Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 1526
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon sunny.crockett » Di 30. Apr 2019, 10:12

Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren ihrer Demokratie. In anderen europäischen Staaten ist die Unzufriedenheit noch deutlich größer.

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

In der Studie wurden 27 Staaten untersucht, zehn davon in Europa. In sechs dieser europäischen Staaten zeigte sich eine Mehrheit frustriert über den Status der Demokratie in ihrem Land: Frankreich (51 Prozent), Ungarn (53 Prozent), Großbritannien (55 Prozent), Italien (70 Prozent), Spanien (81 Prozent) und Griechenland (84 Prozent).

Neben Deutschland äußerte sich noch in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.

Pew befragte für die internationale Studie zwischen dem 14. Mai und dem 12. August 2018 insgesamt 30.133 Menschen in 27 Staaten.


https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eit-europa

Zum Zeitpunkt der Umfrage, im Sommer 2018, war Merkel noch auf ihrem Höhepunkt der Macht. In ihrer eigenen Partei konnte sie mehr oder weniger alles selbst bestimmen, der Koalitionspartner SPD wurde auch bei "Unstimmigkeiten" einbestellt und nach kurzen Beratungen wurde von Nahles der Wille der Kanzlerin verkündet. Der Demokratie-Abbau der letzten Jahre ist auch an einer Bekämpfung von Meinungsfreiheit zu erkennen. Nicht regierungskonforme Meinungen wurden konsequent mit Diffamierungen beantwortet.

Auch in Europa ist das gleiche Problem zu erkennen. Um ein demokratisches Europa zu retten, muss ich in Brüssel und in den EU-Staaten einiges an Haltung ändern.

Denkt beim verfassen eurer Antworten daran, in diesem Forum geht es um InnenPolitik/Deutschland. Fuer Diskussionen zu Europa ist ein anderes Forum zustaendig - Mod
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 18189
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Teeernte » Di 30. Apr 2019, 10:19

....äußerte sich noch in Schweden (30 Prozent), den Niederlanden (34 Prozent) und Polen (44 Prozent) eine Minderheit der Befragten unzufrieden.


Das liegt bestimmt an der Links Grünen Regierung die die Einwohner grad haben.... :D :D :D
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 7328
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon firlefanz11 » Di 30. Apr 2019, 10:53

Immer mehr Deutsche haben laut einer Umfrage Zweifel am Funktionieren ihrer Demokratie.

Und die SPD nahe Ebert Stiftung hält dann entgegen: "Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung." :D
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 1526
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon sunny.crockett » Di 30. Apr 2019, 12:22

firlefanz11 hat geschrieben:(30 Apr 2019, 10:53)

Und die SPD nahe Ebert Stiftung hält dann entgegen: "Die Mitte verliert ihren festen Boden und ihre demokratische Orientierung." :D


Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 7328
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon firlefanz11 » Di 30. Apr 2019, 15:38

sunny.crockett hat geschrieben:(30 Apr 2019, 12:22)

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Da gabs am Wochenende noch so nen Bild Artikel, von dem ich in der Tanke nur die Überschrift gelesen hab, wo wohl drin stand wie durch gezielt manipulative Fragestellung genau das erreicht werden sollte...
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
Benutzeravatar
Bielefeld09
Beiträge: 8009
Registriert: Mo 19. Jan 2015, 19:48

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Bielefeld09 » Mi 1. Mai 2019, 04:18

Wer sollte antworten?
Na und? Machen wir das anders.
Ich bin aber nicht da!
Shttps://www.politik-forum.eu/viewtopic ... 5&t=68291o ist das
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
Uffhausen
Beiträge: 662
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Uffhausen » Mi 1. Mai 2019, 05:19

sunny.crockett hat geschrieben:(30 Apr 2019, 10:12)
Der Demokratie-Abbau der letzten Jahre ist auch an einer Bekämpfung von Meinungsfreiheit zu erkennen. Nicht regierungskonforme Meinungen wurden konsequent mit Diffamierungen beantwortet.

Was denn nun - wird die Meinungsfreiheit INSGESAMT bekämpft oder beschränkt sich die Problematik lediglich auf die POLITISCHE Meinungsfreiheit?

Ingesamt, also gesamtgesellschaftlich, erkenne ich keine Bekämpfung der Meinungsfreiheit - ganz im Gegenteil. Unumstösslicher Beleg sind hierfür u. a. die zunehmend unkontrollierbaren sozialen Medien. Würde unsere heutige Meinungsfreiheit bekämpft werden, müsste die Politik doch u. a. Facebook & Co einen Riegel vorsetzen - so wie es diverse scheindemokratische Staaten, bzw. deren diktatorisch agierenden Regierungen tun; z. B. allen voran Türkei, Russland, China.

Was vielleicht fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass seitens der demokratischen Politik die insgesamte Meinungsfreiheit - und somit auch demokratische Grundsätze - bekämpft wird ist, dass die regierende Politik sich nicht in in der Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien verlieren darf, weil für sie Recht und Gesetz meinungsbildend sein müssen. Große Teile der Gesamtgesellschaft nutzen jedoch die sozialen Medien gezielt und bewusst, um sich eben diesen rechtlichen und gesetzlichen Zwängen (= demokratische Grundsätze u. a. zur politischen Meinungsbildung) zu entziehen. Dadurch sind Fronten entstanden - die eine Seite orientiert sich an Recht und Gesetz, die andere orientiert sich an Likes und Aufrufzahlen. Es ist absolut kein Wunder, dass Politik und Gesellschaft keine demokratische (Meinungs-)Ebene mehr finden, wenn sie sich weiters in zwei grundsätzlich verschiedenen (Meinungs-)Welten bewegen.

Dann kommt eben so ein Quatsch bei raus, wie bzgl. Artikel 13, welchen Teile der (demokratiefernen) Gesellschaft als politischen Eingriff in die Meinungsfreiheit verstehen, obwohl hierbei tatsächlich Urhebern zu ihrem demokratischen Recht per Gesetz (aufgrund Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien) verholfen werden soll.

Um ein demokratisches Europa zu retten, muss ich in Brüssel und in den EU-Staaten einiges an Haltung ändern.

Wen genau willst du damit ansprechen, bzw. wer trägt für dich diesbezüglich Verantwortung - die Politik allein, die Gesellschaften allein oder ALLE ZUSAMMEN?
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 8329
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
Benutzertitel: Nachtfalter
Wohnort: Falena

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon unity in diversity » Mi 1. Mai 2019, 07:24

Ob und wie gut eine Demokratie funktioniert, kann man an der Wahlbeteiligung ablesen.
Wer denkt, daß alle Parteien gleich sind, kreuzt entweder alle an, oder bleibt zu Hause.
Die sich als Alternative anbietende Partei kann man auch in den Skat drücken.
Die Parteien unterscheiden sich nur in wenigen Punkten voneinander, die "gemeinsamen Schnittmengen" überdecken die marginalen Unterschiede aber nahezu vollständig. Auf diese Schnittmengen kommt es bei der Regierungsbildung an.
Im Wahlkampf hebt man Differenzen hervor und was danach kommt, nennt man Sachzwang.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 1526
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon sunny.crockett » Mi 1. Mai 2019, 10:07

Uffhausen hat geschrieben:(01 May 2019, 05:19)

Was denn nun - wird die Meinungsfreiheit INSGESAMT bekämpft oder beschränkt sich die Problematik lediglich auf die POLITISCHE Meinungsfreiheit?

Ingesamt, also gesamtgesellschaftlich, erkenne ich keine Bekämpfung der Meinungsfreiheit - ganz im Gegenteil. Unumstösslicher Beleg sind hierfür u. a. die zunehmend unkontrollierbaren sozialen Medien. Würde unsere heutige Meinungsfreiheit bekämpft werden, müsste die Politik doch u. a. Facebook & Co einen Riegel vorsetzen - so wie es diverse scheindemokratische Staaten, bzw. deren diktatorisch agierenden Regierungen tun; z. B. allen voran Türkei, Russland, China.

Was vielleicht fälschlicherweise den Anschein erweckt, dass seitens der demokratischen Politik die insgesamte Meinungsfreiheit - und somit auch demokratische Grundsätze - bekämpft wird ist, dass die regierende Politik sich nicht in in der Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien verlieren darf, weil für sie Recht und Gesetz meinungsbildend sein müssen. Große Teile der Gesamtgesellschaft nutzen jedoch die sozialen Medien gezielt und bewusst, um sich eben diesen rechtlichen und gesetzlichen Zwängen (= demokratische Grundsätze u. a. zur politischen Meinungsbildung) zu entziehen. Dadurch sind Fronten entstanden - die eine Seite orientiert sich an Recht und Gesetz, die andere orientiert sich an Likes und Aufrufzahlen. Es ist absolut kein Wunder, dass Politik und Gesellschaft keine demokratische (Meinungs-)Ebene mehr finden, wenn sie sich weiters in zwei grundsätzlich verschiedenen (Meinungs-)Welten bewegen.

Dann kommt eben so ein Quatsch bei raus, wie bzgl. Artikel 13, welchen Teile der (demokratiefernen) Gesellschaft als politischen Eingriff in die Meinungsfreiheit verstehen, obwohl hierbei tatsächlich Urhebern zu ihrem demokratischen Recht per Gesetz (aufgrund Unkontrollierbarkeit der sozialen Medien) verholfen werden soll.

Wen genau willst du damit ansprechen, bzw. wer trägt für dich diesbezüglich Verantwortung - die Politik allein, die Gesellschaften allein oder ALLE ZUSAMMEN?


Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.
Alpha Centauri
Beiträge: 4930
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 10:49

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 1. Mai 2019, 10:15

sunny.crockett hat geschrieben:(01 May 2019, 10:07)

Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von K
ritik an der Politik.



So abwegig ist dass nicht dass man mit den sozialen Medien heutzutage Meinungsmache betreibt ( unabhängig von deren faktischen.Wahrheitsgehalt und zwar von links und rechts) und diese dann wiederum direkten Einfluss ( böse Zungen meinen ein manipulativen Einfluss) auf politisch Wahlen haben zeigen die Bsp: BREXIT Referendum 2016, oder die letzte US Präsidentenwahl
Tomaner
Beiträge: 7046
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Tomaner » Mi 1. Mai 2019, 10:36

sunny.crockett hat geschrieben:(01 May 2019, 10:07)

Dein Beitrag zeigt wieder, dass für einige Meinungsfreiheit gut ist, solange es der eingenen Meinung oder ggf. der Meinung der aktuell regierenden Parteien entspricht.

In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.

Nachhilfe in Meinungsfreiheit braucht vor allem AfD und dies höchst richterlich. So fand bei uns eine Demo der AfD statt, "Kandel ist überall" Zu AfD Kundgebung wo auch Klingen redete, kamen ca 50 AfD Anhänger. Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus. Daraufhin zeigten 5 AfDle die Polizei an und auch die Gegendemo wegen Körberverletzung. Wegen der Lautstärke der Gegner, hätten einige AfDler angeblich Kopfschmerzen bekommen. Dies wurde jetzt von zuständigen Gericht zerschlagen. Auch eine Gegendemo ist eine Meinungsfreiheit, so die Begründung. Eine AfD will also nur Meinungsfreiheit für ihre "Meinung" bzw. Hetze, politische Gegner der AfD sollen sie aber nicht äußern dürfen. Dies sehen eben eine Mehrheit des Volkes anders und jetzt hat es die AfD auch mit Gerichtsurteil. Es zeigt sich wieder einmal, die die am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien, wollen sie am pervers einschränken, da nur ihre zu zählen hat.
Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 1526
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon sunny.crockett » Mi 1. Mai 2019, 10:40

Alpha Centauri hat geschrieben:(01 May 2019, 10:15)

So abwegig ist dass nicht dass man mit den sozialen Medien heutzutage Meinungsmache betreibt ( unabhängig von deren faktischen.Wahrheitsgehalt und zwar von links und rechts) und diese dann wiederum direkten Einfluss ( böse Zungen meinen ein manipulativen Einfluss) auf politisch Wahlen haben zeigen die Bsp: BREXIT Referendum 2016, oder die letzte US Präsidentenwahl


Natürlich macht man mit sozialen Medien auch Meinungsmache. Das macht man aber auch durch die TV- und Printmedien, und diese sind auch nicht immer unabhängig, wie z.B. der Einsatz von Politikern in Fernsehräten oder das "Wirken" von Merkels Ehemann beim Springer-Verlag zeigt.

Für eine eigene Meinung ist es unerläßlich, sich über verschiedene Wege zu Informieren. Da gehören ALLE Medien dazu. Ein mündiger Bürger sollte sich dann aus der Kombination aller Informationen und logischen Denken eine Meinung bilden. Deshalb finde ich eine Zensur über Art.13 als Schädigung der Meinungsfreiheit.
Benutzeravatar
sunny.crockett
Beiträge: 1526
Registriert: So 25. Feb 2018, 15:52

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon sunny.crockett » Mi 1. Mai 2019, 10:55

Tomaner hat geschrieben:(01 May 2019, 10:36)

Nachhilfe in Meinungsfreiheit braucht vor allem AfD und dies höchst richterlich. So fand bei uns eine Demo der AfD statt, "Kandel ist überall" Zu AfD Kundgebung wo auch Klingen redete, kamen ca 50 AfD Anhänger. Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus. Daraufhin zeigten 5 AfDle die Polizei an und auch die Gegendemo wegen Körberverletzung. Wegen der Lautstärke der Gegner, hätten einige AfDler angeblich Kopfschmerzen bekommen. Dies wurde jetzt von zuständigen Gericht zerschlagen. Auch eine Gegendemo ist eine Meinungsfreiheit, so die Begründung. Eine AfD will also nur Meinungsfreiheit für ihre "Meinung" bzw. Hetze, politische Gegner der AfD sollen sie aber nicht äußern dürfen. Dies sehen eben eine Mehrheit des Volkes anders und jetzt hat es die AfD auch mit Gerichtsurteil. Es zeigt sich wieder einmal, die die am lautesten nach Meinungsfreiheit schreien, wollen sie am pervers einschränken, da nur ihre zu zählen hat.


Also wenn ich dein Beispiel richtig interpretiere, dann sollte die AfD-Kundgebung als erstes mal mit Lärm soweit gehindert werden, ihre Meinung zu äußern. Erst danach gab es dann die Anzeigen von AfD´lern. Das heisst, einige AFD´ler haben einen Prozess wegen angeblicher Körperverletzung verloren, trotzdem wurde ihre Meinungsfreiheit durch Niederbrüllen eingeschränkt. Willst du das damit sagen?
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 39055
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 1. Mai 2019, 11:22

Vielen Diskussionen in meinem Umfeld habe ich entnommen, dass die Politik zu wenig für die eigenen Bürger macht. Die großen Konzerne leisten sich mächtige Lobbies in Berlin und Brüssel, damit die Entscheidungen wie gewünscht ausfallen, dagegen kommt kein Bürgerprotest an, siehe Urheberrechtsreform.
Das schürt die Frustration, weil man merkt, dass alle demokratische Teilhabe doch nichts bewirkt, es ist auch egal, welche demokratische Partei man wählt, die Politik der letzten Jahrzehnte ist im wesentlich gleich geblieben, egal ob CDU oder SPD regiert haben: die Arbeitskosten wurden gesenkt, die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde massiv geschürt, der Staat hat massiv am Personal und an der Infrastruktur gespart, es gab massenhaft Privatisierungen, alles zum Nachteil der Bürger, die jetzt unter dem Personalmangel, der bröckelnden Infrastruktur und überhöhten Preisen leiden müssen, aber gleichzeitig immer mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Gleichzeitig lebt die Politik einen dramatischen Werteverfall vor: Abkommen, Gesetze, Verordnungen werden bis an die Grenze des Machbaren gedehnt, manchmal werden sie auch ganz nonchalant gebrochen, wie der Vertrag von Maastricht oder es werden Hintertürchen eingebaut, die den ganzen Sinn eines Abkommens ad absurdum stellen, wie im Dublin-Abkommen. Aber wehe, der Bürger hält sich nicht strikt an die Gesetze, dann bekommt er die volle Härte des Staates zu spüren, selbst bei Lappalien.
Das wiederum schürt die Frustration, verbunden mit der Gefahr, dass radikale Parteien wie die Linkspartei oder die AfD gewählt werden.

Ich weiß nicht, ob sich die Politik der Lage bewusst ist oder ob die in ihrem Elfenbeinturm weiter der Meinung sind, sie würden allerbeste Politik für ihre Bürger machen, aber ich befürchte, dass das so nicht mehr lange weiter gehen wird. Wenn eine richtige Wirtschaftskrise kommt, dann fliegt uns der Laden mit einem ganz lauten Knall um die Ohren.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 16051
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Dark Angel » Mi 1. Mai 2019, 11:33

sunny.crockett hat geschrieben:(30 Apr 2019, 12:22)

Das ist auch wieder so eine typische Studie. Da wird die Hälfte der Bevölkerung in die rechte Ecke gestellt, weil sie sich nicht einer linken Meinung unterwerfen will. Meinungsfreiheit soll auch hier durch Diffamierung unterdrückt werden. Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Hierzu recht passend:

"Ein ähnlich verqueres, wenngleich todernstes Spektakel spielt sich derzeit vor unser aller Augen in öffentlichen Debatten ab. Auch hier sind die Massstäbe der Beurteilung, die Standards, aus den Fugen geraten. Wer heute keine guten Argumente hat, kann mit Verweis auf Identität, Gefühl und das persönliche Erleben dank dem Schutz einer folgsamen Schar von Moralisten leicht «recht bekommen». Fakten sucht man sich wie Rosinen: [...]
All das ist alarmierend, denn die freie Rede ist die Lunge der Demokratie. Aus der Krankheit der einen folgt unweigerlich ein Siechtum der anderen. Der Ungeist der politischen Korrektheit metastasiert sich gerade durch Universitäten, den Kulturbetrieb, Redaktionsstuben bis hin in die Politik. Was ist dem entgegenzusetzen? [...]
Die freie Debatte über alle Themen dient der Wahrheitsfindung, sie schützt den Prozess der Kollision unterschiedlichster Perspektiven (also von Meinungen, basierend auf Fakten), gleichgültig ob diese provokant, verletzend oder wertlos daherkommen. Da es seit je unpraktikabel war, die Wahrheitsfindung top-down zu organisieren, verständigte man sich auf einen Prozess der Erkenntnisgewinnung durch alle in einem Verfahren, welches seit Aristoteles massgeblich vom Logos, also von Rationalität bestimmt ist.
Praktisch umgekehrt ist der Prozess aus Sicht der Political- Correctness-Bewegung. Hier steht die Wahrheit in Form der Doktrin bereits fest, weshalb sich Debatten im Grunde erübrigen. Der Debattenraum wird im Namen einer Ideologie somit erst teilprivatisiert und dann schrittweise universalisiert, bis der Privatstandard der Doktrin als einzig neuer zulässiger Meinungskorridor erscheint. [...]
Demokratie wird unter den Schmerzen aller Beteiligten geboren – denn wer gibt sich schon gerne mit Menschen ab, die einen gänzlich anderen Standpunkt vehement vertreten? Selbst wenn hundert Personen der gleichen Meinung sind, ist es Aufgabe der Meinungsfreiheit, dem einzigen Abtrünnigen Gehör und Schutz zu verschaffen. Meinungsfreiheit ist das Recht auf Gehör des Exzentrikers, nicht das Privileg des Mächtigen. Denn wie oft ist Konsens gleich Nonsens? Demokratie stirbt, wenn sich niemand mehr für ihre Grundlagen einsetzt."
Quelle


Ich denke das zeigt recht deutlich warum es Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie gibt.
Es sind zunehmend Gesinnungsethiker, die sich die Deutungshoheit über genehme Meinungen, die zur Wahrheit stilisiert werden und unangenehme Meinungen, die es zu stigmatisieren gilt, anmaßen.
Dieses Klima, in dem schon die Äußerung von Meinungen, die nicht dem "Zeitgeist", der PC entsprechen, dazu führen dass Menschen stigmatisiert und ausgegrenzt werden, führt erst dazu bestimmte Meinungen/Meinungsäußerungen nicht mehr zuzulassen und am Ende hin zu Denkverboten.
Die daraus entstehende Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Demokratie sollte als ernsthaftes Warnsignal betrachtet werden, dass die Demokratie in Gefahr ist - nicht durch diejenigen, die ihre Unzufriedenheit äußern, sondern durch diejenigen, die einen Korridor errichten, in dem Meinung/Meinungsäußerung noch als zulässig betrachtet wird.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
Julian
Beiträge: 9259
Registriert: Di 5. Jan 2016, 00:38

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Julian » Mi 1. Mai 2019, 11:52

Ich glaube, dass unsere demokratischen Mechanismen prinzipiell immer noch funktionieren. Es gibt aber einige Punkte, die mir Sorgen bereiten und wo ich Optimierungsmöglichkeiten sehe.

Ein Punkt ist die Gewaltenteilung. Während diese in den Vereinigten Staaten meinem Empfinden nach sehr gut implementiert ist (checks & balances), haben wir in vielen europäischen Staaten Systeme, in denen dies nur teilweise oder unvollkommen der Fall ist.

Nehmen wir als Beispiel Deutschland: Wer den Bundestag beherrscht, hat auch sehr großen Einfluss auf mindestens eine andere Gewalt und immer noch signifikanten Einfluss auf die dritte Gewalt. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Bundesregierung auf die Parlamentsmehrheit stützt und somit Exekutive und Legislative mehr oder weniger zusammenfallen. Dies wäre in den Vereinigten Staaten mit der Trennung in Präsidentenamt (Exekutive) und Kongress (Legislative) undenkbar.

Auch ist über die Parteien ein sehr großer Einfluss auf die Zusammensetzung der Judikative feststellbar. Ich finde es schockierend, wie einfach es ist, Parteipolitiker als Richter am Bundesverfassungsgericht zu installieren. Im Prinzip basiert die Zusammensetzung auf einer Absprache zwischen den Parteien. Das führte dann beispielsweise dazu, dass ein Stephan Harbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Bundestag, zum Verfassungsrichter gewählt wurde und demnächst auch den Vorsitz übernehmen wird. Wer glaubt, dass dieser Mann unabhängig entscheiden wird?

Auch die sogenannte vierte Gewalt war für mich eine Enttäuschung in den letzten Jahren. In den öffentlich-rechtlichen Medien ist der Parteieinfluss sehr groß, und immer wieder wurde klar, dass sich die Sender verpflichtet sahen, im Sinne der Regierung zu berichten. Aber auch andere Leitmedien zeigten sich kaum unabhängig vom politischen Betrieb. Es gab und gibt hier einfach zu viele Verschränkungen und Abhängigkeiten; viele Journalisten schätzen die Nähe zur Macht und kommen sich wichtig vor, wenn sie mit einflussreichen Politikern zu Abend essen dürfen. Damit sie wieder eingeladen werden und Interviews machen dürfen, berichten sie wenig kritisch oder geben sich für Homestories her.
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
PeterK
Beiträge: 7099
Registriert: Di 31. Mai 2016, 11:06

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon PeterK » Mi 1. Mai 2019, 12:56

sunny.crockett hat geschrieben:(30 Apr 2019, 12:22)
Man drängt die Bürger dazu, ihre Klappe zu halten, um nicht als Rechter verunglimpft zu werden.

Unsinn. Ich bin eher konservativ (also rechts) und habe kein Problem damit, als Rechter bezeichnet zu werden.
Uffhausen
Beiträge: 662
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Uffhausen » Mi 1. Mai 2019, 14:22

sunny.crockett hat geschrieben:(01 May 2019, 10:07)
In deiner Aussage ist es so, dass Meinungen, die nicht mit deiner konform sind, sich automatisch nicht mehr an Recht und Gesetz orientieren ?!? Was Recht und Gesetz ist, entscheidest in deinem Falle du selbst und nicht die Rechtssprechung. Seltsame Einsstellung zur Meinungsfreiheit.

Wie, was? :?:

Könntest du bitte via Zitierung meines Beitrags stichhaltig belegen, dass ich eben diese Aussagen getätigt habe, welche du mir unterstellst?

Ansonsten scheinen deine Vorwürfe eher auf dich zu zutreffen - meine Aussage passt nicht in dein Meinungsbild, also ist sie komplett falsch.

Bei dir sind Informationen aus sozialen Medien automatisch irreführend, ungesetzlich und falsch? Müsste man damit soziale Medien nicht erheblich einschränken, überwachen und zensieren, so wie man es beispielsweise in China macht? Laut deiner Aussage würde das die demokratischen Grundverständnisse wie Meinungsfreiheit verbessern ?!?

Nein, man müsste lediglich DIFFERENZIEREN. Oder willst du deinerseits behaupten, dass ALLES meinungstechnische aus den sozialen Medien wahrheitsgetreuer, realistischer und demokratischer ist, weil Unabhängigkeit von Politik möglich ist und auf die Berücksichtigung von Recht und Gesetz verzichtet werden kann?

Findest du, dass wir gesamtgesellschaftlich durch die sozialen Medien DEMOKRATISCHER geworden sind - und die Welt nur deshalb tatsächlich noch undemokratischer wirkt oder ist, weil die Politik, bzw. die Regierungen, nicht entsprechend "mitspielen"? Würde das nicht bedeuten, dass die mittlerweile gegebene Übermacht der sozialen Medien über gesellschaftliches Recht und Gesetz bestimmt und nicht mehr die gewählte, politisch regierende Demokratie?

Wieso findest du Art.13 einen Quatsch, wenn hier nur Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll? Dann könnstest du diesem Artikel ja vorbehaltlos zustimmen.
Aber auch dir dürfte klar sein, dass es nicht nur bei Urheberschutz bleibt, sondern auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit geben wird, darunter sicher auch Eingriffe zur Unterdrückung von Kritik an der Politik.

Ich finde es nicht Quatsch, wenn Urhebern zu ihrem Recht verholfen werden soll. Ich finde es Quatsch, wenn man behauptet, es gefährde die Meinungsfreiheit, wenn man Urhebern zu ihrem Recht verhelfen will.
Klar, ist der Diebstahl von bspw. geistigem Eigentum (z. B. eine Komposition) nicht direkt vergleichbar mit dem Diebstahl von materiellem Eigentum (z. B. ein Auto) und es besteht ein gravierender Unterschied, ob man etwas gestohlenes lediglich benutzt oder ob man es als persönliche Bereicherung betrachtet - aber diese Differenzen verschwimmen im Internet dadurch, dass man durch Urheberrechtsverletzungen teilweise sehr viel Geld verdienen kann. Und dieser Faktor hat überhaupt gar nichts mit Meinungfreiheit zuschaffen. Deswegen ist die Meinungsfreiheit auch nicht in Gefahr, wenn man dem Umstand Einhalt gebietet, sich leichtes Geld durch den unerlaubten Gebrauch fremden Eigentums zu verdienen. Das Argument der Arbeitsplatzgefährung ist auch mehr scheinheilig, als realistisch - es ist ja nicht so, dass diese Leute dann nie wieder ein Arbeit finden werden; Mangel und Bedarf haben wir schließlich zunehmend allüberall zur Genüge.

Artikel 13 verbietet ja nicht die Herstellung von bspw. Videos, in welchen Urheberrechte verletzt werden - es schränkt lediglich die Verbreitung derselben aus Gründen der persönlichen finanziellen Bereicherung ein. Du kannst derlei Material weiters mit deinen Freunden und Bekannten teilen - nur halt nicht mehr auf Plattformen wie bspw. Youtube veröffentlichen.
Und man wird auch weiterhin seine MEINUNG videotechnisch öffentlich verbreiten können - NUR: Ist dafür die Verwendung von fremdem Eigentum notwenig - z. B. ein Song, ein Bild oder Filmausschnitte usw.? Das alles mag ein Video vielleicht lebendiger und sehenswerter machen - aber was hat das dann noch mit Meinungsfreiheit zutun? Kreativität ist was gänzlich anderes als Meinungsfreiheit.

Menschen, die ihre Meinung nur via Urheberrechtsverletzung kund tun können (oder wollen), die haben von Meinungsfreiheit keine Ahnung. Menschen, die ihre Meinungsfreiheit nur noch über die sozialen Medien möglich sehen, haben kein Interesse, bzw. Bedarf an politischer Demokratie - sondern haben Recht und Gesetz längst durch Youtube und Facebook ersetzt.
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Alpha Centauri
Beiträge: 4930
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 10:49

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon Alpha Centauri » Mi 1. Mai 2019, 17:18

Tom Bombadil hat geschrieben:(01 May 2019, 11:22)

Vielen Diskussionen in meinem Umfeld habe ich entnommen, dass die Politik zu wenig für die eigenen Bürger macht. Die großen Konzerne leisten sich mächtige Lobbies in Berlin und Brüssel, damit die Entscheidungen wie gewünscht ausfallen, dagegen kommt kein Bürgerprotest an, siehe Urheberrechtsreform.
Das schürt die Frustration, weil man merkt, dass alle demokratische Teilhabe doch nichts bewirkt, es ist auch egal, welche demokratische Partei man wählt, die Politik der letzten Jahrzehnte ist im wesentlich gleich geblieben, egal ob CDU oder SPD regiert haben: die Arbeitskosten wurden gesenkt, die Angst vor Arbeitslosigkeit wurde massiv geschürt, der Staat hat massiv am Personal und an der Infrastruktur gespart, es gab massenhaft Privatisierungen, alles zum Nachteil der Bürger, die jetzt unter dem Personalmangel, der bröckelnden Infrastruktur und überhöhten Preisen leiden müssen, aber gleichzeitig immer mehr Steuern und Abgaben zahlen.
Gleichzeitig lebt die Politik einen dramatischen Werteverfall vor: Abkommen, Gesetze, Verordnungen werden bis an die Grenze des Machbaren gedehnt, manchmal werden sie auch ganz nonchalant gebrochen, wie der Vertrag von Maastricht oder es werden Hintertürchen eingebaut, die den ganzen Sinn eines Abkommens ad absurdum stellen, wie im Dublin-Abkommen. Aber wehe, der Bürger hält sich nicht strikt an die Gesetze, dann bekommt er die volle Härte des Staates zu spüren, selbst bei Lappalien.
Das wiederum schürt die Frustration, verbunden mit der Gefahr, dass radikale Parteien wie die Linkspartei oder die AfD gewählt werden.

Ich weiß nicht, ob sich die Politik der Lage bewusst ist oder ob die in ihrem Elfenbeinturm weiter der Meinung sind, sie würden allerbeste Politik für ihre Bürger machen, aber ich befürchte, dass das so nicht mehr lange weiter gehen wird. Wenn eine richtige Wirtschaftskrise kommt, dann fliegt uns der Laden mit einem ganz lauten Knall um die Ohren.


Ja warum ist dass den so?? Bsp Tech Giganten aus dem Silicon Valley die sind doch heute schon mächtiger und einflussreicher als die meisten Staaten der Erde ,GOOGLE, AMAZON, FACEBOOK.und Co. Das ganze Dilemma zeigt sich hier beim Thema Besteuerung der Gewinne dieser digitalen Tech Giganten wer da am längeren Hebel sitzt dürfte klar sein ( Stichwort der Steuervorteil Wettbewerb unter den Staaten selbst,den diese Global Player natürlich zu ihren profitablen Gunsten ausnutzen wo es nur rechtlich geht und oft darüber hinaus) das ist ein Riesen Thema.

Andererseits muss man sich selbstkritisch auch die Frage stellen , wer hat denn Google, Amazon, Facebook und Co erst so mächtig gemacht dass sie selbst offenbar nach Gusto entscheiden können wie viel oder ob sie überhaupt Steuern entrichten??? ( Politik, Regierungen, Parteien, hin oder her ) Wir alle die sie tagtäglich nutzen.
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 29982
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Unzufriedenheit mit Umsetzung der Demokratie

Beitragvon jack000 » Mi 1. Mai 2019, 17:54

Tomaner hat geschrieben:(01 May 2019, 10:36)
Zur Gegenveranstaltung, Herz statt Hetze kamen zehnmal soviele. Diese pfiffen die Veranstaltung der AfD aus.

Daran sieht man, dass die Leute auf der Gegenveranstaltung völlige Demokratiehasser sind. Alles was nicht deren Meinung entspricht wird nieder gemacht. Man sollte solche Leute sofort stoppen, denn die gefährden die Demokratie erheblich!
=> Abgesehen davon bedeuten pfeifen und Trillerpfeifen nichts anderes, als das das Hirn leer ist und nur pfeifen das Hirn nicht überlastet. Wenn die was im Kopf hätten, würden die ja dagegen argumentieren, aber das können die nicht.
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 6 Gäste