Der UN-Migrationspakt

[Fliege]

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?

[Orbiter1]

(12 Dec 2018, 17:12)

Bei einem kurzen Blick zurück möchte ich mit der Bild-Zeitung konstatieren: "Merkel beschließt UN-Migrationspakt" (Bild online, 11. Dezember 2018). Kann man es überhaupt treffender sagen?

Das kann man nach später aber breiter Debatte innerhalb der Parteien und des Bundestags gar nicht untreffender sagen. Das ist nicht Merkels Migrationspakt. Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.

[Fliege]

(12 Dec 2018, 19:32)
Der Migrationspykt steht auf den Schultern der Weltgemeinschaft und was Deutschland betrifft auf breiter demokratischer Basis. Dass ein paar Faktenleugner und -verdreher dagegen gestimmt haben ist vollkommen bedeutungslos.

Hast du dieses "Narrativ" (sinnstiftende Erzählung, die wirken soll, ob sie nun wahr ist oder nicht) von ihr übernommen?
Ich zitiere Don Alphonso:
https://picload.org/view/dclwawcd/don_a ... l.png.html
(Twitter-Screenshot).

[Fliege]

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

[jack000]

(10 Dec 2018, 11:22)

In Marrakesch haben die anwesenden Vertreter von 164 Staaten dem Migrationspakt zugestimmt. Ein paar Staaten werden voraussichtlich noch nachfolgen.

Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt? ... und warum?

[Vongole]

(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 01:36)
Er spricht von "legally binding nature (Charakter)", aber nicht von "legally binding obligation", d.h., die Unterzeichner können den Vertrag umsetzen, sie müssen nicht.
Es handelt sich damit lediglich um eine Empfehlung.

Ja, klar, davon geht jeder aus, wie anders, alles ist gut oder wird mindestens bald gut usw.

[odiug]

(14 Dec 2018, 01:13)

Der offizielle UN-Sprecher Charbel Raji dementierte die Behauptung von Merkel, der UN-Migrationspakt sei "rechtlich nicht bindend", indem sagte: "Due to the legally binding nature of the document it's for the participating states to implement the GCM at the national level"; das heißt: Wegen der rechtlich bindenden Natur des Dokumentes ist es an den Mitgliedsstaaten, den UN-Migrationspakt auf nationaler Ebene umzusetzen (UN-Web-TV, UN-Pressekonferenz in Marokko, 10. Dezember 2018; Video, Minute 5:30 von 6:15).

Wir lernen: Die Rente ist sicher, Dieselfahrer werden nicht enteignet, der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich. (Und ich meine: Wäre der Begriff "Fake-News" noch nicht erfunden, wäre es nun an der Zeit, ihn zu erfinden.)

Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht
Was würde sich denn hierzulande ändern
Ich habe nämlich den leisen Verdacht, dass es nicht darum geht, was der Migrationspakt von den Unterzeichnerstaaten fordert, weil sich für Deutschland nämlich gar bix ändern würde, sondern viel mehr darum, was die AfD sich wünscht und was dem Migrationspakt zuwider laufen würde.

[Orbiter1]

(14 Dec 2018, 02:51)

Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht
Was würde sich denn hierzulande ändern

Die Frage habe ich hier schon mehrfach gestellt, aber da kommt nichts. Ist auch kein Wunder, da Deutschland den Inhalt des Migrationspakts schon längst in Gesetze gefasst hat. Die Strategie der AfD Ängste vor der rechtlichen Verbindlichkeit des Migrationspakts zu schüren kann nur bei Dummköpfen auf fruchtbaren Boden fallen.

[Orbiter1]

(14 Dec 2018, 01:21)

Und welche Länder haben so alles dagegen gestimmt?

Mit Ausnahme von Polen ein paar weltpolitisch unbedeutende Kleinstaaten.

... und warum?

Weil in deren Regierungen Rechtspopulisten sitzen denen der Hass auf die Flüchtlinge das Hirn verbrannt hat.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 02:51)
Darf ich mal nachfragen, was denn deiner Meinung nach in diesem UN Dokumenten drin steht, was über die bereits bestehenden, rechtlichen Bestimmungen in Deutschland oder der EU hinaus geht
Was würde sich denn hierzulande ändern

Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.

(14 Dec 2018, 02:51)
Ich habe nämlich den leisen Verdacht, dass es nicht darum geht, was der Migrationspakt von den Unterzeichnerstaaten fordert, weil sich für Deutschland nämlich gar bix ändern würde, sondern viel mehr darum, was die AfD sich wünscht und was dem Migrationspakt zuwider laufen würde.

Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 08:56)
[...] Hass auf die Flüchtlinge [...]

Im UN-Migrationspakt geht es gar nicht um Flüchtlinge!

[jack000]

(14 Dec 2018, 08:56)

Mit Ausnahme von Polen ein paar weltpolitisch unbedeutende Kleinstaaten.

Bist du sicher dass dir die Liste der Staaten vollständig bekannt ist?

[Orbiter1]

(14 Dec 2018, 09:25)

Im UN-Migrationspakt geht es gar nicht um Flüchtlinge!

Für die Staaten die den Migrationspakt abgelehnt haben geht es dabei
nur um Flüchtlinge.

[relativ]

(14 Dec 2018, 08:57)

Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.


Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.

Tja der Verdacht, daß gewisse ideologisch eher rechte Politiker/Regierungen und Parteien zielgerichtet eher falsche Textinterpretation anbieten um Verunsicherung und Spaltung voran zu treiben bestätigt sich leider.
Hier mal ein paar andere Fakten:

1. Der Migrationspakt ist völkerrechtlich unverbindlich

Zu den umstrittensten Punkten des Migrationspaktes zählt die Frage, ob er rechtlich verbindlich ist oder nicht. "Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar", heißt es in Artikel 7 des Migrationspakts. Es handelt sich um eine Art politischer Absichtserklärung. Das Auswärtige Amt sieht in dem Pakt "eine politische Willenserklärung der Mitgliedstaaten. Es ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Der Pakt hat keine Bindungswirkung", wie ein Sprecher auf der Bundespressekonferenz sagte. "Wenn sich ein Mitgliedsland also nicht an den Pakt hält, kann es nicht verklagt werden", erklärt Hannah Birkenkötter, Völkerrechtlerin an der Humboldt Universität Berlin und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Die AfD behauptet, dass in dem Migrationspakt 90 Mal von Verpflichtung oder Pflicht die Rede sei und das jede Diskussion über die Verbindlichkeit des Migrationspaktes überflüssig mache. In der Tat kommt das Wort "Pflicht" sogar mehr als 100 Mal im Text vor, allerdings relativiert der Migrationspakt diese Verpflichtungen: Sie seien "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten" umzusetzen, wie es in Artikel 41 heißt. Der Pakt räumt den Ländern also einigen Handlungsspielraum ein.

2. Der Migrationspakt greift nicht in Deutschlands Souveränität ein

Auch der Vorwurf, der Migrationspakt sei eine Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten, trifft nicht zu. Artikel 15c ist explizit der nationalen Souveränität gewidmet: "Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln."

Auch das Auswärtige Amt weist den Vorwurf zurück, der Migrationspakt untergrabe die nationale Souveränität: “Der Pakt formuliert Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, insbesondere dann, wenn es darum geht, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, das bleibt den Mitgliedstaaten offen. Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

3. Kein Dekret für "ungebremste Masseneinwanderung"

Die AfD befürchtet, dass der Migrationspakt zu einer Stärkung der Rechte von Migranten führen könnte und erhebt den Vorwurf: "Die Regierung nimmt damit eine Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung in Kauf."

Laut Auswärtigem Amt sind Vorhersagen, wonach sich durch das Abkommen die Zuwanderung erhöhen werde, "vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Pakts". In dem Textentwurf wird zudem festgehalten, dass die Migrationsursachen gemindert und die Menschen veranlasst werden sollen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen steht nicht in dem Regelwerk. In den Zielen ist vielmehr die Rede davon, reguläre Migration zu erleichtern und irreguläre Migration zu reduzieren. Unter dem Punkt “Gemeinsame Verantwortung” heißt es:

"Mit diesem umfassenden Ansatz wollen wir eine sichere, geordnete und reguläre Migration erleichtern und gleichzeitig das Auftreten und die negativen Auswirkungen irregulärer Migration durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen reduzieren."
Auch Benjamin Schraven und Eva Dick vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wenden sich in ihrer Kolumne vom 23. Juli gegen die Vorstellung einer "ungebremsten Einwanderung":

"Wichtig ist aber vor allem die Botschaft, die dieses Abkommen ausstrahlt: Der Globale Migrationspakt ist sicherlich kein Türöffner für ungebremste Masseneinwanderung nach Europa oder dergleichen. Er ist vielmehr ein nüchternes Bekenntnis zu dem, was Migration eigentlich ist. Nämlich eine globale Realität, die sich nicht einfach durch Grenzschließungen oder ein paar Milliarden Euro mehr an Entwicklungshilfe unterbinden lässt."
Die Autoren geben auch zu bedenken, dass ein Großteil der internationalen Migrationsbewegungen innerhalb der Regionen des globalen Südens stattfinden. Die Migration von Afrika Richtung Europa stelle nur einen kleinen Teil der Migrationsprozesse dar.

"Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen”, heißt es auch in den "Fragen und Antworten zum Migrationspakt" auf der Webseite der CDU.

Die Rechte von Migranten sollen mit dem Migrationspakt gestärkt werden. Aufnahmeländer verpflichten sich mit dem Abkommen zum Beispiel, die Menschenrechte von Migranten zu achten, "alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen" und Intoleranz gegenüber Migranten zu verfolgen.

4. Keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen

Kritiker befürchten, dass der Migrationspakt eine Einladung an Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge in die westlichen Sozialsysteme sei. Die AfD schreibt auf ihrer Webseite, der Migrationspakt "ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben."

Bereits jetzt gilt in Deutschland aufgrund des Grundgesetzes, dass Migranten – wie andere auch – menschenwürdig behandelt werden müssen. Dadurch stehen ihnen grundlegende Leistungen zu. "Der Globale Pakt begründet keine neuen Ansprüche auf Sozialleistungen in Deutschland", heißt es aus dem Auswärtigen Amt.

Die für Deutschland maßgeblichen Regelungen ergeben sich aus der verfassungsrechtlichen Garantie der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. Das Auswärtige Amt weist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Juli 2012 hin: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativeren."

5. Kein Anhaltspunkt für verordnete, positive Berichterstattung

Nach Ansicht der AfD fordert der Migrationspakt die Medien dazu auf, "über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer ‘Bereicherung der Gesellschaft’ zu berichten". Andere Kritiker sprechen davon, dass der Migrationspakt den Staaten die Pflicht auferlege, Kritik an Einwanderung zu unterbinden. Dafür gibt es keinen Anhaltspunkt. Der Migrationspakt gibt zwar als Ziel die "Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration" aus. So soll "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet" gefördert werden (Artikel 33c). Von einer Verpflichtung, positiv über Migration zu berichten, etwa im Sinne, dass Migration eine Bereicherung darstellte, ist nicht die Rede.

Artikel 33c fordert allerdings auch die "Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern". Diese Formulierung führte vor allem in der Schweiz zu einer Diskussion darüber, ob nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von öffentlichen Fördergeldern kommen. In Deutschland gibt es allerdings keine Medien, die vom Staat finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband sieht daher auch eher "autokratische Regime wie Russland als Adressaten" dieses Absatzes im Migrationspakt, wie DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner sagt.

Migration ist nicht das gleiche wie Flucht

Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert als Flüchtling eine Person, die sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt wird.

2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", um die Bewältigung der weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen zu verbessern. Darin haben sie festgehalten, zwei separate Pakte auszuhandeln. Einen "Globalen Pakt für Flüchtlinge" und einen "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", wie der UN-Migrationspakt offiziell heißt.

Einige Staaten wollen den Migrationspakt nicht unterzeichnen

Im Juli 2018 herrschte in der UN-Generalversammlung noch fast einhellige Zustimmung zum Migrationspakt. Mit Ausnahme der USA stimmten alle UN-Mitgliedstaaten dem Textentwurf für den Migrationspakt zu. Jetzt, fünf Wochen, bevor das Abkommen in Marrakesch verabschiedet werden soll, wird die Kritik lauter. Neben den USA scheren nun auch Österreich, Ungarn und Australien aus. Tschechien und Kroatien erwägen ebenfalls, dem Pakt nicht beizutreten. Polen und Dänemark äußern sich skeptisch. "Wenn ein Land ankündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen, ist das eine klare Absage an den Mulitlateralismus. Die Nicht-Unterzeichner signalisieren damit, dass sie nicht die Notwendigkeit sehen, uns als Weltgemeinschaft zusammenzufinden", sagt Völkerrechtlerin Birkenkötter.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... an,R8cEniH

[Fliege]

(14 Dec 2018, 09:55)
Für die Staaten die den Migrationspakt abgelehnt haben geht es dabei nur um Flüchtlinge.

Nein, diesen Staaten geht es um die Verhinderung von illegaler Migration. Unter den sogenannten "Flüchtlingen" waren und sind nämlich durchaus wenige Flüchtlinge.

[odiug]

(14 Dec 2018, 08:57)

Das, was du nachfragst, hat zwar nichts mit dem von mir angesprochenen Sachverhalt zu tun, wonach der UN-Migrationspakt von seinem offiziellen UN-Sprecher als rechtlich verbindlich ausgegeben worden ist, doch ich möchte drei Punkte nennen.

Im UN-Migrationspakt wird das Rahmenziel so formuliert: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können" (Punkt 8).

Da fehlt die Unterscheidung zwischen legaler Migration (= vom Zielland erwünschte Migration ins Zielland) und illegaler Migration (= vom Zielland unerwünschte Migration ins Zielland). Nur vom Zielland erwünschte und somit legale Migration kann im Ziellland überhaupt positiv als "Quelle des Wohlstandes" konnotiert sein.

Weiter heißt es im UN-Migrationspakt: "Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten" (Punkt 13).

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Die im UN-Migrationspakt vorgesehene Lenkungs- und Zensurpraxis, wonach staatlicherseits eine "konstruktivere Wahrnehmung von Migration und Migranten" im Sinne des UN-Migrationspaktes gestaltet werden soll (Punkt 33; Ziel 17), widerspricht der deutschen Verfassungslage.


Ich habe diesen Verdacht auch im Hinblick auf Länder wie USA, Österreich, Israel und Australien nicht.

Also erstens, die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration obliegt auch nicht der UN, sondern den National Staaten ... ist ja auch nationales Recht und nicht internationales.
Das hat also in dieser internationalen Erklärung gar nichts verloren, wäre doch die Definition von legaler und illegaler Einwanderung durch die UN eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nationalstaats.
Zu zweitens: Das Recht auf Meinungsfreiheit betrifft die Bürger eines Staatswesens, nicht den Staat selbst.
Dieser hat als Staat nur die Aufgabe, die Meinungsfreiheit für seine Bürger zu gewährleisten, und nicht selbst Meinung zu machen.
Abgesehen davon, die Aufforderung konstruktiv zu sein bedeutet ja nicht, dass damit Kritik zu unterdrücken oder zu unterbleiben hat.
Das wäre auch nicht konstruktiv.

In Deutschland ist rechtlich nicht vorgesehen, Migration "zum Wohle aller" zu erleichtern und zu gewährleisten. Für Deutschland ist lediglich Migration zum Wohle Deutschlands von Interesse, und welche Migration diesem Interesse dienen mag, wird in Deutschland festgelegt.

Also wenn man dir Böses unterstellen wollte, dann ist das beinahe schon eine Aufforderung, die Sklaverei wieder einzuführen.
Zumindest ist das extrem unglücklich formuliert von dir.
Natürlich haben Migranten Rechte, die staatlicherseits zu respektieren sind und auch gegen die Ausbeutung von Migranten, selbst von sogenannten illegalen Einwanderern ist vom Staat vorzugehen.
Gegen die kriminellen Machenschaften von Schleppern und mafiösen Ausbeutern von Menschen, ist zum Wohle aller vom Staat her einzuschreiten, auch um die eigenen Bürger zu schützen.
Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit ... sollte man zumindest meinen.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 10:50)
Also erstens, die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration obliegt auch nicht der UN, sondern den National Staaten ... ist ja auch nationales Recht und nicht internationales.
Das hat also in dieser internationalen Erklärung gar nichts verloren, wäre doch die Definition von legaler und illegaler Einwanderung durch die UN eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Nationalstaats.
Zu zweitens: Das Recht auf Meinungsfreiheit betrifft die Bürger eines Staatswesens, nicht den Staat selbst.
Dieser hat als Staat nur die Aufgabe, die Meinungsfreiheit für seine Bürger zu gewährleisten, und nicht selbst Meinung zu machen.
Abgesehen davon, die Aufforderung konstruktiv zu sein bedeutet ja nicht, dass damit Kritik zu unterdrücken oder zu unterbleiben hat.
Das wäre auch nicht konstruktiv.

Also wenn man dir Böses unterstellen wollte, dann ist das beinahe schon eine Aufforderung, die Sklaverei wieder einzuführen.
Zumindest ist das extrem unglücklich formuliert von dir.
Natürlich haben Migranten Rechte, die staatlicherseits zu respektieren sind und auch gegen die Ausbeutung von Migranten, selbst von sogenannten illegalen Einwanderern ist vom Staat vorzugehen.
Gegen die kriminellen Machenschaften von Schleppern und mafiösen Ausbeutern von Menschen, ist zum Wohle aller vom Staat her einzuschreiten, auch um die eigenen Bürger zu schützen.
Das wäre eigentlich eine Selbstverständlichkeit ... sollte man zumindest meinen.

Ich entnehme deiner Darlegung, dass du den UN-Migrationspakt unterstützen möchtet. Den UN-Migrationspakt unterstützen möchte ich, wie meiner Darlegung entnommen werden kann, hingegen nicht.

[odiug]

(14 Dec 2018, 11:00)

Ich entnehme deiner Darlegung, dass du den UN-Migrationspakt unterstützen möchtet. Den UN-Migrationspakt unterstützen möchte ich, wie meiner Darlegung entnommen werden kann, hingegen nicht.

Der Migrationspackt schafft die Möglichkeit, gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Migranten vorzugehen.
Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.
So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.

[unity in diversity]

(14 Dec 2018, 11:16)

Der Migrationspackt schafft die Möglichkeit, gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Migranten vorzugehen.
Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.
So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.

Zur Behandlung dieser Probleme dient der Flüchtlingspakt:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... kt,RC8JYBB
Die Glaubwürdigkeitslücke wird durch Begriffe wie gewollte und ungewollte Migration geschaffen.
Wer ist ein ungewollter Migrant?
Wem darf man den humanitären Schutzschirm vorenthalten?
Außerdem wird Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterhin munter durcheinander gewirbelt.. Ist das Dummheit oder Vorsatz?

[odiug]

(14 Dec 2018, 11:46)

Zur Behandlung dieser Probleme dient der Flüchtlingspakt:
https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... kt,RC8JYBB
Die Glaubwürdigkeitslücke wird durch Begriffe wie gewollte und ungewollte Migration geschaffen.
Wer ist ein ungewollter Migrant?
Wem darf man den humanitären Schutzschirm vorenthalten?
Außerdem wird Migrations- und Flüchtlingspolitik weiterhin munter durcheinander gewirbelt.. Ist das Dummheit oder Vorsatz?

Stimmt ... aber machen wir uns mal ehrlich, selbst ein Flüchtling ist irgend wann ein Migrant, spätestens dann, wenn sein Asylantrag durch ist.
Und wenn man sich die Situation von Flüchtlingen in Süditalien anschaut, wo diese in den Agrarbetrieben ausgebeutet werden, dann ist das Problem nicht so einfach auseinander zu halten.
Für die Mafia ist der Status egal .

[jack000]

(14 Dec 2018, 11:16)

Der Migrationspackt schafft die Möglichkeit, gegen die Ausbeutung und den Missbrauch von Migranten vorzugehen.
Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.
So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.

Soll das heißen, das die dann alle hier her kommen dürfen? Abgelehnt!
Wenn du das gut findest, von mir aus, dann unterschreibe eine Verpflichtungserklärung und stelle Wohnraum zur Verfügung, aber lass mich dabei aus dem Spiel.

[jack000]

(14 Dec 2018, 10:00)

Tja der Verdacht, daß gewisse ideologisch eher rechte Politiker/Regierungen und Parteien zielgerichtet eher falsche Textinterpretation anbieten um Verunsicherung und Spaltung voran zu treiben bestätigt sich leider.
Hier mal ein paar andere Fakten:

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... an,R8cEniH

Jaja, wenn das alles nicht bindend ist und halt nur ein Blatt Papier mit Gesülze, warum war Merkel dann persönlich vor Ort um das zu unterschreiben?

[immernoch_ratlos]

Hier zum internen Beitrag nachdem ich mir die unterschiedlichen Quellen und Zusammenhänge näher angesehen hatte, war zumindest mir die eigentliche Absicht dieser Vereinbarungen - mehr ist das "Papier" ja tatsächlich nicht - klar. Hier soll ein vernünftiger Weg gefunden werden für das was sich auf dem "MIGRATION DATA PORTAL" problemlos nachvollziehen lässt.

Nützt man dieses interaktive Portal (das ich schon damals zu Verfügung gestellt hatte) vom Menü links neben der Weltkarte aus, lässt sich schnell herausfinden, warum die UN und rechtsstaatlich denkende Menschen hier ein Problem sehen, welches weltweit mindestens 250 Millionen Menschen betrifft.

Da werden real existierende Probleme aufgezeigt die niemand in Anbetracht der großen Zahl - sie entspricht immerhin grob die Hälfte aller Europäer - mindest das Dreifache unserer eigenen Bevölkerung - noch "übersehen" kann.

Zur existierenden Weltbevölkerung von derzeit ca. 7,5 Milliarden sich 250 Millionen gerade mal 3,3% - eigentlich eine "vernachlässigbar kleine Gruppe", welche sich auch noch (sehr unterschiedlich) auf die "Welt" verteilt. Da es sich bei "Migranten" - ein sehr unpräziser Sammelbegriff für eine inhomogene Personengruppe - tatsächlich um eine sehr große Teilgruppe handelt, die man am treffendsten als "Arbeitsemigranten" bezeichnen sollte, die je nach Zielland mal dort erwünscht oder eben völlig unerwünscht sind, hat ihrem rechtlichen Status eher nicht geholfen.

Tatsächlich sind sie weitgehend rechtlos - dort wo das nicht zutrifft - z.B. in der Bundesrepublik Deutschland, ist bereits erfüllt, was der sog. "Migrationspakt" anzustreben versucht, längst übererfüllt. Es ist bei logischen Standards ausgesprochen idiotisch da etwas anderes sehen zu wollen. Nun wo hätte sich jemals bei "rechtsdraußen" so etwas wie Vernunft und Logik finden lassen ? Dort hofft man auf niederste Beweggründe und wir zunehmend fündig. Nicht das dies bei der Variante "linksdraußen" grundsätzlich anders wäre. Nur hier ist "man" keineswegs "einvernehmlich". Was das Abschaffen demokratischer Verhältnisse angeht (konnte schon "in Weimar" beobachtet werden) da wird mindestens lose "zusammengearbeitet". In einer Diktatur ist alles einfach. Was stört wird ausgerottet.

Ein starker Indikator für solche Grundeinstellung lässt sich (so man nicht selbst "dazugehört") leicht ausmachen. Vernünftige Lösungen anbieten - überhaupt Lösungen anbieten - in demokratischer Manier - totale Fehlanzeige. Sollte jedem zu denken geben, denn jeder kann irgendwann selbst ein "Problem" darstellen. Das will "man" sich aber nicht vorstellen. Da drischt man doch lieber auf Wehrlose ein - und versucht einfach "Masse" zu sein.

Wie sagte doch ein damaliger Reichstagsabgeordneter Kurt Schumacher in einer Gegenrede zu Joseph Goebbels :

"Die ganze nationalsozialistische Agitation ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen. Wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Tatsache, dass ihm zum ersten Mal in der Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist."

Nun versuchen deren Enkel genau da wieder anzusetzen wo ihre "Großväter" niemals aufgehört hatten - soweit sie sich nicht per Gift oder Kugel der Verantwortung feige entzogen hatten...

Um es klar auszusprechen - ich weigere mich, die Dummheit, eine sich, wenn man es geschickt anstellt, gesundschrumpfende Bevölkerung künstlich wieder "aufstocken" zu wollen. Wenn sich Bevölkerungen ihren lokalen Ressourcen schrittweise - über Generationen hin annähern, sollte man dies nicht durch eine dumme Geburtenpolitik oder durch dauerhafte Einwanderung zu verhindern versuchen. Das man "Arbeitsmigranten" dort wo sie tatsächlich benötigt werden "auf Zeit zulässt" (und dies unmissverständlich gesetzlich absichert, hat für "beide Seiten" sehr positive Gesichtspunkte. "Uns" wird da geholfen wo es inzwischen als "unvermeidlich" gilt und das was in die Herkunftsländer "zurückfließt" zunächst Geld und später gut ausgebildeten Fachkräfte, kann man wohl kaum als Nachteil betrachten.

Das ein nahezu "ressourcenfreies" Land, das vor ca. 150 Jahren noch weniger als 50 Millionen Einwohner zählt - damals reichten die vorhanden Arbeitskräfte nicht nur bestens aus, nein sie waren zu über 90% "körperlich" in eine Vielzahl tätig, wie es das längst nicht mehr auch nur annähernd im 21. Jahrhundert gibt. Ein Jahrhundert, in dem menschliche Arbeitskraft nahezu völlig unerheblich geworden ist. Hält dieser Trend an - nichts deutet auf Veränderung hin - werden alle Länder ohne die notwendigen Ressourcen über jedes "Maul" das sie nicht auch noch stopfen müssen, politisch und menschlich in einer guten Verfassung sein.

Bei genauer Betrachtung kann sich D einen sehr großen Teil der existierenden "Arbeitsplätze" nur leisten, weil wir gegenwärtig anderswo "überall auf der Welt" Abnehmer für Produkte haben, die (noch) nicht in der Lage sind diese selbst und eigenständig zu produzieren. Allerdings - sollte das passieren - werden sie keinesfalls auch nur annähernd ihre viel zu großen Bevölkerungen dann sinnvoller beschäftigen können, als das derzeit der Fall ist. "Wir" Homo sapiens sind unzweifelhaft Teil der Natur - Natur arbeitet strickt logisch - was zuviel ist - was nicht mit den vorhanden Ressourcen im Einklang ist - rottet sich auf die eine oder andere Art selbst aus. Da helfen all unsere "politischen" Ideen absolut nichts - entweder "wir schaffen das" - uns mit den Ressourcen in eine vernünftiges Gleichgewicht zu bringen oder wir schaffen das nicht und schaffen uns schlussendlich selber ab.

Die weltweiten Migrationsbewegungen sind ein mehr als deutlicher Indikator für eine immer größer werdende Schieflage die es zu ändern gilt. Da lässt sich nichts verhindern, es zu lenken ist die einzige Hoffnung die bleibt. Sich wegducken und "passende Verschwörungstheorien" aufzubauen, wird das Ganze noch verschlimmern.

Wo "wir" tatsächlich stehen : "Vom Energiesklaven zu Industrie 4.0" PDF und warum die Welt längst in der Hauptsache aus "260 Billionen virtuellen Arbeitern" besteht - ja ich rede von 260.000.000.000.000 ! - zeigt, welches Problem die weiter wachsende Weltbevölkerung von 7.500.000.000 realen Menschen darstellt - würden die tatsächlich benötigt, hätte jeder eine ihn und seine Familie ernährende Arbeit. Das dies absolut nicht funktioniert, ist erkennbar und ca. 250.000.000 "Migranten" aller Art zeigen jetzt schon wie groß das weltweite Problem inzwischen ist. Auf Seite 13 (PDF) lässt sich erkennen, zu was Homo sapiens einerseits befähigt ist, aber andererseits niemals in Einklang bringen konnte.

Auf Seite 15 müsste eigentlich jedem klar werden wie sehr wir uns bemühen sollten nicht auf fremde Ressourcen angewiesen zu sein. Wie sollen wir sonst mit derzeit 82 Millionen Einwohnern "klarkommen" ?

[relativ]

(14 Dec 2018, 12:43)

Jaja, wenn das alles nicht bindend ist und halt nur ein Blatt Papier mit Gesülze, warum war Merkel dann persönlich vor Ort um das zu unterschreiben?

Weil dieses Papier eben ein Anfang darstellt dieses faktische Problem global anzugehen. Zuzusagen ein Startschuss für zukünftige Lösungen. Gut das sie mit ihrer Anwesenheit die Wichtigkeit und Notwendigkeit so einer globalen Zusammenarbeit unterstrichen hat.

[odiug]

(14 Dec 2018, 12:41)

Soll das heißen, das die dann alle hier her kommen dürfen? Abgelehnt!
Wenn du das gut findest, von mir aus, dann unterschreibe eine Verpflichtungserklärung und stelle Wohnraum zur Verfügung, aber lass mich dabei aus dem Spiel.

Wenn du mit 280 Sachen über die Autobahn rasen musst,kauf dir doch deine eigene Autobahn und lass mich aus dem Spiel dabei.
Wenn du 5 G Internet brauchst, dass deine Pornos nicht ruckeln beim streaming, dann mach dein eigenes Internet und lass mich aus dem Spiel dabei.

Das mal so nebenbei zu deiner Art der "Argumentation".
Ich würde aber wirklich ganz gern den Beleg dafür von dir haben, wo denn nun im Migrations- und Flüchtlingspakt irgendwo drin steht, dass dieser einen Staat dazu verpflichtet, alle aufzunehmen

[Tom Bombadil]

(14 Dec 2018, 11:16)

Angesichts der Situation in Ländern wie Libyen und dem Libanon in den Flüchtlingscamps, in denen menschenunwürdige Zustände herrschen, von Folter über Vergewaltigungen bis hin zu Mord und Sklavenarbeit ist das auch dringen nötig, dass die Weltgemeinschaft hier einschreitet.

Ja? Wer geht denn dagegen vor? Und haben die Warlords in Libyen und die Hezbollah im Libanon auch unterschreiben?

[odiug]

(14 Dec 2018, 16:09)

Ja? Wer geht denn dagegen vor? Und haben die Warlords in Libyen und die Hezbollah im Libanon auch unterschreiben?

Du meinst, um unser Handeln in der UN zu rechtfertigen, brauchen wir die Unterstützung durch Warlords und Terroristen
Die Sache ist ja die, weder Hisbollah noch die Warlords sind Mitglieder der UN.
Willst du deren Zustimmung, dann muss du sie als UN Mitglieder erst einmal anerkennen.
Aber das kannst du jetzt nicht wirklich gemeint haben ... oder

[Fliege]

Würde der UN-Migrationspakt auch auf Flüchtlinge und Flüchtlingslager anwendbar sein, gäbe es ein dickes Problem, denn im UN-Migrationspakt steht:

"Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar" (Punkt 4; meine Unterstreichung).

[Quatschki]

(14 Dec 2018, 16:09)

Ja? Wer geht denn dagegen vor? Und haben die Warlords in Libyen und die Hezbollah im Libanon auch unterschreiben?

Können sie ruhig.
Ist ja nicht rechtsverbindlich.
Unterm Strich werden sich, wie bei der vor 70 Jahren verabschiedeten, ebenfalls nicht rechtsverbindlichen, UN-Menschenrechts-Charta, nur die Staaten mit rechtsstaatlicher Tradition daran halten, während alle anderen darauf pfeifen.

[Vongole]

(14 Dec 2018, 16:45)

Würde der UN-Migrationspakt auch auf Flüchtlinge und Flüchtlingslager anwendbar sein, gäbe es ein dickes Problem, denn im UN-Migrationspakt steht:

"Flüchtlinge und Migranten haben Anspruch auf dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten, die stets geachtet, geschützt und gewährleistet werden müssen. Dennoch handelt es sich bei ihnen um verschiedene Gruppen, die separaten Rechtsrahmen unterliegen. Lediglich Flüchtlinge haben ein Anrecht auf den spezifischen internationalen Schutz, den das internationale Flüchtlingsrecht vorsieht. Der vorliegende Globale Pakt bezieht sich auf Migranten und stellt einen Kooperationsrahmen zur Migration in allen ihren Dimensionen dar" (Punkt 4; meine Unterstreichung).

Welches Problem denn?

[sünnerklaas]

(14 Dec 2018, 16:51)

Unterm Strich werden sich, wie bei der vor 70 Jahren verabschiedeten, ebenfalls nicht rechtsverbindlichen, UN-Menschenrechts-Charta, nur die Staaten mit rechtsstaatlicher Tradition daran halten, während alle anderen darauf pfeifen.

Man kann Flüchtlinge in einem asymmetrischen Krieg als Waffen missbrauchen - etwa, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Hat Erdogan 2015 gemacht. Auch die Maghrebstaaten erpressen sich auf dem Wege Geld. Wird nicht gezahlt oder wird nicht mehr gezahlt, schickt man Flüchtlinge rüber - und nimmt dann schwerkriminelle Staatsbürger nicht zurück - wie es im Fall Anus Amri eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde.

[Fliege]

(14 Dec 2018, 16:52)
Welches Problem denn?

Der Migrationspakt gilt laut Pakt ausdrücklich nicht für Flüchtlinge! Ob diese Zusicherung glaubwürdig ist, möchte ich nicht beurteilen müssen.

[jack000]

(14 Dec 2018, 16:04)

Wenn du mit 280 Sachen über die Autobahn rasen musst,kauf dir doch deine eigene Autobahn und lass mich aus dem Spiel dabei.
Wenn du 5 G Internet brauchst, dass deine Pornos nicht ruckeln beim streaming, dann mach dein eigenes Internet und lass mich aus dem Spiel dabei.

Autobahn und Mobilfunk werden von denen bezahlt die es nutzen (Autobahn sogar vielfach)

Das mal so nebenbei zu deiner Art der "Argumentation".
Ich würde aber wirklich ganz gern den Beleg dafür von dir haben, wo denn nun im Migrations- und Flüchtlingspakt irgendwo drin steht, dass dieser einen Staat dazu verpflichtet, alle aufzunehmen

So habe ich aber deinen Beitrag verstanden:

So ja ... der Migrationspack ist eine gute Sache und reiht sich ein in die Tradition der Menschenrechte.

=> Welchen Zweck hat diese Aussage denn wenn sie nicht das von dir angesprochene Problematik lösen soll?

[Vongole]

(14 Dec 2018, 17:17)

Der Migrationspakt gilt laut Pakt ausdrücklich nicht für Flüchtlinge! Ob diese Zusicherung glaubwürdig ist, möchte ich nicht beurteilen müssen.

Das ist keine Antwort auf die Frage, warum ansonsten ein Problem entstünde.
Dass Menschenwürde auch in Flüchtlingslagern gelten muss, kann's ja wohl nicht sein.

[unity in diversity]

(14 Dec 2018, 12:10)

Stimmt ... aber machen wir uns mal ehrlich, selbst ein Flüchtling ist irgend wann ein Migrant, spätestens dann, wenn sein Asylantrag durch ist.
Und wenn man sich die Situation von Flüchtlingen in Süditalien anschaut, wo diese in den Agrarbetrieben ausgebeutet werden, dann ist das Problem nicht so einfach auseinander zu halten.
Für die Mafia ist der Status egal .

Du hast meine Frage nicht beantwortet, wer als legaler, oder illegaler Migrant definiert wird.
Wer wirtschaftlich verwertbar ist, darf rein und der große Rest bleibt draußen?
Ist das der humanitäre Rettungsschirm?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4246499
Irgendwann trifft die dekadente Heuchelei ihre Verursacher.
Siehe Amri usw.
Diese Radikalisierung wurde ihnen von der "Willkommenskultur" präsentiert.

[odiug]

(14 Dec 2018, 18:36)

Autobahn und Mobilfunk werden von denen bezahlt die es nutzen (Autobahn sogar vielfach)


So habe ich aber deinen Beitrag verstanden:

=> Welchen Zweck hat diese Aussage denn wenn sie nicht das von dir angesprochene Problematik lösen soll?

Ach ... du meinst also, die einzige Lösung, die ich mir vorstellen kann, besteht darin, alle in Deutschland, oder der EU aufzunehmen
Also die Idee, dass wenn Flucht unumgänglich wäre, es vielleicht angebracht ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht bis nach Europa flüchten müssen, kommt dir gar nicht in den Sinn
Dass der Migrationspakt dazu gedacht ist, diese Idee durch internationale Kooperation zu verwirklichen, auf diese Idee kommst du scheinbar auch nicht
Und wenn wir Migration, also jenseits von Fluchtgründen wie Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen, mal auf eine rechtlich fundierte Basis stellen, dann könnte es vielleicht sogar mal möglich werden, dass Arbeitsmigranten Staaten wie Qatar verklagen könnten und man gegen Sklavenarbeit vorgehen kann ... irgend wann einmal ... wenn selbst der letzte"Beckenbauer" einseht, dass es so nicht weitergehen kann.

[unity in diversity]

(14 Dec 2018, 19:14)

Ach ... du meinst also, die einzige Lösung, die ich mir vorstellen kann, besteht darin, alle in Deutschland, oder der EU aufzunehmen
Also die Idee, dass wenn Flucht unumgänglich wäre, es vielleicht angebracht ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht bis nach Europa flüchten müssen, kommt dir gar nicht in den Sinn
Dass der Migrationspakt dazu gedacht ist, diese Idee durch internationale Kooperation zu verwirklichen, auf diese Idee kommst du gar nicht
Und wenn wir Migration, also jenseits von Fluchtgründen wie Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen, mal auf eine rechtlich fundierte Basis stellen, dann könnte es vielleicht sogar mal möglich werden, dass Arbeitsmigranten Staaten wie Qatar verklagen könnten und man gegen Sklavenarbeit vorgehen kann ... irgend wann einmal ... wenn selbst der letzte"Beckenbauer" einseht, dass es so nicht weitergehen kann.

Migration wird gebraucht, damit die Migranten Geld in ihre arme Heimat überweisen können. Darauf, sie in ihrer Heimat Geld verdienen zu lassen, kommt anscheinend kein Migrationsforscher.

[jack000]

(14 Dec 2018, 19:14)

Ach ... du meinst also, die einzige Lösung, die ich mir vorstellen kann, besteht darin, alle in Deutschland, oder der EU aufzunehmen

Nun, ob Libyen und der Libanon das unterschreiben oder peng ...

Also die Idee, dass wenn Flucht unumgänglich wäre, es vielleicht angebracht ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen gar nicht bis nach Europa flüchten müssen, kommt dir gar nicht in den Sinn
Dass der Migrationspakt dazu gedacht ist, diese Idee durch internationale Kooperation zu verwirklichen, auf diese Idee kommst du gar nicht
Und wenn wir Migration, also jenseits von Fluchtgründen wie Krieg, Verfolgung oder Naturkatastrophen, mal auf eine rechtlich fundierte Basis stellen, dann könnte es vielleicht sogar mal möglich werden, dass Arbeitsmigranten Staaten wie Qatar verklagen könnten und man gegen Sklavenarbeit vorgehen kann ... irgend wann einmal ... wenn selbst der letzte"Beckenbauer" einseht, dass es so nicht weitergehen kann.

Alles soweit i.O., Daumen hoch! Aber ich bezweifle halt, das in den Ländern in denen das momentan schief läuft sich irgendwas ändern wird auch wenn die unterschreiben.

[odiug]

(14 Dec 2018, 19:19)

Migration wird gebraucht, damit die Migranten Geld in ihre arme Heimat überweisen können. Darauf, sie in ihrer Heimat Geld verdienen zu lassen, kommt anscheinend kein Migrationsforscher.

Oh ja ... das wäre natürlich schön in einer idealen Welt, in der die Chancen gleich, oder zumindest gleicher verteilt wären.
Sind sie aber nicht.

[unity in diversity]

(14 Dec 2018, 19:30)

Oh ja ... das wäre natürlich schön in einer idealen Welt, in der die Chancen gleich, oder zumindest gleicher verteilt wären.
Sind sie aber nicht.

Schade, schade und das wars nun?

[Fliege]

(14 Dec 2018, 18:40)
Das ist keine Antwort auf die Frage, warum ansonsten ein Problem entstünde.
Dass Menschenwürde auch in Flüchtlingslagern gelten muss, kann's ja wohl nicht sein.

Manchmal hilft es, noch einmal über einen Sachverhalt zu reflektieren.

[odiug]

(14 Dec 2018, 18:44)

Du hast meine Frage nicht beantwortet, wer als legaler, oder illegaler Migrant definiert wird.
Wer wirtschaftlich verwertbar ist, darf rein und der große Rest bleibt draußen?
Ist das der humanitäre Rettungsschirm?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4246499
Irgendwann trifft die dekadente Heuchelei ihre Verursacher.
Siehe Amri usw.
Diese Radikalisierung wurde ihnen von der "Willkommenskultur" präsentiert.

Na jetzt vermischt du aber Flüchtlinge mit Migranten.
Ist ja auch ein Vorhaben des UN Migrationspakt, das auseinander zu halten.

[odiug]

(14 Dec 2018, 19:33)

Schade, schade und das wars nun?

Du kannst doch Politik nicht davon abhängig machen, dass alles dem Ideal entspricht, bevor du handelst.
Wenn dem so wäre, bräuchte es gar kein politisches Handeln mehr.

[Alpha Centauri]

Heute ginge es ja im Brüssler Europa Viertel.richtig ab, Demo rechtsradikaler " Marsch gegen Marrakesch" gegen UN Migrationspakt, die Polizei hatte ordentlich zu tun gleichzeitige linke Gegendemonstration wo auch wie man hört die Gelbwesten dabei waren,.Dutzende Festnahmen.

[Wolverine]

(14 Dec 2018, 17:17)

Der Migrationspakt gilt laut Pakt ausdrücklich nicht für Flüchtlinge! Ob diese Zusicherung glaubwürdig ist, möchte ich nicht beurteilen müssen.

Die UN sollte mal daran arbeiten den Antisemitismus in den eigenen Reihen abarbeiten. Der Migrationspakt erschließt sich mir nicht als ein Vorteilspaket für Deutschland.

[jack000]

Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden.

[...]
Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das AA zunächst verweigert. Verschwiegen wurden insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die bei Tagesspiegel online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

https://www.tagesspiegel.de/politik/geh ... vi1HsCqwPM

Was gibt es denn bei so einem Thema geheim zu halten? Das sollte doch eine transparente höchst offizielle Sache werden?

[Orbiter1]

(20 May 2019, 15:37)

https://www.tagesspiegel.de/politik/geh ... vi1HsCqwPM

Was gibt es denn bei so einem Thema geheim zu halten? Das sollte doch eine transparente höchst offizielle Sache werden?

Was ist denn ihr Problem? Das Zwischen- und Endergebnis ist doch jedem zugänglich? Und das bei Verhandlungen von weit über 100 Staaten Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden müssen mag vielleicht sie überraschen, aber sonst niemandem der weiß was Verhandlungen sind. Der UN-Migrationspakt wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten dieser Welt unterzeichnet. So schlecht kann der gefundene Kompromiß dann ja wohl nicht sein.

[Wolverine]

(20 May 2019, 15:37)

https://www.tagesspiegel.de/politik/geh ... vi1HsCqwPM

Was gibt es denn bei so einem Thema geheim zu halten? Das sollte doch eine transparente höchst offizielle Sache werden?

Beim Migrationspakt geht es doch nicht um Flüchtlinge, oder?

[Orbiter1]

(20 May 2019, 16:34)

Beim Migrationspakt geht es doch nicht um Flüchtlinge, oder?

Beim Migrationspakt geht es primär um die Bedingungen unter denen Migranten außerhalb ihrer Heimatländer leben können. Dabei wird nicht zwischen den (laut UN) ca 250 Mio legalen und ca 25 Mio illegalen Migranten unterschieden.