70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

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kyniker
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70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon kyniker » Do 23. Mai 2019, 01:03

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon Tomaner » Do 23. Mai 2019, 05:28

kyniker hat geschrieben:(23 May 2019, 01:03)

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?

Das GG ist alles andere als verstaubt oder nennst du Beispiele, was verändert werden müßte, bzw. nicht mehr so sein soll? Was Stammtisch-Niveau angeht, wußte ich nicht, dass es bei uns so hoch ist.
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McKnee
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon McKnee » Do 23. Mai 2019, 07:43

70 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 70 Jahre Freiheit. Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und deren Rechtstaatlichkeit. Den Job hat es einwandfrei gemacht.

Im MoMa läuft gerade ein Bericht und dort wurde überzeugend festgestellt (und das hat nichts mit deutschem Nationalismus zu tun!!), dass unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Do 23. Mai 2019, 08:53

kyniker hat geschrieben:(23 May 2019, 01:03)

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?

Ganz im Gegenteil.Das GG zeichnet genau die möglichen Unterschiede in unserer Gesellschaft ab und versucht sie in eine Balance zu bringen. Gerechter geht es gar nicht mehr.
Wenn dann noch die richtigen Leute an der richtigen Stelle sind und diesen Eindruck hat der Herr Vosskuhle auf mich gemacht, dann ist dies für unser Land super.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon John Galt » Do 23. Mai 2019, 09:20

Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.

Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon Wolverine » Do 23. Mai 2019, 09:28

McKnee hat geschrieben:(23 May 2019, 07:43)

70 Jahre Grundgesetz bedeuten auch 70 Jahre Freiheit. Das Grundgesetz schützt unsere Demokratie und deren Rechtstaatlichkeit. Den Job hat es einwandfrei gemacht.

Im MoMa läuft gerade ein Bericht und dort wurde überzeugend festgestellt (und das hat nichts mit deutschem Nationalismus zu tun!!), dass unser Grundgesetz eine der besten Verfassungen der Welt ist.


Für mich ist es die beste Verfassung der Welt.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Do 23. Mai 2019, 09:54

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 09:20)

Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.

Der Souverän darf sich jederzeit eine neue Verfassung geben, der Verfassungsschutz ist allerdings längst zum Wächterrat mutiert und bekämpft jeden demokratischen Änderungsversuch, wenn er den Mächtigen nicht passt.


Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Die Grundrechte sind Rechte der Bürger gegen den Staat. Das heisst der Staat darf sie nicht brechen. Dazu gibt es noch unveränderliche Artikel. Die dürfen noch nicht mal mit großer Mehrheit geändert werden, solange das Grundgesetz gilt.

Änderungswünsche , die die Grundrechte anderer aushebeln werden natürlich nicht akzeptiert, darüber wachen die Verfassungsgerichte.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon John Galt » Do 23. Mai 2019, 10:10

relativ hat geschrieben:(23 May 2019, 09:54)

Du hast das Grundgesetz nicht verstanden. Die Grundrechte sind Rechte der Bürger gegen den Staat. Das heisst der Staat darf sie nicht brechen. Dazu gibt es noch unveränderliche Artikel. Die dürfen noch nicht mal mit großer Mehrheit geändert werden, solange das Grundgesetz gilt.

Änderungswünsche , die die Grundrechte anderer aushebeln werden natürlich nicht akzeptiert, darüber wachen die Verfassungsgerichte.


(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden


(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen

........................


Die Grundrechte sind ein Witz, weil sie alle durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Es ist eben eine sehr schwache Verfassung, die nicht den Bürger vor dem Staat schützen soll, sondern wurde teilweise so oktroyiert, dass der Staat vor dem Bürger geschützt wird.


Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, da muss man nicht mal den Kommunismus oder die Theokratie einführen wollen, der Verfassungsschutz wird schon bei der Forderung nach einem Zentralstaat als Wächterrat aktiv.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Do 23. Mai 2019, 10:44

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 10:10)

Die Grundrechte sind ein Witz, weil sie alle durch andere Gesetze eingeschränkt werden. Es ist eben eine sehr schwache Verfassung, die nicht den Bürger vor dem Staat schützen soll, sondern wurde teilweise so oktroyiert, dass der Staat vor dem Bürger geschützt wird.
Tja das Grundrecht ist meist eben nur für diejenigen Bürger ein Witz, die meinen ihre Rechte wären mehr Wert als die anderer. Daher ist eine Abwägung dieser Rechte je nach Einzelfall, daß gerechteste was einer Gesellschaft mom. widerfahren kann, selbst wenn man in Einzelfällen selber nicht zu 100% Zufriedengestellt wird..


Der Souverän kann sich jederzeit eine neue Verfassung geben, da muss man nicht mal den Kommunismus oder die Theokratie einführen wollen, der Verfassungsschutz wird schon bei der Forderung nach einem Zentralstaat als Wächterrat aktiv.

Dafür muss man das Grundgesetz komplett abschaffen. Ich sehe mom. dafür weder die nötige Mehrheit noch den Wunsch der Mehrheit dies zu tun.
Die Säulen unseres Staatssystem gehören auch zu den unveränderlichen Bestimmung im Grundgesetz. Daher sind deine Beispiele für unser GG nicht relevant.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon John Galt » Do 23. Mai 2019, 19:26

relativ hat geschrieben:(23 May 2019, 10:44)
Dafür muss man das Grundgesetz komplett abschaffen. Ich sehe mom. dafür weder die nötige Mehrheit noch den Wunsch der Mehrheit dies zu tun.
Die Säulen unseres Staatssystem gehören auch zu den unveränderlichen Bestimmung im Grundgesetz. Daher sind deine Beispiele für unser GG nicht relevant.


Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.

Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Do 23. Mai 2019, 20:25

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 19:26)

Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.

Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.

Was verstehst du denn unter Zentralstaat.
Der Verfassungsschutz greift ein, wenn der Weg nicht Verfassungskonform ist, ansonsten sollte in einer funktionierenden Demokratie, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht schon sagte, eine Minderheit immer auch die Chance haben zu einer Mehrheit zu werden.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon unity in diversity » Do 23. Mai 2019, 20:29

kyniker hat geschrieben:(23 May 2019, 01:03)

Anlässlich des 70-jährigen Jubiläums unseres verstaubten Grundgesetzes posierte A. Vosskuhle heute in der ARD und stellte sich Fragen geladener Bürger.
Inhaltlich Stammtisch-Niveau, sprachlich/rhetorisch ungenügend (in jedem Hauptsatz, mehr war nicht möglich, kam mindestens zweimal ein "em...").
Ich frage mich, wer diesen unseren Staat noch personell vertreten kann, wenn selbst der Präsident des BVerfG versagt...?

Quäl deine Bürger nie zum Scherz, denn sie könnten geladen sein.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon McKnee » Do 23. Mai 2019, 21:58

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 19:26)

Der Souverän kann sich einen Zentralstaat durch eine neue Verfassung geben, wenn er das will. Das dumme ist halt, dass dich auf dem Weg dahin, der Verfassungsschutz bekämpft.

Fehlende Volksentscheide sind ein weiteres Merkmal einer oktroyierten Verfassung.


Es gibt den Plebiszit

Diese Verfassung findet richterlich bestätigt die Zustimmung des Souverän.

Was du willst, ist die Abschaffung des demokratischen Rechtstaats. Sonst erkläre uns doch einfach, was in unserer Verfassung geändert werden muss.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon John Galt » Do 23. Mai 2019, 23:13

relativ hat geschrieben:(23 May 2019, 20:25)

Was verstehst du denn unter Zentralstaat.
Der Verfassungsschutz greift ein, wenn der Weg nicht Verfassungskonform ist, ansonsten sollte in einer funktionierenden Demokratie, wie der Präsident des Bundesverfassungsgericht schon sagte, eine Minderheit immer auch die Chance haben zu einer Mehrheit zu werden.


Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?

Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?

Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.

Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon kyniker » Do 23. Mai 2019, 23:41

Selbstverständlich heißt der Mann Voßkuhle, nicht "Vosskuhle".
Ich entschuldige mich für diesen respektlosen Fauxpat; einen Eigennamen sollte man noch schreiben können...bitte die Mods, das in der Überschrift des Strangs zu ändern...
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Do 23. Mai 2019, 23:51

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 23:13)

Also wenn dich die Definition von einem Zentralstaat überfordert, wie willst du dann über Rechtsphilosophie von Verfassungsrecht diskutieren?
Willst du mir so sagen, daß du dich vor einer Antwort drücken willst. Die Frage war doch klar und keine Verständnisfrage bezüglich der Bedeutung eines Zentralstaates , die Frage war was du dir darunter vorstellst, denn so ein Zentralstaat kann durchaus unterschiedliche Gesichter haben.
Dein Verständnis von demokratischen Rechtsstaat ist also, dass der Inlandsgeheimdienst die Aufgabe hat, Mehrheiten von politischen Bewegungen um jeden Preis zu verhinderm, weil Sie den Interessen der Machthabenden Partei und dem inländischen Geheimdienst zuwider laufen?
Es kommt hier eher darauf an wie demokratisch und rechtsstaatlich Mehrheiten zusammen kommen.

Der Souverän steht über allen Staatsgewalten und darf alles. Wenn er will kann er auch wieder die Monarchie einführen und dieses Recht steht ihm zu, ohne von Geheimdiensten bekämpft zu werden.
Wenn die Mehrheit in einem demokratischen Prozess dies so will, ist dies natürlich möglich, auch wenn ich dies auf lange Sicht für eher Utopisch halte, daß sowas Demokratisch entschieden wird.
Solche möchtegern Despoten wie Orban halte ich da schon für wesentlich wahrscheinlicher und der damit verbundenen Schritt für Schritt Aufweichung der Verfassung.

Das Grundgesetz hat generell zu wenig Schutz zur Transformation in einen Überwachungsstaat.
Jede verfassung ist nur so gut wie sie von ihren Bürgern gelebt wird. Da hilft der beste gesetzliche Schutz nicht, auch nicht die sogenannten Ewigkeitsklauseln Artikel 1 und 20
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon Agesilaos Megas » Do 23. Mai 2019, 23:58

Ach, das GG hat tatsächlich etwas Staub.

Die Frage nach Gott und Vertragspartnerschaften mit Christen halten kaum noch der Realität des 21. Jhdt. stand - schaffen sogar einige Probleme.

Empfehlenswert:

Dreier, H.: Staat ohne Gott, Beck 2018.
gentibus solidaritas, una fit humanitas.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon Schnitter » Fr 24. Mai 2019, 00:01

John Galt hat geschrieben:(23 May 2019, 09:20)
Zu viel Macht für den Staat, zu wenig Rechte für die Bürger.


Die deutsche Verfassung ist, aus im Jahr 1949 nachvollziehbaren Gründen, genau gegenteilig ausgestaltet.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon John Galt » Fr 24. Mai 2019, 02:31

relativ hat geschrieben:(23 May 2019, 23:51)

Willst du mir so sagen, daß du dich vor einer Antwort drücken willst. Die Frage war doch klar und keine Verständnisfrage bezüglich der Bedeutung eines Zentralstaates , die Frage war was du dir darunter vorstellst, denn so ein Zentralstaat kann durchaus unterschiedliche Gesichter haben.


Phantasier halt alle möglichen Facetten eines Zentralstaats vor dich her, wenn es dich so interessiert. Es ist eine stinknormale legitime Staatsstruktur.
Der Föderalismus ist nach zig Reformen in Deutschland auch zum Witz geworden und ist in anderen Ländern mit weitaus mehr Rechten ausgestattet.

Es geht darum, dass eine Partei, die einen Zentralstaat z.B. nach französischem Vorbild wollen würde heute automatisch dem Verfassungsschutz ausgeliefert wäre.
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Re: 70 Jahre Grundgesetz: Vosskuhle in ARD-Sendung "Im Names des Volkes"

Beitragvon relativ » Fr 24. Mai 2019, 09:14

John Galt hat geschrieben:(24 May 2019, 02:31)

Phantasier halt alle möglichen Facetten eines Zentralstaats vor dich her, wenn es dich so interessiert. Es ist eine stinknormale legitime Staatsstruktur.
Der Föderalismus ist nach zig Reformen in Deutschland auch zum Witz geworden und ist in anderen Ländern mit weitaus mehr Rechten ausgestattet.
Ok dann geht es dir nur darum ob unsere Demokratie allein aus Berlin regiert wird und nicht auch über die Länder.
Natürlich hat sows seine Vor und Nachteile. Mom. behagen mir die Vorteile der Föderrationsdemokratie besser. Ich finde es schon erstaunlich das Leute die bei Europa strikt gegen eine Zentrale sind dies in Deutschland leiber ander hätten. Nunja solange dieser Zentral geführte Staat nicht an den Grundrechten seiner Bürger rumfuschen will, weil ein gesetzgebendes Puzzel mit den Bundesrat dann wohl weg fallen würde, ginge auch so ein Zentralstaat.
Beim nächsten mal einfach genauer Ausdrücken was du uns sagen willst, dann braucht man auch nicht zu spekulieren, bzw. in meinem Fall nachzufragen.

Es geht darum, dass eine Partei, die einen Zentralstaat z.B. nach französischem Vorbild wollen würde heute automatisch dem Verfassungsschutz ausgeliefert wäre.

Das ist natürlich völliger Quatsch. In den Ewigkeitsklauseln ist das föderale System nicht explizit aufgeführt. wer aber glaubt durch eine Zentralisierung Deutschlands besser/einfacher die Grundrechte nach sein Gutdünken zu verändern, für den hat Art 20 noch ein ganz besondern Absatz.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Wie du sehen kannst braucht der Bürger noch nicht mal den Verfassungsschutz um sich gegen Monarchisten und anderes Kruppzeug zu verteidigen

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