70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

[Tomaner]

(23 May 2019, 09:20)

Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.

Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.

Die Bürger sind der Staat!!!! Du unterstellst dem GG, es dient nur den Mächtigen, das Gegenteil ist der Fall. Es schützt vor allem die Kleinen.
Welchen konkreten demokratischen Änderungsversuch wird unangemessen verfolgt?

[McKnee]

(24 May 2019, 14:45)

Die Bürger sind der Staat!!!! Du unterstellst dem GG, es dient nur den Mächtigen, das Gegenteil ist der Fall. Es schützt vor allem die Kleinen.

Da stimme ich dir mal umfassend zu.

Welchen konkreten demokratischen Änderungsversuch wird unangemessen verfolgt?

Er kann ja nur die Beseitigung der fdGO meinen.

[John Galt]

(24 May 2019, 17:00)
Er kann ja nur die Beseitigung der fdGO meinen.

Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.

Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.

[John Galt]

(24 May 2019, 09:14)
Das ist natürlich völliger Quatsch. In den Ewigkeitsklauseln ist das föderale System nicht explizit aufgeführt. wer aber glaubt durch eine Zentralisierung Deutschlands besser/einfacher die Grundrechte nach sein Gutdünken zu verändern, für den hat Art 20 noch ein ganz besondern Absatz.

Schön, dass du dich endlich als vollkommen Ahnungslos geoutet hast.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Ein Bundesstaat ist immer föderal.

Willst du Leute die einen Zentralstaat wollen mit Waffengewalt niederknüppeln? Tolle Demokratische Vorstellungen.

[Vongole]

(24 May 2019, 18:44)

Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.

Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.

Dumm Tüch, auch der Souverän kann die von der Ewigkeitsklausel betroffenen Gesetze nicht abschaffen, außer bei einem Staatsstreich undemokratischer Kräfte.
Dass solche Kräfte bekämpft werden müssen, auch staatlicherseits, macht einen Rechtsstaat aus.

[John Galt]

(24 May 2019, 18:54)

Dumm Tüch, auch der Souverän kann die von der Ewigkeitsklausel betroffenen Gesetze nicht abschaffen, außer bei einem Staatsstreich undemokratischer Kräfte.
Dass solche Kräfte bekämpft werden müssen, auch staatlicherseits, macht einen Rechtsstaat aus.

Die nächste ahnungslose Märchengeschichte.

Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.

[Vongole]

(24 May 2019, 18:56)

Die nächste ahnungslose Märchengeschichte.

Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.

Hättest Du gerne, was?

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

[John Galt]

(24 May 2019, 19:02)

Hättest Du gerne, was?

Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Ebenso wenig darf die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung berührt werden. Auf dieselbe Weise sind auch die Würde des Menschen und die Gesamtstruktur der Bundesrepublik als die eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats geschützt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ewigkeitsklausel

Eine neue Verfassung ist keine Verfassungsänderung.

Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[3] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden

Die Ewigkeitsklausel verhindert jedoch nicht, dass sich das deutsche Volk eine das Grundgesetz ablösende Verfassung schaffen könnte, auch wenn diese Veränderungen mit sich bringt, die eigentlich durch die Ewigkeitsklausel verhindert werden sollen. Diese Möglichkeit, eine neue Verfassung zu schaffen, sieht Art. 146 Grundgesetz in der alten wie in der neuen Fassung – hiernach äußerstenfalls als Totalrevision des Grundgesetzes

Gleicher Link, Potzblitz.

[relativ]

(24 May 2019, 18:46)

Schön, dass du dich endlich als vollkommen Ahnungslos geoutet hast.

Nochmal für dich, es ist demokratisch möglich , dafür muss aber einen Neue Verfassung her, wenn du z.B. ein demokratisches System wie in Frankreich wünschst. Wenn du aber unser aktuelles GG dahingehend ändern möchtest ist dies nicht möglich. Wie ich bereits sagte deine pauschale Behauptung man würde zum Verfassungsfeind, wenn man ein Zentralstaat etablieren möchte ist also falsch.

Ein Bundesstaat ist immer föderal.

Bundestaat ist föderal , da hast du Recht.

Willst du Leute die einen Zentralstaat wollen mit Waffengewalt niederknüppeln? Tolle Demokratische Vorstellungen.

Mit ein wenig mehr Nachdenken hättest du dir diese dumme Suggestivfrage sparen können.

[McKnee]

(24 May 2019, 18:44)

Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.

Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.

Nein, darf es nicht, weil es für sich festgelegt hat, dass es gegen jede dieser Bestrebungen konsequent vorgehen wird.

Noch mal zu deiner Fantasie und deren Unlogik. ALLE Bürger schließt den Geheimdienst mit ein. Warum sollten sich Bürger wegen ihrer Bestrebungen selber bekämfpen?

[Tomaner]

(23 May 2019, 23:13)

Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?

Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?

Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.

Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.

Also wir sind kein Zentralstaat, Frankreich ist zentralistisch organisiert. Wir sind föderalistisch und bestimmte Dinge wie Bildung oder Polizei sind bei den Ländern. Wir haben auch keinen Geheimdienst der versucht Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhindern, wir haben einen Verfassungsschutz der zugegeben oft auf rechten Augen blind war. Die Parteien die an die Macht sind haben auch keinen Geheimdienst, der innerhalb ihrer Interessen operiert. Es geht darum, ob bestimmte Gruppen innerhalb der Verfassung sich bewegen und dieses entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht, das schon oft auch gegen Regierung entschieden hat.

Ich habe leider das Gefühl, du stehst außerhalb demokratischer Werte, die du versuchst mit falschen Vorwürfen innerhalb dieser, zum Sturz zu bringen. Es ist momentan vor allem die AfD die angeblich für Volksentscheide steht, um damit vor allem Minderheitenrechte von verschiedenste Gruppen auszuschalten. Wer auch glaubt, mit einer AfD an der Macht, würde sie Volksabstimmungen machen und sich diese dann beugen, geht irr! Eine AfD Regierung läst dann abstimmen, ob Flüchtlinge in ähnlicher Form wie damals kommen dürfen, und wenn es dann Mehrheit dafür geben würde, sie begrüßt und alles dafür tut diese zu intergrieren und sofort dazu viele Programme aus der Schublade zu holen? Erstaunlicherweise kann man auf Länderebene und auch in Städten Volksentscheide machen und wo ist da die AfD? Außer mal die Religionsfreiheit, wie Moscheen, zu verhindern, ist da nichts.

Was Volksentscheide anrichten, die fast nur auf Lügen aufgebaut sind, zeigt Brexit, wo sich dann auch die Verantwortlichen die keinerlei Plan haben, aus dem Staub machen. Für den Schaden am volk sind dann andere verantwortlich und nicht diese Lügenbarone !

[John Galt]

(25 May 2019, 13:44)

Also wir sind kein Zentralstaat, Frankreich ist zentralistisch organisiert. Wir sind föderalistisch und bestimmte Dinge wie Bildung oder Polizei sind bei den Ländern. Wir haben auch keinen Geheimdienst der versucht Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhindern, wir haben einen Verfassungsschutz der zugegeben oft auf rechten Augen blind war. Die Parteien die an die Macht sind haben auch keinen Geheimdienst, der innerhalb ihrer Interessen operiert. Es geht darum, ob bestimmte Gruppen innerhalb der Verfassung sich bewegen und dieses entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht, das schon oft auch gegen Regierung entschieden hat.

Ich habe leider das Gefühl, du stehst außerhalb demokratischer Werte, die du versuchst mit falschen Vorwürfen innerhalb dieser, zum Sturz zu bringen. Es ist momentan vor allem die AfD die angeblich für Volksentscheide steht, um damit vor allem Minderheitenrechte von verschiedenste Gruppen auszuschalten. Wer auch glaubt, mit einer AfD an der Macht, würde sie Volksabstimmungen machen und sich diese dann beugen, geht irr! Eine AfD Regierung läst dann abstimmen, ob Flüchtlinge in ähnlicher Form wie damals kommen dürfen, und wenn es dann Mehrheit dafür geben würde, sie begrüßt und alles dafür tut diese zu intergrieren und sofort dazu viele Programme aus der Schublade zu holen? Erstaunlicherweise kann man auf Länderebene und auch in Städten Volksentscheide machen und wo ist da die AfD? Außer mal die Religionsfreiheit, wie Moscheen, zu verhindern, ist da nichts.

Was Volksentscheide anrichten, die fast nur auf Lügen aufgebaut sind, zeigt Brexit, wo sich dann auch die Verantwortlichen die keinerlei Plan haben, aus dem Staub machen. Für den Schaden am volk sind dann andere verantwortlich und nicht diese Lügenbarone !

25 von 28 EU-Staaten sind ein Zentralstaat. Der hat Vor- und Nachteile wie das föderale System auch. Meine politische Position steht hier gar nicht zur Debatte. Es geht darum, was verfassungsrechtlich möglich ist, ich bin auch nicht der Souverän, der das entscheiden kann.
Unzählige EU-Staaten sind auch noch immer eine Monarchie. Das könnte man auch in Deutschland ändern, wenn man es wollen würde.

Es ist aber schon ein gewaltiger Unterschied, ob der Souverän dass frei entscheiden darf oder ob der Geheimdienst im Form vom Bundesverfassungsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Früher hat man mit der Linken 5% des Bundestages überwacht, in Zukunft werden es mit AfD 15% sein. In Bayern werden dann halt 20% der Politiker überwacht. Es wurden auch nicht nur Teile der Linken überwacht, sondern Abgeordente die ihr freies Mandat ausgeübt haben. Wer diese Warnungen nicht ernst nimmt, der steht wohl selber auf der undemokratischen Seite der Welt.

Es gibt außerdem nichts demokratischeres als Volksentscheide und diese nicht auf Bundesebene zuzulassen, ist ein weiterer großer Fehler des GG. Die Gerichte sprechen ihre Urteile im Namen des Volkes und nicht im Namen vom Bundesverfassungsgericht, Bundestag und Bundesverfassungsschutz.

[John Galt]

(24 May 2019, 20:58)

Nochmal für dich, es ist demokratisch möglich , dafür muss aber einen Neue Verfassung her, wenn du z.B. ein demokratisches System wie in Frankreich wünschst. Wenn du aber unser aktuelles GG dahingehend ändern möchtest ist dies nicht möglich. Wie ich bereits sagte deine pauschale Behauptung man würde zum Verfassungsfeind, wenn man ein Zentralstaat etablieren möchte ist also falsch.

Schön, dass du das Problem endlich erkannt hast.

Der Souverän steht über der Verfassung. Die staatlichen Institutionen verteidigen aber den Status Quo - das GG.

Den Einheitsstaat/Zentralstaat, den übrigens 25 von 28 EU-Staaten haben, ist in Artikel 20 GG explizit unter Androhung von Waffengewalt ausgeschlossen. Wie will man jemals eine neue Verfassung einführen, wenn staatliche Institutionen diese Vorhaben auf jeder Ebene bekämpfen würden? Tja, da hat wohl jemand den Selbstschutz vor die demokratischen Rechte des Volkes gestellt.

[magnus]

Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.

Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.

[BingoBurner]

(25 May 2019, 21:42)

mit dem Schmock Chr. Lindner.

Dein Ernst........bist gerade dabei mich wütend zu machen.......




Schönen Gruß aus Frankfurt.......

[imp]

(24 May 2019, 18:56)

Die nächste ahnungslose Märchengeschichte.

Die Ewigkeitsklausel gilt nur für das GG. Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben und reinschreiben was er will. Zentralstaat oder Monarchie, als noch einige der harmloseren Beispiele.

Letztlich sind alle Ewigkeitsgarantien nur deklarativ und im Ernstfall nicht viel wert. Es kommt auf die Gesellschaft an, ein umkippen in unfreie Zustände nicht zu erlauben. Das sind dann die Menschen, solche wie wir.

[relativ]

(25 May 2019, 19:48)

Schön, dass du das Problem endlich erkannt hast.

Der Souverän steht über der Verfassung. Die staatlichen Institutionen verteidigen aber den Status Quo - das GG.

Noch mal Quatsch, wenn alle demokratischen Quellen mitspielen wozu natürlich auch das Volk gehört, dann kann man sich eine Komplett neue Verfassung geben. Das dies nicht mal eben so von nur einer legitimierten Gruppe erreicht werden kann, dafür sorgt das GG.

Den Einheitsstaat/Zentralstaat, den übrigens 25 von 28 EU-Staaten haben, ist in Artikel 20 GG explizit unter Androhung von Waffengewalt ausgeschlossen. Wie will man jemals eine neue Verfassung einführen, wenn staatliche Institutionen diese Vorhaben auf jeder Ebene bekämpfen würden? Tja, da hat wohl jemand den Selbstschutz vor die demokratischen Rechte des Volkes gestellt.

S.o. das GG ist nicht dafür ausgelegt einfach so geändert zu werden, mit voller Absicht, eben um die Rechte aller Bürger zu schützen.

[relativ]

(25 May 2019, 21:42)

Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.

Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.

Das gilt natürlich wohl auch für viele , wenn sie Leute mit deiner Einstellung sehen.
Aber dafür ist ja das GG da, damit jeder diese seine Einstellung haben darf, ohne dafür belangt zu werden, solange er nicht Aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung aktiv wird.
Toll nicht...?

[BingoBurner]

(25 May 2019, 21:42)

Ich bilde keine Gesellschaft mehr mit Claudia Roth, mit Robert Habeck, mit dem Schmock Chr. Lindner.
Mit Cem Özdemir usw. eh noch nie.
Die meisten "Deutschen" mit türkischen oder arabischen Wurzeln wollen gar keine Gesellschaft mit uns bilden und dafür meine Anerkennung.

Diese "Verfassung", also das Grundgesetz, ist nicht meins wenn ich es teilen muss mit Leuten, mit denen mich nichts verbindet.

Stop warte mal......meinst du ernsthaft Juden ?

[Tomaner]

(24 May 2019, 18:44)

Der Souverän darf das, wenn er sich eine neue Verfassung gibt.

Wenn morgen alle Bürger auf die tolle Idee kommen, Jogi Löw zum neuen König auszurufen, würde diese Bewegung von Geheimdiensten bekämpft werden.

Du hast ein Problem. Erst mal, wer soll dieser Geheimdienst nach innen überhaupt sein? Und wieviele, damit sie alle Bürger bekämpfen könnten? Vor allem sind Regierung, Polizei, Staatsanwälte oder Verfassungsschützer für dich keine Bürger, denn bei allen Bürgern, sind sie für dich ja nicht dabei.