Biden bringt es nicht fertig sich wieder an den Tisch zu setzen, an dem die Europäer, Russland, China und (noch) der Iran sitzen. Trotz großer Erwartungen. Die USA ringen um eine Iran-Strategie. Genauer gesagt ringen sie mit sich selbst...
USA: Ringen um Iran-Strategie
Diplomatie statt Druck: So sollte unter Biden die neue Iran-Politik lauten. Aber Fortschritte bleiben bislang aus, Experten sehen die Chancen schwinden.
Sein iranischer Amtskollege Dschawad Sarif kommentierte am Donnerstag per Twitter: "Die USA behaupten, sie setzen auf Diplomatie, und nicht auf Trumps gescheiterte Politik des ‚maximalen Drucks.‘ Trotzdem gibt (Blinken) damit an, dass sie Südkorea daran hindern wollen, UNSER Geld an den Schweizer Handelskanal zu überweisen, der nur für Nahrungsmittel und Medikamente genutzt wird. Die Wiederholung der alten Politik wir keine neuen Ergebnisse bringen."
Präsident Hassan Rohani bekräftigte Teherans Haltung: "Der Iran werde seine Verpflichtungen aus dem Abkommen wieder vollständig erfüllen, wenn die USA ihre Sanktionen gegen den Iran aufheben."
Laut Beobachtern läge dies wohl daran, daß die USA erst irgendetwas entwickeln müssten, vermutlich können sie sich nicht einfach wieder an den Tisch setzen. Und müssten eine Wegbeschreibung anfertigen oder ähnliches. Oder die Hose ist zu eng und könnte platzen beim Hinsetzen. Die anderen sitzen da immer (noch) und warten.
"Die neue US-Regierung entwickelt noch ihre Strategie im Umgang mit Iran," erklärt der Politikwissenschaftler Cornelius Adebahr gegenüber der der DW. "Präsident Biden hat zwar frühzeitig angedeutet, dass er eine andere, diplomatischere Politik als sein Vorgänger verfolgen wolle. Bislang ist hiervon – auch zum Leidwesen der Europäer – jedoch nicht viel zu sehen."
Bremswirkung durch US-Innenpolitik
"Die Biden-Administration verliert wertvolle Zeit, indem sie diplomatische Initiativen hinauszögert", teilt die aus dem Iran stammende amerikanische Journalistin Negar Mortazavi auf der DW aus Washington mit. Mortazavi, die diesen Monat auf der Liste der "30 inspirierenden Frauen" des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" steht, nennt als einen Grund den Einfluss von Hardlinern gegenüber dem Iran innerhalb der US-Demokraten. "Eine kleine aber mächtige Minderheit in der Demokratischen Partei, hauptsächlich Senator Bob Menendez, versucht die diplomatische Annäherung an den Iran zu sabotieren und will eine schnelle Rückkehr ins Atomabkommen verhindern", sagt Mortazavi.
Um es noch einmal klar zu benennen. Es muß nicht diskutiert werden. Das Abkommen ist ausverhandelt. Die USA müssen sich nur wieder zu den anderen setzen und das Abkommen weiter umsetzen. Das machen die USA nicht. Der Iran muß da kein Smalltalk im Vorfeld machen (erneute Verhandlungen). Der Iran sitzt da (noch) mit den anderen. Ein kurzes Hallo reicht. Biden hat zahlreiche Kündigungen Trumps schnell rückgängig gemacht.
Hier zeigt sich wieder, daß es ziemlich egal ist, was der Iran macht. Die Atomgeschichte ist im Grunde genommen ein Feigenblatt. Es ist die Kündigung Irans aus der Gang der USA in der Region. Das ist das Problem. Die Atomkrise wird lediglich dafür instrumentalisiert, Sanktionen irgendwie begründen zu können als eine Waffe gegen einen abtrünnig gewordenen Verbündeten der USA. Ob der Iran keine Atomwaffen hat. Heimlich schon ein Arsenal besitzt spielt praktisch keine Rolle. Es spielt eine Rolle, ob der Iran ein Verbündeter der USA in der von diesen als vital bezeichneten Region ist. Dann würde wie durch ein Wunder alles gut werden. Iranische Atomwaffen hin oder her.
Aber es gibt Smalltalk, nur nicht offiziell. Die USA versuchen den Iran offenbar zu beruhigen und irgendwie zu erklären, warum es so schwerfällt sich einfach wieder dazuzusetzen.
U.S. engaged in indirect diplomacy with Iran, says White House adviser
“There are communications through the Europeans and through others that enable us to explain to the Iranians what our position is with respect to the compliance for compliance approach and to hear what their position is,” Sullivan added.
https://www.reuters.com/article/us-iran ... SKBN2B42MO
Für den Iran ist die Sache klar. Die USA treten wieder bei oder nicht. Wenn ja. Dann haben sie die Verpflichtungen zu erfüllen, sprich Sanktionen aufzuheben. Sie nicht stehen zu lassen oder gar, wie geschehen zu verstärken. Die Pflicht Irans ist dann die Auflagen die zusätzlich aus dem Vertrag Seitens Irans zu erfüllen sind umzusetzen. Dies tat der Iran bereits. Wollen die USA nicht wiederkommen gelten diese Auflagen für den Iran auch nicht mehr.
Dieses Zeitgewinnen und erstmal dies und das und wartet doch mal und findet ihr nicht auch und mal langsam und übrigens... findet im Iran keinerlei Interesse mehr. Auch nicht beim kleinen Mann.
Die Erkenntnis (die allerdings bereits Jahre alt im Iran ist), daß man machen kann was man will, kooperieren, weniger kooperieren, ändert gar nichts, lässt einige im Iran dann tatsächlich nachdenken. Denn der dauernde massive Druck der USA und den militärischen Aktionen und nachrichtendienstlichen fordert Gegendruck. Und ein anderes Sicherheitsdenken.
Wer meint, daß dann die Sache einfach wird, us-amerikanische Bomber und aus Israel die Sache regeln... Nein, wird nicht laufen, kann technisch auch nicht funktionieren, neben den politischen Auswirkungen. Wie in den letzten Jahrzehnten. Dazu haben sich US-Militärs und Diplomaten klar geäußert.