Explosionen und Schießerei in Paris

[bakunicus]

Ja ich hoffe ich Le Pen wird Präsidentin und ich werde AfD wählen, du scheinst ernsthaft zu glauben, dass wenn Deutschland nach rechts rücken würde, die Amis uns bombardieren würden? Weißt du wie irre das klingt? Höcke ist mir zu pathetisch, mein Wunschkanzler wäre Seehofer oder jemand wie Orban; evtl. auch Gauland, aber nicht Höcke und nicht Petry. Von mir aus dürften auch Linke und unbescholtene Ausländer Waffen haben, die können ja auch Opfer von Kriminellen werden. Das Problem heutzutage sind nicht ein paar spinnerte Linke.

sagen wir mal so ...
wenn in washington der rassistisch/chauvinistische donald trump regiert, und dazu noch in deutschland höcke, in frankreich le pen, in ungarn jobbik, in österreich strache, in norwegen die fremskrittspartiet ... und in polen die europa-fahne abgehängt wird (http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 64561.html#) und wieder diskussionen über entartete kunst stattfinden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... seoartikel), dann ist der IS mein kleinstes problem ...

[nichtkorrekt]

sagen wir mal so ...
wenn in washington der rassistisch/chauvinistische donald trump regiert, und dazu noch in deutschland höcke, in frankreich le pen, in ungarn jobbik, in österreich strache, in norwegen die fremskrittspartiet ... und in polen die europa-fahne abgehängt wird (http://www.spiegel.de/politik/ausland/p ... 64561.html#) und wieder diskussionen über entartete kunst stattfinden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... seoartikel), dann ist der IS mein kleinstes problem ...

Wenn in Frankreich irgendwann die Scharia regiert und in Deutschland die 5. Kolonne Erdogans, dann wäre das kein Problem? Ich hoffe dir ist klar, dass ihr Linken mit zu einem großen Teil die Verursacher dieser Misere seid? Ihr habt die Deutungshoheit in den Medien und seit Jahren der Islamisierung das Wort geredet und jeden Kritiker daran mundtot gemacht und als Nazi verhetzt. Ihr 68er habt Politik und Justiz unterwandert, ihr fasst kriminelle Ausländer und allgemein Straftäter mit Samthandschuhen an und schafft so ein Klima der Rechtlosigkeit, zumindest in den Städten, damit habt ihr euch einen Bärendienst erwiesen und zwar doppelt, die Islamisten werden euch euren Verrat an Europa und der westlichen Zivilisation nicht belohnen, die Islamisten machen wenn dann ihre eigene Revolution, von eurer bolschewistischen Weltrevolution wollen die nichts wissen; und der Volkszorn wird sich irgendwann Bahn brechen, in manchen Ländern früher, in anderen später.

[bakunicus]

Wenn in Frankreich irgendwann die Scharia regiert und in Deutschland die 5. Kolonne Erdogans, dann wäre das kein Problem?

na klar ist das auch ein problem.
aber dieses szenario ist hundertfach unwahrscheinlicher als die machtübernahme durch fremdenfeindliche rechtsextremisten ... und schwulenhasser deines formats.

ich weiß genau von welcher seite die aktuell wahre gefahr für demokratie und rechtsstaat ausgeht, für gewaltenteilung und FDGO zu verorten sind.
nicht mal die hardcore-erdoganer fordern unregistrierte waffen für den muslimischen widerstand ...
nicht mal rote galaxie will unregistrierte waffen für kommunisten und anarchisten ...

der ruf nach waffen kommt stets und zuverlässig aus der rechten ecke ...

[nichtkorrekt]

na klar ist das auch ein problem.
aber dieses szenario ist hundertfach unwahrscheinlicher als die machtübernahme durch fremdenfeindliche rechtsextremisten ... und schwulenhasser deines formats.

ich weiß genau von welcher seite die aktuell wahre gefahr für demokratie und rechtsstaat ausgeht, für gewaltenteilung und FDGO zu verorten sind.
nicht mal die hardcore-erdoganer fordern unregistrierte waffen für den muslimischen widerstand ...
nicht mal rote galaxie will unregistrierte waffen für kommunisten und anarchisten ...

der ruf nach waffen kommt stets und zuverlässig aus der rechten ecke ...

Weil die Rechten das eigene Volk nicht fürchten, weil sie es nicht berauben und versklaven wollen wie es Kommunisten gerne wollten.

Orban und Putin haben meines Wissens nach die Waffengesetze gelockert, warum? Weil das Volk hinter ihnen steht, aber wer sein Volk hasst, will es wehrlos sehen.

[bakunicus]

xxx

[JFK]

Weil die Rechten das eigene Volk nicht fürchten, weil sie es nicht berauben und versklaven wollen wie es Kommunisten gerne wollten.

Orban und Putin haben meines Wissens nach die Waffengesetze gelockert, warum? Weil das Volk hinter ihnen steht, aber wer sein Volk hasst, will es wehrlos sehen.

Kollektiv zu kleiner Pimmel und Angst, was kann es besser kompensieren als eine dicke Wumme, die größten Mäuler kriegen am Ende ehh nicht den Finger um den Abzug.

[Dragus]

Kollektiv zu kleiner Pimmel und Angst, was kann es besser kompensieren als eine dicke Wumme, die größten Mäuler kriegen am Ende ehh nicht den Finger um den Abzug.

Bezüglich der meisten deutschen Extremisten dürftest du Recht haben, bezüglich der Bürger sowieso, die rufen traditionell die Polizei und Vertrauen auf den Rechtsstaat.

Bei den Islamisten ist das aber nicht so, die Morden um so mehr, je Hilfloser ihre Gegner sind. Den Jesiden hat es jedenfalls, frei nach Merkel, nicht geholfen "öfter in die Kirche zu gehen", eher im Gegenteil und sie waren zu schlecht bewaffnet und zu schlecht organisiert, sich vor dem Völkermord vor den Islamisten zu schützen.
Die sunnitisch-islamischen Kurden (extra erwähnt, nicht alle sunnitischen Volksgruppen sind fundamentalistisch islamisch) haben vielen von ihnen in eigener Regie das Leben gerettet, einen Fluchtkorridor freigekämpft, sonst wären sie alle in den Bergen elendig krepiert. Die Hauptsiedlungsregion der Jesiden wurde vor kurzem von kurdischen Soldaten mit US-Luftunterstützung von der IS zurück erobert. Inzwischen wurden etliche Massengräber gefunden, letzte eines mit 120-130 Frauen zwischen 40 und 80, zu alt als Sex-Sklaven und zum zwangs-islamisieren. So sieht die Realität aus, die man in Europa nicht wahrhaben will. Das einzige Verbrechen der Jesiden - sie sind keine Muslime. Wehren konnten sie sich nicht, Gnade haben sie keine bekommen.

[Nichtwähler]

Kollektiv zu kleiner Pimmel und Angst, was kann es besser kompensieren als eine dicke Wumme, die größten Mäuler kriegen am Ende ehh nicht den Finger um den Abzug.

Klar, verstehe.
Wer also einen großen Pimmel hat, braucht - aus welchen Gründen auch immer - gar keine Waffe.
Im Umkehrschluss haben also bisher alle Massenmordopfer - weil sie keine Waffen hatten - dafür einen großen Pimmel gehabt.

Und, was hat es ihnen geholfen?

[nichtkorrekt]

Klar, verstehe.
Wer also einen großen Pimmel hat, braucht - aus welchen Gründen auch immer - gar keine Waffe.
Im Umkehrschluss haben also bisher alle Massenmordopfer - weil sie keine Waffen hatten - dafür einen großen Pimmel gehabt.

Und, was hat es ihnen geholfen?

Die toten Franzosen müssen demnach ziemliche Dreibeiner gewesen sein, mich dünkt das Waffenrecht in der Türkei ist recht liberal, was schließen wir daraus?

[Bielefeld09]

Die toten Franzosen müssen demnach ziemliche Dreibeiner gewesen sein, mich dünkt das Waffenrecht in der Türkei ist recht liberal, was schließen wir daraus?

Sorry, aber wer sollte euch noch ernst nehmen?
Geht gar nicht.

[nichtkorrekt]

Sorry, aber wer sollte euch noch ernst nehmen?
Geht gar nicht.

Du musst mich nicht im Plural anreden, wir bin nicht schizophren.

[Marmelada]

... und wieder diskussionen über entartete kunst stattfinden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... seoartikel), ...

Es sind ja nicht nur Diskussionen:

Daraufhin versammelte sich am Samstag vor der Aufführung ein Mob vor dem Theater, der den Beginn der Aufführung mit Gewalt verhindern wollte.

Man stelle sich vor, das wären Salafisten gewesen - dann gäbe es hier einen Monsterstrang zu dem Vorfall. Es waren aber jene, die der polnischen Rechtsregierung beipflichten, welche wiederum die Freiheit der Kunst beschneiden will. Eine Rechtsregierung, die von denjenigen europaweit herbeigewünscht wird, die eine Islamisierung imaginieren. Dass ihre rechten Retter ebenso Freiheitseinschnitte durchsetzen wollen wie Salafisten, ist ihnen egal. Hauptsache die Deko stimmt.

[Nichtwähler]

Sorry, aber wer sollte euch noch ernst nehmen?
Geht gar nicht.

Na das hast du jetzt aber ganz toll geschrieben und wenn dir sonst nichts einfällt, hast du wenigstens ein wenig zum Lachen beigetragen.
Versuch mal die Zusammenhänge zu verstehen und dann noch mal, ok?

[Dragus]

Es sind ja nicht nur Diskussionen:

Man stelle sich vor, das wären Salafisten gewesen - dann gäbe es hier einen Monsterstrang zu dem Vorfall. Es waren aber jene, die der polnischen Rechtsregierung beipflichten, welche wiederum die Freiheit der Kunst beschneiden will. Eine Rechtsregierung, die von denjenigen europaweit herbeigewünscht wird, die eine Islamisierung imaginieren. Dass ihre rechten Retter ebenso Freiheitseinschnitte durchsetzen wollen wie Salafisten, ist ihnen egal. Hauptsache die Deko stimmt.

Wenn das Islamisten gewesen wären, würde die Künstlertruppe in Leichensäcken die Bühne verlassen. So viel dazu.

Die Jesiden hätten sicher lieber unter einer Regierung wie PIS gelebt, die möglicherweise eine Theateraufführung wegen Pornographie verbieten will, als Opfer eines Völkermordes durch Islamisten zu werden.

Der von dir gebildete Gegensatz hat daher einen wahren Kern, denn so denken auch viele Polen. Lieber weniger Pornographie im Theater, als in 20-30 Jahren islamistische Massenmorde in Wahrschau. Und so denken auch immer mehr Deutsche. Gäbe es in Deutschland noch eine politische Mitte, könnte man eine Partei wählen, welche die Grenzen sichert, Einwanderung regelt UND die Kunstfreiheit/Pornographie schützt.

Leider hat man diese Wahl nicht mehr, also gewinnen die National-Konservativen immer mehr Boden. Wenn es wirklich ganz schlimm wird, haben wir in Europa bald lauter Staaten mit einer Gesetzgebung wie die USA oder Australien und wir wissen ja alle, das ist die Hölle.

[Dragus]

Terror-Drahtzieher machte sich über offene Grenzen in Europa lustig
09.30 Uhr: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abdelhamid Abaaoud, machte sich offenbar über die offenen Grenzen in Europa lustig, wie die Nachrichtenagentur "Reuters" unter Berufung auf den Ermittlungen nahestehenden Quellen berichtet. Demnach habe Abaaoud damit geprahlt, wie leicht es ihm gefallen sei, von Syrien aus über Griechenland zwei Monate vor den Anschlägen nach Europa einzureisen. Dabei habe er das durch die Flüchtlingskrise entstandene Chaos und das in Europa geltende Schengen-Abkommen ausgenutzt.

http://www.focus.de/politik/ausland/ans ... 20713.html

Wundert das irgend jemanden?

[bakunicus]

Wenn das Islamisten gewesen wären, würde die Künstlertruppe in Leichensäcken die Bühne verlassen. So viel dazu.

Die Jesiden hätten sicher lieber unter einer Regierung wie PIS gelebt, die möglicherweise eine Theateraufführung wegen Pornographie verbieten will, als Opfer eines Völkermordes durch Islamisten zu werden.

Der von dir gebildete Gegensatz hat daher einen wahren Kern, denn so denken auch viele Polen. Lieber weniger Pornographie im Theater, als in 20-30 Jahren islamistische Massenmorde in Wahrschau. Und so denken auch immer mehr Deutsche. Gäbe es in Deutschland noch eine politische Mitte, könnte man eine Partei wählen, welche die Grenzen sichert, Einwanderung regelt UND die Kunstfreiheit/Pornographie schützt.

Leider hat man diese Wahl nicht mehr, also gewinnen die National-Konservativen immer mehr Boden. Wenn es wirklich ganz schlimm wird, haben wir in Europa bald lauter Staaten mit einer Gesetzgebung wie die USA oder Australien und wir wissen ja alle, das ist die Hölle.

wenn die polnische polizei nicht dazwischen gestanden hätte ...

kannst du mir garantieren dass dann die künstler und besucher dieser aufführung von elfriede jelinek nicht zu schaden gekommen wären ?

come on ... soweit ist auch paraguay nicht entfernt, als dass du das nicht genau weißt was hier tacheles ist.

[Dragus]

wenn die polnische polizei nicht dazwischen gestanden hätte ...

kannst du mir garantieren dass dann die künstler und besucher dieser aufführung von elfriede jelinek nicht zu schaden gekommen wären ?

come on ... soweit ist auch paraguay nicht entfernt, als dass du das nicht genau weißt was hier tacheles ist.

PIS ist mir zu nationalistisch und der polnische Katholizismus wirkt auf mich etwas altbacken, aber das müssen die polnischen Wähler mit sich ausmachen.
Was ist denn da Tacheles? Mir sind noch keine Pressemeldungen unter gekommen, das die PIS eine terroristische Organisation ist oder politische Morde verübt.

[Dragus]

Drei Moscheen wegen Radikalisierung geschlossen

15:18 Uhr
Die französischen Behörden gehen gegen Islamisten vor - und schließen schon die dritte Moschee radikaler Prediger in kurzer Zeit. Wieder öffnen soll dagegen der schwer verwüstete Musikclub Bataclan.

[...]wegen mutmaßlicher radikalislamischer Umtriebe sind nach den Anschlägen von Paris in Frankreich drei Moscheen geschlossen worden. Innenminister Bernard Cazeneuve sprach am Mittwoch in Paris von "Operationen gegen Prediger des Hasses, selbsternannte Imame". Zwei Moscheen wurden demnach bereits in der vergangenen Woche in der ostfranzösischen Stadt Lyon und in Gennevilliers nahe Paris geschlossen. Eine dritte Moschee sei am Mittwoch im östlich von Paris gelegenen Lagny-sur-Marne geschlossen worden, sagte Cazeneuve. Bei einem großangelegten Polizeieinsatz sei bei den Verantwortlichen der Moschee eine Pistole entdeckt worden.

Die hinter den drei Moscheen stehenden "pseudo-kulturellen Vereinigungen" würden sehr bald verboten, sagte Cazeneuve. "Solche Maßnahmen der Schließung von Moscheen wegen einer Radikalisierung wurden noch nie zuvor von einer Regierung getroffen." Möglich wird das Vorgehen durch den nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fran ... 69596.html
Leider war in den Medien nichts über die Finanziers/Hintermänner der Moscheen zu finden. "pseudo-kulturelle Vereinigungen" ist äußerst unpräzise.

[Pit Potter]

Ein Teil der Antworten, der uns verunsichert.

Razzien in Düsseldorf und Schwelm
GSG9-Einsatz: Verdächtige gehören islamistischer Szene an

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.5605073

[Dragus]

Ein Teil der Antworten, der uns verunsichert.


http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.5605073

Placebo Politik. Die Geheimdienste/Staatsschutz/BKA kennt die gewaltbereiten Islamisten, deswegen fährt man jetzt mal vorbei um guten Tag zu sagen und sich nett ein paar Tage auf der Wache zu unterhalten. Dann werden sie wieder freigelassen, weil man nichts konkretes Nachweisen kann. Auf die Art kann man vielleicht Durchschnitssbürger einschüchtern, Islamisten lachen sich darüber kaputt, der Staat bestätigt ihnen gegenüber nur seine Hilflosigkeit.

Wer es ernst meint, stellt bekannte Islamisten unter Hausarrest und/oder Fußfessel und schließt die Moscheen, in welchen sich die Islamisten radikalisiert haben, sofern diese in Deutschland liegen. Wer kein deutscher Staatsbürger ist, sofort ausweisen, mit Handschellen ins nächste Flugzeug begleiten, das in seine Heimat fließt, vorher dortige Sicherheitsbehörden informieren.

[H2O]

Ein Teil der Antworten, der uns verunsichert.



http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.5605073

Besser vorbeugen als heilen!

[Marie-Luise]

Eine VT hatte schon heute morgen kurz nach 9:00 Uhr Yavuz Özoguz vom Muslim-Markt aus Delmenhorst. Kann man dort nachlesen ...

Ei schau an: Yavuz Özoguz vom Muslim Markt hat laut IRIB die Bundesregierung verklagt -

"Delmenhorster Stimme für Frieden"

http://german.irib.ir/nachrichten/panor ... Cr-frieden

[Päule0815]

Placebo Politik. Die Geheimdienste/Staatsschutz/BKA kennt die gewaltbereiten Islamisten, deswegen fährt man jetzt mal vorbei um guten Tag zu sagen und sich nett ein paar Tage auf der Wache zu unterhalten. Dann werden sie wieder freigelassen, weil man nichts konkretes Nachweisen kann. Auf die Art kann man vielleicht Durchschnitssbürger einschüchtern, Islamisten lachen sich darüber kaputt, der Staat bestätigt ihnen gegenüber nur seine Hilflosigkeit.

Wer es ernst meint, stellt bekannte Islamisten unter Hausarrest und/oder Fußfessel und schließt die Moscheen, in welchen sich die Islamisten radikalisiert haben, sofern diese in Deutschland liegen. Wer kein deutscher Staatsbürger ist, sofort ausweisen, mit Handschellen ins nächste Flugzeug begleiten, das in seine Heimat fließt, vorher dortige Sicherheitsbehörden informieren.

Was willst du? Eine freiheitliche Demokratie oder den Polizeistaat?

[Nomen Nescio]

soeben wurde bekanntgemacht, daß die identität des dritten attentäters vom theater bataclan bekannt ist. er soll fuad a. heißen und kommen aus der regio straßburg (falls ich es gut behalten habe).

seine identitität sollte schon 2 wochen bekannt sein, aber die polizei hielt sie geheim, denn wollte evt. komplizen aufspüren. alle gehörten sie zu einer gruppe syriengänger. zwei mitglieder dieser gruppe wurden offensichtlich in syrien getötet.

weil dies jetzt bekannt wurde, so sagte der korrespondent, darf man davon ausgehen, daß die polizei inzwischen alle spuren verfolgt hat.

[H2O]

Was willst du? Eine freiheitliche Demokratie oder den Polizeistaat?

Das kann doch in der gegebenen Bedrohungslage
nicht die wesentliche Frage sein! Schwarz-weiß ge-
zeichnet schon gar nicht.

Aus meiner Sicht muß es Sicherheitsmaßnahmen
geben, die der erkennbaren Bedrohungslage ange-
passt sind, deren Wirksamkeit und Nebenwirkungen
ständig überprüft und verbessernd nachgesteuert
werden müssen. Die freiheitliche Demokratie verliert
ihre Vorzüge, wenn sich darin eine alltäglich gut nach-
vollziehbare Furcht vor Terroranschlägen auf Leib und
Leben und Eigentum der gesetzestreuen Mitbürger
breit macht.

Diese Sicherheitsmaßnahmen müssen ganz selbst-
verständlich vom Bundestag oder vernünftigerweise in
der gesamten EU in festgelegten Zeitabschnitten auf
Sinnfälligkeit überprüft werden. Ein Ausnahmezustand
mit Verfallsdatum oder einer immer wiederkehrenden
Bestätigungspflicht.

[Päule0815]

Vollzitat

Du musst meine Worte natürlich vor dem Hintergrund der Forderungen des User betrachten.

Nur stellt sich mir die Frage, warum über Jahrzehnte die Ermächtigungen der Ermittlungsbehörden eingeschränkt, die Justiz nahezu handlungsunfähig gemacht wurden?! Du kannst nun nicht einfach den Hebel umlegen und glauben, die Wirkung würde sofort einsetzen.

Was erwartest du für Nachbesserungen? Eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen hätte zur Folge, dass sie auch auf andere "sicherheitskritische" Gruppen angewandt werden könnten. Wir tendieren zwar zu einer selektiven Sicherheitspolitik, seit Politik sich noch mehr in Polizei- und Ermittlungsarbeit einmischt, aber in den Gesetzen kann eine bestimmte Gruppe als Adressat noch immer nicht verankert werden.

[H2O]

....
Was erwartest du für Nachbesserungen?
...

Ich erwarte Klartext zur Bedrohungslage und paßgenau darauf
bezogene vorbeugende Maßnahmen. Natürlich keinen windel-
weichn Text, der auf alle und jeden anwendbar ist. Mehr nicht!

[Päule0815]

...der auf alle und jeden anwendbar ist. ...

Es geht halt nicht, dass man ein Gesetz einen Personenkreis beschränkt. Es muss auf alle und jeden anwendbar sein.

Aber bei all deiner Kritik fehlen dir Lösungsansätze.

[H2O]

Es geht halt nicht, dass man ein Gesetz einen Personenkreis beschränkt. Es muss auf alle und jeden anwendbar sein.

Aber bei all deiner Kritik fehlen dir Lösungsansätze.

Ihren Einwand finde ich aber nicht vernünftig:
Wenn von einem bestimmten Personenkreise
eine diesem Personenkreis eigene klar erkenn-
bare Gefahr ausgeht, dann muß die Gesell-
schaft darauf eine Antwort finden, die zielgenau
diese Gefahr bekämpft.

Im Klartext: Wenn Islamismus zu einer "Selbst-
radikalisierung" führen kann, erwiesenermaßen ja
auch dazu geführt hat, dann gehört der Islamismus
in seinen vielfältigen Ausprägungen geächtet, seine
Verbreitung mit Ausweisung und harten Strafen
geahndet. Immerhin wird ja nun auch angestrebt,
die NPD als verfassungswidrige und gefährliche Nazi-
Organisation mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen.
Warum sollte man mit Islamismus anders umgehen?

Dabei sollte man auch die Mitwirkung islamischer
Gemeinden erwarten, die von diesen durchgeknallten
Gestalten ebenfalls gefährdet werden, deren junge Leute
aus 1000 Gründen Opfer dieser Spinner werden können.
Mich stört, daß "Gefährder" bekannt sind, aber dennoch
Zugang zu Nachrichtenmitteln haben, etwa Internet oder
Mobiltelefonen, daß sie mit der verfügbaren Polizei gar nicht
mehr "rund um die Uhr" bewacht werden können. Da
ist doch etwas faul in unserer Gesellschaft!

Derzeit sind die Mordanschläge durchgeknallter
Islamisten deutlich gefährlicher für die Menschen
hier zu Lande als die Nazi-Nachfolger. Beiden muß
die Wirkungsmöglichkeit so weit wie möglich genommen
werden.

Überhaupt nicht vernünftig finde ich Ihren Einwand, daß
dies und das doch nicht geht, um dann zu sagen, daß ich
keine Lösungsvorschläge zu bieten habe! Drehen wir die
Sache doch einfach um: Was geht also aus Ihrer Sicht,
welche Lösungsvorschläge haben Sie im Sinn, um unsere
Gesellschaft vor diesen Gefahren zu schützen?

[Päule0815]

Ihren Einwand finde ich aber nicht vernünftig:
Wenn von einem bestimmten Personenkreise
eine diesem Personenkreis eigene klar erkenn-
bare Gefahr ausgeht, dann muß die Gesell-
schaft darauf eine Antwort finden, die zielgenau
diese Gefahr bekämpft.

Ich finde es vernünftig und rechtstaatlich. Alles andere würde uns Jahrzehnte zurückwerfen. Die auf diese allgemeinen Gesetze begründeten Maßnahmen würden sich dann gezielt gegen Gruppen richten.

Da wird heute alles getan, was die Gesetze hergeben. Wenn nun die Gesetze verschärft und die Befugnisse des Staates erweitert werden, können sie auch auf andere rechts und links, oben und unten Gruppen Anwendung finden.

Das Problem in diesem Land ist nun folgendes. Man diskutiert darüber, dass der VS polizeiliche Ermächtigungen erhalten soll. Der VS hat uns aber in den letzten Jahrzehnten die größten Probleme bereitet. Die Polizei wird in Ermächtigung und Ressourcen immer weiter eingeschränkt und die Dienste weiten ihre Befugnisse aus.
Dumm nur, dass sie zur Umsetzung dieser Befugnisse in eine effektive Gefahrenabwehr gar nicht in der Lage sind. Dumm auch, auch wir langsam in einen Wildwuchs der Sicherheitsbehörden abdriften, der neben einem wachsenden Verwaltungsaufwand bald auch Ressourcen im Kompetenzgerangel nach sich ziehen wird.

Es ist also offenkundig, dass wie nach NSU sich in diesem Land die Tendenz zu falschen Entscheidungen immer mehr etabliert.

[Päule0815]

Im Klartext: Wenn Islamismus zu einer "Selbst-
radikalisierung" führen kann, erwiesenermaßen ja
auch dazu geführt hat, dann gehört der Islamismus
in seinen vielfältigen Ausprägungen geächtet, seine
Verbreitung mit Ausweisung und harten Strafen
geahndet. Immerhin wird ja nun auch angestrebt,
die NPD als verfassungswidrige und gefährliche Nazi-
Organisation mit einem Verbotsverfahren zu bekämpfen.
Warum sollte man mit Islamismus anders umgehen?

Der Islamismus ist als radikale Form des Islam geächtet. Hilft nur nichts, weil man ihn nicht verbieten kann. Verbieten kann man Parteien und Vereine.

Dabei sollte man auch die Mitwirkung islamischer
Gemeinden erwarten, die von diesen durchgeknallten
Gestalten ebenfalls gefährdet werden, deren junge Leute
aus 1000 Gründen Opfer dieser Spinner werden können.
Mich stört, daß "Gefährder" bekannt sind, aber dennoch
Zugang zu Nachrichtenmitteln haben, etwa Internet oder
Mobiltelefonen, daß sie mit der verfügbaren Polizei gar nicht
mehr "rund um die Uhr" bewacht werden können. Da
ist doch etwas faul in unserer Gesellschaft!

Eine intensive Beteiligung der muslimischen Gemeinde würde ich mehr als begrüßen. Ich halte sie für erforderlich und überfällig.

Erst einmal sind Gefährder keine Beschuldigten. Damit sind die möglichen „Überwachungs“maßnahmen eingeschränkt, was natürlich eine rechtstaatliche Selbstverständlichkeit ist.
Überwachung von Telekommunikation ist bei Gefährdern und zur Gefahrenabwehr ein riesiges Problem und nur selten und stark eingeschränkt möglich.

Mit faul hat das wenig zu tun. Das ist die Rechtslage.

Überhaupt nicht vernünftig finde ich Ihren Einwand, daß
dies und das doch nicht geht, um dann zu sagen, daß ich
keine Lösungsvorschläge zu bieten habe! Drehen wir die
Sache doch einfach um: Was geht also aus Ihrer Sicht,
welche Lösungsvorschläge haben Sie im Sinn, um unsere
Gesellschaft vor diesen Gefahren zu schützen?

Das hat mit Unvernunft nichts zu tun, das ist eine Frage, die sich aufdrängt. Wer so massiv Kritik übt, sollte vielleicht auch Lösungsansätze haben, die man dann diskutieren kann.

Den Spieß einfach umdrehen ist dabei sicher nicht der richtige Weg. Zumal ich mehrfach sehr deutlich die Probleme angesprochen habe.

[H2O]

...
Zumal ich mehrfach sehr deutlich die Probleme angesprochen habe.

Hilft Ihnen alles nichts; "das ist die rechtliche Lage",
das mag ja zutreffen. Wenn sie sich als Verhinderer
für eine wirksame Gefahrenabwehr erweist, dann muß
man sie gezielt ändern.

Warum lässt sich das Werben für eine gefährliche
Ideologie nicht bekämpfen? Mag ja sein, daß auch
das die rechtliche Lage nicht hergibt. Dann muß sie
gezielt auf diesen Fall geändert werden, mit Verfalls-
datum, wenn dieser Fall nicht mehr zu beobachten ist.

Ich bleibe dabei, daß es nicht genügt zu sagen, was
alles nicht geht. Gebraucht werden Vorschläge, die
gehen, notwendige Änderungen damit etwas geht.

Eine Gesellschaft sollte sich nicht dazu bereitfinden,
in Schönheit zu sterben! So viel praktische Vernunft
muß sein.

[Päule0815]

Hilft Ihnen alles nichts; "das ist die rechtliche Lage",
das mag ja zutreffen. Wenn sie sich als Verhinderer
für eine wirksame Gefahrenabwehr erweist, dann muß
man sie gezielt ändern.

Noch einmal mein Hinweis: Ja, diese Verschärfung wird sich dann nicht nur auf die Bekämpfung des Islamismus auswirken. Sie wird Einfluss auf allgemeine strafrechtliche Bestimmungen haben, sie wird wesentlichen Einfluss auf die Gefahrenabwehr haben und das für rechte und linke Extremisten. Aber auch für andere Bevölkerungsgruppen, weil sie dann verm ebenfalls ausreichend Anlass geben sie zu „überwachen“ … darum sträubt man sich noch.

Warum lässt sich das Werben für eine gefährliche
Ideologie nicht bekämpfen? Mag ja sein, daß auch
das die rechtliche Lage nicht hergibt. Dann muß sie
gezielt auf diesen Fall geändert werden, mit Verfalls-
datum, wenn dieser Fall nicht mehr zu beobachten ist.

Weil es einen Nachweis geben muss. Und weil man eine Ermächtigung braucht, um die Fakten zu sammeln, die man benötigt. Und weil es eine internationale Problematik ist und diese Wege sehr mühsam sind. Und und und … weil man es Jahrzehnte nicht wollte, dass mit der hier notwenigen Konsequenz und niedrigen Einschreitschwelle vorgegangen wird.
Und, weil man die Frage so pauschal gar nicht beantworten kann.

Was willst du mit Verfallsdatum ändern? Das wäre wieder eine unzulässige Gesetzgebung, weil sie sich nur auf eine bestimmte Gruppe beziehen kann.

Ich bleibe dabei, daß es nicht genügt zu sagen, was
alles nicht geht. Gebraucht werden Vorschläge, die
gehen, notwendige Änderungen damit etwas geht.

Danach fragte ich und bekam bisher keine Antwort.

Eine Gesellschaft sollte sich nicht dazu bereitfinden,
in Schönheit zu sterben! So viel praktische Vernunft
muß sein.

Schau, meine praktische Vernunft verbindet sich mit dem Wissen um rechstaatliche Notwendigkeiten. Womit verbindet sich deine?

Ich habe Jahrzehnte Erfahrung in diesem Bereich. Also glaube mir, ich hätte es auch lieber ein wenig anders. Ich bin mir auch sicher, dass es eine Verschärfung geben kann und weitere notwendige Verbesserungen, von denen die absolute Mehrheit der Bevölkerung gar nicht betroffen ist.
Sie werden sich aber nun mal auf alle denkbaren Bereiche der Gesellschaft erstrecken. Mir ist das recht, weil ich überzeugt bin, dass wir dort Defizite in den Ermächtigungen haben.
Aber erst einmal müssen alle dazu bereit sein und das ist lange nicht in Sicht … bis es in Deutschland geknallt hat, dann werden all die Blockierer von heute, die Kläger von morgen sein …

[H2O]

...
… bis es in Deutschland geknallt hat, dann werden all
die Blockierer von heute, die Kläger von morgen sein …

Da sind wir uns doch ganz einig! Nur, daß ich eben lieber
zu sehr gezielten kurzfristigen Abwehrmaßnahmen aufrufe,
wohl wissend, daß die makellose Lösung nicht bereit steht,
und daß ich deshalb auch ein Verfallsdatum für vernünftig
halte... etwa: Gefahr vorbei, man kann wieder aus der Deckung
heraus kommen.

Natürlich können die Vertreter der Reinen Lehre hier ewig
und immer wieder Einwände vortragen. Das geht so lange
gut, bis es unüberhörbar gekracht hat, und eine ungebildete
Mehrheit völlig unbotmäßig dafür eintritt, daß sie nicht in
Schönheit gemeuchelt werden möchte.

[Päule0815]

Da sind wir uns doch ganz einig! Nur, daß ich eben lieber
zu sehr gezielten kurzfristigen Abwehrmaßnahmen aufrufe,
wohl wissend, daß die makellose Lösung nicht bereit steht,
und daß ich deshalb auch ein Verfallsdatum für vernünftig
halte... etwa: Gefahr vorbei, man kann wieder aus der Deckung
heraus kommen.

Natürlich können die Vertreter der Reinen Lehre hier ewig
und immer wieder Einwände vortragen. Das geht so lange
gut, bis es unüberhörbar gekracht hat, und eine ungebildete
Mehrheit völlig unbotmäßig dafür eintritt, daß sie nicht in
Schönheit gemeuchelt werden möchte.

Das hat nichts mit reiner Lehre zu tun ... das sind die rechtstaatlichen Realitäten
Kurzfristige Abwehrmaßnahmen werden getroffen, Gesetzesänderungen können nicht kurzfristig vorgenommen werden. Sie können auch nicht auf die konkrete Situation und damit einen Personenkreis reduziert werden ... das ist rechtstaatliche Realität.

Alles ander ist Willkür und hat nichts in einer Demokratie zu suchen.

Dein Verfallsdatum ist nicht das notwendige Übel, es wäre staatliche Willkür und würde zu einem erheblichen inneren Unfrieden führen. Es wäre also auch politisch nicht umsetzbar. Es wäre die Aufgabe der Demokratie und damit der Anfang vom Ende.

[H2O]

...
...Aufgabe der Demokratie und damit der Anfang vom Ende.

Unsere Gesetze dienen dazu, die Gewalt aus den
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen heraus zu
nehmen, also Faustrecht und Herrschaftswillkür so
gut wie irgend möglich zurück zu drängen.

Da kann man sich das Spiel "So geht das aber nicht!"
noch leisten.

Mit der realen Bedrohung, die von außen an unsere
europäische Gesellschaft herangetragen wird, ist ein
ganz anderer Sachverhalt zu behandeln.

Also müssen Gesetze her, die paßgenau auf die Bedro-
hung zugeschnitten wurden, und die nur für diese Be-
drohung gelten. Vor allem aber müssen diese Abwehr-
maßnahmen in der EU insgesamt verabredet werden.
Das ist kein nationales Thema, sondern ein übergeordnet
europäisches.

[Päule0815]

Also müssen Gesetze her, die paßgenau auf die Bedro-
hung zugeschnitten wurden, und die nur für diese Be-
drohung gelten. Vor allem aber müssen diese Abwehr-
maßnahmen in der EU insgesamt verabredet werden.
Das ist kein nationales Thema, sondern ein übergeordnet
europäisches.

Was die europäische Verantwortung angeht, so gebe ich dir recht.

Wie soll dieser Zuschnitt eines Gesetzes genau aussehen?

[H2O]

Was die europäische Verantwortung angeht, so gebe ich dir recht.

Wie soll dieser Zuschnitt eines Gesetzes genau aussehen?

Ja, die Verantwortung können wir Deutschen nicht
nur weiter reichen; da müssen natürlich eigene
Vorschläge auf den Tisch gelegt werden.

Ich meine, daß man zunächst einmal die Bedrohung
durch Islamismus umfassend aufschreiben muß,
damit die gefährlichen Sachverhalte verfahrenstechnisch
ansprechbar gemacht werden. Das ist die Stoffsammlung,
die jeder guten Erzählung vorausgehen sollte.
Weiterhin meine ich, daß man schon bei der Werbung für
diese Spielart des Islams ansetzen muß, weil ganz
offenbar davon die Gefahr der "Selbstradikalisierung"
ausgeht, die sich bis zur Gewalttat steigern kann. Das
scheint mir das Neue und Gefährliche an dieser Bedrohung
zu sein.

Um die Sache einmal greifbar zu machen: Nehmen wir den
Besitz von Rauschgift, Lockangebote für Rauschgift und den
Handel mit Rauschgift... hier eben auf eine aus den Fugen
geratene "Religiosität" an zu wenden.

Danach müssen durch Aufnahme in Gesetze diese
Sachverhalte geordnet, ihr Bezug zum Grundgesetz
hergestellt, ihre Besonderheiten gegenüber schon
vorhandenem Gesetzen dargestellt und ihr Strafmaß
zugewiesen werden.

Ich meine, daß dieser zweite Arbeitsgang von rechts-
kundigen Leuten angefasst werden muß. Die Stoffsammlung
bekommt dagegen fast jeder von uns auf die Reihe.

Dann kann dieser Entwurf erst einmal in unsere nationale
Gesetzessammlung aufgenommen werden, wohlgemerkt
als Block, der bei Bedarf wieder kassiert werden kann.
Einer dieser Bedarfe könnte ein europäischer Ersatz für
diesen Block sein. Nur so kann der schwerfälligeren EU
die Zeit zu gemeinsamen Überlegungen bleiben,

[Nomen Nescio]

belgische zeitungen berichten:
die bombengürtel von paris sind in einer wohnung in schaarbeek (belgien) hergestellt worden. auch sind dort fingerabdrücke von terrorverdächtigten nr 1, abdelhamid abaaoud, gefunden. weiter spuren von explosiven sowie einige (leere) handgenähten bombengürtel.
schaarbeek grenzt an molenbeek, wo bisher mehrere terrorverdächtigten wohnten.

die belgische staatsanwaltschaft fürchtet, daß mohammedanischen terroristen leidliche unterstützung in belgien genießen. sonst könnte dieser abdelhamid nicht so lange unentdeckt bringen. absolut kein hinweis gibt es.

[Lomond]

Terror-Ermittlungen: Pariser Attentäter wohnte in Asylunterkunft in Recklinghausen

Der Angreifer, der in Paris mit einem Beil auf Polizisten losgegangen war, wohnte in einer Flüchtlingsunterkunft in Recklinghausen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE posierte er in dem Heim mit einer IS-Fahne.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71287.html

Eingeladen von Frau Merkel!

Ob der Frau das nicht langsam ein wenig peinlich wird?

[H2O]

Terror-Ermittlungen: Pariser Attentäter wohnte in Asylunterkunft in Recklinghausen




http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 71287.html

Eingeladen von Frau Merkel!

Ob der Frau das nicht langsam ein wenig peinlich wird?

Ist es Ihnen nicht peinlich, daß Sie derart vorhersehbare
Möglichkeiten in der Weise berücksichtigt sehen möchten, daß
man Familien und einzelne Menschen in Not in Europa im Dreck
verrecken lässt, oder sie möglicherweise in Hochsicherheits-
lagern zusammensperrt?

Oder was hätte die Kanzlerin denn aus Ihrer Sicht entscheiden
sollen?

[Pit Potter]

Ist es Ihnen nicht peinlich, daß Sie derart vorhersehbare
Möglichkeiten in der Weise berücksichtigt sehen möchten, daß
man Familien und einzelne Menschen in Not in Europa im Dreck
verrecken lässt, oder sie möglicherweise in Hochsicherheits-
lagern zusammensperrt?

Oder was hätte die Kanzlerin denn aus Ihrer Sicht entscheiden
sollen?

Hochsicherheitslager hört sich gut an. In Flüchtlingsunterkünften hat man einfach kein sicheres Leben bei all den Verbrechern mit denen man da zusammenleben muss.

Jedenfalls sollten die Leute nicht unbehelligt hier rumlaufen bevor die Identität und der Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist..Ich glaube nicht, dass viele Flüchtlinge ein gültiges Visum für die EU besitzen.

Ansonsten würde ich die Strategie ändern: Wenn man den Leuten keine Kohle mehr in den Hintern bläst, campieren viele auch nicht mehr vor den Toren Europas.

[Joker]

Ist es Ihnen nicht peinlich, daß Sie derart vorhersehbare
Möglichkeiten in der Weise berücksichtigt sehen möchten, daß
man Familien und einzelne Menschen in Not in Europa im Dreck
verrecken lässt, oder sie möglicherweise in Hochsicherheits-
lagern zusammensperrt?

Oder was hätte die Kanzlerin denn aus Ihrer Sicht entscheiden
sollen?

Das "Gute" daran ist ,gibt Anhaltspunkte das wir die Flüchtlingszahlen wohl weit nach unten korrigieren müssen.

Er sei in Deutschland unter vier Alias-Namen registriert gewesen und habe als Staatsangehörigkeit mal syrisch, mal marokkanisch und mal georgisch angegeben. Er sei zudem mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.

http://www.tagesschau.de/ausland/paris- ... n-111.html

[H2O]

"Ich glaube nicht, dass viele Flüchtlinge ein gültiges Visum
für die EU besitzen."

Und vom Besitz eines ordnungsgemäß beantragten Visums
machen Sie abhängig, ob der Mensch dann im Dreck
verreckt, oder ihm gegen alle Vorschriften Barmherzigkeit zuteil
wird?

"Das "Gute" daran ist, es gibt Anhaltspunkte, daß wir die Flücht-
lingszahlen wohl weit nach unten korrigieren müssen."

Das leuchtet auch ein! Nur bleibt im Chaos einer ungeordneten
"Einreise" viel Raum für Trittbrettfahrer und sogar gesuchte
Verbrecher. Überhaupt nicht witzig finde ich, daß ein einzelner
Mann mehrfach als Straftäter erkannt wurde, ihm aber immer
wieder ein Neuanfang unter anderem Namen möglich war. Und
das bei erkennbarer Dummheit, mit einem Hackebeil auf eine
auf Überfälle eingestimmte Polizei los zu gehen.

Zu dumm zum Terroristen, aber schlauer als die Behörden der
EU. Das stimmt mich nachdenklich!

[Nichtwähler]

(11 Jan 2016, 15:13)

"Ich glaube nicht, dass viele Flüchtlinge ein gültiges Visum
für die EU besitzen."

Und vom Besitz eines ordnungsgemäß beantragten Visums
machen Sie abhängig, ob der Mensch dann im Dreck
verreckt, oder ihm gegen alle Vorschriften Barmherzigkeit zuteil
wird?

"Das "Gute" daran ist, es gibt Anhaltspunkte, daß wir die Flücht-
lingszahlen wohl weit nach unten korrigieren müssen."

Das leuchtet auch ein! Nur bleibt im Chaos einer ungeordneten
"Einreise" viel Raum für Trittbrettfahrer und sogar gesuchte
Verbrecher. Überhaupt nicht witzig finde ich, daß ein einzelner
Mann mehrfach als Straftäter erkannt wurde, ihm aber immer
wieder ein Neuanfang unter anderem Namen möglich war. Und
das bei erkennbarer Dummheit, mit einem Hackebeil auf eine
auf Überfälle eingestimmte Polizei los zu gehen.

Zu dumm zum Terroristen, aber schlauer als die Behörden der
EU. Das stimmt mich nachdenklich!

Da bist du allerdings einer von ganz wenigen.

[Svi Back]

http://www.cicero.de/salon/nach-den-par ... sten/60944

Der hiesige Fall grenzt schon an eine suizidale Selbstaufgabe von Wertvorstellungen und Freiheitsrechten.

Die Zivilisation hat dann verloren. Eine selbstbewusst ihre Freiheit behauptende und auslebende Gesellschaft müsste stattdessen ohne zu zögern ausrufen: „Perverse Metal-Freaks aller Länder, feiert bei uns!“

wir sind auf dem "besten Weg" dahin.
Das dürfte das Interview sein, welches zur Ausladung führte.

[Joker]

Schlimmer noch: Man scheint sich in Europa an den Gedanken zu gewöhnen, das eigene Freiheitsverständnis infrage zu stellen und zurückhaltend auszulegen, um den Konflikt mit dem Terror zu relativieren.

Yep ,ist so.
Absolut und kotzt einen nur noch an.

[Provokateur]

Währenddessen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 72126.html

In der Ukraine ist ein Franzose festgenommen worden, der 15 Anschläge vor und während der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich geplant haben soll, gab der ukrainische Geheimdienst am Montag bekannt. Demnach lehnt der Mann die französische Regierungspolitik eines „massiven Zuzugs von Ausländern nach Frankreich, die Verbreitung des Islam und die Globalisierung“ ab.

Er wollte wohl eine Moschee und eine Synagoge angreifen, neben Einrichtungen zur Steuerung des Verkehrs.

Weil Gründe.

[H2O]

(07 Jun 2016, 07:03)

Währenddessen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 72126.html

Er wollte wohl eine Moschee und eine Synagoge angreifen, neben Einrichtungen zur Steuerung des Verkehrs.

Weil Gründe.

Die französische Justiz wird diesen Fall sicher beschleunigt in die Hände geschulter Betreuer in einer abgesicherten Nervenheilanstalt übergeben!

[Provokateur]

Kommando zurück:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 96469.html