße, obwohl die Verteidigungsausgaben konstant bleiben.

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapi ... gshaushalt

Ich fasse die mittlere Finanzplanung der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt zusammen (in % des BIP):
2019: 1,31%
2020: 1,28%
2021: 1,27%
2022: 1,23%

Sehen Sie hier irgend eine Entwicklung, die auf das mittelfristige Ziel von 1,5% hinführt? Oder gar die 2%? Ich nicht. Die Tendenz geht doch nach unten. Das wird in dem Artikel natürlich elegant wegdiskutiert, wahrscheinlich hat der Autor noch Karrierewünsche.

Vielleicht kann man sich aber von der anderen Seite her annähern, indem man zwar nicht die Ausgaben entsprechend erhöht, aber das BIP senkt. Die Exporte sind ja bereits eingebrochen und wir könnten in eine Rezession schlittern.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Audi » Sa 10. Aug 2019, 10:58

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 10:49)

Die Regierung agiert doppelzüngig. Einerseits wird ein Anstieg des Verteidigungshaushaltes versprochen, andererseits ist dieser aber nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.


https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapi ... gshaushalt

Ich fasse die mittlere Finanzplanung der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt zusammen (in % des BIP):
2019: 1,31%
2020: 1,28%
2021: 1,27%
2022: 1,23%

Sehen Sie hier irgend eine Entwicklung, die auf das mittelfristige Ziel von 1,5% hinführt? Oder gar die 2%? Ich nicht. Die Tendenz geht doch nach unten. Das wird in dem Artikel natürlich elegant wegdiskutiert, wahrscheinlich hat der Autor noch Karrierewünsche.

Vielleicht kann man sich aber von der anderen Seite her annähern, indem man zwar nicht die Ausgaben entsprechend erhöht, aber das BIP senkt. Die Exporte sind ja bereits eingebrochen und wir könnten in eine Rezession schlittern.

Weil das absurd ist. Das sind heftige Summen die da ausgegeben werden sollen. Wenn man logisch denkt, fehlt das geld wo anders.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon sunny.crockett » Sa 10. Aug 2019, 11:12

Cobra9 hat geschrieben:(09 Aug 2019, 18:23)

Die Finanzierung der Bundeswehr wird schrittweise erhöht und bald sind Wir bei 1,5% was ein absolut notwendiger Schritt ist. Die Parteien mit realistischen Chancen auf Beteiligung an einer Bundesregierung sehen es zumindest ähnlich.


Welche Parteien mit realistischen Chancen auf Regierungsbeteiligung sollen das dann sein, die den Wehretat erhöhen wollen ?

Mehr Geld für die Bundeswehr? SPD, Linke und Grüne lehnen Forderung Kramp-Karrenbauers ab

https://www.handelsblatt.com/politik/de ... mxYNYP-ap2

Ohne Grüne oder SPD ist eine Regierung 2021 wohl nicht machbar, und eine Union/AfD-Koalition wird es kaum geben. Damit wird man den geschlossenen Vereinbarungen auch in Zukunft kaum nachkommen. Man hofft wohl eher, dass Trump nicht wiedergewählt wird und man dann mit einem anderen US-Präsidenten die geschlossenen Verträge nicht einhalten muss.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Julian » Sa 10. Aug 2019, 11:22

Audi hat geschrieben:(10 Aug 2019, 10:58)

Weil das absurd ist. Das sind heftige Summen die da ausgegeben werden sollen. Wenn man logisch denkt, fehlt das geld wo anders.


Ja, das sind heftige Summen, aber Deutschland könnte sich das leisten. Teilweise wären das ja auch sinnvolle Investitionen, die sich wieder auszahlen könnten. In den USA sind viele Firmen der Spitzentechnologie direkt oder indirekt über den Verteidigungshaushalt entstanden. Silicon Valley wäre beispielsweise ohne das Verteidigungsministerium undenkbar gewesen. In Israel ist es ähnlich.

Ich finde es unverantwortlich, immer nur andere für unsere Sicherheit sorgen zu lassen und selbst nicht ausreichend beizutragen. Deutschland hat nämlich bestimmte Sicherheitsinteressen, etwa die Freiheit der Meere, oder die Fortexistenz und die Sicherheit der baltischen Staaten. Man kann sich nicht immer auf den großen Bruder verlassen. Warum soll denn immer nur die Navy die weltweite Sicherheit garantieren?
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Cobra9 » Sa 10. Aug 2019, 11:30

Julian hat geschrieben:(10 Aug 2019, 10:49)

Die Regierung agiert doppelzüngig. Einerseits wird ein Anstieg des Verteidigungshaushaltes versprochen, andererseits ist dieser aber nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet.


https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapi ... gshaushalt

Ich fasse die mittlere Finanzplanung der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt zusammen (in % des BIP):
2019: 1,31%
2020: 1,28%
2021: 1,27%
2022: 1,23%

Sehen Sie hier irgend eine Entwicklung, die auf das mittelfristige Ziel von 1,5% hinführt? Oder gar die 2%? Ich nicht. Die Tendenz geht doch nach unten. Das wird in dem Artikel natürlich elegant wegdiskutiert, wahrscheinlich hat der Autor noch Karrierewünsche.

Vielleicht kann man sich aber von der anderen Seite her annähern, indem man zwar nicht die Ausgaben entsprechend erhöht, aber das BIP senkt. Die Exporte sind ja bereits eingebrochen und wir könnten in eine Rezession schlittern.



Ich denke es wird eine Erhöhung der Gelder durchaus geben. Bis erstmal auf 1,5% in den nächsten 4,5 Jahren.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon zollagent » Sa 10. Aug 2019, 11:33

Iwan der Liebe hat geschrieben:(09 Aug 2019, 19:29)

Und heute haben die USA die mit Abstand größte Armee weltweit. Sie mischen überall mit, führen auf der ganzen Welt Kriege und bekämpfen den daraus resultierenden Terrorismus. Aber der Preis ist extrem hoch. Auf der anderen Seite gibt es dort extreme Armut. Es sitzen wesentlich mehr Menschen/Einwohner im Knast als in jedem anderen Land der Erde.

Ist das erstrebenswert? Wichtig ist Frieden, an zweiter Stelle Wohlstand. Weltpolizist ist die UNO, nicht die USA, die hat nämlich niemand dazu legitimiert. Ich halte die Politik der friedlichen Länder für wesentlich zukunftsträchtiger. Und die Deutschen müssen, wenn sie sich an Angriffskriegen wieder beteiligen wollen, zuerst das Grundgesetz ändern oder wieder behaupten, nur Brunnen zu bauen.

Wenn Deutschland, wie es das Grundgesetz vorschreibt, friedlich bleiben will, so muss es seinen Militärhaushalt nicht verdoppeln.

Sic pacem para bellum. Auf unserem Kontinent gibt es eine Macht, die Krieg zur Durchsetzung ihrer imperialen Pläne für richtig hält. Sich dagegen zu wappnen, ist keineswegs Kriegstreiberei.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Rio » Sa 10. Aug 2019, 11:39

Audi hat geschrieben:(10 Aug 2019, 10:58)

Weil das absurd ist. Das sind heftige Summen die da ausgegeben werden sollen. Wenn man logisch denkt, fehlt das geld wo anders.


Noch heftiger wird es wenn man bedenkt..dass sehr viel Geld in Verwaltungsstrukturen versickert...und nicht dem Zweck dient dem es sollte nämlich die militärische Kampfkraft/Bereitschaft/Möglichkeiten aufrecht zu halten bzw. Zu steigern.
Kurzer Vergleich : Russland (3,9%) /Frankreich(2,3%) haben einen nominell in Zahlen "nur" 12-15 Millarden höheren Etat. Deren konventionelle militärische Kampfkraft,in Flugzeugen,Panzern, U Boote usw. gerechnet ist technologisch u min. auf gleichem Niveau und in Zahlen auch höher.
In Deutschland geht viel für Personal drauf...was das Fliegen verlernt...unglaublich.
Deutschland kann das selbst bei schlagartigen Aufstieg der Ausgaben auf 2 % in vielen Jahren nicht aufholen.
Das wissen alle...das weiß die BRD,das wissen die USA,und das weiss die ganze Nato. Es verlangt auch keiner.
Nur die anderen zeigen zurecht mit den Finger auf Deutschland..und sagen die Deutschen legen sich bequem unter die Obhut der NATO und geben nicht mal den Anschein einen Beitrag zu leisten.
Klar die Regierung weiß um die militärische Kampfkraft zu anderen Wirtschaftsmächten aufschließen zu lassen braucht sie viele hundert Millarden. Dass das nicht möglich ist wissen viele NATO Partner...und drängt die Deutschen zu einem 2 % Ziel,damit man wenigstens behaupten kann alle leisten einen gleichen Beitrag.
Die Deutschen wissen..die Bundeswehr ist und wird in Zukunft nicht das leisten was andere vergleichbare Armeen können..und sieht mit dem 2 % Ziel die Aufforderung die Bundeswehr zu einer Geldverschwendungsmaschine zu machen bzw.sehr attraktiven Arbeitgeber zu machen....Aufgeblähte Ausgaben.

Effizienz? Kosten/Nutzen-Rechnung ? NULL.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Cobra9 » Sa 10. Aug 2019, 11:42

sunny.crockett hat geschrieben:(10 Aug 2019, 11:12)

Welche Parteien mit realistischen Chancen auf Regierungsbeteiligung sollen das dann sein, die den Wehretat erhöhen wollen ?


https://www.handelsblatt.com/politik/de ... mxYNYP-ap2

Ohne Grüne oder SPD ist eine Regierung 2021 wohl nicht machbar, und eine Union/AfD-Koalition wird es kaum geben. Damit wird man den geschlossenen Vereinbarungen auch in Zukunft kaum nachkommen. Man hofft wohl eher, dass Trump nicht wiedergewählt wird und man dann mit einem anderen US-Präsidenten die geschlossenen Verträge nicht einhalten muss.



Mit den Grünen sind 2% durchaus nicht machbar. Aber der Grünen Spitzenkandidat sagte auf einer Veranstaltung der Reservisten was sehr vernünftiges.

Eine angepasste Finanzierung mit der Reformation des Bundesverteidigungsministerium ist nötig. Außerdem muss man überdenken wie die Bundeswehr ihre Aufgabe erfüllt.

Ein interessantes Beispiel. Braucht es eine Fregatte oder Korvette um beispielsweise Unifil Einsätze zu fahren. Nein es würde ein Long Range Offshore Patrol Boat ausreichen. Nicht unbewaffnet. Aber für solche Aufgaben durchaus eine Alternative.

Er hat da völlig Recht. Die Fregatte usw. ist da zu teuer im Einsatz. Außerdem gebunden ohne Sinn

Der Tornado Ersatz. Es muss nicht die High End Lösung sein.....ich fand das durchaus durchdacht. Oder die Beschaffung des Puma. Es hätte Alternativen gegeben von.deutschen Herstellern die billiger gewesen wären und ähnlich gut.

Beschaffung, Wartung, Verwaltung usw. umbauen ist auch richtig. Die Grünen wollen durchaus dafür sorgen das die Bundeswehr genug Geld bekommt. Mit guten Ideen teilweise.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Kohlhaas » Sa 10. Aug 2019, 12:02

Die Diskussion um das 2-Prozent-Ziel lenkt von den eigentlichen Prolemen ab. Es würde gegenwärtig überhaupt keinen Sinn ergeben, die Ausgaben auf 2 Prozent zu steigern, da man das viele Geld gar nicht ausgeben könnte. So schnell könnten neue Waffensysteme (Schiffe, Panzer, Flugzeuge...) nicht beschafft werden - und wenn doch, würde das Personal fehlen, um die Systeme dann auch zu benutzen.

Viel wichtiger wäre es, erstmal einen politischen Konsens darüber herzustellen, welche Aufgaben die Bundeswehr erfüllen soll. Danach muss es dann darum gehen, dem Militär die notwendigen Fähigkeiten zu verleihen. Egal ob dafür dann 1,5 oder 2 oder 4 Prozent des BIP notwendig sind.

Hier liegt das eigentliche politische Problem. Wenn man diesen Weg beschreiten will, muss man "Paradigmen" in Frage stellen, die derzeit noch in Deutschland gelten: möglichst keine Beteiligung an Auslandsmissionen, möglichst keine Waffenexporte, möglichst jede Verwendung des Militärs ausgiebig und lange im Bundestag debattieren...

Ich bin ziemlich sicher, dass die USA und andere Verbündete über das Verfehlen der 2-Prozent-Marke nicht groß schimpfen würden, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen in anderen Bereichen nachkommen würde. Trump ist derzeit sauer, weil Deutschland zur Beteiligung am Marineeinsatz ablehnt und grundsätzlich Nein zum Einsatz von Bodentruppen in Nordsyrien gesagt hat. Und jetzt fängt unsere SPD auch noch an, den Einsatz der Tornados in Syrien in Frage zu stellen. Welchen Nutzen hätte die Nato, wenn Deutschland zwar zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, dann aber weiterhin nichts tut, um gemeinsame sicherheitspolitische Ziele umzusetzen?
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Iwan der Liebe » Sa 10. Aug 2019, 13:53

Kohlhaas hat geschrieben:(10 Aug 2019, 12:02)

...
Ich bin ziemlich sicher, dass die USA und andere Verbündete über das Verfehlen der 2-Prozent-Marke nicht groß schimpfen würden, wenn Deutschland seinen Verpflichtungen in anderen Bereichen nachkommen würde. Trump ist derzeit sauer, weil Deutschland zur Beteiligung am Marineeinsatz ablehnt und grundsätzlich Nein zum Einsatz von Bodentruppen in Nordsyrien gesagt hat. Und jetzt fängt unsere SPD auch noch an, den Einsatz der Tornados in Syrien in Frage zu stellen. Welchen Nutzen hätte die Nato, wenn Deutschland zwar zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgibt, dann aber weiterhin nichts tut, um gemeinsame sicherheitspolitische Ziele umzusetzen?



Da drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Liegt es in der Kompetenz von Trump zu entscheiden, wann und wo die Bundeswehr einzusetzen ist? Oder ist Deutschland souverän? Wie siehst Du das?
Deutschland wurde weder vom Iran, noch von Syrien oder einem anderen Staat überfallen, den Trump als Feind wünscht. Die Bundeswehr ist aber eine Verteidigungsarmee, wenn man das Grundgesetz als in Deutschland verbindlich annehmen möchte. Da gibt es gar keinen Spielraum. Wer Deutschland wieder im Angriffskrieg sehen möchte, weil ihn die Mordlust packt oder weil er vor den USA kriechen möchte, der möge wenigstens vorher das GG ändern.

Außerdem ist es völlig egal, ob Trump sauer ist. Der ist sowieso immer sauer. Na und? Es ist nicht unsere Aufgabe, den obersten Demokrator glücklich zu machen.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Quatschki » Sa 10. Aug 2019, 14:08

Kohlhaas hat geschrieben:(10 Aug 2019, 12:02)

Hier liegt das eigentliche politische Problem. Wenn man diesen Weg beschreiten will, muss man "Paradigmen" in Frage stellen, die derzeit noch in Deutschland gelten: möglichst keine Beteiligung an Auslandsmissionen, möglichst keine Waffenexporte, möglichst jede Verwendung des Militärs ausgiebig und lange im Bundestag debattieren...

Was du "Paradigmen" nennst, ist immerhin das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da ist einfach nicht vorgesehen, dass das Deutsche Volk Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, militärischen Interventionismus betreiben oder sich daran beteiligen soll.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Kohlhaas » Sa 10. Aug 2019, 14:29

Quatschki hat geschrieben:(10 Aug 2019, 14:08)

Was du "Paradigmen" nennst, ist immerhin das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da ist einfach nicht vorgesehen, dass das Deutsche Volk Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, militärischen Interventionismus betreiben oder sich daran beteiligen soll.


Das Grundgesetz sieht vor, dass Deutschland sich "Systemen der kollektiven Sicherheit" anschließen und auf die Weise gemeinsam mit Verbündeten gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgen darf. Entsprechend hat das Verfassungsgericht aus schon geurteilt. Dies lässt sich auch durch puristische Auslegung des Grundgesetzes nicht wegdiskutieren.

Ich sehe die EU, die Nato und die Uno als solche Systeme kollektiver Sicherheit, denen sich Deutschland angeschlossen hat. Ich sehe sie nicht als Instrumente des militärischen Interventionismus. Solche Systeme können aber nur funktionieren, wenn alle Beteiligten die (annähernd) gleichen Ziele haben und wenn für alle annähernd gleiche Regeln gelten. Natürlich kann man die Meinung vertreten, dass Deutschland sich grundsätzlich aus allem heraushalten sollte. Muss man aber nicht. Darüber diskutieren wir ja unter diesem Threadtitel.

Dass das Grundgesetz die von mir genannten "Paradigmen" vorgibt, ist mir schon bewusst. Als das Grundgesetz geschrieben wurde, waren diese Festlegungen - unter dem Eindruck eines verheerenden Kriegs, für die Deutschland die Verantwortung trug - auch verständlich und sinnvoll. Allerdings muss man feststellen, dass inzwischen nicht mehr die Gefahr besteht, dass Deutschland eine auf Krieg gestützte Machtpolitik betreibt. Heute ist Deutschland Teil der EU und muss, wenn es sich selbst ernst nehmen will, an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken. Mit allen Rechten und Pfichten. Wenn das Grundgesetz geändert werden muss, um das möglich zu machen, dann muss man es eben ändern. Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass dazu keine Notwendigkeit besteht.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Iwan der Liebe » Sa 10. Aug 2019, 18:47

Kohlhaas hat geschrieben:(10 Aug 2019, 14:29)

Das Grundgesetz sieht vor, dass Deutschland sich "Systemen der kollektiven Sicherheit" anschließen und auf die Weise gemeinsam mit Verbündeten gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Ziele verfolgen darf. Entsprechend hat das Verfassungsgericht aus schon geurteilt. Dies lässt sich auch durch puristische Auslegung des Grundgesetzes nicht wegdiskutieren.

Ich sehe die EU, die Nato und die Uno als solche Systeme kollektiver Sicherheit, denen sich Deutschland angeschlossen hat. Ich sehe sie nicht als Instrumente des militärischen Interventionismus. Solche Systeme können aber nur funktionieren, wenn alle Beteiligten die (annähernd) gleichen Ziele haben und wenn für alle annähernd gleiche Regeln gelten. Natürlich kann man die Meinung vertreten, dass Deutschland sich grundsätzlich aus allem heraushalten sollte. Muss man aber nicht. Darüber diskutieren wir ja unter diesem Threadtitel.

Dass das Grundgesetz die von mir genannten "Paradigmen" vorgibt, ist mir schon bewusst. Als das Grundgesetz geschrieben wurde, waren diese Festlegungen - unter dem Eindruck eines verheerenden Kriegs, für die Deutschland die Verantwortung trug - auch verständlich und sinnvoll. Allerdings muss man feststellen, dass inzwischen nicht mehr die Gefahr besteht, dass Deutschland eine auf Krieg gestützte Machtpolitik betreibt. Heute ist Deutschland Teil der EU und muss, wenn es sich selbst ernst nehmen will, an einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken. Mit allen Rechten und Pfichten. Wenn das Grundgesetz geändert werden muss, um das möglich zu machen, dann muss man es eben ändern. Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass dazu keine Notwendigkeit besteht.



Die Schweiz nimmt man ernst. Schweden auch. China ebenfalls. Was lernen wir daraus? Richtig, man muss keineswegs Kriege führen, um ernstgenommen zu werden. :rolleyes:
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Ger9374 » Sa 10. Aug 2019, 18:59

Deutschland eingebettet in Verschiedene Machtblöcke/ Verteidigungssysteme wird sich nicht vor Einsätzen drücken können.
Die Argumentation 2 .Weltkrieg hat sich überlebt.
Nur die Trump Spielchen sollte Deutschland
sich nicht zu eigen machen.
Nicht die Spielchen auf die sich GB mit Trump einlässt.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Adam Smith » Sa 10. Aug 2019, 19:10

Cobra9 hat geschrieben:(10 Aug 2019, 11:30)

Ich denke es wird eine Erhöhung der Gelder durchaus geben. Bis erstmal auf 1,5% in den nächsten 4,5 Jahren.
Aber wichtiger wäre die Reform bei Beschaffung, Wartung usw.


Aktuell soll mehr ausgegeben werden.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/kabine ... aben-64064
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Adam Smith » Sa 10. Aug 2019, 19:16

Quatschki hat geschrieben:(09 Aug 2019, 21:39)

Jedenfalls ist schwer nachzuvollziehen, worin jetzt genau die Drohung bestehen soll.


Das wird hier erklärt.


Dollarregen für die Pfalz
Zukunft! Das Wort hört man gern in der Region. Nach eigenen Angaben lässt das US-Militär über zwei Milliarden Euro jährlich in der West-Pfalz. In der „Kaiserlautern Military Community“, der größten Militärgemeinde außerhalb der USA, leben rund 53.000 Soldaten, Zivilangestellte und ihre Angehörigen. Einmal im Jahr fliegt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz in die USA. Er trifft sich mit Verantwortlichen des amerikanischen Verteidigungsministeriums. Nach seiner letzten Reise im März 2018 hatte er jede Menge gute Nachrichten im Gepäck. Über 580 Millionen Dollar will das Pentagon noch in diesem Jahr in die US-Militärstandorte in der Pfalz investieren. Der Dollarregen ließ den SPD-Politiker jubeln.

„Also wir sind schon davon überzeugt, dass Rheinland-Pfalz mit seinen Standorten sehr sicher ist.“

US-Präsident Trump selbst hatte mit seiner Unterschrift die Investitionen abgesegnet. Der Standort Ramstein soll mit rund 119 Millionen Dollar ausgebaut werden. Weitere 100 Millionen fließen in Schulbauten für amerikanische Schüler in Kaiserslautern. Und – der größte Anteil, rund 320 Millionen – geht in den Weiterbau des neuen US-Hospitals nahe der Air-Base in Ramstein.


https://www.deutschlandfunk.de/ausbau-d ... _id=446289

Der Stützpunkt ist für die USA äusserst wichtig.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/na ... _id=397090


entsteht hier nicht nur die größte, sondern auch die modernste amerikanische Militär-Klinik: neun Operationssäle, knapp 100 Betten, insgesamt über 4.500 Räume. Hier werden die besten Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten. Auch für die deutsche Seite sucht das Projekt seinesgleichen, wie Christoph Strohschneider vom Amt für Bundesbau erklärt:

„Im Moment ist es eines der größten, das die Bundesrepublik Deutschland eigentlich als Deutschland baut. Ein Milliardenvolumen als Bauvolumen, und das will ja abgewickelt werden – und ich sage das in Erfahrung der anderen Großprojekte, an anderen Stellen; haben wir uns doch den Ehrgeiz gesetzt, es sehr geräuschlos zu Ende zu bringen.“

Das ist Kapitalismus:

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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon Quatschki » Sa 10. Aug 2019, 20:00

Adam Smith hat geschrieben:(10 Aug 2019, 19:16)

Das wird hier erklärt.

https://www.deutschlandfunk.de/ausbau-d ... _id=446289

Der Stützpunkt ist für die USA äusserst wichtig.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/na ... _id=397090

Schon klar,
12.000 Arbeitsplätze, Milliarden Dollar.
Wir geben den Amerikanern einen Spielplatz zum Krieg führen, sie zahlen gut dafür.

Aber die Amerikaner profitieren von diesem Deal viel mehr als die Bundesrepublik.
Für uns ist es nur ein mittelwichtiger Wirtschaftsfaktor, für sie eine geostrategische Basis wichtiger als Pearl Harbour.

Eine Querfront aus Linken und Rechten fordert schon immer: "Ami go home!".
Und die anderen Parteien hat es viel Reputation gekostet, immer die Handlungen der US-Partner zu verteidigen und für den atlantischen Schulterschluß Partei zu ergreifen.
Wenn also die Amerikaner jetzt so tun, als ob sie nur uns zuliebe hier wären, dann kann man ihnen nur gute Reise wünschen.

Wenn sie aber wirklich den Russen als potentiellen Gegner betrachten, werden sie ihr Drehkreuz kaum nach Polen verlegen, wo es in Reichweite der S-400 aus Russisch-Ostpreußen ist.
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Re: Außen- und Sicherheitspolitik angesichts neuer Problemlagen

Beitragvon zollagent » Sa 10. Aug 2019, 21:01

Iwan der Liebe hat geschrieben:(10 Aug 2019, 13:53)

Da drängt sich eine grundsätzliche Frage auf: Liegt es in der Kompetenz von Trump zu entscheiden, wann und wo die Bundeswehr einzusetzen ist? Oder ist Deutschland souverän? Wie siehst Du das?
Deutschland wurde weder vom Iran, noch von Syrien oder einem anderen Staat überfallen, den Trump als Feind wünscht. Die Bundeswehr ist aber eine Verteidigungsarmee, wenn man das Grundgesetz als in Deutschland verbindlich annehmen möchte. Da gibt es gar keinen Spielraum. Wer Deutschland wieder im Angriffskrieg sehen möchte, weil ihn die Mordlust packt oder weil er vor den USA kriechen möchte, der möge wenigstens vorher das GG ändern.

Außerdem ist es völlig egal, ob Trump sauer ist. Der ist sowieso immer sauer. Na und? Es ist nicht unsere Aufgabe, den obersten Demokrator glücklich zu machen.

Es geht hier nicht um Angriffskriege.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)

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