Der Bundestag soll schlanker werden

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watisdatdenn?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon watisdatdenn? » Do 7. Nov 2019, 16:58

Ich bin dafür den Bundestag auf die Anzahl aller Bundesbürger zu erhöhen!

Damit das ganze noch handhabbar bleibt, sollte man den Prozess (Abstimmungen etc..) online gestalten und über starke Authentifizierung per Personalausweis umsetzen.

Dann bräuchte man auch keine Wahlen mehr (es sind eh alle "Abgeordnete").

Die Diäten sollte man aber erst mal reduzieren um eine Hyperinflation zu vermeiden.
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JosefG
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon JosefG » Do 7. Nov 2019, 18:03

watisdatdenn? hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:58)

Dann bräuchte man auch keine Wahlen mehr (es sind eh alle "Abgeordnete").

Ich bin auch für direkte Demokratie, siehe etwa hier:
viewtopic.php?p=2784840#p2784840

Aber ein Parlament wird es trotzdem noch geben müssen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 18:07

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 16:35)

Dazu müssten sie aktiv statt reaktiv auf die Wähler zugehen, nicht nur mit Werbung, sondern in Bürgergesprächen,Teilnahme an Bürgerinitiativen z.B.,
und vor allem aufhören zu fordern statt zu agieren.


Nun ja, das ist schon so, daß die allermeisten von uns viel in ihrem Sinne erwarten und wenig tun für die Allgemeinheit. Warum sollten Politiker da anders geartet sein? Wenn es darum geht, höchstpersönlich gewählt zu werden, dann werden (hoffentlich!) ganz andere Kräfte freigesetzt! Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 18:22

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:07)

Nun ja, das ist schon so, daß die allermeisten von uns viel in ihrem Sinne erwarten und wenig tun für die Allgemeinheit. Warum sollten Politiker da anders geartet sein? Wenn es darum geht, höchstpersönlich gewählt zu werden, dann werden (hoffentlich!) ganz andere Kräfte freigesetzt! Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.

Interessanter Vorschlag, H2O.

Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Fliege » Do 7. Nov 2019, 18:32

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:07)
[...]
Auch könnte man daran denken, eine zu geringe Wahlbeteiligung, etwa <50%, mit der Nichtvergabe eines Vertretungsrechts für den Wahlkreis zu belegen... bis zu den nächsten Wahlen.
Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:22)
Interessanter Vorschlag, H2O.
Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?

Mir schwebt eher vor, die Sitzverteilung im Parlament nach üblichem Verfahren vorzunehmen, dabei aber den Anteil der Nichtwähler und ungültigen Stimmen zu berücksichtigen, wobei die Sitze der Nichtwähler und ungültigen Stimmen anschließend nicht besetzt werden und auch nicht zählen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 18:42

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:32)

Mir schwebt eher vor, die Sitzverteilung im Parlament nach üblichem Verfahren vorzunehmen, dabei aber den Anteil der Nichtwähler und ungültigen Stimmen zu berücksichtigen, wobei die Sitze der Nichtwähler und ungültigen Stimmen anschließend nicht besetzt werden.

Ja, auch das wäre denkbar.

Da müsste man aber zunächst mal die Anzahl der Sitze bei 100% Wahlbeteiligung festlegen und auch die Frage des Umgangs mit Direktmandaten (Überhang/Ausgleich) klären.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 18:47

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:22)

Interessanter Vorschlag, H2O.

Denken wir ihn weiter: Was passiert, wenn flächendeckend die Wahlbeteiligung unter diesen zu bestimmenden Wert fällt? Warum sollte in dem Fall die Wahl einer Parteiliste legitimiert sein, die Wahl von Wahlkreiskandidaten aber nicht?


Dazu fallen mir zwei [nachträglich: drei] Antworten ein:

Erstens gar keine Parteienliste zulassen; es gibt also nur Direktbewerber, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevorzugt sicher durch Parteien... aber nicht nur. Das wird der erste Wahlgang klären. Und wenn im 2. Wahlgang nicht einmal die Hälfte der Wähler sich für den Ausgang der Wahl interessiert, dann gibt es keinen Vertreter dieses Wahlkreises im Parlament.

Zweitens kann man es auch so machen wie in Belgien und eine Wahlpflicht einführen; dann wäre eine so geringe Wahlbeteiligung nicht möglich, aber vielleicht viel zu viele ungültige Wahlzettel. Das würde ich bei >50% auch als Wahlenthaltung werten und den Wahlkreis ohne Abgeordneten lassen. Warum soll ein Wahlkreis sich nicht entscheiden dürfen, sich an der politischen Arbeit im Gesamtstaat nicht zu beteiligen?

[Wenn sich drittens flächendeckend eine zu geringe Wahlbeteiligung zeigt, also in >50% der Wahlkreise, dann bleiben die gewählten Abgeordneten aus vorangehenden Wahlen im Parlament, und nur die neu gewählten Abgeordneten ersetzen die alten Abgeordneten ihres Wahlkreises]
Zuletzt geändert von H2O am Do 7. Nov 2019, 18:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Fliege » Do 7. Nov 2019, 18:48

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:42)
Ja, auch das wäre denkbar.

Da müsste man aber zunächst mal die Anzahl der Sitze bei 100% Wahlbeteiligung festlegen und auch die Frage des Umgangs mit Direktmandaten (Überhang/Ausgleich) klären.

Ja, man müsste tun, was du sagst. Die Wirkung fände ich fruchtbar: Wer keine Partei wählt, verwehrt (in der Summe mit anderen) den Parteipolitikern, ihn ohne seine Willensäußerung im Parlament zu "repräsentieren".
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 18:51

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:47)

Dazu fallen mir zwei Antworten ein:

Erstens gar keine Parteienliste zulassen; es gibt also nur Direktbewerber, die ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen, bevorzugt sicher durch Parteien... aber nicht nur. Das wird der erste Wahlgang klären. Und wenn im 2. Wahlgang nicht einmal die Hälfte der Wähler sich für den Ausgang der Wahl interessiert, dann gibt keinen Vertreter dieses Wahlkreises im Parlament.

Zweitens kann man es auch so machen wie in Belgien und eine Wahlpflicht einführen; dann wäre eine so geringe Wahlbeteiligung nicht möglich, aber vielleicht viel zu viele ungültige Wahlzettel. Das würde ich bei >50% auch als Wahlenthaltung werten und den Wahlkreis ohne Abgeordneten lassen. Warum soll ein Wahlkreis sich nicht entscheiden dürfen, sich an der politischen Arbeit im Gesamtstaat nicht zu beteiligen?

"Der Wahlkreis" täte es ja nicht. Die Gegenfrage lautet: Warum sollte denjenigen ihr Recht auf Beteiligung an politischer Arbeit im Gesamtstaat entzogen werden, die dieses Interesse dokumentiert haben?
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 18:54

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:51)

"Der Wahlkreis" täte es ja nicht. Die Gegenfrage lautet: Warum sollte denjenigen ihr Recht auf Beteiligung an politischer Arbeit im Gesamtstaat entzogen werden, die dieses Interesse dokumentiert haben?


Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 18:56

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:54)

Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".

Dann bräuchten wir wohl eine neue Verfassung.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Vongole » Do 7. Nov 2019, 18:57

H2O hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:54)

Weil ihm gemäß "meinem" Modell die Zulassung durch seinen Wahlkreis fehlt! Die Menschen dort "wollen ihn nicht".

Ein Teil der Menschen dort will ihn nicht, der andere Teil bliebe damit nicht repräsentiert. Demokratisch wäre das nicht.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 19:13

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:48)

Ja, man müsste tun, was du sagst. Die Wirkung fände ich fruchtbar: Wer keine Partei wählt, verwehrt (in der Summe mit anderen) den Parteipolitikern, ihn ohne seine Willensäußerung im Parlament zu "repräsentieren".

Das ist das Schicksal derer, die weder wählen noch selbst politisch aktiv werden, um etwas in ihrem Sinne zu ändern: Sie überlassen denjenigen die Gestaltung, die sich am Zustandekommen der politischen Entscheidungsgremien beteiligen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Fliege » Do 7. Nov 2019, 19:20

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:13)
Das ist das Schicksal derer, die weder wählen noch selbst politisch aktiv werden, um etwas in ihrem Sinne zu ändern: Sie überlassen denjenigen die Gestaltung, die sich am Zustandekommen der politischen Entscheidungsgremien beteiligen.

Ja, doch die Nichtwahlbeteiligung, die bislang folgenlos bleibt, würde nun zu einer spürbaren Reduktion der vorhandenen Sitze an der Milchbar führen, wobei die Bürger den Entzugseffekt steuern könnten. Denn wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, könnte dann auf eine Wahl verzichten und damit die entsprechenden Verknappungen herbeiführen. Verknappung bedeutet im Sinne des Threadtitels: Der Bundestag wird schlanker.
Zuletzt geändert von Fliege am Do 7. Nov 2019, 19:24, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 19:21

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:20)

Ja, doch die Nichtwahlbeteiligung, die bislang folgenlos bleibt, würde nun zu einer spürbaren Reduktion der vorhandenen Sitze an der Milchbar führen, wobei die Bürgern den Entzugseffekt steuern könnten. Denn wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, könnte dann auf eine Wahl verzichten und damit die entsprechenden Verknappungen herbeiführen. Verknappung bedeutet im Sinne des Threadtitels: Der Bundestag wird schlanker.

Wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, möge selbst eine gründen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 19:23

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:56)

Dann bräuchten wir wohl eine neue Verfassung.


Das ist doch aber nicht überraschend, wenn ein neues Wahlrecht eingeführt wird. Ich meine aber, daß wir es uns in diesem Falle sehr bequem machen könnten, indem wir das französische Wahlrecht für die Assembléé Nationale übernehmen.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Fliege » Do 7. Nov 2019, 19:25

Kritikaster hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:21)
Wer keine Partei findet, der er sein Vertrauen aussprechen möchte, möge selbst eine gründen.

Ja, doch da gab es wegen einer Parteigründung zuletzt Missstimmungen. ;-)
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Kritikaster » Do 7. Nov 2019, 19:28

Fliege hat geschrieben:(07 Nov 2019, 19:25)

Ja, doch da gab es wegen einer Parteigründung zuletzt Missstimmungen. ;-)

Erfolgsgarantien kannst Du nicht erwarten. Solche Missstimmungen führen bei politisch Interessierten nicht dazu, dass sie zu Nichtwählern wechseln.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon Julian » Do 7. Nov 2019, 19:29

Als Größe Bundestages schweben mir maximal zwischen 400 und 500 Abgeordnete vor. Gar nicht so sehr wegen der Kosten (denn die sind insgesamt sehr gering für ein Land wie Deutschland), sondern um das Parlament nicht zu unübersichtlich werden zu lassen. Man könnte eine solche Verkleinerung jetzt beschließen, aber, falls hier persönliche Karrierepläne mit Staatsinteressen kollidieren, sie auch erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden lassen, etwa in der übernächsten oder überübernächsten Legislaturperiode.

Allgemein bin ich ein Anhänger des relativen Mehrheitswahlrechts, wie es im Vereinigten Königreich verwirklicht ist. Das ist aktuell sicher nicht durchsetzbar, und leider muss man auch sagen, dass es wohl etwas zu spät kommt.

Mir wäre es lieb, ein Spiel zwischen Regierung und Opposition zu haben, mit klarer Verteilung der Rollen. Koalitionen, wie wir sie jetzt haben, verwässern die Regierungsarbeit, weil sie zum kleinsten gemeinsamen Nenner und zu teurer Klientelpolitik führen; eine zersplitterte Opposition, wie wir sie jetzt haben, ist schwach und funktioniert mehr schlecht als recht.

Wir haben schon jetzt eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, die immer mehr an Weimarer Verhältnisse erinnert. Meiner Meinung nach wäre es besser gewesen, zwei große Blöcke zu haben. Neue Strömungen hätten dann nicht zu Parteineugründungen wie den Grünen oder der AfD geführt, sondern hätten sich innerhalb der existierenden Parteien durchsetzen müssen. Dieser Prozess hätte automatisch zu einer Mäßigung geführt.
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Re: Der Bundestag soll schlanker werden

Beitragvon H2O » Do 7. Nov 2019, 19:34

Vongole hat geschrieben:(07 Nov 2019, 18:57)

Ein Teil der Menschen dort will ihn nicht, der andere Teil bliebe damit nicht repräsentiert. Demokratisch wäre das nicht.


Na ja, das wäre in der Tat eine Abstimmung über die Demokratie. Wer kann in dem Falle schon sagen, daß er mit dem Willen der Mehrheit der Wähler diesen Wahlkreis vertritt? Aber ich bin da nicht fanatisch. Wir können auch nachsehen, was das französische Wahlrecht in diesen Fällen vorsieht.

Sie hatten sich weiter oben beschwert, daß die Politik nur fordert und nicht tut. Und ich wollte etwas dagegen tun, daß Wähler nur jammern und meckern, aber nicht wählen. Wenn das zu viele werden, dann müssen sie wahlkreisweise ohne eigene Vertretung auskommen. Die Leute wollen eben ihre eigenen Angelegenheiten nicht regeln.

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