Der UN-Migrationspakt

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Tom Bombadil
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 26. Nov 2018, 22:41

Brainiac hat geschrieben:(26 Nov 2018, 22:24)

Das widerspräche allerdings dem Commitment zur besseren internationalen Zusammenarbeit bei Rückführungen, wie weiter oben von mir zitiert.

Ja, sicher tut es das, das Verpflichtung ist aber unverbindlich und damit im Grunde völlig wertlos.

Das liegt ua. an ihrer Griffigkeit.

Genau :thumbup:
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Letzter_Hippie » Mo 26. Nov 2018, 22:58

Brainiac hat geschrieben:(26 Nov 2018, 22:27)

Ich verstehe den Sinn dieser Frage, bezogen auf die geführte Diskussion, nicht ganz. Worauf willst du hinaus?


Ich will wissen, in welchen Ländern illegale Migranten nicht diskriminiert werden.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Di 27. Nov 2018, 07:04

Von Union und SPD wird ein Antrag zum Migrationspakt in den Bundestag eingebracht.

"Der Entwurf für den Antrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des UN-Migrationspaktes erläutert. Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es dort

Im zweiten Teil des Antrags wird die Bundesregierung in 13 Unterpunkten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden." Die Bundesregierung solle auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten einfordern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Der Bundestagsoll zudem darüber unterrichtet werden, inwieweit der Pakt umgesetzt wird." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... spd-antrag

Die sind ziemlich spät aufgewacht, aber sie sind aufgewacht.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Di 27. Nov 2018, 09:35

Brainiac hat geschrieben:(26 Nov 2018, 22:27)

Ich verstehe den Sinn dieser Frage, bezogen auf die geführte Diskussion, nicht ganz. Worauf willst du hinaus?


Ich verstehe den Einwand des Teilnehmers so, daß es eine große Mehrheit voll stimmberechtigter Mitglieder in der UNO gibt, die sich einen Dreck um solche Papiere scheren. Und jene UNO-Mitglieder, die Menschenrechte sehr ernst nehmen, befolgen diese Vorstellungen schon weitestgehend... haben sie vielleicht sogar verfaßt. An wen richten sich diese hochgestochenen Papiere denn nun? An jene, die sie verfaßt haben, oder an jene, die sie ganz bestimmt nicht lesen oder beachten werden?

Ohne die dazu notwendigen Machtmittel (Gewalt, Geld...) wird die UNO an den meisten Ecken der Welt nichts dergleichen durchsetzen können.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Di 27. Nov 2018, 09:39

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2018, 07:04)

Von Union und SPD wird ein Antrag zum Migrationspakt in den Bundestag eingebracht.

"Der Entwurf für den Antrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des UN-Migrationspaktes erläutert. Der Pakt "begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung", heißt es dort

Im zweiten Teil des Antrags wird die Bundesregierung in 13 Unterpunkten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt "die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden." Die Bundesregierung solle auf internationaler Ebene gegenüber den Partnerstaaten einfordern, eigene Staatsangehörige zurückzunehmen. Der Bundestagsoll zudem darüber unterrichtet werden, inwieweit der Pakt umgesetzt wird." Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/deutsch ... spd-antrag

Die sind ziemlich spät aufgewacht, aber sie sind aufgewacht.


Wäre jetzt noch zu klären, wer den Erfüllungsgrad des Pakts berichten soll und seine Erfüllung durchsetzen soll. Empört sind wir doch schon heute!
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Di 27. Nov 2018, 12:11

Fliege hat geschrieben:(17 Nov 2018, 00:13)

Auch Estland unterschreibt nicht.
"Estland will UN-Migrationspakt nun doch unterstützen." Quelle: Guidants News https://news.guidants.com
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Di 27. Nov 2018, 12:50

H2O hat geschrieben:(27 Nov 2018, 09:35)

Ich verstehe den Einwand des Teilnehmers so, daß es eine große Mehrheit voll stimmberechtigter Mitglieder in der UNO gibt, die sich einen Dreck um solche Papiere scheren. Und jene UNO-Mitglieder, die Menschenrechte sehr ernst nehmen, befolgen diese Vorstellungen schon weitestgehend... haben sie vielleicht sogar verfaßt. An wen richten sich diese hochgestochenen Papiere denn nun? An jene, die sie verfaßt haben, oder an jene, die sie ganz bestimmt nicht lesen oder beachten werden?
Vor allem an jene die weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe zählen. Und davon gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Ländern.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon H2O » Di 27. Nov 2018, 12:57

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2018, 12:50)

Vor allem an jene die weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe zählen. Und davon gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Ländern.


Dann drücke ich uns allen aber die Daumen! Also nicht zum einen Ohr hinein und zum anderen Ohr hinaus, sondern die Botschaft kreist im Schädel.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Di 27. Nov 2018, 13:34

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2018, 12:11)
"Estland will UN-Migrationspakt nun doch unterstützen."
Quelle: Guidants News https://news.guidants.com

Dafür hat nun die Slowakei keine Lust mehr.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Di 27. Nov 2018, 14:21

Fliege hat geschrieben:(27 Nov 2018, 13:34)

Dafür hat nun die Slowakei keine Lust mehr.
Dass die hochgradig unsolidarischen Visegradstaaten da nicht mitmachen war ja schon von Anfang an mehr als absehbar. Hauptsache die eigenen Leute, die millionenfach im Ausland leben und dort Migranten sind, werden anständig behandelt.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Di 27. Nov 2018, 14:34

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2018, 14:21)
Dass die hochgradig unsolidarischen Visegradstaaten da nicht mitmachen war ja schon von Anfang an mehr als absehbar. Hauptsache die eigenen Leute, die millionenfach im Ausland leben und dort Migranten sind, werden anständig behandelt.

Nebenbei: Die Slowakei ist bei legalen Migranten nicht unsolidarisch, nur illegale Migranten werden entsprechend diskriminiert.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Orbiter1 » Di 27. Nov 2018, 17:34

Orbiter1 hat geschrieben:(27 Nov 2018, 07:04)

Die sind ziemlich spät aufgewacht, aber sie sind aufgewacht.
Da muß man wohl gewisse Einschränkungen machen.

"Mit Hängen und Würgen“ habe man sich geeinigt. Das erzählt der Mitarbeiter eines SPD-Innenpolitikers auf die Frage nach dem neuesten Streit in der großen Koalition. ... Die Sozialdemokraten sehen das Thema ungern auf der Tagesordnung des Parlaments. Ginge es nach der SPD, wäre die Sache längst vom Tisch – und die Kritik an dem UN-Regelwerk bliebe vorwiegend ein Steckenpferd der AfD." Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/politik/vor ... 86110.html

Die haben ja echt die Ruhe weg bei der SPD. Andererseits, viele Wähler können ihnen ja nicht mehr davonlaufen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Di 27. Nov 2018, 21:34

Letzter_Hippie hat geschrieben:(26 Nov 2018, 22:58)

Ich will wissen, in welchen Ländern illegale Migranten nicht diskriminiert werden.

Diskriminierung bezeichnet eine Benachteiligung oder Herabwürdigung von Gruppen oder einzelnen Personen nach Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen oder aufgrund unreflektierter, z. T. auch unbewusster Einstellungen, Vorurteile oder emotionaler Assoziationen.

Natürlich gibt es das überall. Meine Frage an den User zielte aber darauf, ob er es gerne im Migrationspakt offiziell bestätigt und sozusagen "genehmigt" hätte, dass man illegale Migranten frei diskriminieren, also benachteiligen und herabwürdigen, darf. Natürlich wird es das nicht geben, und warum, ist eigentlich leicht zu verstehen. Genau wie auch Verbrecher und Kriminelle kein Freiwild sind. Sie sind für ihre Vergehen zu bestrafen, ansonsten sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Di 27. Nov 2018, 22:28

Brainiac hat geschrieben:(27 Nov 2018, 21:34)
Meine Frage an den User zielte aber darauf, ob er es gerne im Migrationspakt offiziell bestätigt und sozusagen "genehmigt" hätte, dass man illegale Migranten frei diskriminieren, also benachteiligen und herabwürdigen, darf. Natürlich wird es das nicht geben, und warum, ist eigentlich leicht zu verstehen. Genau wie auch Verbrecher und Kriminelle kein Freiwild sind. Sie sind für ihre Vergehen zu bestrafen, ansonsten sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.

Würden illegale Migranten gegenüber legalen Migranten nicht diskriminiert, wären illegale Migranten keine illegalen Migranten, sonder legale Migranten. Üblich ist es, illegale Migranten nicht beliebig zu diskriminieren, sondern systematisch gemäß festgelegter Kriterien zu diskriminieren.

Man könnte nun mit meiner Zustimmung in das UN-Migrationspapier schreiben: Illegale Migranten sind unter Beachtung der Menschenrechte systematisch gegenüber legalen Migranten zu diskriminieren.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Di 27. Nov 2018, 22:37

Fliege hat geschrieben:(27 Nov 2018, 22:28)

Würden illegale Migranten gegenüber legalen Migranten nicht diskriminiert, wären illegale Migranten keine illegalen Migranten, sonder legale Migranten. Üblich ist es, illegale Migranten nicht beliebig zu diskriminieren, sondern systematisch gemäß festgelegter Kriterien zu diskriminieren.

Man könnte nun mit meiner Zustimmung in das UN-Migrationspapier schreiben: Illegale Migranten sind unter Beachtung der Menschenrechte systematisch gegenüber legalen Migranten zu diskriminieren.

Das ist nicht korrekt, jedenfalls wenn man die von mir zitierte Definition zugrundelegt.
Danach ist zB das Versagen von Sozialleistungen für illegale Migranten, die nach dem Gesetz nur Deutschen und legalen Migranten zustehen, keine Diskriminierung. Denn das ergibt sich aus ihrem Status.
Diskriminierung wäre es, wenn illegale Migranten öffentlich beleidigt oder sonstwie herabgewürdigt werden dürften.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Skeptiker » Di 27. Nov 2018, 22:48

Brainiac hat geschrieben:(26 Nov 2018, 12:09)
Ich habe deine gestellte Frage nach "konkreten Vorteilen für Deutschland geschrieben, die aus dem Pakt hervorgehen" beantwortet, hoffe ich. Ein Vorteil existierte auch ohne die "bindende Ratifizierung", weil man auf Grundlage der Unterzeichnung Druck machen kann. Oder interpretierst du "Soft Law" immer nur zum Nachteil von Deutschland?

Zum Rest: Ich verstehe nicht, wie du darauf kommst, der Pakt behandle im wesentlichen nur Nachteile illegaler Migration (und somit auch nicht deine weitere Argumentationskette). Beispielsweise gibt es Abschnitte zur Förderung des Nutzens von Arbeitsmigration.

Ja, die gibt es. Es gibt mE etwa vier Grundthemen in die sich die meisten Punkte einsortieren lassen.

Die wären Politische Rahmenbedingungen:
1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung, die auf nachweisbaren Fakten beruht

dann Themen die hauptsächlich die legale Migration und deren Rahmenbedingungen betreffen:
5. Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für eine reguläre Migration
6. Förderung einer fairen und ethisch vertretbaren Rekrutierung von Arbeitskräften und Gewährleistung der Bedingungen für eine menschenwürdige Arbeit
16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion und des sozialen Zusammenhalts
18. Investition in Aus- und Weiterbildung und Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Fertigkeiten, Qualifikationen und Kompetenzen
22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen
23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

dann Themen welche die Vermeidung und Abwehr illegaler Migration betreffen:
2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten
21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

und dann eben die Punkte, welche im näheren und weiteren Zusammenhang mit illegaler oder prekärer Migration stehen:
3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und ausreichende Dokumente verfügen
7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend vermisste Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen Migration
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung
13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen
14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit im gesamten Migrationszyklus
15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen
17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration
19. Herstellung von Bedingungen, unter denen Migranten und Diasporas in vollem Umfang zur nachhaltigen Entwicklung in allen Ländern beitragen können

Da gibt es Überschneidungen, man kann manches unterschiedliche einsortieren - darauf will ich nicht hinaus.
Gehen wir mal die Gruppen durch:
A) Der erste Punkt ist rein politisch motiviert. Man will Populismus entgegenwirken. Sicher keine Ursache für einen internationalen Pakt
B) Die Themen die legale Migration betreffend, sind sicherlich alle ganz nett. Welchen Leidensdruck gibt es dazu aber? Keinen! Wir reden da über einen internationalen Arbeitsmarkt. Dazu hat jeder Staat seine Regularien die sich im Wesentlichen nach dem Bedarf richten. Wieso muss es einen Pakt zur Vereinheitlichung der legalen Arbeitsmigration geben? Ich sehe da garkeine Motivation. Einheitliche Steuergesetzgebung wäre 1000x nötiger
C) Die Punkte zur Vermeidung und Bekämpfung illegaler Migration kann ich natürlich voll befürworten.
D) Dann gibt es die vielen Punkte, die aufgrund des bestehenden Leidensdruckes hauptsächlich die Not illegaler oder prekärer Migranten lindern soll

Bleibt für mich unter dem Strich das folgende Fazit: Zunächst eine Präambel die Notwendigkeit von Migration vermittelt. Dann mit A) und B) Punkte für die es keinen Pakt bedarf, mit C) einmal die Abwehr illegaler Migration, aber mit D) eben auch die Milderung der Folgen illegaler und prekärer Migration. Bei letzterem sehe ich den eigentlichen Schwerpunkt des Paktes

Wie ich schon geschrieben habe, sehe ich dadurch das System Merkel gestärkt. Man erleichtert DIE Migration die nicht zu unserem Vorteil ist und fördert sie damit. Wer Straßen baut wird Autos ernten - und wer die Infrastruktur für prekäre Migration stärkt, der wird eben prekäre Migration ernten. Wir versuchen mit Schurkenstaaten zusammenzuarbeiten und machen Deals, von denen ich annehme, dass wir sie einhalten und die anderen die gleiche Konsequenz nicht aufweisen. Dennoch adeln wir schonmal Migration insgesamt - auch die illegale - indem wir den Unterschied garnicht mehr machen. -> DAS ist ein besonderes Merkmal dieses Paktes, der Staaten bewogen hat nicht beizutreten.

Nein, ich sehe diese Politik nicht als sinnvoll an. Ich wünsche mir eine Politik in der wir selber entscheiden wen wir haben wollen und genau das durchsetzen - das kann durchaus eine gesteigerte Migration und auch humanitäre Migration bedeuten, aber eben zu unseren Bedingungen (siehe Australien). Ich sehe kein Heil darin dem Druck internationaler Migrationsbewegungen nachzugeben und es so fremden Gewalten zu überlassen was auf uns zukommt. Europa kann selber seine Grenzen schützen und das würde diesen Pakt mE überflüssig machen.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Fliege » Mi 28. Nov 2018, 13:00

Brainiac hat geschrieben:(27 Nov 2018, 22:37)
Das ist nicht korrekt, jedenfalls wenn man die von mir zitierte Definition zugrundelegt.
Danach ist zB das Versagen von Sozialleistungen für illegale Migranten, die nach dem Gesetz nur Deutschen und legalen Migranten zustehen, keine Diskriminierung. Denn das ergibt sich aus ihrem Status.
Diskriminierung wäre es, wenn illegale Migranten öffentlich beleidigt oder sonstwie herabgewürdigt werden dürften.

Wenn "das Versagen von Sozialleistungen für illegale Migranten, die nach dem Gesetz nur Deutschen und legalen Migranten zustehen, keine Diskriminierung" ist, sondern sich "aus ihrem Status" ergibt, bin ich einerseits zufrieden, weil der Begriff "Diskriminierung" nicht übergriffig zur Anwendung kommt. Andererseits bin ich dennoch unzufrieden, weil der Begriff "Diskriminierung", verknüpft mit Beleidigung und Herabwürdigung, in einer moralisch verengten Variante verwendet wird, um Unterschiede und unterschiedliche Behandlung als diskriminierend zu diskreditieren.

Mir gefällt diese Definition von "Diskriminierung" (PDF-S. 5): "discrimen (lateinisch) bedeutet Abstand, Entfernung, Unterschied, Unterscheidung", wobei dies die Kernbedeutung ist; hinzu kommt demnach bei Bedarf "aber auch Entscheidungskampf, Krise, Gefahr, Bedrängnis" (erkennbar ohne einen moralisierenden Drall). Ein moralisierender Drall führt zu einer Nebenbedeutung (siehe dort, Bedeutungsvariante 3).
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Letzter_Hippie » Mi 28. Nov 2018, 18:29



Nach meinen Latein-Kenntnissen bedeutet diskriminieren einfach "einen Unterschied machen".
Und das wird in vielen Fällen auch genau so aufgefasst - wenn etwa die Ehe für Schwule gefordert wird, dann will man schlicht nicht, dass ein Unterschied zu heterosexuellen Paaren gemacht wird.

Abgesehen davon führt die illegale Einreise in den meisten Ländern schlichtweg dazu, dass man ins Gefängnis gesteckt wird - was gewiss eine Benachteiligung darstellt. Das beruht selbstverständlich auf der "Maßgabe bestimmter Wertvorstellungen" - etwa der Wertvorstellung, dass man etwas illegales nicht tun soll.

Gewiss gibt es aus der linken Ecke immer wieder Denkansätze, die eine Berechtigung illegalen Handelns grundsätzlich bejahen - bekannt ist zB der Spruch "legal - illegal - scheissegal", oder auch das Buch von Serge Livrozet "Über die Berechtigung, in fremde Taschen zu greifen", wo das Berufsbild des Einbrechers auf der Basis marxistischer Klassenlehre für legitim erklärt wird.
Hier ist also zunächst grundsätzlich zu klären, ob man solche Weltanschauungen und Wertvorstellungen für akzeptabel ansieht oder in ihnen vielmehr eine Gefahr für die öffentliche Ordnung sieht.

Natürlich gibt es das überall. Meine Frage an den User zielte aber darauf, ob er es gerne im Migrationspakt offiziell bestätigt und sozusagen "genehmigt" hätte, dass man illegale Migranten frei diskriminieren, also benachteiligen und herabwürdigen, darf. Natürlich wird es das nicht geben, und warum, ist eigentlich leicht zu verstehen. Genau wie auch Verbrecher und Kriminelle kein Freiwild sind. Sie sind für ihre Vergehen zu bestrafen, ansonsten sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich.


Nein, hier ist zunächst andersrum zu betrachten, dass, wenn illegale Migranten nicht benachteiligt werden dürfen, man sie eben nicht einsperren darf - was wiederum zur Konsequenz hat, dass jeder Mensch jederzeit beliebig einreisen darf, ohne sich um irgendwelche Vorschriften (wie zB Visa-Beschaffung) zu scheren (und dazuhin noch Anspruch auf Vollversorgung hat).

Das kann man natürlich fordern, aber dann bitte dazusagen, dass jegliche öffentliche Ordnung abgelehnt wird, anstatt mit der Diskriminierungs-Keule zu agieren.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 28. Nov 2018, 21:25

@Fliege, Hippie: geschenkt. Ihr definiert "Diskriminierung" weiter, als ich es oben geschrieben habe - im Sinne von Benachteiligung, gleich welcher Art -, und so wäre eine teilweise Diskriminierung illegaler Migranten sicher sowohl sinnvoll als auch notwendig, siehe mein Beispiel mit den Sozialleistungen. Dh. es gibt definitiv Punkte, wo illegale und legale Migranten nicht gleich zu behandeln sind. Es gibt aber auch Punkte, wo sie gleich zu behandeln sind, zB im Sinne der gleichen Grund- und Menschenrechte. Dort lehne ich eine Unterscheidung ab, und darum ging es mir eigentlich in der Diskussion.
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Re: Der UN-Migrationspakt

Beitragvon Brainiac » Mi 28. Nov 2018, 21:45

Skeptiker hat geschrieben:(27 Nov 2018, 22:48)
A) Der erste Punkt ist rein politisch motiviert. Man will Populismus entgegenwirken. Sicher keine Ursache für einen internationalen Pakt

Das ist eine etwas einseitige Interpretation. Wir haben doch definitiv ein Informationsdefizit hinsichtlich von Umfang, Kategorisierung, Ziel und Berechtigung der Migrationsströme nach Deutschland. Das zeigen schon die unendlichen Zahlendiskussionen in diesem Forum. Das ist ein objektives Problem, ganz unabhängig von Populismus.

B) Die Themen die legale Migration betreffend, sind sicherlich alle ganz nett. Welchen Leidensdruck gibt es dazu aber? Keinen! Wir reden da über einen internationalen Arbeitsmarkt. Dazu hat jeder Staat seine Regularien die sich im Wesentlichen nach dem Bedarf richten. Wieso muss es einen Pakt zur Vereinheitlichung der legalen Arbeitsmigration geben? Ich sehe da garkeine Motivation. Einheitliche Steuergesetzgebung wäre 1000x nötiger

Dem kann ich nicht folgen. Du magst das vielleicht anders sehen, aber mit die größten Probleme Deutschlands sind aus meiner Sicht die demographische Situation, das Rentenproblem und der Fachkräftemangel. Ich glaube nicht daran, dass sich diese durch Automatisierung, Industrie 4.0, KI etc in Luft auflösen werden. Daher ist die Förderung der Einwanderung von Arbeitskräften, die uns nützen, ein wichtiges Zukunftsthema, und alles was dazu beiträgt, ist grundsätzlich zu begrüßen. Darauf zahlen zB die von dir genannten Punkte 5, 18, 22 und 23 ein (und auch 3, von dir nicht erwähnt). Es ist sinnvoll und nützlich, wenn im Ausland bessere und besser qualitätsgesicherte Informationen zu den Einwanderungsmöglichkeiten vorliegen, es ist sinnvoll und nützlich, wenn die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen gleich welcher Art auf sinnvolle Art und Weise verbessert wird, es ist sinnvoll und nützlich, im Ausland bessere und realistischere Informationen zu den sonstigen Lebensbedingungen in Deutschland zu vermitteln.

C) Die Punkte zur Vermeidung und Bekämpfung illegaler Migration kann ich natürlich voll befürworten.
D) Dann gibt es die vielen Punkte, die aufgrund des bestehenden Leidensdruckes hauptsächlich die Not illegaler oder prekärer Migranten lindern soll

Du magst dahingehend recht haben, dass der inhaltliche Schwerpunkt des Dokuments eher auf den Punkten C) und D) liegt. Das liegt eben an der Istsituation, wo Migration weltweit derzeit eben hauptsächlich nicht oder zumindest nicht vollständig legal stattfindet.
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