Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

[Tom Bombadil]

(01 Sep 2020, 17:14)

Worin besteht denn der zweifelsfreie Beweis für die Existenz solcher Konstrukte?

Dass andere Staaten dieses Konstrukt anerkennen.

Und in so einer Gemengelage tummeln sich dann von jeher konkurrierende Behauptungen irgendeiner Existenz oder Nichtexistenz irgendeiner Entität.

Völkerrecht und Staatstheorie sind, wenn man ins Detail gehen will, ziemlich kompliziert und sehr umfangreich, weil vieles auch auf historischen Ereignissen und Zusammenhängen beruht. Ein weiteres Problem ist, dass es sich oftmals nicht um "hard facts" handelt, frag zwei Juristen und du bekommst drei Meinungen. Da kann sich dann jeder seine "Zweifel" schön zusammen bauen.

[denkmal]

(01 Sep 2020, 11:49)

Man lernt immer was Neues. Und ich dachte schon, ich würde mich mit solchen staatsübergreifenden Rechtsangelegenheiten inzwischen wenigstens einigermaßen auskennen.

In meinem alten Personalausweis und in meinem alten Reisepass steht "Der Inhaber diese Ausweises (Reisepasses) ist Deutscher".
In meine neuen Personalausweis (neudeutsch "Identity Card") steht das nicht (mehr). Da steht nur unter "Staatsangehörigkeit" deutsch.

Die alten Dokumente sagen also dasselbe wie diese komische Bescheinigung, man ist Deutscher zum Zeitpunkt der Dokumentenerstellung. Warum das im neuen Ausweis nicht (mehr) ausreicht, weiß ich allerdings nicht...

[Moses]

Die Geschichtsdiskussion kann gerne im entsprechenden Subforum geführt werden. Hier soll es um eine Beteiligung staatlicher Stellen gehen. Wer darüber noch weiter diskutieren möchte gerne.

Den Rest lagere ich vorerst aus, wenn einer der beteiligten einen Strang findet, in dem er das diskutieren kann und will - oder ein neuen Strang dazu eröffnet, gerne PN an mich ich verschieb das dann dahin.

Für die Aufräumarbeiten mach ich erst mal zu.

Moses
Mod
***************************************************************

So, gesäubert. Besagte Beiträge hab ich separiert falls sie jemand für einen passenden Geschichtsstrang braucht.
Thema wieder offen.

Hinweis:
Bitte strikt beim Thema bleiben, noch mal verschiebe ich nicht den Inhalt von 2 Seiten in den Müll und drei Seiten in einen Sammelstrang. Bei der nächsten Eskalation bleibt der Strang geschlossen.

Moses
Mod

[Kamikaze]

An meinem Arbeitsplatz (Vermessungsamt in Bayern) haben wir auch regelmäßig Reichsbürger zu Gast.
Erkennbar sind die meist daran, dass sie bei der Bitte nach einem Ausweis zuerst fiktive (gefälschte) Dokumente präsentieren (meine persönlichen Highlights waren ein "Druidenausweis" in bunten Farben und ein auf den ersten Blick einwandfreier Personalausweis, bei dem "Bundesrepublik Deutschland" durch "Großdeutsches Reich" ersetzt wurde).
Diese Leute (wenn sie denn einen gültigen Perso dabei haben) wollen meist "Apostillen" - also Nachweise für Grundbesitz, die im internationalen Rechtsverkehr gültig sind.
Die erhalten sie von uns idR. problemlos (wie gesagt, wenn sie sich ausweisen können und entsprechende Rechte am entsprechenden Flurstück besitzen), weil es uns inzwischen einfacher erscheint, als diesen Leuten erklären zu wollen, dass ihnen dieses Dokument in spätestens einer Woche zu nicht mehr taugt, als zum einrahmen oder wegwerfen.
Leider hat man trotz umfassender Kooperationsbereitschaft erstaunlich viel Arbeit und Stress mit diesen Leuten (z.B: das Siegel ist leicht verdreht - also alles auf Anfang, weil ihnen das so nicht passt; wirklich interessant, welche Ideen da anscheinend kursieren, wie sowas aus zu sehen hat).
Das blöde ist, dass das Arbeits- und Stresspotential noch wesentlich größer wäre, wenn wir uns quer stellen würden (haben wir eine Zeit lang versucht - bis das Amtsgericht angerufen hat und unser Amtsleiter meinte "Dann gebt ihnen den Mist halt! Sollen sie damit glücklich werden!").

[midlifecrisis]

krass - und auch interessant

[sünnerklaas]

(09 Sep 2020, 15:55)

An meinem Arbeitsplatz (Vermessungsamt in Bayern) haben wir auch regelmäßig Reichsbürger zu Gast.
Erkennbar sind die meist daran, dass sie bei der Bitte nach einem Ausweis zuerst fiktive (gefälschte) Dokumente präsentieren (meine persönlichen Highlights waren ein "Druidenausweis" in bunten Farben und ein auf den ersten Blick einwandfreier Personalausweis, bei dem "Bundesrepublik Deutschland" durch "Großdeutsches Reich" ersetzt wurde).
Diese Leute (wenn sie denn einen gültigen Perso dabei haben) wollen meist "Apostillen" - also Nachweise für Grundbesitz, die im internationalen Rechtsverkehr gültig sind.
Die erhalten sie von uns idR. problemlos (wie gesagt, wenn sie sich ausweisen können und entsprechende Rechte am entsprechenden Flurstück besitzen), weil es uns inzwischen einfacher erscheint, als diesen Leuten erklären zu wollen, dass ihnen dieses Dokument in spätestens einer Woche zu nicht mehr taugt, als zum einrahmen oder wegwerfen.
Leider hat man trotz umfassender Kooperationsbereitschaft erstaunlich viel Arbeit und Stress mit diesen Leuten (z.B: das Siegel ist leicht verdreht - also alles auf Anfang, weil ihnen das so nicht passt; wirklich interessant, welche Ideen da anscheinend kursieren, wie sowas aus zu sehen hat).
Das blöde ist, dass das Arbeits- und Stresspotential noch wesentlich größer wäre, wenn wir uns quer stellen würden (haben wir eine Zeit lang versucht - bis das Amtsgericht angerufen hat und unser Amtsleiter meinte "Dann gebt ihnen den Mist halt! Sollen sie damit glücklich werden!").

Das interessante und hervorhebenswerte: eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft wurde vom NS-Regime eingeführt. Vorher war man Preuße, Badner, Sachse, Bayer, Oldenburger Württemberger etc.. Und zwar noch in der Weimarer Republik. Reichsbürger hat es also nur in der NS-Zeit gegeben. Viele Reichsbürger berufen sich auf die Kaiserzeit von 1871-1918 oder gar auf die Zeit vor der Abdankung Kaiser Franz II. und verlangen, als Staatsbürger des wilhelminischen Kaiserreichs oder sogar des HRR anerkannt zu werden. Nur: man kann nicht eine Staatsbürgerschaft besitzen, die es nie gegeben hat.

Reichsbürgern, die auf das Fortbestehen des HRR bestehen, liest man am besten die Abdankungserklärung von Franz II. vor.
Danach trollen sie sich meist.

[Adam Smith]

Hier wäre ein Link in Bezug auf die Staatsbürgerschaft.im Jahre 1913.

http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/r ... esetz.html

[BlueMonday]

(09 Sep 2020, 17:43)

Das interessante und hervorhebenswerte: eine einheitliche deutsche Staatsbürgerschaft wurde vom NS-Regime eingeführt. Vorher war man Preuße, Badner, Sachse, Bayer, Oldenburger Württemberger etc.. Und zwar noch in der Weimarer Republik. Reichsbürger hat es also nur in der NS-Zeit gegeben. Viele Reichsbürger berufen sich auf die Kaiserzeit von 1871-1918 oder gar auf die Zeit vor der Abdankung Kaiser Franz II. und verlangen, als Staatsbürger des wilhelminischen Kaiserreichs oder sogar des HRR anerkannt zu werden. Nur: man kann nicht eine Staatsbürgerschaft besitzen, die es nie gegeben hat.

Reichsbürgern, die auf das Fortbestehen des HRR bestehen, liest man am besten die Abdankungserklärung von Franz II. vor.
Danach trollen sie sich meist.

Aha. Vielleicht geht es ja manchen "Reichsbürgern" gar nicht um eine "einheitliche dt. Staatsbürgerschaft", sondern vielmehr um den weitaus größeren Dezentralismus im Kaiserreich oder gar im HRR, also um einen weitaus loseren Bund, im wesentlichen verbunden nur durch eine monarchistische Hierarchie auf Basis des "Gottesgnadentums". Der heutige "Bundesbürger" ist in dieser Sache ja dem dritten Reich weitaus näher als der "Reichsbürger" es ist, auch wenn der Name Gegenteiliges suggeriert. Diese Transformation von einem Bund einzelner, relativ souveräner Glieder und weiterer Unterstrukturen(Grafschaften, Herzogtümer, freie Städte usw) zu einem zunehmend zentralistischen Gebilde, das ist ja die Entwicklungsrichtung. Und den größten Schub zur Vereinheitlichung gab es eben im 3. Reich. Also auf diesem Erbe steht dann der Antagonismus des "Bundesbürgers" zum "Reichsbürger". Das ist in der Tat interessant.

[Keinen_Faschismus!]

(09 Sep 2020, 15:55)
Das blöde ist, dass das Arbeits- und Stresspotential noch wesentlich größer wäre, wenn wir uns quer stellen würden (haben wir eine Zeit lang versucht - bis das Amtsgericht angerufen hat und unser Amtsleiter meinte "Dann gebt ihnen den Mist halt! Sollen sie damit glücklich werden!").

Das ist durchaus nachvollziehbar.
Meine Befürchtung an der Stelle ist, dass sich die Reichsbürger dadurch bestätigt fühlen.

Ein behördliches „Erfolgserlebnis“ führt dann eventuell zu weiteren abstrusen Ideen mit denen dann andere Behörden malträtiert werden.

Kann man die Kosten der längeren Bearbeitungsdauer nicht auf die Antragsteller umlegen?

[sünnerklaas]

(09 Sep 2020, 18:43)

Der heutige "Bundesbürger" ist in dieser Sache ja dem dritten Reich weitaus näher als der "Reichsbürger" es ist, auch wenn der Name Gegenteiliges suggeriert.

Die Zentralisierung während des NS-Systems, die dann danach Basis der bundesdeutschen Staatsbürgerlichkeit wurde, ist ein ganz wichtiger Aspekt. Der Begriff des Besitzes einer Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches ist im Wesentlichen ein Widerspruch in sich. Es sei denn, man ist Fan des NS-Regimes. Weder die Weimarer Republik, noch das wilhelminische Kaiserreich, noch der Deutsche Bund, noch das HRR kannten eine deutsche Staatsbürgerschaft, er recht keine Reichsbürger.

[sünnerklaas]

(09 Sep 2020, 18:17)

Hier wäre ein Link in Bezug auf die Staatsbürgerschaft.im Jahre 1913.

http://www.documentarchiv.de/ksr/1913/r ... esetz.html

Ja genau, da wird es richtig deutlich.

"Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate."

Eine Staatsangehörigkeit im Sinne einer gesamtdeutschen Staatsbürgerschaft gab es nicht. Das Staatsangehörigkeitsgesetz war quasi ein Rahmengesetz.

Es war auch im 19. Jahrhundert nicht selbstverständlich, dass man innerdeutsch ohne Passkontrollen reisen konnte, das wurde erst Stück für Stück harmonisiert. Der Bahnhof Minden (Westfalen) ist eine Art Denkmal, ein beeindruckendes Relikt dieser Zeit. Wer bis zur Annektion Hannovers von Hannover, die hessische Grafschaft Schaumburg und Schaumburg-Lippe ins Rheinland oder umgekehrt reisen wollte, musste in Minden aus dem Zug ausstreigen. Im Bahnhof fand dann die Grenzkontrolle statt und auf der anderen Seite des Bahnhofs fuhren dann die Züge der Cöln-Mindener Bahn. Heute ist es noch so, dass die Regionalzüge aus Richtung Hannover auf der Südseite des Mindener Bahnhofs abfahren und ankommen, die Züge, die von Minden in Richtung Köln verkehren auf der Nordseite, der Kölner Seite des Bahnhofes starten bzw. enden.

[Kohlhaas]

In den letzten Beiträgen kommt ein recht eigentümliches Bild der deutschen Geschichte zum Ausdruck. Richtig ist, dass es bis zum ausgehenden 18. Jahrhundert weder eine deutsche Staatsangehörigkeit, noch auch nur ein "Zusammengehörigkeitsgefühl" der Menschen in diesem Land gab. Den Anstoß dafür, dass die Menschen anfingen, sich grenzübergreifend als "Deutsche" zu empfinden, gaben die Französische Revolution und insbesondere Napoleon Bonaparte. Mit Gründung des Norddeutschen Bundes nach dem zweiten Einigungskrieg (1866) entstand dann erstmal ein politischer Zusammenschluss, der nicht mehr als Staatenbund, sondern als Bundesstaat zu begreifen war. Spätestens mit der Gründung des Kaiserreichs 1871 gab es dann einen deutschen Nationalstaat. Dass der "bundesstaatlich" organisiert war, ist belanglos. Irrelevant ist es auch, wie dieser Nationalstaat die Staatsbürgerschaft der Menschen definiert hat. Alle in Reich lebenden Bürger waren damit Bürger des Reichs. In der Zeit der Weimarer Republik festigte sich diese Entwicklung, ablesbar zum Beispiel daran, dass es keine "souveränen" Königreiche und Fürstentümer mehr gab und dass ein einheitliches Wahlrecht galt. Auch in der Nazizeit blieben bundesstaatliche Strukturen erhalten.

Diese Entwicklung jetzt so zu deuten, dass sie die sogenannten "Reichsbürger" in die Tradition des "freiheitlichen" Kaiserreichs, des Norddeutschen oder des Deutschen Bundes oder gar des HRR stellen, während die Bundesbürger in der Tradition Nazi-Deutschlands stünden, ist absurd.

[Kamikaze]

(09 Sep 2020, 19:25)

Das ist durchaus nachvollziehbar.
Meine Befürchtung an der Stelle ist, dass sich die Reichsbürger dadurch bestätigt fühlen.

Ein behördliches „Erfolgserlebnis“ führt dann eventuell zu weiteren abstrusen Ideen mit denen dann andere Behörden malträtiert werden.

Kann man die Kosten der längeren Bearbeitungsdauer nicht auf die Antragsteller umlegen?

Grundsätzlich geht das und wird auch gemacht. Auch nehmen wir dafür idR. unsere Befugnis in Anspruch, die entsprechende person persönlich vor zu laden um sich aus zu weisen.
Interessanterweise nehmen die meinsten Reichsbürger, mit denen ich bisher zu tun hatte diese ganzen kleinen Hindernisse quasi als Belohnung und Erfolgserlebnis wahr.
Die wenigen, denen wir das Zeug einfach ohne irgendwelches Brimborium gefertigt haben waren eher enttäuscht, wohingegen diejenigen, die dafür richtig Umstände in Kauf nehmen mussten eher sehr zufrieden waren.
Verquere Welt, aber seit wir das wissen machen wir den Weg gerne frei, kassieren die Gebühren und freuen uns über zufriedene Kunden (die mit ihren Unterlagen nichts anfangen können, aber das kann uns ja egal sein).

[Perkeo]

Ich finde es putzig, wie die Reichsbürger 75 Jahre Frieden leugnen, weil es angeblich keinen Friedensvertrag gibt. Man braucht keine amtliche Erlaubnis um in Frieden und Freiheit zu leben.
Und das (nicht mit der BRD identische) Deutsche Reich ist so ziemlich der nichtexistente Staat den man sich nur vorstellen kann:
- Die Reichsbürgerbewegung kontrolliert kein Staatsgebiet,
- Die Reichsbürgerbewegung ist keine Staatsgewalt,
- Die Reichsbürger sind kein Staatsvolk,
- Kein Land der Welt erkennt einen anderen deutschen Staat als die BRD an.

Warum macht der deutsche Staat mit? Tut er doch nicht. Aber auch Spinner haben Meinungsfreiheit, und eine Staatsgewalt die es nicht gibt muss auch nicht von der echten Staatsgewalt bekämpft werden.

[Lenny]

(01 Sep 2020, 11:34)
Wegen juristischem Schwachsinn, ist leider wirklich so. Auch wenn man für Personalausweis und Reisepass die Staatsbürgerschaft braucht um diese zu bekommen und die Staatsbürgerschaft auch nicht abläuft sind die zwei Dokumente juristisch nicht als Nachweis gültig.

nun, sie läuft nicht ab, man kann sie aber verlieren. und dann hat man den "Perso" trotzdem noch.
und der taugt, aus genau diesem Grund, eben nicht als Nachweis der Staatsbürgerschaft

[Ein Terraner]

(17 Sep 2020, 21:38)

nun, sie läuft nicht ab, man kann sie aber verlieren. und dann hat man den "Perso" trotzdem noch.
und der taugt, aus genau diesem Grund, eben nicht als Nachweis der Staatsbürgerschaft

Und was macht da jetzt den Zettel besser als den Perso ? Und wie soll man die verlieren ?

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer. Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten. Ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur aufgrund eines Gesetzes eintreten. Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... los%20wird.

Gibt es ein Gesetz das einem die Staatsbürgerschaft aberkennt ?

[Lenny]

(17 Sep 2020, 21:45)
Und was macht da jetzt den Zettel besser als den Perso ? Und wie soll man die verlieren ?

Ja, für jeden der logisch denken kann, ist dieser Zettel aus genau diesem Grund für den Nachweis der Staatsbürgerschaft besser geeignet als der "Perso".

https://lmgtfy.app/?q=deutsche+staatsb% ... +verlieren

[Ein Terraner]

(17 Sep 2020, 21:52)

Ja, für jeden der logisch denken kann, ist dieser Zettel aus genau diesem Grund für den Nachweis der Staatsbürgerschaft besser geeignet als der "Perso".

https://lmgtfy.app/?q=deutsche+staatsb% ... +verlieren

Also kein Gesetz nur blabla. Der Zettel verpufft also in dem theoretischen Fall des Verlustes, oder wie stellst du dir das vor. So Harry Potter Style, zerfetzt sich selbst ?

[Lenny]

(17 Sep 2020, 21:57)
Also kein Gesetz nur blabla. Der Zettel verpufft also in dem theoretischen Fall des Verlustes, oder wie stellst du dir das vor. So Harry Potter Style, zerfetzt sich selbst ?

Das ist wie mit einem Führungszeugnis.Wenn sie sich irgendwo bewerben, wo ein solches verlangt wird, müssen sie ein Aktuelles vorlegen.

Ein 10 Jahre altes Führungszeugnis hat da auch keine Aussagekraft.
Genausowenig wie ein Perso. (und ein neuausstellen/erstellen eines aktuellen/neuen persos ist deutlich resourcen- und kostenintensiver)

Es ist einfach ein Dokument, welches die aktuell gültige, deutsche Staatsbürgerschaft bescheinigt.
Ich weiß gar nicht, was es da nicht zu verstehen gibt.


EDIT:

Also kein Gesetz nur bla bla

Der Verlust der Staatsbürgerschaft ist gesetzlich geregelt. Lesen müssen sie schon selber.

[Ein Terraner]

(18 Sep 2020, 04:29)

Das ist wie mit einem Führungszeugnis.Wenn sie sich irgendwo bewerben, wo ein solches verlangt wird, müssen sie ein Aktuelles vorlegen.

Ein 10 Jahre altes Führungszeugnis hat da auch keine Aussagekraft.
Genausowenig wie ein Perso. (und ein neuausstellen/erstellen eines aktuellen/neuen persos ist deutlich resourcen- und kostenintensiver)

Es ist einfach ein Dokument, welches die aktuell gültige, deutsche Staatsbürgerschaft bescheinigt.
Ich weiß gar nicht, was es da nicht zu verstehen gibt.

Ach so also bringt einem der Zettel gar nichts wenn er schon ein paar Wochen alt ist und der ist dann auch keine sichere Bestätigung was die Staatsbürgerschaft betrifft. Es könnte sich ja was geändert haben.

[Lenny]

(18 Sep 2020, 09:03)
Ach so also bringt einem der Zettel gar nichts wenn er schon ein paar Wochen alt ist und der ist dann auch keine sichere Bestätigung was die Staatsbürgerschaft betrifft. Es könnte sich ja was geändert haben.

Da ist absolut korrekt. MIr ging es nicht um das absonderliche Verhalten einiger Leute die sich möglicherweise diesen Nachweis in einem Rahmen im Wohnzimmer aufhängen. Das hat keinerlei praktischen Nutzen.

Das ist das eher so ein Ratschlag aus Foren: "Geh doch mal in das Rathaus bei dir und beantrage, diesen oder jenen Zettel, du wirst sehen, das du da auf Widerstände stößt."
Und die besonders schlauen laufen dann los und testen das dann. Die sind (wir wir aus der praxis erfahren haben) dann auch enttäuscht wenn alles glatt läuft und sie ihr nutzloses Dokument gegen eine Bearbeitungsgebühr zügig erhalten. Die wollen eher "aufdecken" wie schwer sich die "BRD-GmbH" damit tut "rechtmäßigen Deutschen", ihre Staatbürgerschaft anzuerkennen.


Das Dokument hat einen praktischen Nutzen für einen konkreten Zweck und hat nur eine bestimmte Gültigkeitsdauer.

[Ein Terraner]

(18 Sep 2020, 16:06)

Da ist absolut korrekt. MIr ging es nicht um das absonderliche Verhalten einiger Leute die sich möglicherweise diesen Nachweis in einem Rahmen im Wohnzimmer aufhängen. Das hat keinerlei praktischen Nutzen.

Das ist das eher so ein Ratschlag aus Foren: "Geh doch mal in das Rathaus bei dir und beantrage, diesen oder jenen Zettel, du wirst sehen, das du da auf Widerstände stößt."
Und die besonders schlauen laufen dann los und testen das dann. Die sind (wir wir aus der praxis erfahren haben) dann auch enttäuscht wenn alles glatt läuft und sie ihr nutzloses Dokument gegen eine Bearbeitungsgebühr zügig erhalten. Die wollen eher "aufdecken" wie schwer sich die "BRD-GmbH" damit tut "rechtmäßigen Deutschen", ihre Staatbürgerschaft anzuerkennen.


Das Dokument hat einen praktischen Nutzen für einen konkreten Zweck und hat nur eine bestimmte Gültigkeitsdauer.

Ja und warum soll das dann besser sein als der Perso ?

[Lenny]

(18 Sep 2020, 17:29)

Ja und warum soll das dann besser sein als der Perso ?

Ist das hier das AlzheimerForum?

[Ein Terraner]

(18 Sep 2020, 17:57)



Ist das hier das AlzheimerForum?

Du versteht schlicht den logischen Fehler nicht den du hier als Argument einwirfst.

[sünnerklaas]

Kalkofes Mattscheibe - über Reichsbürger, Corona, Impfen, Chippen, Querdenken und Maskentragen:

[youtube][/youtube]

[RemaRema]

Ich ahbe mal zufällig was mit Reichsbürgern zu tun gehabt. Nicht absichtlich, sondern eher zufällig. Ich bin Niemand, der sie nicht ausreden lässt und der sich berufsempört abwendet, nur weil sie meine Meinung nicht teilen.

Aber sie sind schon krude. Ich frag mich da, auf welchem Planeten die leben. Das , was sie von sich geben, ist so weit von der Realität entfernt, dass es kracht.

[YamYam]

(01 Sep 2020, 10:43)

Meinst du den Staatsangehörigkeitsausweis? Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht. Allerdings weiß ich nicht, zu welchem Zweck man den Staatsangehörigkeitsausweis braucht. Vllt. ist das eine Anforderung bei gewissen Jobs?

Der Staat macht da übrigens nicht mehr mit: https://openjur.de/u/884616.html

Aber bei z.B. Beamten geht das doch noch - die können so einen Schein bekommen und ich als Otto-normal-Bürger nicht mehr?
Haben die Beamten jetzt Sonderrechte?

[YamYam]

(01 Sep 2020, 11:16)

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist. Quelle: ebenda

Na das sagt schon alles.

Es ist zu begrüßen, dass Gerichte für Reichsbürger, allesamt Verfassungsfeinde und Verschwörungs-Heinis, keinen Finger mehr rühren.

Daran sieht man leider wie bescheuert unser Staat mittlerweile ist. Einen Reisepass, Personalausweis, usw. bekomme ich auch gegen Gebühr;
auch eine Selbstauskunft, Führungzeugnis kann ich gegen Gebühr bekommen - das geht sogar ohne schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse und bei einem 0815-Toilettenpapier-Schein fängt die Kasperei an bzw. jetzt eben nur noch für Edelleute & Beamte, usw.

[McKnee]

(16 Oct 2020, 17:03)

Aber bei z.B. Beamten geht das doch noch - die können so einen Schein bekommen und ich als Otto-normal-Bürger nicht mehr?
Haben die Beamten jetzt Sonderrechte?

Den Schein muss man nicht wollen, man muss ihn brauchen. So war es bei den Beamten und damit kein Sonderrecht, eher eine weitere Pflicht.

[YamYam]

(02 Oct 2020, 17:29)

Ich ahbe mal zufällig was mit Reichsbürgern zu tun gehabt. Nicht absichtlich, sondern eher zufällig. Ich bin Niemand, der sie nicht ausreden lässt und der sich berufsempört abwendet, nur weil sie meine Meinung nicht teilen.

Aber sie sind schon krude. Ich frag mich da, auf welchem Planeten die leben. Das , was sie von sich geben, ist so weit von der Realität entfernt, dass es kracht.

die haben eben eine fette Macke ... nur die Lichtgestalten, die sich im TV produzieren sind da leider auch nicht viel besser - darf ich deswegen kein TV mehr glotzen?
Ich hole dann schon mal Popcorn

[YamYam]

(16 Oct 2020, 17:16)

Den Schein muss man nicht wollen, man muss ihn brauchen. So war es bei den Beamten und damit kein Sonderrecht, eher eine weitere Pflicht.

Wenn der Schein sowieso wertlos & witzlos ist, wozu brauchen den dann Beamte?
Ein Führungszeugnis brauche ich auch nicht unbedingt, aber ich kann es bekommen gegen Gebühr - jederzeit ... bisher jedenfalls.
Sorry, aber da paßt was nicht zusammen ... so macht sich der Staat selbst lächerlich.

[Tom Bombadil]

(16 Oct 2020, 17:03)

Haben die Beamten jetzt Sonderrechte?

Wusstest du das nicht? Beamte sind die Elite der Bevölkerung, da können wir kleinen Fuzzies einpacken, wir bekommen noch nichtmal mehr einen Staatsangehörigkeitsausweis

[YamYam]

(16 Oct 2020, 17:36)

Wusstest du das nicht? Beamte sind die Elite der Bevölkerung, da können wir kleinen Fuzzies einpacken, wir bekommen noch nichtmal mehr einen Staatsangehörigkeitsausweis

War mir wirklich neu, daß es so einen Extra-Schein überhaupt gibt ... und den Sinn kapiere ich leider auch nicht.
Bin ich dann Super-Deutscher als Beamter mit diesem schwachsinnigen Schein?
Wenn man unbedingt Geld für den Mist ausgeben will, dann bitteschön.

[Tom Bombadil]

(16 Oct 2020, 18:14)

... und den Sinn kapiere ich leider auch nicht.

Das ist ja der Witz an der Sache

[McKnee]

(16 Oct 2020, 17:24)

Wenn der Schein sowieso wertlos & witzlos ist, wozu brauchen den dann Beamte?
Ein Führungszeugnis brauche ich auch nicht unbedingt, aber ich kann es bekommen gegen Gebühr - jederzeit ... bisher jedenfalls.
Sorry, aber da paßt was nicht zusammen ... so macht sich der Staat selbst lächerlich.

Was sagt der Name?

Genau. Rein rechtlich sind Ausweisdokumente kein Nachweis für eine Staatsangehörigkeit....hierfür brauchten ihn Beamte.

[YamYam]

(16 Oct 2020, 18:26)

Was sagt der Name?

Genau. Rein rechtlich sind Ausweisdokumente kein Nachweis für eine Staatsangehörigkeit....hierfür brauchten ihn Beamte.

Prima - dann bin ich also 'staatenlos' mit Personalausweis ... das kann's ja wohl nicht sein

[Tom Bombadil]

(16 Oct 2020, 18:31)

Prima - dann bin ich also 'staatenlos' mit Personalausweis ... das kann's ja wohl nicht sein

Doch, isso, du musst dir eine neue Heimat suchen!

[YamYam]

(16 Oct 2020, 19:12)

Doch, isso, du musst dir eine neue Heimat suchen!

mal schauen, ob ich mir Liberland leisten kann

[McKnee]

(16 Oct 2020, 18:31)

Prima - dann bin ich also 'staatenlos' mit Personalausweis ... das kann's ja wohl nicht sein

Herrje, wie schwer machst du es mir.

Nein, es geht um einen formalen Akt. Der Beleg auf der einen Seite bedeutet nicht den Verlust auf der anderen. Der Eintrag deines Familienstandes in ein amtliches Dokument ersetzt auch nicht die Heiratsurkunde und trotzdem bleibst du verheiratet, wenn du keine mehr hast. Wird nur schwierig ohne den Nachweis zu führen. Diese Form des Nachweises war und ist halt hinsichtlich der Staatsbürgerschaft nur bei Beamten erforderlich...

[conscience]

(16 Oct 2020, 19:59)

Herrje, wie schwer machst du es mir.

Mich dünkt der ist ein Reisbürger — Argumentieren Zwecklos.


Man sollte den Reichsbürgern den Gefallen tun, sie auszubürgern und unter Fremdengesetzgebung stellen

[YamYam]

(16 Oct 2020, 21:06)

Mich dünkt der ist ein Reisbürger — Argumentieren Zwecklos.


Man sollte den Reichsbürgern den Gefallen tun, sie auszubürgern und unter Fremdengesetzgebung stellen

Nö bin ich nicht - bist Du ein Linksradikaler? Kann ich ja auch behaupten - argumentieren zwecklos, weil Du linksradikal bist!
Gleiches Recht für alle und wenn Beamte Sonderrechte wegen nichts erhalten, dann ist das eben nicht okay ... für eine Demokratie schon mal gar nicht

[YamYam]

(16 Oct 2020, 19:59)

Herrje, wie schwer machst du es mir.

Nein, es geht um einen formalen Akt. Der Beleg auf der einen Seite bedeutet nicht den Verlust auf der anderen. Der Eintrag deines Familienstandes in ein amtliches Dokument ersetzt auch nicht die Heiratsurkunde und trotzdem bleibst du verheiratet, wenn du keine mehr hast. Wird nur schwierig ohne den Nachweis zu führen. Diese Form des Nachweises war und ist halt hinsichtlich der Staatsbürgerschaft nur bei Beamten erforderlich...

Das sehe ich etwas anders. Wenn ich heirate, dann bekomme ich die Heiratsurkunde ohne Diskussion! Und ich kann sogar schwul sein wie Herr Spahn - die Heiratsurkunde bekomme ich auch als Homosexueller ohne Diskussion ... und die Heiratsurkunde brauche ich auch nie wieder, in der Regel.
Und bei dem Schwachsinn's-Schein wird jetzt Sonderrecht für Beamte geschaffen ?
Ein 0815-Bürger hat also kein Recht auf den Schein gegen Gebühr?
Sorry, aber mein Demokratie-Verständnis gerät gerade echt ins Wanken ... man kann das ganz schnell ändern von oben - bei einer Diätenerhöhung geht es ja auch super schnell

[conscience]

(18 Oct 2020, 13:12)

Nö bin ich nicht - bist Du ein Linksradikaler? Kann ich ja auch behaupten - argumentieren zwecklos, weil Du linksradikal bist!
Gleiches Recht für alle und wenn Beamte Sonderrechte wegen nichts erhalten, dann ist das eben nicht okay ... für eine Demokratie schon mal gar nicht

Na so werden wir nie guten Freunde werden

[YamYam]

(18 Oct 2020, 13:23)

Na so werden wir nie guten Freunde werden

das ist auch nicht das Ziel eines Politik-Forums bzw. einer Diskussion - dafür gibt's die Love-Portale

[McKnee]

(18 Oct 2020, 13:18)

Das sehe ich etwas anders. Wenn ich heirate, dann bekomme ich die Heiratsurkunde ohne Diskussion! Und ich kann sogar schwul sein wie Herr Spahn - die Heiratsurkunde bekomme ich auch als Homosexueller ohne Diskussion ... und die Heiratsurkunde brauche ich auch nie wieder, in der Regel.
Und bei dem Schwachsinn's-Schein wird jetzt Sonderrecht für Beamte geschaffen ?
Ein 0815-Bürger hat also kein Recht auf den Schein gegen Gebühr?
Sorry, aber mein Demokratie-Verständnis gerät gerade echt ins Wanken ... man kann das ganz schnell ändern von oben - bei einer Diätenerhöhung geht es ja auch super schnell

Die Heiratsurkunde ist Teil der Eheschließung. Du kannst dies aber nicht mit einem anderen Dokument nachweisen. Darum ging es, weil du die Frage aufgeworfen hast. Belib bitte auch dabei.

Die Frage, warum du eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung nicht mit der Geburt oder bei deren Erlangung bekommst hängt damit zusammen, dass sie nur in Ausnahmen notwendig ist und diese Ausnahmen auch kaum noch zum Tragen kommen.

Mir schient, du reitest aus einem anderen Grund darauf herum. Du folgst offenbar eher dieser "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" Logik der Reichsbürger. Du drehst und windest dich. Hör einfach mal zu und verstehe oder versuche es...die Dinge werden nicht wahrer, je länger du darauf herumreitest, wie auf irgendwelchen Sonderrechten.

Nein, du machst es mir nicht schwer, du machst es unmöglich.

[YamYam]

(18 Oct 2020, 13:47)

Die Heiratsurkunde ist Teil der Eheschließung. Du kannst dies aber nicht mit einem anderen Dokument nachweisen. Darum ging es, weil du die Frage aufgeworfen hast. Belib bitte auch dabei.

Die Frage, warum du eine Staatsangehörigkeitsbescheinigung nicht mit der Geburt oder bei deren Erlangung bekommst hängt damit zusammen, dass sie nur in Ausnahmen notwendig ist und diese Ausnahmen auch kaum noch zum Tragen kommen.

Mir schient, du reitest aus einem anderen Grund darauf herum. Du folgst offenbar eher dieser "ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt" Logik der Reichsbürger. Du drehst und windest dich. Hör einfach mal zu und verstehe oder versuche es...die Dinge werden nicht wahrer, je länger du darauf herumreitest, wie auf irgendwelchen Sonderrechten.

Nein, du machst es mir nicht schwer, du machst es unmöglich.

Sorry, aber dann reicht ein Reisepaß oder ein Personalausweis eben auch aus als Staatsbürgerschaftsnachweis - ob ich den nun brauche oder nicht spielt keine Rolle - eine Heiratsurkunde kann ich auch jederzeit bekommen, sobald ich verheiratet bin, auch wenn ich sie vielleicht niemals brauchen werde.
... aber offenbar ist der Perso bzw. Reisepaß dann ja Schrott, da Du als Beamter genau noch diesen 'Extra-Persilschein' für den Nachweis der Staatsbürgerschaft brauchst?
Oder wozu ist der sonst gut ??? Bin ich dann Super-Deutscher als Beamter mit diesem Schein ???
Wozu ist der Schein gut, wenn es im Perso bzw. Reisepaß ebenfalls drin steht ?!
Das erkläre mir bitte mal!
Personalausweis oder Reisepaß würde völlig reichen - und genauso ist das mit einer Heiratsurkunde - die bekommt jeder 0815 Bürger, der verheiratet ist gegen Gebühr und ohne Diskussion - da wird auch nicht geprüft, ob Du homosexuell oder heterosexuell bist oder ob ledig oder verheiratet in Deinen anderen Dokumenten eine Urkundenfälschung ist!
Und wenn ich die überflüssige Heiratsurkunde brauche, dann bekomme ich die auch gegen Gebühr genau wie Führungszeugnis, usw., usw.

Das hat hier nichts mit Reichsbürgern zu tun, sondern ist dann ein Sonderrecht für Beamte ... und das ist nicht okay!
Du als Beamter siehst das logischerweise anders.
Eine Begründung warum ich als 0815 Bürger keinen Staatsbürgerschaftsnachweis erhalten darf (wenn der Perso oder Reisepaß eben keiner ist ??!)
habe ich von Dir und anderen hier immer noch nicht gehört ... und das sagt dann leider alles
Das hat mit Demokratie dann nichts mehr zu tun.

[McKnee]

(18 Oct 2020, 14:07)

Sorry, aber dann reicht ein Reisepaß oder ein Personalausweis eben auch aus als Staatsbürgerschaftsnachweis - ob ich den nun brauche oder nicht spielt keine Rolle - eine Heiratsurkunde kann ich auch jederzeit bekommen, sobald ich verheiratet bin, auch wenn ich sie vielleicht niemals brauchen werde.
... aber offenbar ist der Perso bzw. Reisepaß dann ja Schrott, da Du als Beamter genau noch diesen 'Extra-Persilschein' für den Nachweis der Staatsbürgerschaft brauchst?
Oder wozu ist der sonst gut ??? Bin ich dann Super-Deutscher als Beamter mit diesem Schein ???
Wozu ist der Schein gut, wenn es im Perso bzw. Reisepaß ebenfalls drin steht ?!
Das erkläre mir bitte mal!
Personalausweis oder Reisepaß würde völlig reichen - und genauso ist das mit einer Heiratsurkunde - die bekommt jeder 0815 Bürger, der verheiratet ist gegen Gebühr und ohne Diskussion - da wird auch nicht geprüft, ob Du homosexuell oder heterosexuell bist oder ob ledig oder verheiratet in Deinen anderen Dokumenten eine Urkundenfälschung ist!
Und wenn ich die überflüssige Heiratsurkunde brauche, dann bekomme ich die auch gegen Gebühr genau wie Führungszeugnis, usw., usw.

Das hat hier nichts mit Reichsbürgern zu tun, sondern ist dann ein Sonderrecht für Beamte ... und das ist nicht okay!
Du als Beamter siehst das logischerweise anders.
Eine Begründung warum ich als 0815 Bürger keinen Staatsbürgerschaftsnachweis erhalten darf (wenn der Perso oder Reisepaß eben keiner ist ??!)
habe ich von Dir und anderen hier immer noch nicht gehört ... und das sagt dann leider alles
Das hat mit Demokratie dann nichts mehr zu tun.

Ist so, du hast nicht auf alles einen Anspruch, nur weil du mit den Füßen ausspampfst.

Es macht keinen Sinn, wenn du den Argumenten so penetrant ausweichst und dich weigerst Rudimentärstes zu verstehen.

Grüß Atilla von mir, ach lass es besser

[YamYam]

(18 Oct 2020, 16:18)

Ist so, du hast nicht auf alles einen Anspruch, nur weil du mit den Füßen ausspampfst.

Es macht keinen Sinn, wenn du den Argumenten so penetrant ausweichst und dich weigerst Rudimentärstes zu verstehen.

Grüß Atilla von mir, ach lass es besser

Das ist eben Deine Sichtweise als privilegierter Beamter und das bist Du nach meiner Ansicht, weil ja keine plausiblen Argumente mehr kommen
Ist schon klar, daß Du mich deshalb in die rechte Ecke zerren willst ... Kritik nicht weiter erwünscht bzw. janz wichtig, Fresse halten angesagt
In China gibt's Regimekritiker und in Deuschland nicht - in Deutschland muß man aufpassen, sonst wird man denunziert oder diskreditiert ... darin ist Deutschland Weltmeister: immer schön auf andere zeigen, bloß nicht die eigenen Probleme lösen.

[McKnee]

(18 Oct 2020, 16:39)

Das ist eben Deine Sichtweise als privilegierter Beamter und das bist Du nach meiner Ansicht, weil ja keine plausiblen Argumente mehr kommen
Ist schon klar, daß Du mich deshalb in die rechte Ecke zerren willst ... Kritik nicht weiter erwünscht bzw. janz wichtig, Fresse halten angesagt
In China gibt's Regimekritiker und in Deuschland nicht - in Deutschland muß man aufpassen, sonst wird man denunziert oder diskreditiert ... darin ist Deutschland Weltmeister: immer schön auf andere zeigen, bloß nicht die eigenen Probleme lösen.

Nein, das sind die Realitäten. Ich löse lieber Probleme, wo wirklich Probleme sind und nicht diesen hausgemachten Privilegienquatsch.

Ich hatte nichts davon, dass ich mir dieses Dokument beschaffen musste. Nur Lauferei und Streß. Hätt ich das gewußt, ich hätte dich gebeten. Stehst ja offensichtlich drauf.

[YamYam]

(18 Oct 2020, 17:16)

Nein, das sind die Realitäten. Ich löse lieber Probleme, wo wirklich Probleme sind und nicht diesen hausgemachten Privilegienquatsch.

Ich hatte nichts davon, dass ich mir dieses Dokument beschaffen musste. Nur Lauferei und Streß. Hätt ich das gewußt, ich hätte dich gebeten. Stehst ja offensichtlich drauf.

Also hast Du diesen Super-Deutschen-Nachweis und weißt oder willst auch gar nicht wissen, warum Du ihn brauchst? Schwach!
Vielleicht liegt es auch daran, daß ich Akademiker bin ... kann schon sein.
Du hinterfragst eben nicht den Sinn des Ganzen und wirfst noch dazu jeden in die rechte Ecke, der die Frage nach dem Sinn stellt?!
Wenn etwas unsinnig ist, kann und sollte man es ändern - und dann sollte man auch zugeben, daß es falsch ist und nicht rumeiern, daß alles nicht so wichtig ist.
Typisch deutsch übrigens; immer schön Anweisungen und Befehlen folgen ohne zu hinterfragen.
Okay, an Deiner Stelle vielleicht auch alles verständlich, steht ja auch einiges auf dem Spiel für Dich?
Aber da das hier relativ anonym ist, würde ich vielleicht mal darüber nachdenken ob meine Meinung wirklich so total falsch ist
Irgendwo ist da doch der Wurm drin.