Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

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Keinen_Faschismus!

Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 10:18

Anscheinend bezweifeln Reichsbürger die Rechtmäßigkeit der BRD.
Um sich dessen zu versichern beantragen viele wohl einen "Gelben Schein" der wohl das Deutschsein bestätigt (eine art moderner Ariernachweis?).

Die Frage die ich mir da stelle:
Warum stellen Behörden diesen Schein tatsächlich aus?
Warum wird das nicht eingestellt?

Aus meiner Sicht ist so ein "gelber Schein" völlig unnötig, da es bereits einen Personalausweis gibt.
Warum gibt man den Reichsbürgern staatlicherseits also die Genugtuung und eine gewisse Rechtfertigung ihnen tatsächlich einen amtlichen "Sonderausweis" auszustellen?

Was haltet ihr davon?
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Tom Bombadil
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 1. Sep 2020, 10:43

Meinst du den Staatsangehörigkeitsausweis? Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht. Allerdings weiß ich nicht, zu welchem Zweck man den Staatsangehörigkeitsausweis braucht. Vllt. ist das eine Anforderung bei gewissen Jobs?

Der Staat macht da übrigens nicht mehr mit: https://openjur.de/u/884616.html
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ThorsHamar
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon ThorsHamar » Di 1. Sep 2020, 10:57

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:43)

Meinst du den Staatsangehörigkeitsausweis? Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht. Allerdings weiß ich nicht, zu welchem Zweck man den Staatsangehörigkeitsausweis braucht. Vllt. ist das eine Anforderung bei gewissen Jobs?

Der Staat macht da übrigens nicht mehr mit: https://openjur.de/u/884616.html


Der Staatsangehörigkeitsausweis ist in manchen Bundesländern notwendig, wenn man z.B. Beamter werden möchte. Dazu muss man nämlich Deutscher sein, also belegen, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zu dem Zeitpunkt, an dem der Ausweis ausgestellt wurde. Der Personalausweis belegt das nämlich nicht, sondern der legt nur die Vermutung nahe, dass man deutscher Staatsbürger wäre. Frag mich nicht, warum das so ist, aber meine Freundin ist Leiterin eines Standesamtes und hat mir das mehrfach erklärt. Ich verstehe es grundsätzlich trotzdem nicht, denn die Geburtsurkunde ist ein ähnlicher Beleg und muss ja beim Beantragen eines Personalausweises auch irgendwann mal vorgelegen haben, nach Verlust des Ausweises sowieso. Meine Freundin kann jede meiner Nachfragen mit sonderbaren Paragraphen erklären..... :cool:
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon conscience » Di 1. Sep 2020, 11:16

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist. Quelle: ebenda

Na das sagt schon alles.

Es ist zu begrüßen, dass Gerichte für Reichsbürger, allesamt Verfassungsfeinde und Verschwörungs-Heinis, keinen Finger mehr rühren.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 11:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:43)
Der ist nicht unnötig, weil nur dieser Ausweis verbrieft, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung die deutsche Staatsangehörigkeit innehatte, Personalausweis oder Reisepass genügen dieser Anforderung nicht.

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?
Bei Wahlen z.B. ist das ja auch ausreichend.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 1. Sep 2020, 11:33

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?

Siehe Wiki:
Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5][6] sondern legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsang ... itsausweis
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Ein Terraner » Di 1. Sep 2020, 11:34

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:29)

Warum sollten Personalausweis oder Reisepass nicht genügen um die deutsche Staatsangehörigkeit festzustellen?
Bei Wahlen z.B. ist das ja auch ausreichend.

Wegen juristischem Schwachsinn, ist leider wirklich so. Auch wenn man für Personalausweis und Reisepass die Staatsbürgerschaft braucht um diese zu bekommen und die Staatsbürgerschaft auch nicht abläuft sind die zwei Dokumente juristisch nicht als Nachweis gültig.

Entgegen verbreiteter Meinung ist der Staatsangehörigkeitsvermerk deutsch in einem deutschen Personalausweis oder Reisepass kein sicherer Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit,[4][5][6] sondern legt die juristische Vermutung nahe, dass der Ausweisinhaber deutscher Staatsangehöriger ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsang ... itsausweis

Das ist vollkommen und absolut A38.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 11:38

conscience hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:16)
Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelsfrei und nicht klärungsbedürftig ist. Quelle: ebenda

Nach das sagt schon alles.

Es ist zu begrüßen, dass Gerichte für Reichsbürger, allesamt Verfassungsfeinde und Verschwörungs-Heinis, keinen Finger mehr rühren.

Sehe ich auch so.
Ist das jetzt also der Fall, dass nach diesem guten Urteil diese merkwürdigen "gelben Reichsbürger-Scheine" nicht mehr ausgestellt werden?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon schokoschendrezki » Di 1. Sep 2020, 11:49

Ein Terraner hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:34)

Wegen juristischem Schwachsinn, ist leider wirklich so. Auch wenn man für Personalausweis und Reisepass die Staatsbürgerschaft braucht um diese zu bekommen und die Staatsbürgerschaft auch nicht abläuft sind die zwei Dokumente juristisch nicht als Nachweis gültig.


https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsang ... itsausweis

Das ist vollkommen und absolut A38.

Man lernt immer was Neues. Und ich dachte schon, ich würde mich mit solchen staatsübergreifenden Rechtsangelegenheiten inzwischen wenigstens einigermaßen auskennen.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon conscience » Di 1. Sep 2020, 11:50

Wer eine Sachbescheidungsinteresse nachweisen kann, für denjenigen wird das selbstverständlich erstellt.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 11:55

ThorsHamar hat geschrieben:(01 Sep 2020, 10:57)
Der Staatsangehörigkeitsausweis ist in manchen Bundesländern notwendig, wenn man z.B. Beamter werden möchte. Dazu muss man nämlich Deutscher sein, also belegen, dass man die deutsche Staatsangehörigkeit hat, zu dem Zeitpunkt, an dem der Ausweis ausgestellt wurde. Der Personalausweis belegt das nämlich nicht, sondern der legt nur die Vermutung nahe, dass man deutscher Staatsbürger wäre. Frag mich nicht, warum das so ist, aber meine Freundin ist Leiterin eines Standesamtes und hat mir das mehrfach erklärt. Ich verstehe es grundsätzlich trotzdem nicht, denn die Geburtsurkunde ist ein ähnlicher Beleg und muss ja beim Beantragen eines Personalausweises auch irgendwann mal vorgelegen haben, nach Verlust des Ausweises sowieso. Meine Freundin kann jede meiner Nachfragen mit sonderbaren Paragraphen erklären..... :cool:

Das hört sich für mich alles nicht ganz durchdacht an und sehr reformbedürftig.
Der Vergleich mit "Passierschein A38" drängt sich förmlich auf.

Wenn man bei Wikipedia liest:
Dafür sind alte Urkunden (in erster Linie die Geburts-, Abstammungs- und Heiratsurkunden, aber auch Einbürgerungsurkunden, Heimatscheine, Arbeitsbücher, Ariernachweise, Soldbücher (Wehrmachtsausweis), Kennkarten usw.), Pässe und Ausweise des Antragstellers und der Vorfahren sowie – falls vorhanden – für sie in Deutschland ausgestellte Dokumente wie Zeugnisse oder das Stammbuch der Familie beizubringen.


Da werden teilweise tatsächlich amtlicherseits Ariernachweise und/oder Wehrmachtsausweise gefordert um diesen gelben Reichsbürgerschein zu bekommen?
Kein Wunder, dass diesen Reichsbürgern dabei einer abgeht.

Die Frage bleibt: Wozu der ganze Mist?
Warum nicht Personalausweis und/oder Reisepass als Dokumente der Staatsangehörigkeit juristisch fit machen?
Warum gibt man sich Reichsbürgern gegenüber diese Blöße?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 11:59

conscience hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:50)
Wer eine Sachbescheidungsinteresse nachweisen kann, für denjenigen wird das selbstverständlich erstellt.

Hm ob das eine wirkungsvolle Bremse ist?
Ist sichergestellt, dass Reichsbürger nicht irgendwann sagen "Ich möchte mal Beamter werden und dafür brauch ich den Schein" und so ein Sachbescheidungsinteresse vortäuschen können?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Laertes » Di 1. Sep 2020, 12:02

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 11:55)
Warum gibt man sich Reichsbürgern gegenüber diese Blöße?

Welche 'Blöße' meinst du denn genau?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 12:07

Laertes hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:02)
Welche 'Blöße' meinst du denn genau?

Dass diese Reichsbürger sich einen darauf runterholen können einen "amtlich verifizierten besonders deutschen Ersatzausweis" zu haben. Am besten noch mit Eingabe des Arierausweises und oder Wehrmachtsscheins ihres Vaters.
Anscheinend wird das ja jetzt schon durch Gerichte eingeschränkt was mir nicht bekannt war, was ich aber gut finde.

Den Sinn dieses "gelben Scheins" erschließt sich mir aber noch nicht. Ich verstehe nicht für welche Fälle der Personalausweis und oder Reisepass diesen nicht ersetzen könnten.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Laertes » Di 1. Sep 2020, 12:12

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:07)

Dass diese Reichsbürger sich einen darauf runterholen können einen "amtlich verifizierten besonders deutschen Ersatzausweis" zu haben. Am besten noch mit Eingabe des Arierausweises und oder Wehrmachtsscheins ihres Vaters.

Wenn's ihnen Spaß macht und sie das nicht öffentlich tun - who cares?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 1. Sep 2020, 12:13

@Keinen_Faschismus!
Warum liest du nicht, was man dir verlinkt? Hier noch mehr Lesestoff: https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bue ... _node.html und https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903734.pdf
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 12:29

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:13)
@Keinen_Faschismus!
Warum liest du nicht, was man dir verlinkt? Hier noch mehr Lesestoff: https://www.bva.bund.de/DE/Services/Bue ... _node.html und https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903734.pdf

Danke für die Info.
Dort wird auch beantwortet warum bei der Wahl der Personalausweis ausreicht:
Die deutsche Staatsangehörigkeit ist anhand des Meldedatenbestands feststellbar.


Ist doch wunderbar! Wozu braucht man also noch den gelben Reichsbürgerschein?
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon ThorsHamar » Di 1. Sep 2020, 12:33

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:07)

Dass diese Reichsbürger sich einen darauf runterholen können einen "amtlich verifizierten besonders deutschen Ersatzausweis" zu haben. Am besten noch mit Eingabe des Arierausweises und oder Wehrmachtsscheins ihres Vaters.
Anscheinend wird das ja jetzt schon durch Gerichte eingeschränkt was mir nicht bekannt war, was ich aber gut finde.

Den Sinn dieses "gelben Scheins" erschließt sich mir aber noch nicht. Ich verstehe nicht für welche Fälle der Personalausweis und oder Reisepass diesen nicht ersetzen könnten.


Übrigens gibt es solche Ausweise auch in der Schweiz und in Österreich.
Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft; wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Keinen_Faschismus! » Di 1. Sep 2020, 12:35

Laertes hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:12)
Wenn's ihnen Spaß macht und sie das nicht öffentlich tun - who cares?

Ich.
Ich gönne diesen den "amtlichen Spaß" nicht, der sie in ihrer kruden Weltsicht nur bestätigt.

Sie akzeptieren den Personalausweis und Reisepass wohl nicht.
Ich würde ihnen kein amtliches Ersatzdokument an die Hand geben, welches sie so interpretieren, dass Personalausweis und Reisepass eigentlich tatsächlich nicht gültig sind.
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Re: Reichsbürger - Warum macht der Staat da mit?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 1. Sep 2020, 12:55

Keinen_Faschismus! hat geschrieben:(01 Sep 2020, 12:29)

Wozu braucht man also noch den gelben Reichsbürgerschein?

Es gibt keinen "gelben Reichsbürgerschein".
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