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Welche Verantwortung trägt Olaf Scholz für die Handlungen des ihm unterstellten Ministeriums,Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb.
Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.
franzmannzini hat geschrieben:(09 Sep 2021, 19:45)
Geldwäscheverdacht im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 42dc3d274c
Welche Verantwortung trägt Olaf Scholz für die Handlungen des ihm unterstellten Ministeriums,
und kann er sich, wenn sich der Verdacht bestätigt, von seiner Verantwortung glaubwürdig distanzieren ?
"Uhhhm, öhhhh... ich, ähhh.... ich kann mich, uhhhhm... daran nicht erinnern."Welche Verantwortung trägt Olaf Scholz für die Handlungen des ihm unterstellten Ministeriums,
und kann er sich, wenn sich der Verdacht bestätigt, von seiner Verantwortung glaubwürdig distanzieren
Ja klar, um dann die Antworten bis nach der BT Wahl zu verschleppen und Beweismaterial zu vernichten...jorikke hat geschrieben:(10 Sep 2021, 09:11)
Scholz hat sich ja auch über die Durchsuchungen gelassen, verwundert gezeigt. "War das nötig? Eine schriftliche Anfrage hätte doch das gleiche bewirkt."
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-v ... 95079.html"Die FIU ist nach Jahren unter Olaf Scholz in einem schlechten Zustand, denn er hat sie wie ein Stiefkind behandelt", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. "Im Wirecard-Skandal hat sich beispielsweise gezeigt, dass Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht erkannt oder rechtzeitig weitergeleitet wurden. Die Durchsuchung zeigt: Olaf Scholz hat seinen Geschäftsbereich überhaupt nicht im Griff."
Ja, aber das genau kann schon reichen. Der Verdacht und das Wort Skandal in Verbindung mit Scholz soll sich festsetzen und so denkt der Wähler am Ende: "Könnt ja doch was dran sein".jorikke hat geschrieben:(10 Sep 2021, 09:11)
Nur mal zur Klarstellung. Es geht nicht um Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Finanz-u. Justizministeriums. Man suchte in beiden Ministerien nach Unterlagen, die Verfehlungen der Geldwäsche Zentralstelle des Zolls belegen können. ( FIU) Es sollen Verdachtsfälle nicht an die Polizei und Justizbehörden weiter geleitet sein.
Es geht um einen Fall aus dem Jahre 2018. Das jetzt spektakulär drei Wochen vor der Bundestagswahl die Sache hochgekocht wird, ( wie würde es JJ ausdrücken, " honi soit qui mal y pense") hat das wohl seinen Grund. In der Kürze der Zeit, bis zur Wahl, kann man mit diesen "Skandal" dem Scholz noch ein wenig ans Bein pinkeln. Aufklärung bis zur Wahl ist nicht mehr möglich, die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen wird sich weit über den 26.Sept. hinaus hinziehen.
Also, ich bin enttäuscht, war ich doch fest davon überzeugt, man würde noch ein paar echte, dicke Klopse aus dem Hut ziehen.
Ist ja wie ein halber Freispruch. An cum ex usw. war wohl doch nicht genug dran.
Scholz hat sich ja auch über die Durchsuchungen gelassen, verwundert gezeigt. "War das nötig? Eine schriftliche Anfrage hätte doch das gleiche bewirkt."
Da ist man immer sehr versucht mit Edding ein "In" davor zu setzen...Eiskalt hat geschrieben:(10 Sep 2021, 15:50)
Scholz ist halt eine Pfeife.
Nur weil auf dem Wahlplakat steht: "Kompetenz für Deutschland" stimmt das ja nicht zwangsläufig
https://www.spiegel.de/wirtschaft/zoll- ... 3350a526aeScholz überging Warnungen zu Geldwäsche-Fahndern
Für den Grünen-Haushaltsexperten Kindler dokumentiert das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort, dass es die desolate Situation bei der Geldwäschefahndung nicht ernst genommen hat. »Statt die Probleme anzupacken, redete Scholz sie klein«, so Kindler. »Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren. Das rächt sich jetzt. Scholz trägt die politische Verantwortung für das Versagen der FIU im Kampf gegen Geldwäsche.«
Den Zugang der Geldwäsche-Fahnder zu wichtigen Finanzdaten sieht auch die EU-Kommission kritisch, die gegen die Bundesrepublik eben wegen der Umsetzung von Geldwäsche-Richtlinien aus Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte. Das geht aus der Begründung des Verfahrens vom 18. Februar 2021 hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Darin heißt es, das deutsche Geldwäschegesetz schränke »den Zugang zu Strafverfolgungsinformationen weiter ein«. Der zentralen Meldestelle FIU könnten »spezifische und potenziell relevante Informationen« vorenthalten werden, warnt die EU-Kommission.
»Die EU-Kommission ermittelt ähnlich wie die Staatsanwaltschaft gegen Olaf Scholz’ Ministerium«, sagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. »Das Vertragsverletzungsverfahren geht auf die Kappe des Finanzministers. Er hat die Umsetzung der EU-Richtlinien gegen Geldwäsche vollkommen vernachlässigt.« Giegold weiter: »Angesichts der vielen Versäumnisse bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität ist es peinlich, wie Olaf Scholz sich nun in eine Opferrolle begibt.«
