Stephan Harbarth wird Präsident des Verfassungsgerichts

[JJazzGold]

(16 May 2020, 12:58)

Der Witz ist ja, im Eingangspost wurde suggeriert Merkel würde mit Hilfe von "Parteisoldaten" ihre Linie dem Verfassungsgericht aufzwingen. Jetzt wird auf einmal gemeckert, dass auch aus Oppositionsparteien Leute im Gremium sitzen.

Ist Ihnen schon mal ein zu rationalem Denken fähiger AfDler begegnet?
Na also.

Es geht nicht um Qualifikation und Aufgabengebiet, es geht auch nicht um demokratische Prozesse, denen geht es generell und ausschließlich um “dagegen“, was regelmäßig in leicht zu durchschauenden Versuche “am Zeug flicken“ ausartet und am rationalen Verstand der Kontrahenten scheitert.

[jack000]

(17 May 2020, 08:54)

die Linke ist nicht verboten

Wo steht da, das es um die Partei "Die Linke" geht?

Und Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die wiederum wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Richterin begründet ihre Mitgliedschaft mit ungebrochener Überzeugung.

Der holprige Start ins neue Amt Ende voriger Woche war Vorwürfen geschuldet, Borchardt sei Mitgründerin einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung, der Antikapitalistischen Linken (AKL). Im jüngsten Bundesverfassungsschutzbericht wird die als Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Linkspartei organisierte Gruppe als „extremistisches“ Beobachtungsobjekt geführt. Die AKL fordere einen „grundsätzlichen Systemwechsel sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“, bemängelt der Geheimdienst.

[...]
Die 64-Jährige stellt sich auch explizit hinter die vom Verfassungsschutz als extremistisch betrachteten Ziele der AKL: „Einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen lehne ich nicht grundsätzlich ab“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... g571G3oT6I

Auch interessant aus dem Link:

. Inzwischen sind die Wogen im Linke-Landesverband zwischen den eher sozialdemokratischen Kräften und den eingefleischten Sozialisten um Borchardt wieder geglättet. Ihre Fraktion stimmte auch im ersten Wahlgang einstimmig für sie, doch insgesamt hatte sie am Mittwoch nur 38 von 68 Stimmen erhalten, 25 Abgeordnete stimmten gegen sie, fünf enthielten sich. Dabei war ihre Wahl im Vorfeld im Rechtsausschuss mit den Fraktionen von SPD und CDU verabredet worden. Im Gegenzug hatten die Sozialisten die Unterstützung der Kandidaten der Regierungsparteien SPD und CDU zugesichert – und eingehalten: Die SPD-Kandidatinnen Monika Köster-Flachsmeyer und Ulrike Lehmann-Wandschneider wurden an die Spitze des Landesverfassungsgerichts gewählt, ohne dass es wie bei Borchardt eines zweiten Wahlgangs bedurft hätte.

=> Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

[Sören74]

Hmm, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, heißt nicht zwangsläufig, verfassungsfeindlich zu sein. Genauso wenig wie staatsanwaltliche Ermittlungen nicht bedeutet, dass man schuldig ist.

[Liberty]

(18 May 2020, 21:17)
=> Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Ist ja auch seit Thüringen nichts neues mehr, dass die CDU ohne Skrupel mit der Linken/PDS/SED zusammenarbeitet.

Dass die CDU jetzt aber schon Linkextremisten, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind zu Verfassungsrichtern wählt, war mir auch neu.

[Sören74]

(19 May 2020, 16:14)

Dass die CDU jetzt aber schon Linkextremisten, die in verfassungsfeindlichen Organisationen aktiv sind zu Verfassungsrichtern wählt, war mir auch neu.

Hast Du einen Beleg für Deine These, dass die Antikapitalistische Linke verfassungsfeindlich ist? Und jetzt schreib nicht wieder, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

[Odin1506]

Komisch nur das es einige User gibt, die glauben das die LINKE gegen das GG ist, die ist doch nur gegen die jetzige Gesellschaftsordnung.

[Realist2014]

(19 May 2020, 21:44)

Komisch nur das es einige User gibt, die glauben das die LINKE gegen das GG ist, die ist doch nur gegen die jetzige Gesellschaftsordnung.

Die jetzige Gesellschaftsordnung baisert auf dem GG.

Speziell das uneingeschränkte Recht am Eigentum an den Produktionsmitteln.

Das würden die SED-Nachfolger gerne "ändern".. ( "Vergesellschaften" = Enteignen)

wird aber nicht passieren

[Nudelholz]

Bitte beim Thema bleiben! Nudel - Mod

[Liberty]

Merkel läd Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu einem Dinner ein.

In zwei Wochen soll genau dieser 2. Senat sein Urteil in einem Verfahren gegen Merkel fällen. Darunter Merkels Parteifreund Peter Müller.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... shared.web

[Fliege]

(10 Jul 2021, 22:58)

Merkel läd Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts zu einem Dinner ein.

In zwei Wochen soll genau dieser 2. Senat sein Urteil in einem Verfahren gegen Merkel fällen. Darunter Merkels Parteifreund Peter Müller.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... shared.web

Vielleicht wollten die Verfassungsrichter die Kanzlerin, die sie, so mag man vermuten, verurteilen und absetzen werden, noch einmal im Amt erleben? Vielleicht hatte das Treffen aber auch einen anderen Zweck.

[Liberty]

(10 Jul 2021, 23:16)
Vielleicht wollten die Verfassungsrichter die Kanzlerin, die sie verurteilen und absetzen werden, noch einmal im Amt erleben? Vielleicht hatte das Treffen aber auch einen anderen Zweck.

Gute Frage. Scheinbar finden die Richter es normal, sich kurz vor einem erwarteten Urteilsspruch in einem Verfahren von der Beklagten zum Essen einladen zu lassen.

[Vongole]

(10 Jul 2021, 23:16)

Vielleicht wollten die Verfassungsrichter die Kanzlerin, die sie, so mag man vermuten, verurteilen und absetzen werden, noch einmal im Amt erleben? Vielleicht hatte das Treffen aber auch einen anderen Zweck.

Ja, die Fortführung einer langen Tradition.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-054.html

Es besteht keinerlei Veranlassung zu der Annahme, das Gericht würde sie wegen des Antrags der AfD absetzen.
Es besteht auch keinerlei Veranlassung, Richter Harbarth und dem Senat Befangenheit zu unterstellen, weil sie sich mit der Bundesregierung trafen.
Es besteht allerdings Grund zur Annahme, dass sich die AfD das wünscht.

[Fliege]

(10 Jul 2021, 23:50)

Ja, die Fortführung einer langen Tradition.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 1-054.html

Es besteht keinerlei Veranlassung zu der Annahme, das Gericht würde sie wegen des Antrags der AfD absetzen.
Es besteht auch keinerlei Veranlassung, Richter Harbarth und dem Senat Befangenheit zu unterstellen, weil sie sich mit der Bundesregierung trafen.
Es besteht allerdings Grund zur Annahme, dass sich die AfD das wünscht.

Ich glaube auch nicht an Befangenheit, schon gar nicht zu Gunsten dieser Kanzlerin.

[Troh.Klaus]

(10 Jul 2021, 23:16)Vielleicht wollten die Verfassungsrichter die Kanzlerin, die sie, so mag man vermuten, verurteilen und absetzen werden, noch einmal im Amt erleben? Vielleicht hatte das Treffen aber auch einen anderen Zweck.

Genau. You made my day.

[Tom Bombadil]

(10 Jul 2021, 23:50)

Es besteht auch keinerlei Veranlassung, Richter Harbarth und dem Senat Befangenheit zu unterstellen, weil sie sich mit der Bundesregierung trafen.

Ich finde es ja schon arg grenzwertig, dass ein CDU-Politiker von Null auf 100 zum Präsidenten des BVerfG werden kann, aber wenn der dann mit seinen Kollegen vor so einem wichtigen Urteil ins Bundeskanzleramt eingeladen wird, dann stinkt das imho ganz gewaltig. Man stelle sich vor, Trump hätte das vor einer wichtigen Entscheidung mit dem SC gemacht, dann wäre der Aufschrei hier wieder gewaltig gewesen.
Es war natürlich auch vorher schon sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG Merkel wegen ihres Eingreifens irgendwie rügen würde, auch weil die Klage von der AfD angestrengt wurde, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben.

[Dieter Winter]

(16 May 2020, 12:39)
Nach dieser Logik dürften selbst ehemalige Parteimitglieder nicht Richter werden.

Kommt darauf an, wie ernst man den Grundsatz der Gewaltenteilung nimmt.

[Sören74]

(11 Jul 2021, 11:28)

Kommt darauf an, wie ernst man den Grundsatz der Gewaltenteilung nimmt.

Gewaltenteilung bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass nicht dieselben Personen an verschiedenen Gewalten beteiligt sind.

[Liberty]

(11 Jul 2021, 13:43)
Gewaltenteilung bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass nicht dieselben Personen an verschiedenen Gewalten beteiligt sind.

Wieso dürfen dann Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag sein?

Merkel ist gleichzeitig Kanzler (Exekutive) und Mitglied des Bundestages (Legislative) und ihren engen politischen Vertrauten Harbarth hat sie als Präsidenten des Verfassungsgerichts installiert, ihren engen Parteifreund Müller ebenfalls als Verfassungsrichter.

Und nun werden die Richter des Verfassungsgerichts von Merkel zum Dinner eingeladen, zwei Wochen bevor sie ihr Urteil im "Fall Merkel" sprechen sollen.

[Sören74]

(11 Jul 2021, 13:53)

Wieso dürfen dann Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag sein?

Merkel ist gleichzeitig Kanzler (Exekutive) und Mitglied des Bundestages (Legislative) und ihren engen politischen Vertrauten Harbarth hat sie als Präsidenten des Verfassungsgerichts installiert, ihren engen Parteifreund Müller ebenfalls als Verfassungsrichter.

Ich sehe da jetzt kein großes Problem darin, in vielen europäischen Ländern ist das üblich und die Regierungsmannschaft macht zahlenmäßig nur einen kleinen Teil des Bundestages aus. Aber so hat man als Bürger durch die Direktwahl Einfluss, über Regierungsmitglieder abzustimmen.

Und nun werden die Richter des Verfassungsgerichts von Merkel zum Dinner eingeladen, zwei Wochen bevor sie ihr Urteil im "Fall Merkel" sprechen sollen.

Da jetzt eine Bedeutung reinzumessen, halte ich für übertrieben.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 13:53)

Wieso dürfen dann Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig Abgeordnete im Bundestag sein?

Merkel ist gleichzeitig Kanzler (Exekutive) und Mitglied des Bundestages (Legislative) und ihren engen politischen Vertrauten Harbarth hat sie als Präsidenten des Verfassungsgerichts installiert, ihren engen Parteifreund Müller ebenfalls als Verfassungsrichter.

Und nun werden die Richter des Verfassungsgerichts von Merkel zum Dinner eingeladen, zwei Wochen bevor sie ihr Urteil im "Fall Merkel" sprechen sollen.

Na, schon mal eine Verschwörung konstruieren, wenn aus der Klage der AfD nichts wird? Nachtigall ik hör dir trapsen.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 11:01)

Ich finde es ja schon arg grenzwertig, dass ein CDU-Politiker von Null auf 100 zum Präsidenten des BVerfG werden kann, aber wenn der dann mit seinen Kollegen vor so einem wichtigen Urteil ins Bundeskanzleramt eingeladen wird, dann stinkt das imho ganz gewaltig. Man stelle sich vor, Trump hätte das vor einer wichtigen Entscheidung mit dem SC gemacht, dann wäre der Aufschrei hier wieder gewaltig gewesen.
Es war natürlich auch vorher schon sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG Merkel wegen ihres Eingreifens irgendwie rügen würde, auch weil die Klage von der AfD angestrengt wurde, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben.

Du meinst, eine verfassungsrechtliche Frage wird aufgrund der Partei des Antragsstellers entschieden?
Wobei die Klage an sich ein Witz ist. Mehr politische Genauigkeit hätte der AfD schon zugestanden. Da wird eh nichts rumkommen können.

[Tom Bombadil]

(11 Jul 2021, 14:57)

Du meinst...

Was ich meine steht in meinem Beitrag, nicht in deiner Pseudofrage.

[Alexyessin]

(16 May 2020, 13:04)

"Opposition"

DAS ist doch dein Problem. Du kennst keine Opposition an obwohl diese vorhanden ist.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 15:05)

Was ich meine steht in meinem Beitrag, nicht in deiner Pseudofrage.

Ohne persönliche Anmache bitte die Frage beantworten. Möglich, oder?

[Sören74]

(11 Jul 2021, 11:01)

Ich finde es ja schon arg grenzwertig, dass ein CDU-Politiker von Null auf 100 zum Präsidenten des BVerfG werden kann, aber wenn der dann mit seinen Kollegen vor so einem wichtigen Urteil ins Bundeskanzleramt eingeladen wird, dann stinkt das imho ganz gewaltig. Man stelle sich vor, Trump hätte das vor einer wichtigen Entscheidung mit dem SC gemacht, dann wäre der Aufschrei hier wieder gewaltig gewesen.

Persönlich muss ich sagen, finde ich Empfänge nicht wirklich erstrebenswertes, sondern eher lästig. Bin froh, wenn ich mich vor sowas drücken kann.

Es war natürlich auch vorher schon sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG Merkel wegen ihres Eingreifens irgendwie rügen würde, auch weil die Klage von der AfD angestrengt wurde, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben.

Du meinst, wenn die Klage von einem Verband oder der FDP gekommen wäre, würde dann anders entschieden? Hältst Du die Richter für so beeinflussbar?

[Vongole]

(11 Jul 2021, 11:01)

Ich finde es ja schon arg grenzwertig, dass ein CDU-Politiker von Null auf 100 zum Präsidenten des BVerfG werden kann, aber wenn der dann mit seinen Kollegen vor so einem wichtigen Urteil ins Bundeskanzleramt eingeladen wird, dann stinkt das imho ganz gewaltig. Man stelle sich vor, Trump hätte das vor einer wichtigen Entscheidung mit dem SC gemacht, dann wäre der Aufschrei hier wieder gewaltig gewesen.
Es war natürlich auch vorher schon sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG Merkel wegen ihres Eingreifens irgendwie rügen würde, auch weil die Klage von der AfD angestrengt wurde, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben.

Harbarth wurde nicht "von null auf 100" Präsident den BVerfG, sondern 2018 parteiübergreifend zum Nachfolger von Kirchhoff an das Gericht gewählt, und erst 2020 einstimmig vom Bundesrat zu dessen Präsidenten.
Eine Klage Frau Petrys und Mario Mieruchs gegen die Berufung Harbarths ans BVerfG wurde unter Präsident Voßkuhle 2019 abgewiesen.

Du kannst doch nicht ernsthaft annehmen, dass der traditionelle Besuch des Gerichts bei der Bundesregierung dazu diente, Merkel vor einem negativen Urteil zu bewahren?
Einem Urteil, das, wenn überhaupt, vermutlich lediglich aus einer Rüge bestehen dürfte? Wen häst du für so dämlich, Merkel, Harbarth oder beide?
Mit der Behauptung, dass das BVerfG ohnehin Klagen der AfD als nichtig betrachten würde, unterstellst du dem gesamten Gericht Rechtsbeugung, und das ist harter Tobak, Tom, wenn nicht sogar eine justiziable Unterstellung.
So weit ging nicht mal die AfD in ihrem Befangenheitsantrag.

[Tom Bombadil]

(11 Jul 2021, 15:37)

Harbarth wurde nicht "von null auf 100" Präsident den BVerfG, sondern 2018 parteiübergreifend zum Nachfolger von Kirchhoff an das Gericht gewählt, und erst 2020 einstimmig vom Bundesrat zu dessen Präsidenten.

Und das alles ohne jemals als Verfassungsrechtler oder Richter gearbeitet zu haben. Ich nenne das von Null auf 100.

...wenn nicht sogar eine justiziable Unterstellung.

OMG Für deine Unterstellung kann ich nichts

[Vongole]

(11 Jul 2021, 16:04)

Und das alles ohne jemals als Verfassungsrechtler oder Richter gearbeitet zu haben. Ich nenne das von Null auf 100.

Es kann sogar ein Vorteil sein, wenn Verfassungsmäßigkeit mal aus einem andern, "unbefangeneren" Blickwinkel betrachtet wird.
Auf jeden Fall gab es wohl parteiübergreifend (AfD und Die Linke ausgenommen) an seiner Qualifikation keinen Zweifel.

Für deine Unterstellung kann ich nichts

Das war keine Unterstellung, sondern ein Hinweis zu deiner Bemerkung:

Es war natürlich auch vorher schon sehr unwahrscheinlich, dass das BVerfG Merkel wegen ihres Eingreifens irgendwie rügen würde, auch weil die Klage von der AfD angestrengt wurde, da braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben.

Die Annahme, Merkel sei sozusagen sakrosankt, und Klagen der AfD würden ohnehin abgewiesen/negativ ausgehend behandelt, setzt die vorsätzlich falsche Anwendung des Rechts zum Nachteil einer (in diesem Fall klagenden) Partei voraus,
und das wäre nun mal Rechtsbeugung.

[Tom Bombadil]

Dein Hinweis ist falsch Weder habe ich behauptet, Merkel sei sakrosankt noch dass das Gericht das Recht vorsätzlich falsch anwendet

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 16:55)

Dein Hinweis ist falsch Weder habe ich behauptet, Merkel sei sakrosankt noch dass das Gericht das Recht vorsätzlich falsch anwendet

Dann frage ich mich, warum du auf erklärende Fragen nicht einfach sachlich darlegen willst wie du es gemeint hast.

[Zunder]

(11 Jul 2021, 16:04)

Und das alles ohne jemals als Verfassungsrechtler oder Richter gearbeitet zu haben. Ich nenne das von Null auf 100.

Wieviele Verfassungsrichter haben denn vor ihrer Berufung ans Bundesverfassungsgericht als Richter gearbeitet?

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 13:43)
Gewaltenteilung bedeutet vereinfacht ausgedrückt, dass nicht dieselben Personen an verschiedenen Gewalten beteiligt sind.

Ja, eben. Das Pendeln derselben Personen zwischen den Gewalten ist von daher grenzwertig.

[Fliege]

(11 Jul 2021, 18:07)

Das Pendeln derselben Personen zwischen den Gewalten ist von daher grenzwertig.

Man stelle sich vor:
Das könnten die Richter der Kanzlerin bei ihrem Treffen ausgerichtet haben, um die Wiedereinführung verfassungsgemäßer Verhältnisse anzukündigen.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 18:14)

Man stelle sich vor:
Das könnten die Richter der Kanzlerin bei ihrem Treffen ausgerichtet haben, um die Wiedereinführung verfassungsgemäßer Verhältnisse anzukündigen.

Was bitte soll denn wiedereingeführt werden, was nicht eh schon exisitiert? Bitte konkret und seriös antworten.

[Kritikaster]

(11 Jul 2021, 18:07)

Ja, eben. Das Pendeln derselben Personen zwischen den Gewalten ist von daher grenzwertig.

Bitte mal über den Tellerrand hinaus denken.

Wenn das ein Problem darstellte, müsste ganzen Berufsgruppen ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthalten werden, sich an der politischen Willensbildung auch mit dem Ziel einer Bewerbung um Teilnahme an parlamentarischen Entscheidungsgremien (Bundestag, Landtage, Kreis- und Ortsparlamenten) zu beteiligen.

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 18:29)

Bitte mal über den Tellerrand hinaus denken.

Wenn das ein Problem darstellte, müsste ganzen Berufsgruppen ihr verfassungsmäßiges Recht vorenthalten werden, sich an der politischen Willensbildung auch mit dem Ziel einer Bewerbung um Teilnahme an parlamentarischen Entscheidungsgremien (Bundestag, Landtage, Kreis- und Ortsparlamenten) zu beteiligen.

Völlig richtig. Wer sich für eine der Gewalten entscheidet, hat in einer anderen nichts zu suchen. Entweder gibt es eine Gewaltenteilung, oder halt nicht.

[Vongole]

(11 Jul 2021, 18:47)

Völlig richtig. Wer sich für eine der Gewalten entscheidet, hat in einer anderen nichts zu suchen. Entweder gibt es eine Gewaltenteilung, oder halt nicht.

Am besten sperren wir Richter in Zukunft in Klöster, aus denen sie nur noch zu Verhandlungen raus dürfen.

[Fliege]

(11 Jul 2021, 18:47)

Wer sich für eine der Gewalten entscheidet, hat in einer anderen nichts zu suchen. Entweder gibt es eine Gewaltenteilung, oder halt nicht.

Ich vermute nicht, dass Merkel und ihre Gefolgsleute verstehen, welches Prinzip du stark zu machen versuchst, nämlich dieses:

"Mit Montesquieus Namen verbindet sich der Begriff der Gewaltenteilung. [...] Dadurch sollten Machtmissbrauch und Korruption verhindert werden"

(https://www.geschichte-abitur.de/staats ... tenteilung).

[Kritikaster]

(11 Jul 2021, 18:47)

Völlig richtig. Wer sich für eine der Gewalten entscheidet, hat in einer anderen nichts zu suchen. Entweder gibt es eine Gewaltenteilung, oder halt nicht.

Dann dürften sich also nach Deiner doch etwas merkwürdigen Auffassung nicht einmal Abgeordnete in Regierungsfunktionen/Ministerämter wählen lassen.

Das ist zwar eine recht weltfremde Sichtweise, aber auch die sind hierzulande ja nicht verboten.

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 18:56)
Am besten sperren wir Richter in Zukunft in Klöster, aus denen sie nur noch zu Verhandlungen raus dürfen.

Das ist nicht erforderlich. Jedoch ist ein Richteramt mit einem Mandat schwerlich vereinbar, wenn man den Grundsatz der Gewaltenteilung ernst nimmt. Gilt ja auch für Beamte. Sie scheiden formal während ihrer Mandatszeit aus dem Beamtenstatus aus. Was allerdings reine Augenwischerei ist.
https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus ... litik.html

[Vongole]

(11 Jul 2021, 19:11)

Ich vermute nicht, dass Merkel und ihre Gefolgsleute verstehen, welches Prinzip du stark zu machen versuchst, nämlich dieses:

"Mit Montesquieus Namen verbindet sich der Begriff der Gewaltenteilung. [...] Dadurch sollten Machtmissbrauch und Korruption verhindert werden"
.

Die Gewaltenteilung ist in Deutschland gegeben. Die Diffamierung der Justiz von interessierter Seite ändert daran nichts.

[Michael Alexander]

(11 Jul 2021, 15:37)
Mit der Behauptung, dass das BVerfG ohnehin Klagen der AfD als nichtig betrachten würde, unterstellst du dem gesamten Gericht Rechtsbeugung, und das ist harter Tobak, Tom, wenn nicht sogar eine justiziable Unterstellung.

Bricht sich in dieser Haltung deutsches Obrigkeitsdenken bahn?

Regierung und Gerichte dürfen nur noch eingeschränkt kritisiert werden; tut man es mit harten, zugespitzten Worten, muss man damit rechnen, dass man von Personen, die die Obrigkeit sehr ernst nehmen, höflich auf die Übertretung hingewiesen wird. Ansonsten gibt es ja noch den Verfassungsschutz, der das Spektrum der zu sanktionierenden Meinungen immer weiter ausdehnt.

Tja, könnte nicht jedwede Kritik am Bundesverfassungsgericht als "Delegitimation des Staates" aufgefasst werden? Ihr habt doch hier im Forum extra auf dieses neue Meinungsverbrechen hingewiesen, und auch, dass ihr dagegen in diesem Forum streng vorgehen würdet, quasi in vorauseilendem deutschem Gehorsam und dem entsprechenden Respekt vor eurer Obrigkeit?

Nun, das wäre noch vor 20, 30 Jahren vollkommen undenkbar gewesen in Deutschland, und in der freien Welt ausserhalb Deutschlands ist es das noch heute. Es scheint, es brechen neue, härtere Zeiten in Deutschland an, in denen man viel stärker darauf achten muss, was man sagt. Ein Fest muss es allerdings sein für Denunzianten und Blockwarte.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 19:11)

Ich vermute nicht, dass Merkel und ihre Gefolgsleute verstehen, welches Prinzip du stark zu machen versuchst, nämlich dieses:

"Mit Montesquieus Namen verbindet sich der Begriff der Gewaltenteilung. [...] Dadurch sollten Machtmissbrauch und Korruption verhindert werden"

(https://www.geschichte-abitur.de/staats ... tenteilung).

Das ist ein korrekter Einwurf, nur hast du in deiner Merkelabneigung wohl übersehen, daß unsere Verfassung hier die Grenze nicht so zieht wie es Montesquieus sich vorgestellt hat. Also solltest du deine Kritik dann lieber am ganzen Konstrukt unserer Demokratie anbringen.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 19:16)

Nun, das wäre noch vor 20, 30 Jahren vollkommen undenkbar gewesen in Deutschland, und in der freien Welt ausserhalb Deutschlands ist es das noch heute.

Auch in Deutschland wurde seit 70 Jahren nichts an der Wahl zu den Verfassungsrichtern geändert. Wo also ist jetzt dein Problem?

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 19:16)
Das ist zwar eine recht weltfremde Sichtweise, aber auch die sind hierzulande ja nicht verboten.

Auch das Beamtenrecht hält fest, dass Mandat und Beamtentum unvereinbar sind. Deshalb der Trick, dass Beamte während des Mandats formal keine Beamten sind.

[Vongole]

(11 Jul 2021, 19:16)

Das ist nicht erforderlich. Jedoch ist ein Richteramt mit einem Mandat schwerlich vereinbar, wenn man den Grundsatz der Gewaltenteilung ernst nimmt. Gilt ja auch für Beamte. Sie scheiden formal während ihrer Mandatszeit aus dem Beamtenstatus aus. Was allerdings reine Augenwischerei ist.
https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus ... litik.html

Harbarth, um den es hier geht, hat kein Mandat im BT mehr.

[Alexyessin]

(11 Jul 2021, 19:18)

Auch das Beamtenrecht hält fest, dass Mandat und Beamtentum unvereinbar sind. Deshalb der Trick, dass Beamte während des Mandats formal keine Beamten sind.

Das Mandat steht über dem Beamtentum weil es frei ist. Das ist kein Trick sondern ein demokratischer Prozess.

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 19:19)
Harbarth, um den es hier geht, hat kein Mandat im BT mehr.

Die Frage ist doch hier eher, wie es sein kann, dass ein Angehöriger der Judikative überhaupt ein Mandat bekommen konnte.

Übrigens: Auf die Idee bin ich gar nicht selbst gekommen. Ein beamteter Lehrer hat mich seinerzeit darauf gebracht, dass das Pendeln an sich nicht wirklich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung konform geht.

[Dieter Winter]

(11 Jul 2021, 19:21)
Das Mandat steht über dem Beamtentum weil es frei ist. Das ist kein Trick sondern ein demokratischer Prozess.

Nö. Das ist eine Möglichkeit die Gewaltenteilung auszuhebeln.

[Kritikaster]

(11 Jul 2021, 19:25)

Die Frage ist doch hier eher, wie es sein kann, dass ein Angehöriger der Judikative überhaupt ein Mandat bekommen konnte.

Übrigens: Auf die Idee bin ich gar nicht selbst gekommen. Ein beamteter Lehrer hat mich seinerzeit darauf gebracht, dass das Pendeln an sich nicht wirklich mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung konform geht.

Klage dagegen!