Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

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Bremer
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Bremer » Fr 19. Jul 2019, 11:01

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 10:42)



Irgendwann könnte ich gezwungen sein, sagen zu müssen: Das ist nicht mehr mein Land. Dann hätte ich ja die Freiheit, als Deutscher dieses Land, meine Heimat, zu verlassen.

Am besten zusammen mit Typen wie Stürzenberger und Co., für die sie hier so heftig die Fahne schwenken.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 11:03

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 10:51)

Für mich ist das ganze so oder so nicht nachvollziehbar. Kritik an der Politik im Jahre 2015 ist mehr als angebracht. Und von "Invasion" zu sprechen ist keine Volksverhetzung.


Doch, das ist es, Invasoren kommen nämlich als Feinde, damit soll eine feindliche Haltung suggeriert werden, und das ist Hetze, aber erzähle das jemanden der die Nazis für Linke, und Steinbachs erbrochenes für die Wahrheit hält.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 11:09

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 10:42)


Irgendwann könnte ich gezwungen sein, sagen zu müssen: Das ist nicht mehr mein Land. Dann hätte ich ja die Freiheit, als Deutscher dieses Land, meine Heimat, zu verlassen.


Das Land hat dich schon vor sehr sehr Lange Zeit verlassen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 11:11

JFK hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:03)

Doch, das ist es, Invasoren kommen nämlich als Feinde, damit soll eine feindliche Haltung suggeriert werden, und das ist Hetze, aber erzähle das jemanden der die Nazis für Linke, und Steinbachs erbrochenes für die Wahrheit hält.


Kamerad, was Volksverhetzung ist kannst du im §130 StGB nachlesen. Was suggeriert werden soll kannst Du nicht wissen. Ich halte die Nazis nicht für linke sondern man behauptet es. Ich habe darauf verwiesen, weil die Nazis sich den Sozialismus einverleibt haben. Aber wem erzähle ich das? Einem, der die Wahrheit im Wolkenkuckucksheim verortet? Ich weiß nicht. Oder vielleicht einem getarnten Nazi?
Mal abwarten.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 11:35

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:11)

Kamerad, was Volksverhetzung ist kannst du im §130 StGB nachlesen.


Code: Alles auswählen

   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt



Und das ist hier der Fall wenn Flüchtling als Invasoren betitelt werden, das sehen auch Richter so.



Was suggeriert werden soll kannst Du nicht wissen.



Was laberst du wieder?

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In|va|sor
Bedeutung INFO
Eroberer, eindringender Feind


Die Deutsche Sprache bietet so viel, Hetzer greifen nicht zufällig auf diese Begriffe zurück.


Ich halte die Nazis nicht für linke sondern man behauptet es.



Ja, die Kinder von Reil und Steinbach behaupten es :x


Ich habe darauf verwiesen, weil die Nazis sich den Sozialismus einverleibt haben.


Nazis waren so überhaupt gar nicht sozialistisch, eher Nationalistisch mit einer Blut und Boden Ideologie, und so ist es bis Heute.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 12:15

JFK hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:35)

Code: Alles auswählen

   gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt



Und das ist hier der Fall wenn Flüchtling als Invasoren betitelt werden, das sehen auch Richter so.


.


Nein, tun sie nicht. Jemanden als Invasor zu bezeichnen erfüllt keinen Tatbestand der Volksverhetzung.

Kannst Du nicht wissen. Die Jurisprudenz ist bestimmten Leuten vorbehalten und das ist auch gut so.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 12:30

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:15)

Nein, tun sie nicht. Jemanden als Invasor zu bezeichnen erfüllt keinen Tatbestand der Volksverhetzung.

Kannst Du nicht wissen. Die Jurisprudenz ist bestimmten Leuten vorbehalten und das ist auch gut so.


Ja ist klar :D

Stürzenberger wurde am 8. Dezember 2017 vom Amtsgericht Duisburg wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt. Er hatte demnach bei einer Pegida-Veranstaltung im Jahre 2015 unter anderem von einer „Invasion“ aus dem islamischen Raum gesprochen. Zum Tatzeitpunkt hatte Stürzenberger bereits drei einschlägige Vorstrafen.[63]


Warum hast du deinen Kameraden dann nicht über die Instanzen getragen?
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 12:35

JFK hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:30)

Ja ist klar :D



Warum hast du deinen Kameraden dann nicht über die Instanzen getragen?


Tja, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er sprach lt. deinem Zitat von einer Invasion aus dem islamischen Raum. Die Volksverhetzung bezog sich also auf islamisch und somit religiösen Hintergrund.
Kannst Du nicht wissen. Wie schon angemerkt. Die Jurisprudenz ist Gott sei Dank nur bestimmten Personen vorbehalten und wie man in deinem Fall sieht ………. zu recht.

Ich nehme Deine Kapitulation bezüglich deutscher Semantik mit einem Lächeln entgegen. :)
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Keoma » Fr 19. Jul 2019, 12:42

JFK hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:30)

Ja ist klar :D



Warum hast du deinen Kameraden dann nicht über die Instanzen getragen?


Das wird wohl an dem "unter anderem" gelegen haben und den Vorstrafen.
Ansonsten finde ich die Aussage "Invasion aus dem islamischen Raum" zwar nicht gerade romantisch, zur Volksverhetzung würde es bei mir nicht reichen.
Aber beim Islam ist man bei Gericht sehr vorsichtig.
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 12:45

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:35)

Tja, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er sprach lt. deinem Zitat von einer Invasion aus dem islamischen Raum. Die Volksverhetzung bezog sich also auf islamisch und somit religiösen Hintergrund.
Kannst Du nicht wissen. Wie schon angemerkt. Die Jurisprudenz ist Gott sei Dank nur bestimmten Personen vorbehalten und wie man in deinem Fall sieht ………. zu recht.

Ich nehme Deine Kapitulation bezüglich deutscher Semantik mit einem Lächeln entgegen. :)


Aha, und einem Beitrag vorher noch so

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:15)

Nein, tun sie nicht. Jemanden als Invasor zu bezeichnen erfüllt keinen Tatbestand der Volksverhetzung .


Aber ich Kapituliere? :D
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Bremer » Fr 19. Jul 2019, 12:49

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:35)

Tja, wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er sprach lt. deinem Zitat von einer Invasion aus dem islamischen Raum. Die Volksverhetzung bezog sich also auf islamisch und somit religiösen Hintergrund.
Kannst Du nicht wissen. Wie schon angemerkt. Die Jurisprudenz ist Gott sei Dank nur bestimmten Personen vorbehalten und wie man in deinem Fall sieht ………. zu recht.

Ich nehme Deine Kapitulation bezüglich deutscher Semantik mit einem Lächeln entgegen. :)

Auf jeden Fall ist er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine ganze Bevölkerungsgruppe als Invasoren bezeichnet hat. Punkt.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Keoma » Fr 19. Jul 2019, 12:53

Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:49)

Auf jeden Fall ist er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine ganze Bevölkerungsgruppe als Invasoren bezeichnet hat. Punkt.


Wieso eine Bevölkerungsgruppe - wenn die noch nicht da sind, gehören sie schon zur Bevölkerung?
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Bremer » Fr 19. Jul 2019, 13:04

Keoma hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:53)

Wieso eine Bevölkerungsgruppe - wenn die noch nicht da sind, gehören sie schon zur Bevölkerung?

Für die Pegidisten, auf deren Veranstaltung er diese Aeuesserung getätigt hat, ist die Islamisierung des Vaterlandes spätestens seit 2014 im Gange. Am schlimmsten ist es in Dresden.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 13:14

Keoma hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:42)

Das wird wohl an dem "unter anderem" gelegen haben und den Vorstrafen.
Ansonsten finde ich die Aussage "Invasion aus dem islamischen Raum" zwar nicht gerade romantisch, zur Volksverhetzung würde es bei mir nicht reichen.
Aber beim Islam ist man bei Gericht sehr vorsichtig.


Die Frage die sich mir stellt, würde sich der islamistische Äquivalent eines Stürzenbergers als Marktschreier geben und an öffentlichen Plätzen eine Feindschaft gegenüber Christen und Juden predigen, ob das bei dir auch noch über "nicht gerade Romantisch" durchgeht.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 13:53

Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:49)

Auf jeden Fall ist er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine ganze Bevölkerungsgruppe als Invasoren bezeichnet hat. Punkt.


Nö. Falsch. Aber von Dir erwartet ja auch niemand juristische Kenntnisse.
Er wurde verurteilt, weil er die Asylbewerber als "Invasoren aus dem islamischen Raum" bezeichnete. Ich schrub bereits. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 14:01

JFK hat geschrieben:(19 Jul 2019, 11:03)

Doch, das ist es, Invasoren kommen nämlich als Feinde, damit soll eine feindliche Haltung suggeriert werden, und das ist Hetze, aber erzähle das jemanden der die Nazis für Linke, und Steinbachs erbrochenes für die Wahrheit hält.


Als was kam denn Anis Amri? Als was Ali Bashar?

Und selbst von denjenigen, die nicht straffällig werden, kommen viele, um hier so zu leben, wie sie es in ihren Heimatländern getan haben (nur auf höherem materiellen Niveau, dank deutscher finanzieller Unterstützung) - und nicht etwa, um sich anzupassen an die hiesigen Verhältnisse und so zu leben wie die Deutschen.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Wolverine » Fr 19. Jul 2019, 14:10

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:01)

Als was kam denn Anis Amri? Als was Ali Bashar?

Und selbst von denjenigen, die nicht straffällig werden, kommen viele, um hier so zu leben, wie sie es in ihren Heimatländern getan haben (nur auf höherem materiellen Niveau, dank deutscher finanzieller Unterstützung) - und nicht etwa, um sich anzupassen an die hiesigen Verhältnisse und so zu leben wie die Deutschen.


Also ich nehme die beiden Provo-Spamer auf Igno, das hilft dem Forum.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 14:11

Julian hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:01)

Als was kam denn Anis Amri? Als was Ali Bashar?

Und selbst von denjenigen, die nicht straffällig werden, kommen viele, um hier so zu leben, wie sie es in ihren Heimatländern getan haben (nur auf höherem materiellen Niveau, dank deutscher finanzieller Unterstützung) - und nicht etwa, um sich anzupassen an die hiesigen Verhältnisse und so zu leben wie die Deutschen.


Nur ist deine Meinung über Menschen islamischer Herkunft kein Gradmesser für Gesellschaft und Justiz, vor allem

Ein Amri oder Bashar sind für mich auch keine Invasoren
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon JFK » Fr 19. Jul 2019, 14:12

Wolverine hat geschrieben:(19 Jul 2019, 14:10)

Also ich nehme die beiden Provo-Spamer auf Igno, das hilft dem Forum.


Kannst du machen, ich werde dich weiterhin Quoten.
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Re: Tauber will Asylkritikern Grundrechte nach Art. 18 GG entziehen

Beitragvon Julian » Fr 19. Jul 2019, 14:12

Bremer hat geschrieben:(19 Jul 2019, 12:49)

Auf jeden Fall ist er wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er eine ganze Bevölkerungsgruppe als Invasoren bezeichnet hat. Punkt.


Ich bin mir nun gar nicht mehr so ganz sicher. Das oben ist nämlich nur die Info aus dem Wikipedia-Artikel. Stürzenberger schreibt aber selbst auf PI-News, dass ihm die "Invasion" genehmigt worden war, wie auch der Islam als "Krebsgeschwür" und einige andere Dinge (etwa Vergleiche zwischen Islam und Nationalsozialismus).

Stürzenberger selbst gibt an, die Verurteilung in Duisburg sei erfolgt, weil er "die 99% ungerechtfertigten und nicht anerkennungswürdigen Asylbewerber, die im Rahmen der hauptsächlich islamischen Völkerwanderung von Versorgungssuchenden zu uns einströmen", als „Asylschmarotzer“ bezeichnet habe.

Das wäre fast noch extremer. Man dürfte in diesem Land dann ja fast gar nichts mehr sagen, was gegen einen möglichen Asylmissbrauch gerichtet ist.
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