Neuster Marker im Versagenskerbholz des Gesundheitsministers ..die causa Schnelltest. Zwischenstand der Mission Schnelltest ist nun ein Skandal, der analog zu den Apotheken-FFP2 oder Maskendeals-allgemein Skandalen dem Steuerzahler mutmasslich erneut eine ausserordentlich satte Summe kosten wird, die unmittelbar in die Taschen von Betrügern fliesst. Da sind die genannten Apotheken natürlich ausgenommen, dort gilt bloss das unumwundene Bekenntnis zur gewöhlichen Mitnahmementalität.
Wer kostenlose Bürgertests anbieten will, braucht meist kaum Voraussetzungen: Ein Online-Kurs über die Abstrich-Entnahme reicht vielerorts aus und schon kann man beim Gesundheitsamt einen Antrag auf Eröffnung eines Testzentrums stellen - was dann meist ohne Schwierigkeiten auch genehmigt wird. So verzeichnete allein Nordrhein-Westfalen Mitte März noch 1862 Teststellen, Mitte April waren es dann 5776 und Mitte Mai bereits 8735, wie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) auf Anfrage mitteilt.
Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro, die sich aufteilen in zwölf Euro für die eigentliche Testung und bis zu sechs Euro für das Material. Einen Überblick, wie viel Geld inzwischen für diese Tests ausgegeben wurden, ist schwer zu bekommen. Baden-Württemberg teilt mit, dass es im April 62 Millionen Euro waren, in Bayern waren es bis Mitte Mai mehr als 120 Millionen Euro. Verteilt wird das Geld über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die sich aber jeden Euro wieder aus Steuermitteln erstattet bekommen über das Bundesamt für Soziale Sicherung.
Weder die Gesundheitsämter noch die Kassenärztlichen Vereinigungen oder das Bundesamt und schon gar nicht das Gesundheitsministerium fühlen sich zuständig, zu kontrollieren, ob bei der Abrechnung alles korrekt läuft. Der Grund für diesen Missstand liegt bereits in der Testverordnung des Gesundheitsministeriums. Dort heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich: "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen."
Mit anderen Worten: Die Testzentren dürfen keine Namen und keine Anschrift der Getesteten übermitteln, sie müssen noch nicht mal nachweisen, dass sie überhaupt Antigentests eingekauft haben. Stattdessen reicht es, wenn sie den Kassenärztlichen Vereinigungen lediglich die nackte Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermitteln - und schon bekommen sie kurze Zeit später das Geld überwiesen.
Nur wenige Bundesländer wissen überhaupt, wie viele Bürgertests bei ihnen täglich stattfinden. Eines dieser Länder ist NRW. (..)
Lediglich unter der Hand und ohne Namensnennung räumt ein hochrangiger Funktionär ein: "Ich schätze, dass allein im Mai 50 bis 60 Millionen Bürgertests abgerechnet werden, also Kosten von rund einer Milliarde Euro entstehen. (..)
https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html
Aufgrunddessen fand wohl ein whistleblower die Gelegenheit, bestimmt Daten durch zu stecken, die allerlei Fragen aufwerfen. Im Folgenden wird dann erläutert wie es genau abläuft. Grösster Anbieter ist übrigens ein vormalig reines Immobilienunternehmen MediCan, das auch schonmal als Investor beim Fussball auftritt . Ich verkneife mir naheliegende Anspielungen.
Ein grösseres Problem scheint wohl zu sein, dass es keine Stelle gibt, die für sich meint, für Kontrollen zuständig zu sein und die offenkundig völlig unzurreichend formulierte Verordnung über das Prozedere in Bezug auf die Schnelltests des Gesundheitsministeriums