Der Rechtsstaat

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jack000
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Di 5. Nov 2019, 22:29

Realist2014 hat geschrieben:(05 Nov 2019, 22:13)

Du meinst wie bei der Prohibition in den USA?

Genau das!
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Skeptiker
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Skeptiker » Di 5. Nov 2019, 22:53

jack000 hat geschrieben:(05 Nov 2019, 21:51)

Ganz so abwegig finde ich das nicht. Natürlich ist hier eine Pro-/Contra-Diskussion über die Legalisierung von Cannabis fehl am Platze.
Aber stellt sich nicht die Frage, inwiefern ein Rechtsstaat überhaupt anmaßt den Bürgern zu verbieten irgendwelche Substanzen zu sich zu nehmen, die dann zu diesen negativen Auswirkungen führen anstatt das halt zu regeln, so das es in geordneten Regeln abläuft?

Dahinter sehe ich eher eine grundsätzliche Frage des Rechts, aber keine Frage der Rechtsstaatlichkeit. Man kann ja jederzeit einklagen Drogen nehmen zu dürfen. Solange Gerichte das gesetzestreu klären, wäre am Rechtsstaat nichts auszusetzen.
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Tom Bombadil
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Di 5. Nov 2019, 23:20

Die Gesetze sind aber auch Teil des Rechtsstaates und das gesetzliche Verbot, BTM konsumieren zu dürfen, zieht viel Kriminalität nach sich, die dann wiederum die Organe des Rechtsstaates stark in Anspruch nimmt.
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » Mi 6. Nov 2019, 05:29

Cobra9 hat geschrieben:(04 Nov 2019, 15:01)

Du möchtest mir erzählen das eine Legalisierung die Beschaffungskriminilität eindämmen würde ?

Egal wer die Drogen anbaut, produziert usw. bleibt es Fakt das Drogen nicht umsonst zu haben sein werden.

Ich denke vor allem, als in USA Alkohol verboten war, es höhere Kriminalität gab. Es entsteht eine Mafia, die ganze Städte beherscht und die bestimmen dann auch Preise. Im Falle von Drogen wird dann auch noch gestreckt, teilweise mit noch giftigeren Mitteln. Dann halte ich es für möglich, wenn welche "weiche" Drogen nehmen, diese temporär nicht zu haben sind, die Gefahr besteht zu harten Frogen zu greifen, die dann schnell hoch abhängig machen. Und ich kann nicht erkennen, dass Jahrzehntelanges Drogenverbot, Erfolge gebracht hat. Dazu kommt die Frage, ob wenn man Drogenabhängige erwischt, ob die besser im Knast oder ist speziellen Krrankenhäusern aufgehoben sind. Um noch mal den Vergleich mit Alkohol herzunehmen, hab ich das Gefühl wenn man mal eine Gruppe Schweden hernimmt, Deutsche dürften besser mit alkohol umgehen können, als die Schweden!
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McKnee
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Mi 6. Nov 2019, 11:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(05 Nov 2019, 23:20)

Die Gesetze sind aber auch Teil des Rechtsstaates und das gesetzliche Verbot, BTM konsumieren zu dürfen, zieht viel Kriminalität nach sich, die dann wiederum die Organe des Rechtsstaates stark in Anspruch nimmt.


Ich weiß, dass das jetzt wie Haarspalterei klingt, aber der Konsum von BtM ist nicht verboten, lediglich der Besitz.

Das Thema Beschaffungskriminalität ist mit der Legalisierung auch nicht vom Tisch. Es gibt, wenn auch in geringerem Umfang, sehr wohl auch Beschaffungskriminalität bei anderen Abhängigkeiten, wie z.B. Alkohol. Auch der legale Besitz und die Beschaffung von BtM sichert nicht gleichzeitig ein ausreichendes Auskommen. Auch die Frage der Erwerbsfähigkeit ist nicht einfach vom Tisch zu wischen.

Ich bin für eine Legalisierung bestimmter Drogen, die gleichzeitig Einstieg in härtere Drogen sein können. Das würde schon viele Probleme lösen. Wichtiger als alle Drogen frei verfügbar zu machen, ist es doch, die Zahl der Konsumenten zu verringern. Dazu bedarf es Aussteigerprogramme und entsprechender Aufklärung.
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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 6. Nov 2019, 11:37

McKnee hat geschrieben:(06 Nov 2019, 11:19)

Ich weiß, dass das jetzt wie Haarspalterei klingt...

Da hast du recht.

Das Thema Beschaffungskriminalität ist mit der Legalisierung auch nicht vom Tisch.

Es mag sicher noch ganz arme Menschen geben, die sich auch billigen Stoff nicht leisten können (wäre dann vllt. sogar ein Fall für die Krankenkasse), aber die Kriminalität rund um BTM würde mit einer Legalisierung von Drogen doch sehr stark verringert.

Wichtiger als alle Drogen frei verfügbar zu machen, ist es doch, die Zahl der Konsumenten zu verringern. Dazu bedarf es Aussteigerprogramme und entsprechender Aufklärung.

Das könnte beides Hand in Hand gehen.

Vllt. sollten wir das Thema aber wirklich in einem anderen thread besprechen.
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Mi 6. Nov 2019, 11:41

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Nov 2019, 11:37)


Vllt. sollten wir das Thema aber wirklich in einem anderen thread besprechen.


Gerne
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Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Cobra9 » Di 12. Nov 2019, 11:00

Ich würde mal auf die Überforderung der Justiz hinweisen als Versagen des Rechtsstaat
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Di 12. Nov 2019, 11:09

Cobra9 hat geschrieben:(12 Nov 2019, 11:00)

Ich würde mal auf die Überforderung der Justiz hinweisen als Versagen des Rechtsstaat


Wenn dafür der "Rechtsstaat" verantwortlich ist: Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sollten denn dann abgeschafft werden, damit die Justiz hier weniger überfordert ist?
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Cobra9 » Di 12. Nov 2019, 11:52

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Nov 2019, 11:09)

Wenn dafür der "Rechtsstaat" verantwortlich ist: Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sollten denn dann abgeschafft werden, damit die Justiz hier weniger überfordert ist?


Keine allgmeine Antwort möglich. Aber der Staat bzw. die Regierung hat ihre Aufgaben vernachlässigt einen handlungsfähigen Rechtsstaat zu erhalten und zu pflegen. Die Jusitz ist der elementare Bestandteil eines guten Rechtsstaates oder sehe ich das falsch ?

Wenn die Judikative ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen kann schwächt das den Rechtsstaat direkt und nachhaltig. Mittlerweile häufen sich Dinge wie das jemand nach langer Uhaft entlassen werden muss weil das Verfahren nicht beginnt usw.

Das ist nicht gerade im Sinne des Rechtsstaates wie Ich ihn sehe auch. Wir bekommen gewaltige Risse im Rechtsstaat. Die Justiz zu sträken wäre ein gutes Gegenmittel teilweise.

Ein Beispiel wie das Kollektiv versagt

https://www.suedkurier.de/ueberregional ... 24,9946594
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 16. Dez 2019, 20:39

Deutschland entwickelt sich immer mehr Richtung "1984": https://www.computerbase.de/2019-12/has ... t-abfrage/ Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss, schon interessant, was so alles möglich ist, wenn gegen rächts gekämpft wird, da sind die Bürger- und Menschenrechte rein gar nichts mehr wert. Adios Rechtsstaat.

Sowas hätte ich von Putin oder Erdogan erwartet, aber nicht von einer deutschen Bundesregierung. Krasse Sache. Letzte Hoffnung BVerfG.

Da fragt man sich mittlerweile schon, wer denn wirklich die Verfassungsfeinde sind...
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Fliege » Mo 16. Dez 2019, 20:41

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Dec 2019, 20:39)
Deutschland entwickelt sich immer mehr Richtung "1984" [...] Krasse Sache. Letzte Hoffnung BVerfG.

Welches hoffentlich nicht, partei- und merkel-politisch motiert, fehlbesetzt wurde.
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » Do 19. Dez 2019, 15:46

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Dec 2019, 20:39)

Deutschland entwickelt sich immer mehr Richtung "1984": https://www.computerbase.de/2019-12/has ... t-abfrage/ Herausgabe von Daten ohne richterlichen Beschluss, schon interessant, was so alles möglich ist, wenn gegen rächts gekämpft wird, da sind die Bürger- und Menschenrechte rein gar nichts mehr wert. Adios Rechtsstaat.

Sowas hätte ich von Putin oder Erdogan erwartet, aber nicht von einer deutschen Bundesregierung. Krasse Sache. Letzte Hoffnung BVerfG.

Da fragt man sich mittlerweile schon, wer denn wirklich die Verfassungsfeinde sind...

Es geht um kriminelles im Internet. Internet ist kein rechtsfreier Raum! Wenn im Internet Rechte Morddrohungen aussprechen, beleidigen, Hasskriminalität verbreiten, NS Staat verherrlichen usw. , kann man sich nicht auf Bürger- oder Menschenrechte beziehen. Die Menschenrechte wurden erklärt, weil Rechte einen Barbarenstaat errichtet haben, der die gesamte Menschheit in Entsetzen gestürzt hat. Und du willst uns jetzt erklären, genau diese Rechte und ihre Verbrechen sollen genau von diesen Menschenrechten geschützt werden, wegen diese sie überhaupt verfasst wurden?
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon BenJohn » Do 19. Dez 2019, 16:11

Tomaner hat geschrieben:(19 Dec 2019, 15:46)

Es geht um kriminelles im Internet. Internet ist kein rechtsfreier Raum! Wenn im Internet Rechte Morddrohungen aussprechen, beleidigen, Hasskriminalität verbreiten, NS Staat verherrlichen usw. , kann man sich nicht auf Bürger- oder Menschenrechte beziehen. Die Menschenrechte wurden erklärt, weil Rechte einen Barbarenstaat errichtet haben, der die gesamte Menschheit in Entsetzen gestürzt hat. Und du willst uns jetzt erklären, genau diese Rechte und ihre Verbrechen sollen genau von diesen Menschenrechten geschützt werden, wegen diese sie überhaupt verfasst wurden?


Wenn Menschenrechte für die nicht gelten, dann kann man sie auch foltern? Ich frage ja nur. Irgendwo müssen ja Grenzen sein oder nicht?
Für manche Linken ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt. Heiner Geißler
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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » Do 19. Dez 2019, 17:48

Tomaner hat geschrieben:(19 Dec 2019, 15:46)

Es geht um kriminelles im Internet. Internet ist kein rechtsfreier Raum! Wenn im Internet Rechte Morddrohungen aussprechen, beleidigen, Hasskriminalität verbreiten, NS Staat verherrlichen usw. , kann man sich nicht auf Bürger- oder Menschenrechte beziehen. Die Menschenrechte wurden erklärt, weil Rechte einen Barbarenstaat errichtet haben, der die gesamte Menschheit in Entsetzen gestürzt hat. Und du willst uns jetzt erklären, genau diese Rechte und ihre Verbrechen sollen genau von diesen Menschenrechten geschützt werden, wegen diese sie überhaupt verfasst wurden?


Trotzdem bedarf es rechtstaatlicher Eingriffsbefugnisse.

Im Bereich der Gefahrenabwehr sind Richter eigentlich nur gefragt, wenn es um die persönliche Freiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung geht.

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Re: Der Rechtsstaat

Beitragvon naddy » Do 19. Dez 2019, 17:54

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Nov 2019, 11:09)

Wenn dafür der "Rechtsstaat" verantwortlich ist: Welche rechtsstaatlichen Prinzipien sollten denn dann abgeschafft werden, damit die Justiz hier weniger überfordert ist?


Selbstverständlich sollen keine "rechtsstaatlichen Prinzipien abgeschafft" werden. Aber es wäre schon mal eine gute Idee, die jahrzehntelange beliebte Praxis des Stellenabbaus bei Justizbehörden zu stoppen, exemplarisch hier zu betrachten. Glücklicherweise gibt es inzwischen partielle Hoffnungsschimmer, hat lange genug gedauert.

Zu Beginn des Jahrtausends hat sich die Politik noch darin gefallen, 8000 Stellen im Bereich "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität" zu streichen, ein wahrhaft grandioser Coup. Vermutlich ist man davon ausgegangen, dass sich das Thema Wirtschaftskriminalität mit dem Aufkommen des Internets von selber erledigt. :mad:
"Das gefährliche an der Dummheit ist, daß sie die dumm macht, die ihr begegnen." (Sokrates).

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