Die Bundeswehr als Arbeitgeber

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DarkLightbringer
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Re: Die Bundeswehr als Arbeitgeber

Beitragvon DarkLightbringer » So 14. Apr 2019, 21:17

Iwan der Liebe hat geschrieben:(14 Apr 2019, 19:42)

Der Angriff auf Afghanistan war nicht völkerrechtswidrig, da es ein UNO-Mandat gab.

Aber das Grundgesetz erlaubt, soweit ich weiß, keine Militäreinsätze im Ausland, weil die Armee eine "Verteidigungsarmee" sein soll. Deshalb hatte doch auch der Struck die völlig abstruse Behauptung von sich gegeben, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde...

Das Grundgesetz wird den Einsatz im Inland beschränken, die kollektive Selbstverteidigung ist rechtlich kein Problem. Auch nicht am Hindukusch.
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zollagent
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Re: Die Bundeswehr als Arbeitgeber

Beitragvon zollagent » Mo 15. Apr 2019, 10:53

Iwan der Liebe hat geschrieben:(14 Apr 2019, 19:42)

Der Angriff auf Afghanistan war nicht völkerrechtswidrig, da es ein UNO-Mandat gab.

Aber das Grundgesetz erlaubt, soweit ich weiß, keine Militäreinsätze im Ausland, weil die Armee eine "Verteidigungsarmee" sein soll. Deshalb hatte doch auch der Struck die völlig abstruse Behauptung von sich gegeben, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde...

Könntest du den entsprechenden Artikel mal zitieren? Ich finde ihn nicht.
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Kohlhaas
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Re: Die Bundeswehr als Arbeitgeber

Beitragvon Kohlhaas » Mo 15. Apr 2019, 15:24

Iwan der Liebe hat geschrieben:(14 Apr 2019, 19:42)

Der Angriff auf Afghanistan war nicht völkerrechtswidrig, da es ein UNO-Mandat gab.

Aber das Grundgesetz erlaubt, soweit ich weiß, keine Militäreinsätze im Ausland, weil die Armee eine "Verteidigungsarmee" sein soll. Deshalb hatte doch auch der Struck die völlig abstruse Behauptung von sich gegeben, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde...

Lieber Iwan, das Grundgesetz sagt in Artikel 87a, Abs. 1: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf..." Daraus wird abgeleitet, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist.

Schon 87a Abs. 2 sagt dann aber: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.". Schon daraus kann man schließen, dass auch Einsätze jenseits der reinen Landesverteidigung denkbar und zulässig sein können.

Und hier kommt nun Artikel 24 GG ins Spiel: Der definiert nämlich, dass sich die Bundesrepublik "zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen" darf. Die Väter der Verfassung dachten dabei seinerzeit in erster Linie an die UNO. Aber auch die Nato und die EU sind solche "Systeme kollektiver Sicherheit". Durch die Einordnung in solche Sicherheitssystem KANN der grundgesetzliche Begriff der Verteidigung folglich über die deutschen Staatsgrenzen hinausgeschoben werden. Deshalb heißt es im GG-Artikel 24 weiter: "er (der Bund) wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern."

Im Klartext: Wenn es zur Verteidigung Deutschlands erforderlich ist, an einem Einsatz der Nato oder der UNO (oder ggf. der EU) teilzunehmen, dann ist ein Auslandseinsatz nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen Artikel 87a.

Das war jetzt die rein staatsrechtliche Ebene! Ob die Einsätze in Afghanistan und Syrien auch LEGITIM waren, ist eine völlig andere Frage. Von dieser Frage nach der Legitimität hängt es letztlich ab, ob man dem Struck recht gibt oder ob man seine Aussage als absurd abtut. Die Meinungen hierzu sind durchaus geteilt.

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