Ist Deutschland wirklich Demokratisch

[Lucky173]

(18 Feb 2019, 00:54)

Gehen wir noch einen Schritt weiter: Was ist, wenn du selbst Opfer von Lobbyismus geworden bist? Lobbyismus von Google und YouTube (Sehr Große Konzerne!). Das meine ich mit überzogenen Ansprüchen. Man ist so sehr von seiner Position überzeugt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, das es für Gegenargumente vielleicht gute Gründe gibt. Dann unterstellt man eben allen Volksvertretern, sie seien gekauft, hält sich für kritisch und schreibt Postings von seinem warmen Sofa aus, in einem sicheren, demokratischen Land.

Zur Einordnung: https://www.mdr.de/kultur/artikel-dreiz ... o-100.html

Natürlich lässt man sich auch von großen Firmen Beeinflussen und ich weiß das Artikel 13 auch dafür sorgt das die rechte genau dieser Plattformen eingeschränkt werden.
was auch nicht schlecht ist aber das sollte man vorher wissen und nicht wie unsere Politiker sich erst eine meinung bilden alle finden das gut und sich am Stichtag sagen ja ne war doch doof ehm mache wir doch ganz anders. Ich meine die werden dafür bezahlt sich genau damit zu beschäftigen und sich darüber eine Meinung zu bilden um dann klar zu sagen was am besten für Deutschland oder die Eu ist. Ich kann es bloß nicht verstehen wie Politiker eines sagen dann 2 Wochen später das andere machen und bei der nächsten Presse Besprechung meinen ja das war alles so geplant hallo irgendwann ist auch Schluss was soll denn der mist ich kann ja auch nicht einfach zum Kunden gehen sagen das ist Bio dann das Gemüse oder Fleisch mit Chemikalien vollpumpen und mich ann hinstellen und sagen ja das ist für mich Bio also das ist jetzt euer Problem wenn ihr dadurch Krebs bekommt.

[Lucky173]

(18 Feb 2019, 01:02)

Das Schöne an einer Demokratie besteht auch darin, dass man sich aktiv beteiligen kann, anstatt zu nölen.
Artikel 13 passt Dir nicht? Versuche, was dagegen zu tun:
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

Und das gilt für viele Bereiche.

Klar hab ich was dafür gemacht. und hat es was gebracht es gab sogar eine Liste wer angeblich dagegen und wer dafür stimmt mehr als die hälfte war eigentlich dagegen nachdem viele eine mail oder einen Brief geschrieben haben komischer weiße wurde es trotzdem durchgedrückt.
Ich wahr gegen das Abreißen den Tegler Flughafens war dafür abstimmen hab mich aus dem warmen sofa erhoben wie viele andere und wir haben eine Mehrheit hinbekommen und trotzdem wird der Flughafen abgerissen. so was soll ich noch tun soll ich beim Politiker persönlich anrufen und ihnen sagen Was sie für einen Mist Produzieren.

[Maltrino]

(17 Feb 2019, 23:43)

... Ich finde es Beschämend von den Politikern uns so dreist anzulügen und das sie einfach das machen was Sie wollen ohne wirkliche Konsequenzen zu Spüren. SPD wir werden mit der CDU keine Koalition bilden wir werden die größte Opposition und die AFD bekämpfen. Das hat ja lange gehalten. Die Berliner Bestimmen eindeutig Tegel nicht abzureißen. Die Politik: Der Volksentscheid hat zwar gegen den Abriss gestimmt wir werden es trotzdem tun weil: "keine Begründung" also für die die Jetzt sage ja Tegel steht ja noch. Ja das stimmt aber nur bis der neue Flughafen noch nicht fertig ist. Ich versteh nicht was man als Deutscher Bürger machen kann Leben wir in einem Theater und müssen unsere Rolle Spielen und was die sogenannten Vertreter des Volkes bestimmen können wir eh nicht ändern ich versteh nicht wie man als Mensch so schlecht sein kann sich nicht mal an seine versprechen zuhalten. ...

Also zwei Aspekte sind da wichtig:

1. Die "Vertreter des Volkes" werden von der Mehrheit gewählt. Wenn du ein junger 22 jähriger Mensch bist, dann gehörst du in diesem Land zu einer Minderheit, die bei Wahlen irrelevant, weil zu klein ist.

2. Auch bei Volksabstimmungen entscheidet die Mehrheit.

Die Schlussfolgerung daraus ist: Das was bei dir rausklingt, dass man Volksabstimmungen mehr Beachtung schenken soll, das ist ein Irrglaube. Und dem sind viele andere junge Politiker auch erlegen. Erinnerst du dich an die Piratenpartei? Dort waren viele junge Leute die den selben Fehler gemacht haben. Sie waren mit den Entscheidungen der Politiker unzufrieden und haben Volksabstimmungen und Basisdemokratie gefordert. Was sie nicht beachtet haben. Auch Volksabstimmungen werden von der Mehrheit entschieden, also von der älteren Generation, die derzeit die Mehrheit stellt.

Kurz: Du kannst zur Zeit NICHTS tun. Aber der größte Fehler wäre nun dich mit irgendwelchen "Volksbewegungen" zu verbünden, weil dort wirst du nur zur Marionette von der Mehrheit der älteren Spießbürger in diesem Land. Der Fehler den viele junge Enthusiasten zur Zeit tun: Sie denke, dass nur "die wenigen Politiker" das Problem sind und dass die Lösung eine "Macht des Volkes" ist. Das ist falsch. Das Volk ist in Deutschland das Problem. Das Volk, genauer die Volksmehrheit, hat dir diese Politiker und diese Entscheidungen eingebrockt worüber du dich aufregst. Du solltest also nicht die Politiker beschimpfen, du solltest vielmehr auf die Straße gehen und die Bürger beschimpfen die diese Politiker wählen.

Aber: Du kannst nicht auf die Volksmehrheit hoffen. Die Volksmehrheit ist dumm und vor allem: DU gehörst NICHT zur Volksmehrheit. Laut Meinung der Volksmehrheit bist DU ein kleiner junger Wicht, der am besten im Krieg verheizt werden sollte. So denkt die Volksmehrheit. Dein Feind ist nicht "der Politiker", dein Feind ist die dröge Volksmasse die diesen Politiker wählt und duldet. DU kannst nur etwas ändern indem du die Macht der Volksmehrheit SCHWÄCHST, nicht indem du sie stärkst.

Ist Deutschland also eine "Demokratie"? Zur Demokratie gehören 2 Bestandteile:

1. Die Grundrechte, die jedem Recht geben , 2. Die Macht der Mehrheit, die der Mehrheit recht geben.

Deutschland ist einerseits demokratisch, weil die von der Mehrheit gewählten Politiker allen möglichen Mist machen, aber andererseits nicht demokratisch weil um Beispiel die Grundrechte, die Individualrechte sind, kaum noch Beachtung finden. Du musst dich, als Angehöriger einer unterdrückten Minderheit, auf die Grundrechte berufen. Such dir eine Weltanschauung die dir zusagt, betätige dich auf dem freien Markt, freunde dich mit Leuten an und verteidige dies alles GEGEN die Volksmehrheit. Die totale Individualisierung ist der einzige Ausweg. Frage nicht wie Deutschland besser werden kann, frage dich wie du dich vor Deutschland schützen kannst. Frage nicht wie du Deutschland dienen kannst, frage wie du Deutschland melken kannst. Erkenne dass die Mehrheit der Bürger nicht deine Freunde sind sondern dein Feind.

Ob Deutschland eine Demokratie ist, ist eigentlich völlig egal. Wichtig ist nur: Der Mensch muss in der Lage sein sich vor Deutschland zu schützen. Dazu muss er sich auf seine Grundrechte besinnen. Du hast das Recht auf Leben, du hast das Recht auf deine eigene Weltanschauung, du hast das Recht das zu arbeiten was du willst usw. Dieses Recht hast du EGAL was die Politiker oder "das Volk" sagen. Nutze also deine Grundrechte und wenn die Deutschland da reinredet, dann bekämpfe es halt, sei es dass du die Politiker, oder die Bürger bekämpfst. Du darfst aber nicht den Fehler machen dich mit den Renter-Wutbürgern, egal ob links oder rechts, zu verbünden. Das sind NICHT deine Freunde. Verstanden?

[Maltrino]

(18 Feb 2019, 01:10)
...nicht wie unsere Politiker sich erst eine meinung bilden alle finden das gut und sich am Stichtag sagen ja ne war doch doof ehm mache wir doch ganz anders. Ich meine die werden dafür bezahlt sich genau damit zu beschäftigen und sich darüber eine Meinung zu bilden um dann klar zu sagen was am besten für Deutschland oder die Eu ist...

Nein, die Politiker werden dafür bezahlt, dass sie ihre Wähler, also die Volksmehrheit, repräsentieren! Und die Volksmehrheit ist eine alte, stupide und menschenverachtende Masse, die nur daran denkt gemütlich auf dem Sofa zu sitzen und Sportschau zu gucken. Und diese stupide Volksmehrheit repräsentieren die Politiker und das machen sie perfekt!

[NicMan]

Ich gebe jetzt auch noch einen Gratistipp (der bitte nicht als Erwiederung auf Maltrino missverstanden werden soll), einen etwas kürzeren, aber einen, der von ganzem Herzen kommt und aufrichtig gemeint ist:

Mit Leuten, die ungewöhnlich viel Zeit in Internetforen verbringen (insbesondere in politischen Internetforen) stimmt meistens etwas nicht. Sei vorsichtig vor Menschen die dir einreden wollen, ihre Meinung sei "ideologiefrei". Mach den Computer aus und gehe raus. Lern die Welt kennen. DIe Welt ist nicht im Internet. Versuche dich an der Wissenschaft auszurichten. Trenne zwischen dem normativen und dem empirischen. Hör niemals auf neugierig zu sein und höre niemals auf zu lieben.

Übernimm Verantwortung für dich und dein Leben. Du hast vielleicht nur dieses eine

[Lucky173]

(18 Feb 2019, 01:29)

Nein, die Politiker werden dafür bezahlt, dass sie ihre Wähler, also die Volksmehrheit, repräsentieren! Und die Volksmehrheit ist eine alte, stupide und menschenverachtende Masse, die nur daran denkt gemütlich auf dem Sofa zu sitzen und Sportschau zu gucken. Und diese stupide Volksmehrheit repräsentieren die Politiker und das machen sie perfekt!

Du hast in vielen Punkten recht das die Mehrheit in Deutschland die Politik wählt und man da gegen kaum was machen kann. wo ich dir aber wieder sprechen muss ist das wenn man selbst bei Abstimmungen wo die Politiker einen fragen und alle sagen nein und die Politiker sehen das und wissen das über 60 % der Wähler nein sagen dann die Politiker trotzdem für Ja stimmen. Das war beim Berliner Flughafen so das war bei Artikel 13 so. und da ist ja wohl nicht die Masse dran schuld die Masse hat für was ganz anderes gestimmt was die Politiker dann trotzdem durchgezogen haben. Dann hätte man uns auch nicht fragen brauchen

[Lucky173]

(18 Feb 2019, 01:36)

Ich gebe jetzt auch noch einen Gratistipp (der bitte nicht als Erwiederung auf Maltrino missverstanden werden soll), einen etwas kürzeren, aber einen, der von ganzem Herzen kommt und aufrichtig gemeint ist:

Mit Leuten, die ungewöhnlich viel Zeit in Internetforen verbringen (insbesondere in politischen Internetforen) stimmt meistens etwas nicht. Sei vorsichtig vor Menschen die dir einreden wollen, ihre Meinung sei "ideologiefrei". Mach den Computer aus und gehe raus. Lern die Welt kennen. DIe Welt ist nicht im Internet. Versuche dich an der Wissenschaft auszurichten. Trenne zwischen dem normativen und dem empirischen. Hör niemals auf neugierig zu sein und höre niemals auf zu lieben.

Übernimm Verantwortung für dich und dein Leben. Du hast vielleicht nur dieses eine

Danke für denn Tipp Ich versuche immer mit offenen Augen und Ohren durch die Welt zu laufen und hole mir Meinungen von überall rein. Da ich in einem sozialen Beruf arbeite ist es für mich wichtig Jede Meinung zu kennen und zu verstehen. Ich habe eine sehr starke Meinung zu allem und Menschen in meiner Umgebung mögen mich und hassen mich dafür aus dem selben Grund da ich meine Meinung meist frei Wähle und diese kaum wieder ändere und es Oft schwer ist mich zu Überzeugen. da ich oft Meinungen habe die in der heutigen Gesellschaft sowieso nicht recht gut ankommt. ein großes Thema ist zum Beispiel Leben wir nicht alle in einem Theater Spiel und glaubt ihr wirklich wir sind frei und handeln aus Freien Willen. Oder hat uns unsere Schlimmste Eigenschaft und zwar Gier Gier nach Macht Gier nach Reichtum Gier nach Anerkennung schon voll im Griff und wir handeln nur nach dieser Überzeugung immer mehr zu Besitzen und uns damit zu Brüsten das wir in der Geschafft Anerkannt werden.

[Maltrino]

(18 Feb 2019, 01:41)

Du hast in vielen Punkten recht das die Mehrheit in Deutschland die Politik wählt und man da gegen kaum was machen kann. wo ich dir aber wieder sprechen muss ist das wenn man selbst bei Abstimmungen wo die Politiker einen fragen und alle sagen nein und die Politiker sehen das und wissen das über 60 % der Wähler nein sagen dann die Politiker trotzdem für Ja stimmen. Das war beim Berliner Flughafen so das war bei Artikel 13 so. und da ist ja wohl nicht die Masse dran schuld die Masse hat für was ganz anderes gestimmt was die Politiker dann trotzdem durchgezogen haben. Dann hätte man uns auch nicht fragen brauchen

Du solltest trotzdem aufhören von "uns" zu reden. Dieses kollektive Denken ist sehr gefährlich weil im Kollektiv wirst DU sehr leicht ein unscheinbares Opfer, über deren Leiche getrampelt werden kann. Nochmal: Dieses Bild, das von vielen älteren Wutbürgern derzeit gezeichnet wird, wo ein "Wir" ein paar Politikern gegenübersteht, das hilft dir nichts. Du gehörst nicht zu diesem "Wir", du gehörst zur Minderheit der jungen Leute. Aber ich wiederhole mich.

Du hast recht, es werden immer wieder (demokratische) Entscheidungen verworfen. Das ist einerseits gut, weil schlechte Entscheidungen auch revidiert werden können, aber auch irgendwie "ungerecht". Ich kenne diese Tegel Volksabstimmung jetzt nicht im Detail. Ich kann nur aus Erfahrung berichten: Als ich mich als junger Mensch politisch engagierte, da dachte ich auch, dass es total toll und wichtig ist wenn man irgendwo eine Abstimmung gewinnt. Zum Beispiel in Parteien. Da ist es auch oft so, dass Parteitagsbeschlüsse einfach unter den Tisch fallen weil sie niemand umsetzt bzw. weil der Parteivorstand sie nicht umsetzt oder nicht umsetzen will. Welche Motivation dahintersteht ist schwer zu beurteilen. Aber: Auch in einer Demokratie reicht es nicht aus lustige Beschlüsse zu fällen. Entscheidend ist, dass man die Macht hat etwas umzusetzen. Derjenige der von jemandem gefragt wird ist per Se immer derjenige mit weniger Macht. Die Schlüsselpositionen sind in der Exekutive zu suchen. Derjenige der Beschlüsse ausführen kann, der ist der Mächtige. Die Polizei zum Beispiel ist im Zweifel recht mächtig, sie kann handeln. Das führt in vielen Ländern dazu, dass man das Militär oder die Polizei auf seiner Seite haben muss wenn man die Macht anstrebt. Nochmal: Der Unterschied zwischen direkter und repräsentativer Demokratie ist nicht so groß wie man zuerst denkt. Egal ob bei Wahlen oder bei Volksabstimmungen, man macht nur ein Kreuzchen und drückt seinen Willen aus. Aber die entscheidende Macht liegt bei denjenigen die den Beschluss umsetzen müssen. Das sind in diesem Fall die (gewählten) Politiker.

Ich weiß nicht ob verständlich ist was ich sagen will: Wenn du Macht haben willst, dann solltest du immer versuchen in eine Position zu gelangen wo DU etwas umsetzen kannst. Wenn du nur gefragt wirst, dann hast du nicht wirklich Macht. Die Vorstellung, dass man mit Volksabstimmungen Politiker fernsteuern kann, ist leider sehr naiv. Ich weiß, ich wiederspreche mir jetzt teilweise selber weil ich einerseits sage, dass die Politiker die Volksmehrheit repräsentieren, gleichzeitig aber sage, dass die Politiker sich nicht um den Willen der Volksmehrheit scheren müssen. Ich glaube das Rätsel wird vielleicht so gelöst: Die Volksmehrheit akzeptiert diese Politiker als ihre Vertreter und wälzt wichtige Entscheidungen auf diese ab. Die Volksmehrheit will vielleicht gar nicht selber alles entscheiden. Die Volksmehrheit will das Gefühl haben dass Leute regieren "die das können". Und wenn diese Politiker sagen "Ja, ihr habt in der Volksabstimmung Nein gesagt, aber nun sind neue Fakten da die für ein Ja sprechen", dann denkst die Volksmehrheit "Oh, dieser Politiker ist aber schlau, dann soll er mal machen".

Nochmal: Wenn du Macht haben willst, dann musst du selber etwas umsetzen können. Klingt jetzt blöd, aber wenn du einen Panzer hast, dann hast du im Zweifel mehr Macht als jemand der gefragt wird ob Panzer legal sein sollen. Ich kann nur an das Beispiel Piratenpartei verweisen. Dort hat man genauso den Fehler gemacht sich lustig auszudenken wie man ganz viele Abstimmungen machen kann, Basisbefragungen und Volksabstimmungen. Aber am Ende hat man dann gemerkt, dass derjenige am längeren Hebel sitzt, der etwas umsetzen kann. Wenn du nur gefragt wirst, hast du WENIG Macht. Wenn du etwas umsetzen kannst, hast du VIEL Macht. Oder einfache Antwort auf deine Frage: Die Volksabstimmung kann so leicht verworfen werden weil die gefragten Leute keine direkte Macht haben. Die Macht dieser Volksmehrheit beschränkt sich eigentlich darauf ihren Repräsentanten (Politiker) zuzunicken. Volksabstimmungen werden überschätzt. Wenn du nur gefragt wirst, dann weißt du, dass du eigentlich nichts selber umsetzen kannst. Du wirst NUR gefragt. In unserem Staat ist es viel wichtiger an Positionen zu kommen wo DU selber etwas umsetzen kannst, wo du Mittel in der Hand hast um etwas umzusetzen.

Und damit kommen wir zum Ursprung meines weitscheifenden Beitrages: In unserer Demokratie gibt es zwei Arten von POsitionen wo du etwas umsetzen kannst. Entweder du repräsentierst die Volksmehrheit, bzw. die Volksmehrheit akzeptiert dich als Anführer, dann kannst du etwas umsetzen. Oder du ziehst dich ins private zurück, berufst dich auf deine Grundrechte und setzt da, für dich und dein Umfeld, Sachen um.

Volksabstimungen schön und gut, kann man von mir aus auch machen, hab ich nichts dagegen, aber das Problem ist (was manchmal auch gut ist): Derjenige der gefragt wird kann seinen Beschluss nicht selber umsetzen. Deshalb kann der Beschluss von den Ausführenden ganz einfach ignoriert werden. Und wenn niemand diese Ausführenden wegputscht, dann wird das halt umgesetzt was die ausführenden umsetzen. Das kennst du vielleicht aus der Schule: Der Lehrer kann die Schüler zwar fragen wohin der Klassenausflug gehen soll, aber wenn der Lehrer sagt "Es ist doch besser wir fahren woanders hin", dann haben die Schüler keine Macht auf ihren Beschluss zu pochen. Sie können den Lehrer höchstens erschlagen. Aber wenn sie es nicht tun, dann tja, dann können sie nur akzeptieren. Und wenn die Schüler ihren Lehrer nicht stürzen wollen, weil sie die Konsequenzen fürchten, dann akzeptieren sie ihn de Facto.

Oder drastischer: Volksabstimmungen sind oft nur Opium fürs Volk. Die Macht hast du nur wenn du an entscheidende Positionen kommst und die Volksmehrheit dich dort walten lässt. Derjenige der nur gefragt wird, der hat nie wirkliche Macht gehabt. Die eigentliche Macht der Volksmehrheit ist es, die Herrschenden zu stürzen. Und wenn die Volksmehrheit die Herrschenden nicht stürzt und du unzufrieden mit den Herrschenden bist, dann weißt du wer dein Feind ist: Nicht nur die Herrschenden, sondern vor allem die beherrschten, die Volksmehrheit.

Ich weiß, das ist kompliziert, ich hoffe du verstehst was ich meine...

[Gen_Y]

(18 Feb 2019, 00:03)

Pauschale Kritik an demokratischen Staaten geht häufig von der fälschlichen Annahme aus, dass es einen genuinen, homogenen Volkswillen gebe der in seinem latentem Wahrheitsgehalt nur zutage gefördert werden müsse.

Dies wusste bereits Jean-Jacques Rousseau im 18. Jhd. In seinem Werk "Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes" schreibt er deshalb, dass echte Demokratie nur in kleinen Staaten funktionieren könne.
Deshalb wird die EU von manchen auch als Völkergefängnis bezeichnet, da eine Mitbestimmung der Bürger unmöglich ist.
Alleine die BRD ist zu groß, trotz des föderalen Systems. Der liberale Nordwesten + Insel Berlin steht dem konservativen Südosten gegenüber, weshalb in D ständig unbefriedigende Kompromisse gemacht werden müssen.
Wohingegen in den Länderparlamenten der Volkswille ziemlich gut abgebildet wird.

Ergo: Je größer der Staat, desto undemokratischer.

[schokoschendrezki]

(18 Feb 2019, 10:34)

Dies wusste bereits Jean-Jacques Rousseau im 18. Jhd. In seinem Werk "Vom Gesellschaftsvertrag oder Prinzipien des politischen Rechtes" schreibt er deshalb, dass echte Demokratie nur in kleinen Staaten funktionieren könne.
Deshalb wird die EU von manchen auch als Völkergefängnis bezeichnet, da eine Mitbestimmung der Bürger unmöglich ist.
Alleine die BRD ist zu groß, trotz des föderalen Systems. Der liberale Nordwesten + Insel Berlin steht dem konservativen Südosten gegenüber, weshalb in D ständig unbefriedigende Kompromisse gemacht werden müssen.
Wohingegen in den Länderparlamenten der Volkswille ziemlich gut abgebildet wird.

Ergo: Je größer der Staat, desto undemokratischer.

Die Annahme eines "liberalen Nordwestens" oder eines "konservativen Südostens" ist ja auch schon so eine ungefragte Wirisierung.

Es sind immer Kompromissfindungen und nie einfach "Willensumsetzungen", die in einem demokratischen System stattfinden.

[Gen_Y]

(18 Feb 2019, 10:51)

Die Annahme eines "liberalen Nordwestens" oder eines "konservativen Südostens" ist ja auch schon so eine ungefragte Wirisierung.

Tut mir leid, ich spreche und verstehe nur Standardhochdeutsch.
Sehen Sie, wir beide sind doch das beste Beispiel für meine These.
Sie sind Berliner, der sich wie die meisten Menschen in Ihrem Bundesland als Kosmopolit bezeichnet. (RRG)
Hingegen ich bin wie die meisten in meinem Bundesland ein heimatverbundener Bayer. (CSU/FW)

Regional betrachtet ist alles gut. Mich interessiert 0,0 was in Berlin abgeht. Nun sind wir beide aber zugleich Bürger der BRD und geraten in unlösbare Konflikte. Also gibt es einen Kompromiss, bei dem wir beide verlieren. Das passiert dann am laufenden Band, woraufhin Leute wie der Threadersteller sich fragen, ob D noch demokratisch ist, da die Politik nur noch Lösung erarbeitet, bei denen alle verlieren.

[Iwan der Liebe]

(18 Feb 2019, 00:24)

Du meinst den Schröder-Putin-Pakt ?

Es ist Putin, meiner Meinung nach, nicht vorzuwerfen, dass er den lupenreinen Demokraten aus Deutschland bei Gazprom einsetzte. Schröder war schon immer ein großer Freund der Konzerne, der sich in seiner politisch aktiven Zeit als radikaler Steuersenker und Sozialstaatsabwracker einen Platz in den Geschichtsbüchern sicherte. Auch seine mehr als großzügigen Geschenke an die Versicherungsbranche sind legendär.

Zwar gibt es Stimmen, die die Einsetzung des deutschen Lupenreinen scharf kritisieren oder gar behaupten, sie hätte der Demokratie in Russland geschadet. Aber das ist schwer nachvollziehbar, denn Gazprom ist ein Unternehmen, und Unternehmen sind bekanntlich sowieso nicht demokratisch.

[DarkLightbringer]

(18 Feb 2019, 12:55)

Es ist Putin, meiner Meinung nach, nicht vorzuwerfen, dass er den lupenreinen Demokraten aus Deutschland bei Gazprom einsetzte. Schröder war schon immer ein großer Freund der Konzerne, der sich in seiner politisch aktiven Zeit als radikaler Steuersenker und Sozialstaatsabwracker einen Platz in den Geschichtsbüchern sicherte. Auch seine mehr als großzügigen Geschenke an die Versicherungsbranche sind legendär.

Zwar gibt es Stimmen, die die Einsetzung des deutschen Lupenreinen scharf kritisieren oder gar behaupten, sie hätte der Demokratie in Russland geschadet. Aber das ist schwer nachvollziehbar, denn Gazprom ist ein Unternehmen, und Unternehmen sind bekanntlich sowieso nicht demokratisch.

Schröder ist Putins wichtigster Auslandsoligarch, die Funktion ist die des Türöffners für ein milliardenschweres Geschäft. Seltsamerweise ist hochgradige Korruption in Deutschland kaum ein Thema, zumindest noch nicht.

Die sog. Gasowiki unterhalten einen eigenen Geheimdienst und sind eng mit der Organisierten Kriminalität verknüpft.

[schokoschendrezki]

(18 Feb 2019, 11:30)

Tut mir leid, ich spreche und verstehe nur Standardhochdeutsch.
Sehen Sie, wir beide sind doch das beste Beispiel für meine These.
Sie sind Berliner, der sich wie die meisten Menschen in Ihrem Bundesland als Kosmopolit bezeichnet. (RRG)
Hingegen ich bin wie die meisten in meinem Bundesland ein heimatverbundener Bayer. (CSU/FW)

Regional betrachtet ist alles gut. Mich interessiert 0,0 was in Berlin abgeht. Nun sind wir beide aber zugleich Bürger der BRD und geraten in unlösbare Konflikte.

Nicht dass ich bemerkt hätte, in irgendeinen "unlösbaren Konflikt" hineingeraten zu sein ...

DIe jüngste und aktuellste regionale politische Aktion, über die ich nachgedacht habe (heute früh nämlich) ... ist das Ansinnen von Bayerns MP und CSU-Chef Söder, die "Beamtentauglichkeit" auch von Parteimitgliedschaften abhängig zu machen. Und damit Bayern als "Ordnungszelle" zu etablieren. Die richtige, weil liberale Reaktion darauf kam u.a. von einer Journalistin der ZEIT, die selbst eine AfD-Mitgliedschaft ganz explizit als hundertprozent mit dem Beamtenstatus vereinbar bezeichnete. Solange die derzeit laufende Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit sich als nicht gegeben erweist. Klarer Fall.

DIe Innenpolitik Bayerns ist historisch von großen Kehrtwendungen geprägt. Der deutschlandweit vergleichsweise und vor allem im Vergleich mit Preußen sehr liberalen Politik des (leider vergessenen) Innenministers Stützel der 20er jahre folgte der absolute Nazi-Bluthund Adolf Wagner. Ich sag jetzt mal nicht, in welcher Tradition ich solche Aktionen wie die von Söder eher sehe ... In jedem Fall wird sie nicht mir sondern ihm auf die Füße fallen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Der Ausgang des Bienen-Volksbegehrens zeigt, wo der Zeitgeist sich hinbewegt. Auch in Bayern.

[Maltrino]

(18 Feb 2019, 10:34)

...

Ergo: Je größer der Staat, desto undemokratischer.

Dann dürften die USA ja nie demokratisch werden oder was?

[Volksvertreter]

(18 Feb 2019, 01:02)

Das Schöne an einer Demokratie besteht auch darin, dass man sich aktiv beteiligen kann, anstatt zu nölen.
Artikel 13 passt Dir nicht? Versuche, was dagegen zu tun:
https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

Und das gilt für viele Bereiche.

Das ist alles theoretisch sehr schön, aber praktisch natürlich Unsinn. Parteivertreter stellen allesamt unsere Demokratie als toll da, aber es sind auch nur Lobbyisten für ihre eigenen Pöstchen.
Die Wahrheit ist doch, dass Parteien die Gewaltenteilung beschädigen wo sie nur können (siehe Harbarth, Rundfunk und Exekutive). Die Parteien verstoßen außerdem gegen den bekannten Satz aus Art. 38 GG:

Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Stattdessen herrscht Fraktionszwang mit Listenplatzerpressung und Lobbyisten machen in Parteien Karriere, weil sie Wahlkampfgeld mitbringen.
Die Parteien scheren sich auch nicht um Demokratie, sonst gäbe es längst eine gescheite Lösung für die Fünfprozenthürde (z.B. Ersatzstimme oder https://politik-forum.eu/viewtopic.php?f=64&t=67859 ). Wenn man ehrlich zu sich selber ist, dann gibt es die Fünfprozenthürde doch nur, weil es den mächtigen Parteien nützt und sonst aus keinem Grund. Auch der parteinahe Rundfunk diskriminiert neue Parteien durch die Bank - völlig egal, ob es ehemals Grüne, Piraten oder AFDler sind. Solange man aber nicht wirklich eine freie Wahl hat, sondern nur das realistisch wählen kann, was über 5 Prozent liegt (ansonsten wird die Stimme gelöscht!), so lange ist die Demokratie schwach.

Man muss sich das mal aus dem umgekehrten Blickwinkel vorstellen. Mal angenommen es gäbe ein Ersatzstimmensystem durch das kleine Parteien ihre Stimmen weiterreichen können und die großen Parteien würden das abschaffen wollen. Hätte die Abschaffung eine Mehrheit in der Bevölkerung? Sicher nicht. Außerdem würde dem dann ein unabhängiges Verfassungsgericht einen Riegel vorschieben.

[Progressiver]

Natürlich ist Deutschland pro forma eine Demokratie. Nur sind die Bürgerentscheidungen manchmal trotzdem nicht besser als in einer Diktatur.

Ein berühmtes Beispiel dazu aus dem Südwesten der Republik: Wenn Baden-Württemberg eine Diktatur wäre, dann hätten die Mächtigen Stuttgart 21 auf jeden Fall gebaut. Es hätte Verletzte (und Tote?) gegeben unter den Gegnern. Die Regierung hätte dann aber eine massive Legitimationskrise.

So, und jetzt das ganze auf Demokratiemodus: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte sich tatsächlich aufgeführt wie ein Diktator. Es gab Verletzte unter den Demonstranten. Die CDU hat ihre Wahlergebnisse erheblich verkleinert. Es wurde eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgehalten. Und Stuttgart 21 wurde und wird trotzdem weitergebaut. Weil die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg das so wollte. Die Demonstrationen sind abgeflaut und der Streit offiziell befriedet. Aber nachdem sich die Mehrheit der Bürger sich für Stuttgart 21 ausgesprochen hatte, musste die Bahn zugeben, dass die Gegner doch Recht hatten. Dies, was die enormen Kosten betraf. Und außerdem ist der neue Bahnhof gar nicht effizienter als der alte. Jetzt steckt die Bahn wegen ihrer Fehlkalkulationen in enormen Schwierigkeiten. Es werden dauernd die Ticketpreise erhöht. Die Züge sind aber auch wegen dem Personalmangel und sonstigem Missmanagement nicht pünktlich.

Was ich damit sagen will: Wäre Baden-Württemberg eine Diktatur, so wäre der Konflikt um Stuttgart 21 nie befriedet worden, sondern nur die Gegner unterdrückt. So gesehen, ist die Demokratie formal im Vorteil. Was aber meiner Meinung nach fehlt, ist der mündige Bürger. Die Mehrheit der Wähler -hier und anderswo- denkt nicht darüber nach, was ihre ureigenen Interessen sind, sondern lassen sich leider lieber veräppeln. Und auch die Tatsache, dass wir alle in einer Demokratie leben, heißt noch lange nicht, dass alle Bürger politisch reif wählen. Viele lassen sich halt doch nur allzu gerne von interessegeleiteten Medien beeinflussen und wählen Politiker, die dann doch wieder nur Sprechpuppen der Großkonzerne und der Arbeitgeberverbände sind. Und wer den ganzen Lobbyistenparteien nicht mehr glauben will, der muss dennoch nicht ein Freund der Aufklärung und eines Humanismus werden, sondern hängen nur allzu oft rechten Verschwörungstheorien an. Und diese Rattenfänger sind dann in der Regel noch viel schlimmer als die alten Parteien, welche nur daran interessiert sind, dass die Leute unmündige Arbeitnehmer und Konsumenten sind, aber keine selbst denkenden intelligenten Wähler.

Von den meisten Parteien würde ich mir nichts erhoffen. Ebenso wenig von der Wirtschaft. Es ist also Aufgabe jedes und jeder Einzelnen, sich selbst politisch zu bilden und tatsächlich nach seinen eigenen Interessen zu wählen.

[Alpha Centauri]

(18 Feb 2019, 22:40)

Natürlich ist Deutschland pro forma eine Demokratie. Nur sind die Bürgerentscheidungen manchmal trotzdem nicht besser als in einer Diktatur.

Ein berühmtes Beispiel dazu aus dem Südwesten der Republik: Wenn Baden-Württemberg eine Diktatur wäre, dann hätten die Mächtigen Stuttgart 21 auf jeden Fall gebaut. Es hätte Verletzte (und Tote?) gegeben unter den Gegnern. Die Regierung hätte dann aber eine massive Legitimationskrise.

So, und jetzt das ganze auf Demokratiemodus: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus hatte sich tatsächlich aufgeführt wie ein Diktator. Es gab Verletzte unter den Demonstranten. Die CDU hat ihre Wahlergebnisse erheblich verkleinert. Es wurde eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 abgehalten. Und Stuttgart 21 wurde und wird trotzdem weitergebaut. Weil die Mehrheit der Bürger in Baden-Württemberg das so wollte. Die Demonstrationen sind abgeflaut und der Streit offiziell befriedet. Aber nachdem sich die Mehrheit der Bürger sich für Stuttgart 21 ausgesprochen hatte, musste die Bahn zugeben, dass die Gegner doch Recht hatten. Dies, was die enormen Kosten betraf. Und außerdem ist der neue Bahnhof gar nicht effizienter als der alte. Jetzt steckt die Bahn wegen ihrer Fehlkalkulationen in enormen Schwierigkeiten. Es werden dauernd die Ticketpreise erhöht. Die Züge sind aber auch wegen dem Personalmangel und sonstigem Missmanagement nicht pünktlich.

Was ich damit sagen will: Wäre Baden-Württemberg eine Diktatur, so wäre der Konflikt um Stuttgart 21 nie befriedet worden, sondern nur die Gegner unterdrückt. So gesehen, ist die Demokratie formal im Vorteil. Was aber meiner Meinung nach fehlt, ist der mündige Bürger. Die Mehrheit der Wähler -hier und anderswo- denkt nicht darüber nach, was ihre ureigenen Interessen sind, sondern lassen sich leider lieber veräppeln. Und auch die Tatsache, dass wir alle in einer Demokratie leben, heißt noch lange nicht, dass alle Bürger politisch reif wählen. Viele lassen sich halt doch nur allzu gerne von interessegeleiteten Medien beeinflussen und wählen Politiker, die dann doch wieder nur Sprechpuppen der Großkonzerne und der Arbeitgeberverbände sind. Und wer den ganzen Lobbyistenparteien nicht mehr glauben will, der muss dennoch nicht ein Freund der Aufklärung und eines Humanismus werden, sondern hängen nur allzu oft rechten Verschwörungstheorien an. Und diese Rattenfänger sind dann in der Regel noch viel schlimmer als die alten Parteien, welche nur daran interessiert sind, dass die Leute unmündige Arbeitnehmer und Konsumenten sind, aber keine selbst denkenden intelligenten Wähler.

Von den meisten Parteien würde ich mir nichts erhoffen. Ebenso wenig von der Wirtschaft. Es ist also Aufgabe jedes und jeder Einzelnen, sich selbst politisch zu bilden und tatsächlich nach seinen eigenen Interessen zu wählen.

Ich kann deinen Ausführungen nur zustimmen was ein politisch unreifes Wahlverhalten anrichtet ( unreif weil die Folgen und Konsequenzen der Wahlentscheidung nicht rational zu Ende gedacht werden sondern man sich ideologisch blenden lässt) zeigt ja der Brexit als Paradebeispiel.

[Volksvertreter]

(18 Feb 2019, 22:40)
Was aber meiner Meinung nach fehlt, ist der mündige Bürger. Die Mehrheit der Wähler -hier und anderswo- denkt nicht darüber nach, was ihre ureigenen Interessen sind, sondern lassen sich leider lieber veräppeln.

Das ist das was gern kolportiert wird, aber den Bürger zu verbessern kann ja wohl nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Es muss deshalb die Demokratie so konstruiert sein, dass es auch mit diesen Bürgern funktioniert die wir haben. Die Leute lassen sich auch nicht veräppeln. Jeder wusste, dass Stuttgart 21 teurer wird als "geplant". Das heißt aber nicht, dass viele dann nicht doch wieder CDU gewählt haben, weil es ihrer Meinung nach keine bessere Alternative gab. Man hat ja noch andere Probleme als S21. Das ist eben auch kein Ruhmesblatt für die anderen Parteien, wenn sie davon kaum profitieren. Was soll denn z.B. ein klassisch werteorientierter Badener wählen? Links, Grün, SPD, FDP, AFD? Da haben wir den Salat. Der sieht doch für sich gar keine Auswahl. Wechselt höchstens mal zwischen CDU/FDP, aber das ändert doch nichts.

[Tomaner]

(17 Feb 2019, 23:43)

Guten Tag,

Ich stell mich schnell mal vor damit ihr meinen Horizont von denn Dingen versteht. Ich bin 22 Jahre alt Student war im Jugendalter im Leistungssport Tätig habe dadurch ehe eine starke Erziehung mit festen Regeln genossen.

So jetzt zum Thema, also Ich hab schon lange das Gefühl das Deutschland eigentlich keine Demokratie mehr ist also im Ranking sind wir knapp 15 Platz. Ja es gibt ein Ranking und Frankreich ist knapp unter uns soweit ich das noch weiß. Das Problem was ich habe ist das Politiker keine Anstalten haben mal ehrlich zu sein oder im wohle zum Volk zu handel. Und da meine Ich nicht damals: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" heute: wir werden gegen Artikel 13 stimmen
so also ich weiß das es nichts mit einander zu tun hat aber Ich finde es Beschämend von den Politikern uns so dreist anzulügen und das sie einfach das machen was Sie wollen ohne wirkliche Konsequenzen zu Spüren. SPD wir werden mit der CDU keine Koalition bilden wir werden die größte Opposition und die AFD bekämpfen. Das hat ja lange gehalten. Die Berliner Bestimmen eindeutig Tegel nicht abzureißen. Die Politik: Der Volksentscheid hat zwar gegen den Abriss gestimmt wir werden es trotzdem tun weil: "keine Begründung" also für die die Jetzt sage ja Tegel steht ja noch. Ja das stimmt aber nur bis der neue Flughafen noch nicht fertig ist. Ich versteh nicht was man als Deutscher Bürger machen kann Leben wir in einem Theater und müssen unsere Rolle Spielen und was die sogenannten Vertreter des Volkes bestimmen können wir eh nicht ändern ich versteh nicht wie man als Mensch so schlecht sein kann sich nicht mal an seine versprechen zuhalten. Ich weiß nicht ob das hier reinpasst wollte einfach ein paar Meinungen dazu hören. sollte jetzt auf mich Persönlich eingegangen werden wegen meiner Grammatik oder Rechtschreibung dann Gute Nacht denn das ist euer kleinstes Problem.

In der Politik muß man auch einmal Sachen machen, hinter denen man nicht zu 100 Prozent steht, denn wenn man gewählt wird, ich behaupte das Gegenteil von dir, hat man gegenüber den Wählern auch Verantwortung. Wie soll den Demokratie funktionieren ohne Mehrheiten? Genau das macht eben Demokratie aus, was nutzen beste Ideen, wenn man dafür keine Mehrheit bekommt? Nehme doch dich mal persönlich, du hast nach deiner Ansicht super Ideen und wirst dafür von 20 Prozent der Wähler gewählt. Jetzt hast du doch zwei Möglichkeiten, du bleibst zu 100 Prozent bei deinen Vorschlägen, findest dafür niemals Mehrheiten und erklärst deinen Wählern, es wird Null und Nichts durchgesetzt, für das du gewählt bist. Oder du machst Koalition und Kompromisse, um wenigstens Teile deiner Ideen durchzusetzen, was du aber bei anderen zur Lüge erkären wills.

Was SPD betrifft, es war doch glaubhaft, nicht mit in Regierung zu gehen. Vergeigt eine Mehrheit zu bilden haben doch andere, vor allem FDP. Anschließen lag doch eine vollkommen neue Situation vor, da eine andere Mehrheit nicht mehr sich bilden konnte. Was soll denn der Wählerwillen gewesen sein? Es ist ja nicht die Schuld der SPD gewesen, dass sich eine andere Mehrheit nicht bilden konnte und es sich eine neue Situation, die auch neu zu bewerten war, gebildet hat. Da eben wieder zwei Möglichkeiten, also Neuwahlen (war das nach deiner Meinung Wählerwille?) oder eben doch mit in Regierung zu gehen ohne dies wirklich zu wollen und dabei möglichst viele Interessen von denen die dich gewählt haben, durchzusetzen. Nimmt man mal einen Punkt heraus, Parität bei Krankenkassen, profitieren davon Millionen Arbeitnehmer, sprich sie haben mehr Geld zur Verfügung. Mir ist jedenfalls jetzt kein Arbeitnehmer bekannt, der sagt, wegen dieser "Lügenpartei" SPD, überwiese ich das an Mehr was ich habe, aus Protest zurück aufs Konto der Arbeitgeber.

Auch das Thema Lobby wird hier vorgehalten. Was ist den Lobby? Doch nichts anderes als vertreten von Interessen einzelner Gruppen. Eigentlich ist jeder einzelener Wähler nichts anderes als ein Lobbyist, mit bestimmten eigenen Interessen. So finden sich halt einige mit ähnlichen Interessen zusammen um diese auch zusammen zu vertreten, wie Gewerkschaften, Rentner, Behinderte, Umweltschützer, vielleicht auch welche die gerne mit Bahn fahren oder eben auch welche die Autos herstellen. Und da wird es doch jetzt mal hochinteressant, denn nicht Demokraten stellen das Vertreten verschiedenster Interessen in Frage, sondern lediglich beispielsweise Faschisten, nach denen nur ein Führer weiß was für allen Gut ist. Dies liest man dann auch in den Parteienprogrammen rechter Parteien, wie NPD die Verpot von Gruppenegoismen wollen oder auch indirekt bei AFD, die Lobbyismus bekämpfen wollen oder starke Interessensverbände, die sie als Eliten bezeichnen, beseitigen wollen. Dies ist auch in sich logisch, wenn Partei wie AfD von 85 Prozent nicht gewählt wird, aber so tut als würde sie die Mehrheit der Deutschen vertreten, muß man alle möglichen Interessensgruppen klein halten oder ausschalten, um keine Gegenpositionen zu haben.

[Lucky173]

(19 Feb 2019, 11:16)

In der Politik muß man auch einmal Sachen machen, hinter denen man nicht zu 100 Prozent steht, denn wenn man gewählt wird, ich behaupte das Gegenteil von dir, hat man gegenüber den Wählern auch Verantwortung. Wie soll den Demokratie funktionieren ohne Mehrheiten? Genau das macht eben Demokratie aus, was nutzen beste Ideen, wenn man dafür keine Mehrheit bekommt? Nehme doch dich mal persönlich, du hast nach deiner Ansicht super Ideen und wirst dafür von 20 Prozent der Wähler gewählt. Jetzt hast du doch zwei Möglichkeiten, du bleibst zu 100 Prozent bei deinen Vorschlägen, findest dafür niemals Mehrheiten und erklärst deinen Wählern, es wird Null und Nichts durchgesetzt, für das du gewählt bist. Oder du machst Koalition und Kompromisse, um wenigstens Teile deiner Ideen durchzusetzen, was du aber bei anderen zur Lüge erkären wills.

Was SPD betrifft, es war doch glaubhaft, nicht mit in Regierung zu gehen. Vergeigt eine Mehrheit zu bilden haben doch andere, vor allem FDP. Anschließen lag doch eine vollkommen neue Situation vor, da eine andere Mehrheit nicht mehr sich bilden konnte. Was soll denn der Wählerwillen gewesen sein? Es ist ja nicht die Schuld der SPD gewesen, dass sich eine andere Mehrheit nicht bilden konnte und es sich eine neue Situation, die auch neu zu bewerten war, gebildet hat. Da eben wieder zwei Möglichkeiten, also Neuwahlen (war das nach deiner Meinung Wählerwille?) oder eben doch mit in Regierung zu gehen ohne dies wirklich zu wollen und dabei möglichst viele Interessen von denen die dich gewählt haben, durchzusetzen. Nimmt man mal einen Punkt heraus, Parität bei Krankenkassen, profitieren davon Millionen Arbeitnehmer, sprich sie haben mehr Geld zur Verfügung. Mir ist jedenfalls jetzt kein Arbeitnehmer bekannt, der sagt, wegen dieser "Lügenpartei" SPD, überwiese ich das an Mehr was ich habe, aus Protest zurück aufs Konto der Arbeitgeber.

Auch das Thema Lobby wird hier vorgehalten. Was ist den Lobby? Doch nichts anderes als vertreten von Interessen einzelner Gruppen. Eigentlich ist jeder einzelener Wähler nichts anderes als ein Lobbyist, mit bestimmten eigenen Interessen. So finden sich halt einige mit ähnlichen Interessen zusammen um diese auch zusammen zu vertreten, wie Gewerkschaften, Rentner, Behinderte, Umweltschützer, vielleicht auch welche die gerne mit Bahn fahren oder eben auch welche die Autos herstellen. Und da wird es doch jetzt mal hochinteressant, denn nicht Demokraten stellen das Vertreten verschiedenster Interessen in Frage, sondern lediglich beispielsweise Faschisten, nach denen nur ein Führer weiß was für allen Gut ist. Dies liest man dann auch in den Parteienprogrammen rechter Parteien, wie NPD die Verpot von Gruppenegoismen wollen oder auch indirekt bei AFD, die Lobbyismus bekämpfen wollen oder starke Interessensverbände, die sie als Eliten bezeichnen, beseitigen wollen. Dies ist auch in sich logisch, wenn Partei wie AfD von 85 Prozent nicht gewählt wird, aber so tut als würde sie die Mehrheit der Deutschen vertreten, muß man alle möglichen Interessensgruppen klein halten oder ausschalten, um keine Gegenpositionen zu haben.

Ich hätte mich über eine Regierung ohne Mehrheit gefreut ja in Deutschland ist das möglich und wir waren kurz davor hätte die SPD nicht angefangen eine Koalition zu bilden
dann sag ich es anders in Deutschland wird die Politik zu viel von der Wirtschaft beeinflusst was nicht immer gut ist.
Natürlich sind Kompromisse notwendig und ich kann verstehen das man seine eigentlichen Ziele ändern muss um Überhaupt was zu erreichen aber wenn sich ein Politiker Hinstellt zuerst sagt wir sind gegen Artikel 13 dann denn Schlimmst möglich Vertrag aushandelt und sich dann noch ein andere Politiker von der gleichen Fraktion hinstellt und ein komplettes Medien format als Lügner Betitelt weil die Regierung angst hat das die Bürger davon mit bekommen was die Politiker für Mist bauen. Das ding ist das Nur Online Median über dieses Thema Berichten und Normales Fernsehen dazu gar nichts sagt. Ist schon Komisch wie es in Deutschland läuft.

[Alpha Centauri]

(18 Feb 2019, 00:17)

Einen zu hohen EInfluss von Lobyisten überall in der Welt kann man in der Tat als problematisch betrachten. Nichtsdestotrotz scheint mir die häufige Frage, ob ausgerechnet grade Deutschland (eines der demokratischsten Länder der Welt) als demokratisch zu betrachten sei doch etwas absurd.

Inder Tat es dass ein großes Problem.Lobbyismus ist ja nicht an sich schlecht nur gibt es Auswüchse die ziemlich problematisch sind ( z.b. der Einfluss bze.Beeinflussung der Waffenlobby NRA in den.USA Senatoren und Gouverneuren die von ihr sogar bezahlt werden um mal ein Bsp zu nennen) am könnte dass lange Fortsetzen ( etwa die Machenschaften der Tabakindustrie in 80 und 90ziger Jahren usw. und sofort...,) man sollte diese Problematik keinesfalls klein reden.

[Musterdemokrat]

(17 Feb 2019, 23:43)

Guten Tag,

Ich stell mich schnell mal vor damit ihr meinen Horizont von denn Dingen versteht. Ich bin 22 Jahre alt Student war im Jugendalter im Leistungssport Tätig habe dadurch ehe eine starke Erziehung mit festen Regeln genossen.

So jetzt zum Thema, also Ich hab schon lange das Gefühl das Deutschland eigentlich keine Demokratie mehr ist also im Ranking sind wir knapp 15 Platz. Ja es gibt ein Ranking und Frankreich ist knapp unter uns soweit ich das noch weiß. Das Problem was ich habe ist das Politiker keine Anstalten haben mal ehrlich zu sein oder im wohle zum Volk zu handel. Und da meine Ich nicht damals: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" heute: wir werden gegen Artikel 13 stimmen
so also ich weiß das es nichts mit einander zu tun hat aber Ich finde es Beschämend von den Politikern uns so dreist anzulügen und das sie einfach das machen was Sie wollen ohne wirkliche Konsequenzen zu Spüren. SPD wir werden mit der CDU keine Koalition bilden wir werden die größte Opposition und die AFD bekämpfen. Das hat ja lange gehalten. Die Berliner Bestimmen eindeutig Tegel nicht abzureißen. Die Politik: Der Volksentscheid hat zwar gegen den Abriss gestimmt wir werden es trotzdem tun weil: "keine Begründung" also für die die Jetzt sage ja Tegel steht ja noch. Ja das stimmt aber nur bis der neue Flughafen noch nicht fertig ist. Ich versteh nicht was man als Deutscher Bürger machen kann Leben wir in einem Theater und müssen unsere Rolle Spielen und was die sogenannten Vertreter des Volkes bestimmen können wir eh nicht ändern ich versteh nicht wie man als Mensch so schlecht sein kann sich nicht mal an seine versprechen zuhalten. Ich weiß nicht ob das hier reinpasst wollte einfach ein paar Meinungen dazu hören. sollte jetzt auf mich Persönlich eingegangen werden wegen meiner Grammatik oder Rechtschreibung dann Gute Nacht denn das ist euer kleinstes Problem.

Die Demokratie in Deutschland funktioniert nicht so perfekt und die Unzufriedenheit mit ihr ist noch relativ weit verbreitet, weil sie noch so jung ist. Demokratie kann nur gut funktionieren, wenn die demokratischen Werte fest genug im Bewusstsein des Volkes verankert sind und sozusagen ein Teil der DNA oder der Identität der Nation geworden sind. So etwas ist nicht in ein paar Jahrzehnten erreicht. Z.B. hat das Parlament seine Rolle als Zentrum der Demokratie und seine Rolle als Kontrollorgan im Sinne der Gewaltenteilun noch nicht richtig begriffen, weil es nur so demokratisch ist, wie die Mitglieder.

[Rona]

(17 Feb 2019, 23:51)

Wenn "demokratisch" bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht, dann wird kein Mensch ernsthaft behaupten, dass Deutschland demokratisch ist, oder? Hier haben vielleicht 100 Lobbyisten mehr Einfluss auf die Politik als der Rest der Bevölkerung.

Ich würde behaupten wir haben in D. eine funktionierende repräsentative Demokratie. Es läuft aber einiges suboptimal. Aber Deutschland ist demokratisch.
100 Lobbyisten haben viel mehr Einfluss als 100 Wähler - das stimmt natürlich. Aber die Lobbyisten bestimmen nicht, wen wir als Vertreter wählen.
Und wir haben sehrwohl politische Kräfte (links von der SPD), die den Einfluss des Wirtschaftslobbyismus einschränken wollen.
https://www.lobbycontrol.de/
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... byregister

Bei der Anstehenden Europa-Wahl spielt das Thema Lobbyisten-Register auch eine Rolle. Geht wählen!
https://www.lobbycontrol.de/2014/05/par ... obbyismus/ (Ich behaupte mal an den Positionen hat sich seither wenig geändert...)

[Rona]

(17 Feb 2019, 23:43)
... Ich finde es Beschämend von den Politikern uns so dreist anzulügen und das sie einfach das machen was Sie wollen ohne wirkliche Konsequenzen zu Spüren. ...

A) Ich gebe dir generell recht.
B) Bitte achte darauf, welche Politiker solche Aussagen machen und welche Rolle sie innerhalb der Partei haben. Oft haben die das besagte gar nicht alleine zu entscheiden.
C) Achte peinlich genau auf die Wortwahl von Politikern. Oft hörst du schon vorher, dass man es eigentlich gar nicht so meint und sich in den Aussagen bereits Schlupflöcher befinden.
D) Reduziere Parteien nicht auf einzelne Politiker. Schau was in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen steht - und vergleiche das mit dem tatsächlich Umgesetzten (Da gibt es auch noch Lügen und hohle Floskeln).
E) Tritt selbst einer Partei bei und sorge dafür, dass nicht die machtgeilen Lügner an die Spitze gelangen.

[Volkmar]

Deutschland ist leider in den letzten 15 Jahren tief in den Sozialismus gefallen. Also von einer starken Demokratie kann man hier sicherlich nicht mehr sprechen. Die EU und der tote Euro, begünstigen diesen zentralistischen Weg. Das ist auch so gewollt und das macht einem schon massiv Sorgen. Der jetzige Weg, wird eine starke Demokratie immer unmöglicher machen.

[Lucky173]

(25 Feb 2019, 12:18)

A) Ich gebe dir generell recht.
B) Bitte achte darauf, welche Politiker solche Aussagen machen und welche Rolle sie innerhalb der Partei haben. Oft haben die das besagte gar nicht alleine zu entscheiden.
C) Achte peinlich genau auf die Wortwahl von Politikern. Oft hörst du schon vorher, dass man es eigentlich gar nicht so meint und sich in den Aussagen bereits Schlupflöcher befinden.
D) Reduziere Parteien nicht auf einzelne Politiker. Schau was in Wahlprogrammen und Koalitionsverträgen steht - und vergleiche das mit dem tatsächlich Umgesetzten (Da gibt es auch noch Lügen und hohle Floskeln).
E) Tritt selbst einer Partei bei und sorge dafür, dass nicht die machtgeilen Lügner an die Spitze gelangen.

B) es sind nicht einzelne Politiker sondern die ganze Partei es gibt mehrer Möglichkeiten von einzelnen Personen als auch von der Partei diesen Artikel zu stoppen und es wurde nichts Unternommen
D ) Es steht im Koalitionsvertrag Das sie gegen die Uploadfilter sind und diese verhindern wollen und jetzt wo es darauf ankommt sind sie vollkommen dafür also kompletter Richtungswechsel

Nachtrag: Das Wahlprogramm der SPD war keine Große Koalition Lüge
Im Koalitionsvertrag stand wir sind gegen Artikel 13 werden diesen nicht zustimmen Lüge
Wir Sind gegen Lobbyismus und wollen diese bekämpfen ( tun aber alles um Die Lobbys Glücklich zumachen um Geld für denn Wahlkampf zu sichern) Lüge

[imp]

(17 Feb 2019, 23:43)

Guten Tag,

Ich stell mich schnell mal vor damit ihr meinen Horizont von denn Dingen versteht. Ich bin 22 Jahre alt Student war im Jugendalter im Leistungssport Tätig habe dadurch ehe eine starke Erziehung mit festen Regeln genossen.

So jetzt zum Thema, also Ich hab schon lange das Gefühl das Deutschland eigentlich keine Demokratie mehr ist also im Ranking sind wir knapp 15 Platz. Ja es gibt ein Ranking und Frankreich ist knapp unter uns soweit ich das noch weiß. Das Problem was ich habe ist das Politiker keine Anstalten haben mal ehrlich zu sein oder im wohle zum Volk zu handel. Und da meine Ich nicht damals: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" heute: wir werden gegen Artikel 13 stimmen
so also ich weiß das es nichts mit einander zu tun hat aber Ich finde es Beschämend von den Politikern uns so dreist anzulügen und das sie einfach das machen was Sie wollen ohne wirkliche Konsequenzen zu Spüren. SPD wir werden mit der CDU keine Koalition bilden wir werden die größte Opposition und die AFD bekämpfen. Das hat ja lange gehalten. Die Berliner Bestimmen eindeutig Tegel nicht abzureißen. Die Politik: Der Volksentscheid hat zwar gegen den Abriss gestimmt wir werden es trotzdem tun weil: "keine Begründung" also für die die Jetzt sage ja Tegel steht ja noch. Ja das stimmt aber nur bis der neue Flughafen noch nicht fertig ist. Ich versteh nicht was man als Deutscher Bürger machen kann Leben wir in einem Theater und müssen unsere Rolle Spielen und was die sogenannten Vertreter des Volkes bestimmen können wir eh nicht ändern ich versteh nicht wie man als Mensch so schlecht sein kann sich nicht mal an seine versprechen zuhalten. Ich weiß nicht ob das hier reinpasst wollte einfach ein paar Meinungen dazu hören. sollte jetzt auf mich Persönlich eingegangen werden wegen meiner Grammatik oder Rechtschreibung dann Gute Nacht denn das ist euer kleinstes Problem.

Tegel hat keine unbefristete Betriebserlaubnis mehr. Es ist auch keine mehr zu erlangen an diesem Standort. Da geht das Recht vor das Wollen.

[Rona]

(25 Feb 2019, 23:00)

B) es sind nicht einzelne Politiker sondern die ganze Partei es gibt mehrer Möglichkeiten von einzelnen Personen als auch von der Partei diesen Artikel zu stoppen und es wurde nichts Unternommen

Richtig - die SPD und CDU stoppen die EU-Urheberrechtsreform nicht.
Innerhalb der Parteien ist das Vorgehen aber umstritten.

(25 Feb 2019, 23:00)
D ) Es steht im Koalitionsvertrag Das sie gegen die Uploadfilter sind und diese verhindern wollen und jetzt wo es darauf ankommt sind sie vollkommen dafür also kompletter Richtungswechsel

Im Kolitionsvertrag steht "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
wir als unverhältnismäßig ab."

Daraus lese ich nicht, dass sie generell gegen den Einsatz von Upload-Filtern sind, sondern dass sie eine Verpflichtung für unverhältnismäßig halten. Es kann ja jeder Betreiber die Inhalte vor dem Freischalten auch durch Menschen überprüfen lassen.

Noch weniger lese ich daraus, dass die GroKo dagegen ist, die Platformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dann muss der Betreiber logischerweise zwangsläufig die hochgeladenen Inhalte vor Veröffentlichung überprüfen, wenn er sicher gehen will, keine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Wo finde ich denn den aktuellen Entwurf zu Artikel 13? (Stand 13.02. oder später)
Es wird immer nur auf diesen Bla verwiesen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-528_de.htm
Wird die Plattformen wirklich zum Einsatz einer Filter-Software verpflichtet, oder nur zu einer "wieauchimmer"-Überpfüfung der hochgelanden Inhalte vor Veröffentlichung?
Wie lautet hier der vorgeschlagenen Gesetzestext?

Der eigentlich richtige Weg wäre ja, dass jeder Blogger/Youtuber einen ordentliches Impressum haben muss, damit er im Falle einer Urheberrechtsverletzungen belangt werden kann. Der Plattformbetreiber müsste dann bei der Registrierung des Users dessen Identität verifizieren. Das Problem an YT & Co. ist ja, dass ich anonym irgendwelche illegalen Dinge hochladen kann. Ohne diese Anonymität wären Uploadfilter für Plattformbetreiber völlig überflüssig. Dann könnte der Youtuber auch vor Gericht ziehen, wenn er sich zu Unrecht zensiert fühlt.

----
Nachtrag: Wenn der Gesetzesentwurf wirklich zum Upload-Filter verpflichtet wurden die Parteien natürlich einer Lüge überführt. Dann sollte man die Partei mit ihrer jetzigen Parteispitze bzw. den Befürwortern in Führungspositionen nicht mehr wählen. Oder man sollte in die Partei eintreten und sich für eine Parteispitze mit Rückrad einsetzen.

[Gen_Y]

(25 Feb 2019, 16:16)

Deutschland ist leider in den letzten 15 Jahren tief in den Sozialismus gefallen. Also von einer starken Demokratie kann man hier sicherlich nicht mehr sprechen. Die EU und der tote Euro, begünstigen diesen zentralistischen Weg. Das ist auch so gewollt und das macht einem schon massiv Sorgen. Der jetzige Weg, wird eine starke Demokratie immer unmöglicher machen.

Tja, wer nicht aus der Geschichte lernen will, der muss sie eben wiederholen. Das Erstes Kaiserreich, die Donau-Monarchie, Das Dritte Reich und die UdSSR. Alles zentralistische Erfolgsgeschichten. Seit 1991 frisch, frei, fröhlich, fromm und vor allem demokratisch macht man kurz darauf die EU und hat jetzt wieder Sezessionsbestrebungen, Nationalismus und Gelbwesten. Aber das kapieren die Sozialisten nie, dass Zentralismus nur den Reichen nützt, da so die Masse kontrollierbar bleibt.

[Lucky173]

(26 Feb 2019, 08:37)

Richtig - die SPD und CDU stoppen die EU-Urheberrechtsreform nicht.
Innerhalb der Parteien ist das Vorgehen aber umstritten.



Im Kolitionsvertrag steht "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen
wir als unverhältnismäßig ab."

Daraus lese ich nicht, dass sie generell gegen den Einsatz von Upload-Filtern sind, sondern dass sie eine Verpflichtung für unverhältnismäßig halten. Es kann ja jeder Betreiber die Inhalte vor dem Freischalten auch durch Menschen überprüfen lassen.

Noch weniger lese ich daraus, dass die GroKo dagegen ist, die Platformbetreiber für Urheberrechtsverletzungen haftbar zu machen. Dann muss der Betreiber logischerweise zwangsläufig die hochgeladenen Inhalte vor Veröffentlichung überprüfen, wenn er sicher gehen will, keine Urheberrechtsverletzung zu begehen.

Wo finde ich denn den aktuellen Entwurf zu Artikel 13? (Stand 13.02. oder später)
Es wird immer nur auf diesen Bla verwiesen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-528_de.htm
Wird die Plattformen wirklich zum Einsatz einer Filter-Software verpflichtet, oder nur zu einer "wieauchimmer"-Überpfüfung der hochgelanden Inhalte vor Veröffentlichung?
Wie lautet hier der vorgeschlagenen Gesetzestext?

Der eigentlich richtige Weg wäre ja, dass jeder Blogger/Youtuber einen ordentliches Impressum haben muss, damit er im Falle einer Urheberrechtsverletzungen belangt werden kann. Der Plattformbetreiber müsste dann bei der Registrierung des Users dessen Identität verifizieren. Das Problem an YT & Co. ist ja, dass ich anonym irgendwelche illegalen Dinge hochladen kann. Ohne diese Anonymität wären Uploadfilter für Plattformbetreiber völlig überflüssig. Dann könnte der Youtuber auch vor Gericht ziehen, wenn er sich zu Unrecht zensiert fühlt.

----
Nachtrag: Wenn der Gesetzesentwurf wirklich zum Upload-Filter verpflichtet wurden die Parteien natürlich einer Lüge überführt. Dann sollte man die Partei mit ihrer jetzigen Parteispitze bzw. den Befürwortern in Führungspositionen nicht mehr wählen. Oder man sollte in die Partei eintreten und sich für eine Parteispitze mit Rückrad einsetzen.

Bitte mal ansehen es zeigt auf was der Artikel 13 verlangt an was die Politiker nicht denken und warum es eine Lüge ist wenn man sagt das kein Uploadfilter nötig ist. das Video geht auch nur 5 min.

so wie sich das EU Parlament Den Artikel 13 vorstellt ist es für Webseiten nötig einen Upload filter zu benutzen da es wen es eine Natürliche Person überprüfen müsste es entweder viel zu viele Daten sind oder die Kosten für kleine Webseiten viel zu hoch werden was macht einen Bilder Suchseite die es seit 5 Jahren gibt kein Geld mit dieser Seite verdient am Tag aber mehr als 100 Uploads hat. dadurch werden nicht die großen Plattformen beschädigt sondern die kleinen werden einfach ausradiert.

[odiug]

(26 Feb 2019, 14:07)

Tja, wer nicht aus der Geschichte lernen will, der muss sie eben wiederholen. Das Erstes Kaiserreich, die Donau-Monarchie, Das Dritte Reich und die UdSSR. Alles zentralistische Erfolgsgeschichten. Seit 1991 frisch, frei, fröhlich, fromm und vor allem demokratisch macht man kurz darauf die EU und hat jetzt wieder Sezessionsbestrebungen, Nationalismus und Gelbwesten. Aber das kapieren die Sozialisten nie, dass Zentralismus nur den Reichen nützt, da so die Masse kontrollierbar bleibt.

Weder das deutsche Kaiserreich, noch die Donau Monarchie waren zentralistisch.
Die UdSSR formal auch nicht, jedoch über die KPDSU faktisch doch ... nur als Sozialisten waren sie halt nicht reich ... gingen ja pleite.
Bleibt das NS Regime.
Aber die EU mit dem Hitlerstaat zu vergleichen, verbietet sich für einen, der was von Geschichte versteht.
Also wenn man aus der Geschichte Lehren ziehen will, dann sollte man vorher auch die Geschichte lernen ... ansonsten funzt das nicht, wie dein Beitrag gerade eindrucksvoll belegt!

[Tomaner]

(25 Feb 2019, 16:16)

Deutschland ist leider in den letzten 15 Jahren tief in den Sozialismus gefallen. Also von einer starken Demokratie kann man hier sicherlich nicht mehr sprechen. Die EU und der tote Euro, begünstigen diesen zentralistischen Weg. Das ist auch so gewollt und das macht einem schon massiv Sorgen. Der jetzige Weg, wird eine starke Demokratie immer unmöglicher machen.

Wo in Deutschland Sozialismus ausgebrochen sein soll dürfte dein Geheimnis bleiben und vor allem welche Auswirkungen die haben sollte. Wo soll eine Umverteilung von Oben nach Unten stattfinden oder die Verstaatlichung von Betrieben? Wo soll auch ein Euro Tod sein, der ist stabiler als die DM nimmt man Inflationsraten. Auch haben wir in Europa eine Konservtive- Liberale Mehrheit. Europa der Vaterlände hatten wir sehr lange mit den Ergebnis der totalen Vernichtung mit 2 Weltkriegen, 70 Millionen Tode und vor allem Verhältnisse die zur Barbarei geführt haben und die die freien Völker dieser Welt mit Empörung erfüllt haben.

[Tomaner]

(26 Feb 2019, 14:07)

Tja, wer nicht aus der Geschichte lernen will, der muss sie eben wiederholen. Das Erstes Kaiserreich, die Donau-Monarchie, Das Dritte Reich und die UdSSR. Alles zentralistische Erfolgsgeschichten. Seit 1991 frisch, frei, fröhlich, fromm und vor allem demokratisch macht man kurz darauf die EU und hat jetzt wieder Sezessionsbestrebungen, Nationalismus und Gelbwesten. Aber das kapieren die Sozialisten nie, dass Zentralismus nur den Reichen nützt, da so die Masse kontrollierbar bleibt.

Europa mit Kaiserrecih und Dritten Reich zu vergleichen ist Schwachsinn hoch Zehn. Genau die, die zum Nationalismus liebäugeln, reden so einen Mist daher. Wo steht bei Ultrarechten etwas von Föderalismus?

[sünnerklaas]

(27 Feb 2019, 05:28)

Europa mit Kaiserrecih und Dritten Reich zu vergleichen ist Schwachsinn hoch Zehn. Genau die, die zum Nationalismus liebäugeln, reden so einen Mist daher. Wo steht bei Ultrarechten etwas von Föderalismus?

Nein, da steckt etwas anderes dahinter: der Glaube, dass sich Geschichte 1 zu 1 wiederhole und man bei den Rezepten nur bei früheren Konzepten 1 zu 1 abschreiben und sich keine weiteren Gedanken zu machen bräuchte. Nur: das funktioniert nicht.
Wenn sich Geschichte 1 zu 1 wiederholen würde, müssten sich auch sämtliche Rahmenbedingungen 1 zu 1 wiederholen. Allein schon die technologischen und ökonomischenRahmenbedingungen sind heute ganz andere, als Ende der 20er Jahre - und die technologischen und ökonomischen Bedingungen Ende der 20er Jahre waren ganz andere, als um 1900.
Bemerkenswert ist auch, wie in manchen Kreisen inzwischen eine fundamentale, das gesamte Weltwirtschaftssystem erschütternde Wirtschaftskrise herbeigesehnt wird. Ja, man wäre sogar bereit, diese Wirtschaftskrise vorsätzlich herbei zu führen - wenn man es könnte.

[Rona]

(26 Feb 2019, 22:32)



Bitte mal ansehen es zeigt auf was der Artikel 13 verlangt an was die Politiker nicht denken und warum es eine Lüge ist wenn man sagt das kein Uploadfilter nötig ist. das Video geht auch nur 5 min.

so wie sich das EU Parlament Den Artikel 13 vorstellt ist es für Webseiten nötig einen Upload filter zu benutzen da es wen es eine Natürliche Person überprüfen müsste es entweder viel zu viele Daten sind oder die Kosten für kleine Webseiten viel zu hoch werden was macht einen Bilder Suchseite die es seit 5 Jahren gibt kein Geld mit dieser Seite verdient am Tag aber mehr als 100 Uploads hat. dadurch werden nicht die großen Plattformen beschädigt sondern die kleinen werden einfach ausradiert.

OK. Diese Argumentation (von mitr in Fett) leuchtet mir ein. Praktisch wird die Gesetzgebung auf Uploadfilter hinauslaufen aber der Gesetzgeber schreibt deren Einsatz nicht verpflichtend vor.

Mit diesem Trick hat sich der Koalitionsvertrag dann aber nach meiner Ansicht aus der Schlinge (Lüge) gewunden. Da steht ja nicht drin, dass man generell gegen Uploadfilter sei oder diese verbieten wolle.
Der Koalitionsvertrag wurde nicht gebrochen. Es wurde (was diese Stelle angeht) nicht gelogen.

Ich sehe aber erhlich gesagt keinen anderen Weg, (die Überprüfung vor Inhalten vor der Veröffentlichung) solange man Inhalte anonym hochladen kann.
Jetzt mal ganz egal um welche Straftat es geht (Urheberrechtsverletzung, Kinderporongraphie, Bombenbauanleitungen, Hetzte) - es sollte nicht möglich sein solche illegalen Inhalte anonym und ohne Barriere ins Netz zu stellen. Und erst recht nicht auf hochfrequentierte Seiten wie YT, Facebook & Co.

Und wenn man das (so wie ich und die Groko) verhindern möchte, dann muss entweder
A) Die Identität jeder Person, die Inhalte hochlädt im Falle einer Straftat feststellbar sein. (YT müsste bei Registrierung den Perso überprüfen. Beim Registrieren einer Domain braucht man auch ein Perso. )
B) Oder die Plattform haftet für illegale Inhalte und muss vor der Veröffentlich überprüfen, ob bei den anonym hochgeladenen Daten ein Rechtsbruch vorliegt. (Beim eigenen eigenem Blog mit eigener Domain haftest du ja auch für die von dir veröffentlichten Sachen - egal wer der Urheber ist.)

[imp]

(27 Feb 2019, 09:25)
Und wenn man das (so wie ich und die Groko) verhindern möchte, dann muss entweder
A) Die Identität jeder Person, die Inhalte hochlädt im Falle einer Straftat feststellbar sein. (YT müsste bei Registrierung den Perso überprüfen. Beim Registrieren einer Domain braucht man auch ein Perso. )
B) Oder die Plattform haftet für illegale Inhalte und muss vor der Veröffentlich überprüfen, ob bei den anonym hochgeladenen Daten ein Rechtsbruch vorliegt. (Beim eigenen eigenem Blog mit eigener Domain haftest du ja auch für die von dir veröffentlichten Sachen - egal wer der Urheber ist.)

Beides erscheint mir unnötig restriktiv. Ich schlage folgende Alternative vor:
- Die Identität der Benutzer ist lediglich bei Bezahlangeboten mit angemessener Sorgfalt festzustellen.
- Der Plattformbetreiber ist gehalten, bei Kenntnis rechtswidriger oder strittiger Inhalte umgehend tätig zu werden.
- Der Plattformbetreiber muss in einer der Größe des Angebotes angemessenen Weise sicherstellen, dass er jederzeit über rechtswidrige oder strittige Inhalte in Kenntnis gesetzt werden kann.

Das ist im Prinzip wie wenn du vor deinem Lokal eine Kreidetafel auf den Gehweg stellst (mit angemeldeter Sondernutzung). Solange nur Blumen und freche Sprüche drauf stehen, ist alles gut. Wenn du siehst, dass einer Schweinkram draufmacht, musst du es wegmachen. Wenn dir jemand sagt, dass da schon wieder einer Schweinkram draufgemacht hat, musst du umgehend nachgucken und es wegmachen.

[imp]

(27 Feb 2019, 00:14)
Aber die EU mit dem Hitlerstaat zu vergleichen, verbietet sich für einen, der was von Geschichte versteht.

Die Geschichte lehrt eben nichts. Die EU ist ein freiwilliger, kündbarer Zusammenschluß von Staaten, in dem jedem Mitglied und jedem Bewohner der Mitgliedsstaaten überall grundlegende Rechte (meistens) garantiert sind. Das war in anderen Zusammenschlüssen oft nicht der Fall.

[Rona]

(26 Feb 2019, 14:07)
Aber das kapieren die Sozialisten nie, dass Zentralismus nur den Reichen nützt, da so die Masse kontrollierbar bleibt.

Ich würde auch Zentralismus und Förderalismus als Gegenpole bezeichnen. Und die EU ist eher föderalistisch konzipiert.

Und der rechte Nationalismus geht ja eher in Richtung Unilateralismus (America first!).
Und zu Unilateralismus ist ja der von Merkel kürzlich angeprisene Multilateralismus der Gegenpol.

[Rona]

(27 Feb 2019, 09:32)

Beides erscheint mir unnötig restriktiv. Ich schlage folgende Alternative vor:
- Die Identität der Benutzer ist lediglich bei Bezahlangeboten mit angemessener Sorgfalt festzustellen.
- Der Plattformbetreiber ist gehalten, bei Kenntnis rechtswidriger oder strittiger Inhalte umgehend tätig zu werden.
- Der Plattformbetreiber muss in einer der Größe des Angebotes angemessenen Weise sicherstellen, dass er jederzeit über rechtswidrige oder strittige Inhalte in Kenntnis gesetzt werden kann.

Das funktioniert ja nicht.
Die illegalen Inhalte werden ja sofort wieder auf 20 anderen Kanälen hochgeladen, weil der Straftäter keine Konsequezen zu fürchten hat.

(27 Feb 2019, 09:32)
Das ist im Prinzip wie wenn du vor deinem Lokal eine Kreidetafel auf den Gehweg stellst (mit angemeldeter Sondernutzung). Solange nur Blumen und freche Sprüche drauf stehen, ist alles gut. Wenn du siehst, dass einer Schweinkram draufmacht, musst du es wegmachen. Wenn dir jemand sagt, dass da schon wieder einer Schweinkram draufgemacht hat, musst du umgehend nachgucken und es wegmachen.

Wenn da jeden Tag einer ein Hakenkreuz drauf schmiert, was würdest du denn dann machen? Höchste Zeit für die Polizei den Täter zu ermitteln!
Das Problem bei deinem Beispiel ist, dass die Schmierei für das Lokal geschäftsschädigend ist.
Bei YT gehören die Urheberrechtsverletzungen hingegen zum Geschäftsmodell. Man verdient Geld damit. Da kann sich YT natürlich entspannt zurücklehnen und darauf warten, ob irgendjemand die Straftat beanstandet.

[Rona]

Gelöscht: Sorry.

[imp]

(27 Feb 2019, 09:46)

Das funktioniert ja nicht.
Die illegalen Inhalte werden ja sofort wieder auf 20 anderen Kanälen hochgeladen, weil der Straftäter keine Konsequezen zu fürchten hat.

Das sind zwei verschiedene Ansätze. Wennn ich dich richtig verstehe:
Du siehst es mehr von der Seite, den Störer zu erwischen bzw die Störung von Anfang an zu unterbinden.
Ich möchte gewährleisten, dass Störungen entfernt werden und ansonsten die Gesellschaft und die Wirtschaft mal machen soll. Den Störer zu ermitteln, ist mir nicht egal, aber weniger wichtig.
Wenn du es anders meinst, erklär's mir einfach. Manchmal schaue ich falsch drauf.

Konkret steckt hinter jedem Beitrag ein Benutzerprofil und eine IP. Die IP führt zu einem nächsten Endpunkt. Das kann der Anschluß des Störers sein oder eines Dritten. Der Dritte hat entweder willentlich oder unwillentlich den Störer dran gelassen. Der ist also der Nächste in der Kette. Den meisten kommt man früher oder später drauf.

Der Fall, dass sich Störer mit Einmalaccounts und Identitätsverschleierung immer wieder bemerkbar machen, kommt auch vor. Das kann aber kein Grund sein, überall unangemessene Hürden für legitime Angebote und Nutzer zu schaffen. Das stört die Wirtschaft, das stört die Zivilgesellschaft.

Wenn da jeden Tag einer ein Hakenkreuz drauf schmiert, was würdest du denn dann machen? Höchste Zeit für die Polizei den Täter zu ermitteln!

Wenn meine Tafel systematisch beschmiert wird, muss ich mir überlegen, wie ich der mutmaßlich kleinen Tätergruppe drauf komme. Das ist aber mein Problem. Wenn ich Störungen nicht angemessen schnell entferne, dürfen die Gestörten sich berechtigt an mich halten. Die Gesellschaft fährt in meinen Augen besser damit, zunächst jeden Ausdruck zu erlauben und nachträglich zu schauen, was so nicht sein darf.

Das Problem bei deinem Beispiel ist, dass die Schmierei für das Lokal geschäftsschädigend ist.

Wessen Problem ist das? Meines. Also überlass die Sorge mir. Wenn ich es nicht richtig handhabe, können sich Gestörte an mich halten.

Bei YT gehören die Urheberrechtsverletzungen hingegen zum Geschäftsmodell. Man verdient Geld damit. Da kann sich YT natürlich entspannt zurücklehnen und darauf warten, ob irgendjemand die Straftat beanstandet.

Die Zahl der echten URV bei Youtube hat sich sehr stark reduziert. Nicht alle Maßnahmen dazu finde ich richtig. Umgekehrt muss ich aber auch sagen: Die Singübungen irgendwelcher Zwölfjähriger mit 20 Klicks mögen zwar ein Copyright verletzen, aber wir müssen sowieso eine pauschale Lösung für Bagatellen finden. Geht es hingegen in die Tausende Euro und Millionen Klicks, wird das ganze schnell formal legalisiert oder weggemacht. Mit der Regelung fährt die Gesellschaft sehr gut, der Rechteinhaber hat ein bequemes Einkommen und Youtube/Google/Alphabet geht es dabei auch gut.

[Rona]

(27 Feb 2019, 10:17)
Das sind zwei verschiedene Ansätze. Wennn ich dich richtig verstehe:
Du siehst es mehr von der Seite, den Störer zu erwischen bzw die Störung von Anfang an zu unterbinden.
Ich möchte gewährleisten, dass Störungen entfernt werden und ansonsten die Gesellschaft und die Wirtschaft mal machen soll. Den Störer zu ermitteln, ist mir nicht egal, aber weniger wichtig.
Wenn du es anders meinst, erklär's mir einfach. Manchmal schaue ich falsch drauf.

Das hast du sehr gut zusammen gefasst und mich richtig wiedergegeben. Ich würde vielleicht Störer durch "Straftäter" ersetzen. Mir geht es ja nicht um Herzchen auf der Kreidetafel sondern um die Hakenkreuze.

(27 Feb 2019, 10:17)
Konkret steckt hinter jedem Beitrag ein Benutzerprofil und eine IP. Die IP führt zu einem nächsten Endpunkt. Das kann der Anschluß des Störers sein oder eines Dritten. Der Dritte hat entweder willentlich oder unwillentlich den Störer dran gelassen. Der ist also der Nächste in der Kette. Den meisten kommt man früher oder später drauf.

Das ist sehr aufwändig. YT ist gesetzlich nicht verpflichtet IPs heraus zu geben und darf diese nicht speichern. Datenschutz. Das finde ich gut so. Zudem ändern sich IPs beim reset des Routers und du kannst sie leicht durch einen Proxy-Server verschleiern.

(27 Feb 2019, 10:17)
Der Fall, dass sich Störer mit Einmalaccounts und Identitätsverschleierung immer wieder bemerkbar machen, kommt auch vor. Das kann aber kein Grund sein, überall unangemessene Hürden für legitime Angebote und Nutzer zu schaffen. Das stört die Wirtschaft, das stört die Zivilgesellschaft.
...
Die Gesellschaft fährt in meinen Augen besser damit, zunächst jeden Ausdruck zu erlauben und nachträglich zu schauen, was so nicht sein darf.

Die Urheberrechtsverletzungen sie ja kein Einzelfall sondern Alltag. Und den Geschädigten entsteht dabei ein finanzieller Schaden.

Wenn man als Vergleich mal den Ladendiebstahl heranzieht - dann bist du dafür die gestohlen Waren im Regal zu ersetzen. Ich möchte den Diebstahl verhindern (Prüfung vor der Veröffentlichung) oder es ermöglichen Strafanzeige gegen die Diebe erheben zu können (Anonymität aufheben).

(27 Feb 2019, 10:17)
Die Zahl der echten URV bei Youtube hat sich sehr stark reduziert. Nicht alle Maßnahmen dazu finde ich richtig.

Ob die Zahl der URV zurückgegangen ist vermag ich nicht zu sagen.
Was hältst du vom Einsatz von Filtern? Das ist ja keine Erfindung von Artikel 13, sondern längst Realität in Form der Content-ID:
https://support.google.com/youtube/answer/2797370?hl=de
https://www.rosepartner.de/social-media ... recht.html

Trotzdem ist das keine Maßnahme gegen die Straftäter. Die haben bis auf eine Löschung keine Konsequenzen zu fürchten. Die können ja weiterhin versuchen das fremde Material so zu beschneiden, so dass der Filter es nicht mehr als URV erkennt.

(27 Feb 2019, 10:17)
Umgekehrt muss ich aber auch sagen: Die Singübungen irgendwelcher Zwölfjähriger mit 20 Klicks mögen zwar ein Copyright verletzen, aber wir müssen sowieso eine pauschale Lösung für Bagatellen finden.

Ich bin mir sicher, dass nach derzeitigen Gesetzen in Deutschland kein Zwölfjähriger bestraft wird, und keine Eltern in den Knast müssen oder ihr Haus verlieren.

(27 Feb 2019, 10:17)
Geht es hingegen in die Tausende Euro und Millionen Klicks, wird das ganze schnell formal legalisiert oder weggemacht. Mit der Regelung fährt die Gesellschaft sehr gut, der Rechteinhaber hat ein bequemes Einkommen und Youtube/Google/Alphabet geht es dabei auch gut.

!? Beispiel !?
Oder meinst du über die Content-ID schaltet der Rechteinhaber seine eigene Werbung, damit ihm kein finanzieller Schaden durch die Straftat entsteht? Das ist doch wohl das Mindeste an Gerechtigkeit und kein Unrecht!

[imp]

(27 Feb 2019, 10:50)
Das ist sehr aufwändig. YT ist gesetzlich nicht verpflichtet IPs heraus zu geben und darf diese nicht speichern. Datenschutz. Das finde ich gut so. Zudem ändern sich IPs beim reset des Routers und du kannst sie leicht durch einen Proxy-Server verschleiern.

Der Proxydienst gehört einem Dritten, der seinerseits mit seinem Kommunikationsgerät einer gewissen Sorgfalt unterliegt. Dass IPs neu vergeben werden (bei IPv6 übrigens gar nicht mehr so unbedingt) ist aber kein Hindernis, denn der Betreiber Internetanschlusses kann zumindest kurzfristig die Zuordnung vornehmen. Gerade bei Zeit- und Volumentarifen ist das auch im Sinne der Anschlußinhaber.

Die Urheberrechtsverletzungen sie ja kein Einzelfall sondern Alltag. Und den Geschädigten entsteht dabei ein finanzieller Schaden.

Das ist in meinen Augen ganz überwiegend heute nicht der Fall. Bei den Phänomenen der 90er, etwa das ursprüngliche Napster, hatten wir das tatsächlich. Da machten weitgehend nicht nachvollziehbar Filme, Musiksammlungen usw die Runde und an keiner Stelle war ein Geschäft für den Künstler oder Rechteinhaber dabei. Sowas gibt es heute immer noch, aber längst nicht mehr so vordringlich. Das ist alles viel zu viel Gefummel für den normalen Menschen, der einfach nur Musik hören will. Der abonniert einen Musikdienst oder drückt was auf einer Videoplattform rum. Die Videoplattform hat Lizenzabkommen mit wichtigen Rechteinhabern und Künstlervertretungen. Auf Meldung oder auf automatisierte Erkennung werden Inhalte Dritter nachlizensiert oder entfernt, wenn Rechte der Vertragspartner betroffen sind. Das funktioniert sehr gut, immer mehr Künstler und Verlage produzieren direkt für den Markt Youtube & co.

Wenn man als Vergleich mal den Ladendiebstahl heranzieht - dann bist du dafür die gestohlen Waren im Regal zu ersetzen. Ich möchte den Diebstahl verhindern (Prüfung vor der Veröffentlichung) oder es ermöglichen Strafanzeige gegen die Diebe erheben zu können (Anonymität aufheben).

So würde ich das nicht sehen. Ich bin dafür, dass Diebstahl verboten ist, aber nicht dafür, dass man es gesetzlich unangemessen schwer macht, Händler oder Kunde zu sein. Ich bin dafür, dass man es dem Händler überlässt, wieviel oder wenig Aufwand er treibt, Ladendiebe zu entmutigen oder zu erwischen und dass man es dem Kunden überlässt, in welchem Umfeld er gern einkaufen möchte.

Ob die Zahl der URV zurückgegangen ist vermag ich nicht zu sagen.
Was hältst du vom Einsatz von Filtern? Das ist ja keine Erfindung von Artikel 13, sondern längst Realität in Form der Content-ID:
https://support.google.com/youtube/answer/2797370?hl=de
https://www.rosepartner.de/social-media ... recht.html

Es ist das Recht jedes Plattformanbieters, automatisiert oder redaktionell Inhalte von seiner Plattform fern zu halten. Das ist die positive Seite.
Es ist die Pflicht jedes Plattformanbieters, selbst oder über Dritte zu garantieren, dass die Inhalte seiner Plattform nicht die besonderen Rechte Dritter oder die Rechtsordnung insgesamt verletzen.

Wir als Gesellschaft sollten diese Pflicht maßvoll definieren. Das Ziel sollte dabei die Wahrung der guten Ordnung sein, aber auch die Wahrung möglichst niedriger Hürden für den freien Ausdruck als Nutzer oder Plattformbetreiber. Die Verfolgung einzelner Störer muss sich da an der Störung orientieren. Ein nicht markiertes, nicht lizensiertes Gernhardt-Zitat oder ein einzelner Beitrag mit möglicherweise unfeinen Unmutsbekundungen (Uh, tolles Wort!) ist da einfach ein anderes Problem, als wenn jemand nachhaltig Dritte beleidigt, bedroht, verfolgt oder wenn jemand in großem Stil mit kommerzieller Absicht fremdes Eigentum mißbraucht.

Trotzdem ist das keine Maßnahme gegen die Straftäter. Die haben bis auf eine Löschung keine Konsequenzen zu fürchten. Die können ja weiterhin versuchen das fremde Material so zu beschneiden, so dass der Filter es nicht mehr als URV erkennt.

Ich bin mir sicher, dass nach derzeitigen Gesetzen in Deutschland kein Zwölfjähriger bestraft wird, und keine Eltern in den Knast müssen oder ihr Haus verlieren.

Aktuell ist das eher eine Frage praktischer Handhabung als der gesetzlichen Grundlage. Entsprechend haben wir eine praktische Unsicherheit und ein Kampffeld der Meinungen und Lobbyisten. Mal kommt ein unverständlich hartes Urteil für Kinderzimmertäter heraus, andererseits geht auch manches komplett unverständlich ohne Strafe durch oder bleibt trotz Beanstandung stehen. Die Täter in großem Stil, etwa Kim Dotcom, werden durchaus ermittelt und verfolgt.

Oder meinst du über die Content-ID schaltet der Rechteinhaber seine eigene Werbung, damit ihm kein finanzieller Schaden durch die Straftat entsteht? Das ist doch wohl das Mindeste an Gerechtigkeit und kein Unrecht!

Es ist vielleicht nicht jedem bekannt, aber für die Ausstrahlung etwa eines Videos von Herbert Gröhlemüller muss Youtube an die Gema einen Betrag zahlen, der entsprechend den Künstlern und Verwertern zukommt. Dabei ist es egal, ob das Video über den kostenpflichtigen Aboservice von Youtube kam oder über den werbefinanzierten Freidienst. Über konkrete Verträge und Rechenmodelle schweigen sich Alphabet und Gema aus. Man würde da wohl Fragen der Künstler nach der Verhältnismäßigkeit der Eigenkosten bei der Gema wecken. ;-)

Dass Rechteinhaber auch selbst Videos einstellen und mit selbst hinterlegter Werbung in eigener Regie als Werbeeinnahmen für youtube und sich selbst generieren, ist ein anderes Thema. Daran ist auch nichts schlecht.

Wenn nun ein Video hochgeladen wird, in dem etwa von einer Konzert-DVD ein Lied gezeigt wird, dann ist der Bereitsteller im Prinzip verpflichtet, die Inhalte mit Rechten Dritter passend zu kennzeichnen. Unterlässt er das, spürt ihn in der Regel ein Automat auf und kümmert sich. Ist das Video ausreichend verfremdet, etwa durch schlechte Calidad, irreführenden Titel oder dergleichen, kann der Automat auch scheitern. Jeder kann jedoch solche Inhalte anzeigen und auf Korrektur drängen. Dem kommt Youtube in der Regel zügig nach.

Wenn jetzt irgendein zwölfjähriges Gör aus Sachsen "Hayweeee tuhälllll" ins Mikro brullt und das auf Youtube hochlädt, sind eigentlich Zahlungen an die Rechteinhaber fällig, etwa für den Text, für die ursprünglich angestrebte Melodie usw. Das wird der Automat vermutlich nicht herausfinden. Eine kommerzielle Absicht ist eher nicht anzunehmen. Solange das bei 12 Klicks von Verwandten und Schulfreunden bleibt, sind alle gut beraten, sich nicht drum zu kümmern. Youtube sichtet User-Content nach verschiedenen Kriterien, die überwiegend nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Wenn der Beitrag etwa von einem Fernsehkomiker aufgegriffen wird und tausende Aufrufe generiert, haben wir plötzlich einen kommerziellen Hintergrund, wir haben auch von der Summe, die den Rechteinhabern entgeht, eine ganz andere Fallhöhe. In der Regel kümmert sich die Redaktion aktiv darum, dass ihr gesendetes Material rechtlich sauber ist. Aber selbst wenn nicht, greifen die internen Mechanismen bei Youtube und der Rechteinhaber bekommt seinen Anteil.

[Rona]

(27 Feb 2019, 11:51)

Der Proxydienst gehört einem Dritten, der seinerseits mit seinem Kommunikationsgerät einer gewissen Sorgfalt unterliegt. Dass IPs neu vergeben werden (bei IPv6 übrigens gar nicht mehr so unbedingt) ist aber kein Hindernis, denn der Betreiber Internetanschlusses kann zumindest kurzfristig die Zuordnung vornehmen. Gerade bei Zeit- und Volumentarifen ist das auch im Sinne der Anschlußinhaber.

Dann erkläre mir mal wie das Darkweb funktioniert...
Nach meinem Wissen bekommst du ohne Richter keine IP-Adresse von YT oder einem der Proxy-Server oder dem Internetanbieter. Und die sind nicht verpflichtet Verbindungsdaten zu speichern. Die brauchen im Gegenteil eine gute Begründung wenn sie das tun.
https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/me ... geben.html
https://www.datenschutz.org/ip-adresse-datenschutz/
Ich finde es auch gut, dass IPs einem hohen Datenschutz unterliegen. Wer Inhalte liest sollte anonym bleiben.

(27 Feb 2019, 11:51)
Das ist in meinen Augen ganz überwiegend heute nicht der Fall.

Hast du irgendwelche Quellen oder Zahlen die deinen Eindruck untermauern. Ich bin mir da selbst unsicher - vielleicht hast du auch recht. Mein Eindruck ist aber eher wie dieser hier:
https://rp-online.de/digitales/internet ... d-22548717

Ich befürchte aber, dass selbst eine sehr geringe Anzahl von Verletzungen immer noch meinem Gerechtigkeitsempfinden widerstrebt. Es sind immer noch Straftaten, bei denen der Täter nicht ermittelt werden kann. Da habe ich schon das Gefühl, dass dies grundlegend falsch ist.

(27 Feb 2019, 11:51)
Auf Meldung oder auf automatisierte Erkennung werden Inhalte Dritter nachlizensiert oder entfernt, wenn Rechte der Vertragspartner betroffen sind. Das funktioniert sehr gut, immer mehr Künstler und Verlage produzieren direkt für den Markt Youtube & co.

Das ist ein sinnvolles Modell für die Urheber/Lizenzverwalter, die eine solche Veröffentlichung möchten (Z.B. GEMA seit 2016). Aber für diejenigen die es nicht wollen und sich auch nicht um die Content ID von YT und sonstige System von allen Platformen kümmern möchten/können - die werden beklaut.
Für die Plattformen hältst du es für unzumutbar, wenn die alles kontrollieren müssen.
Den Urhebern mutest du den Mehraufwand aber zu. (Bei der Content ID von YT muss der Urheber erst mal aktiv werden. Sonst passiert gar nichts.)

(27 Feb 2019, 11:51)
So würde ich das nicht sehen. Ich bin dafür, dass Diebstahl verboten ist, aber nicht dafür, dass man es gesetzlich unangemessen schwer macht, Händler oder Kunde zu sein.

Ich finde, um etwas im Internet veröffentlichen zu dürfen, sollte man die Messlatte etwas höher hängen: Ich plädiere für eine Identifizieriungsmöglichkeit eines jeden Publishers (des Verantwortlichen) - für jeden Youtube-Kanal für jeden Twitter oder Instagram-Account. Die Identität des Publishers muss nicht öffentlich einsehbar sein - aber bei einer Anzeige muss die Polizei die Identität erfragen und der Kläger klagen können. Ohne aufwändige IP-Rückverfolgung über ausländische Proxy-Server, anderen Ende ein öffentlicher Zugang heraus kommt. Und der Plattformbetreiber ist entweder selbst Publisher und haftet für seine User oder er stellt die Identitäten seiner User fest und machte diese für ihre Inhalte selbst verantwortlich (Weitergabe der Identität an die Polizei).

Aber ein System, was es anonym und straffrei ermöglicht Straftaten zu begehen, ist grundlegend falsch.

(27 Feb 2019, 11:51)
Ich bin dafür, dass man es dem Händler überlässt, wieviel oder wenig Aufwand er treibt, Ladendiebe zu entmutigen oder zu erwischen und dass man es dem Kunden überlässt, in welchem Umfeld er gern einkaufen möchte.

Mein Beispiel ist auch Schrott: Der Beklaute (Ladenbesitzer) ist ja der Urheber - und nicht der Plattformbetreiber.

(27 Feb 2019, 11:51)
A) Es ist das Recht jedes Plattformanbieters, automatisiert oder redaktionell Inhalte von seiner Plattform fern zu halten. Das ist die positive Seite.
B) Es ist die Pflicht jedes Plattformanbieters, selbst oder über Dritte zu garantieren, dass die Inhalte seiner Plattform nicht die besonderen Rechte Dritter oder die Rechtsordnung insgesamt verletzen.

A & B) sind richtig. Die B-Pflicht erfordert meiner Ansicht nach aber die Kontrolle VOR Veröffentlichung durch den Plattformanbieter. Als Plattformanbieter darauf zu warten, dass der Urheber eine Straftat feststellt und erst darauf mit einer Löschung (und nicht mit einer Schadenswiedergutmachung) zu reagieren, ist keine Lösung. Das bürdet allen Aufwand und alle Schäden den Urhebern auf.

(27 Feb 2019, 11:51)
Wir als Gesellschaft sollten diese Pflicht maßvoll definieren. Das Ziel sollte dabei die Wahrung der guten Ordnung sein, aber auch die Wahrung möglichst niedriger Hürden für den freien Ausdruck als Nutzer oder Plattformbetreiber. Die Verfolgung einzelner Störer muss sich da an der Störung orientieren. Ein nicht markiertes, nicht lizensiertes Gernhardt-Zitat oder ein einzelner Beitrag mit möglicherweise unfeinen Unmutsbekundungen (Uh, tolles Wort!) ist da einfach ein anderes Problem, als wenn jemand nachhaltig Dritte beleidigt, bedroht, verfolgt oder wenn jemand in großem Stil mit kommerzieller Absicht fremdes Eigentum mißbraucht.

Wenn es um ein niedrgstes Strafmaß und Nachsicht bei Ersttätern ohne Gewinnabsichten geht, dann bin ich sofort dabei. Aber einen Brief vom Anwalt sollt man schon erhalten. Einfach nur die Inhalte zu löschen wird niemanden davon abhalten es erneut zu versuchen.

(27 Feb 2019, 11:51)
In der Regel kümmert sich die Redaktion aktiv darum, dass ihr gesendetes Material rechtlich sauber ist. Aber selbst wenn nicht, greifen die internen Mechanismen bei Youtube und der Rechteinhaber bekommt seinen Anteil.

Was meinst du mit internen Mechanismen? Wenn der Rechteinhaber sein Werk bei Content-ID nicht angemeldet hat, wird weder der Filter noch ein Mitarbeiter von YT etwas unternehmen. Die URV wird einfach fortbestehen und der Rechteinhaber wird sein Werk nicht mehr so gut für Geld verkaufen können.

[imp]

(27 Feb 2019, 22:08)

Dann erkläre mir mal wie das Darkweb funktioniert...

Anderes Unterforum, gern.

Nach meinem Wissen bekommst du ohne Richter keine IP-Adresse von YT oder einem der Proxy-Server oder dem Internetanbieter. Und die sind nicht verpflichtet Verbindungsdaten zu speichern. Die brauchen im Gegenteil eine gute Begründung wenn sie das tun.
https://www.recht-gehabt.de/ratgeber/me ... geben.html
https://www.datenschutz.org/ip-adresse-datenschutz/

Die Speicherung auf Zeit geschieht routinemäßig, u.a. weil es auch wieder Gesetze gibt, die das verlangen. Dass die Herausgabe nicht freihändig geschieht, ist richtig so. Dann muss die verfolgende Behörde sich darum kümmern. In der Praxis werden diese Instrumente immer mehr benutzt und die Staazis gieren schon nach neuen Durchgriffen.

Hast du irgendwelche Quellen oder Zahlen die deinen Eindruck untermauern. Ich bin mir da selbst unsicher - vielleicht hast du auch recht. Mein Eindruck ist aber eher wie dieser hier:
https://rp-online.de/digitales/internet ... d-22548717

Ich befürchte aber, dass selbst eine sehr geringe Anzahl von Verletzungen immer noch meinem Gerechtigkeitsempfinden widerstrebt.

Petersons Rechtsposition ist aus meiner Sicht schwach. Youtube hat einen Rahmenvertrag mit der Verwertungsgesellschaft und der Urheber des Uploads war auch jemand anderes. Du kannst selbstverständlich jeden Bagatellfall als Verbrechen ansehen. Das ist eine legitime Position, daran gibt es nichts zu moralisieren. Ich finde es aber persönlich nicht maßvoll und gesellschaftlich eher schädlich, wenn man das so handhabt. Es war auch bisher in der Medienbranche nicht allgemeine Praxis, etwa wenn ein Kind unautorisiert Happy Birthday singt (was niedlich ist aber grauenvoll klingt) und das ins Netz gelangt oder wenn jemand einen unautorisierten Konzertausschnitt vom Mobiltelefon versendet (was meistens ziemlich widerlich ist). Ich war erst kürzlich wieder auf einem Konzert, bei dem der Veranstalter darauf hinwies, dass Blitzlicht, digitale Aufnahmen usw verboten sind und dann überhaupt nicht einschritt, als trotzdem die Leute ihre Clips abdrehten und dabei vorübergehend anderen Zuschauern die Sicht versperrten. In der Praxis haben zumindest die meisten Künstler ein Auge für Bagatellen und belassen es beim Hinweis, ohne die Sache tatsächlich zu verfolgen. Auch beim Fan-Upload etwa eines Musikvideos mit Untertitel stehen Möglichkeiten offen: Nachlizensierung, schweigende Duldung, Löschantrag. Es besteht überhaupt kein Grund für die Medienbranche, den Hobbyisten, meist erklärten Fans, unnötig aufs Dach zu steigen. Wo der Verdacht auf Systematik, Erwerbsabsicht steht, werden recht erfolgreich andere Methoden losgelassen.

Beispiel: Schüler führen einen alten Loriotsketch am Tag der Offenen Tür auf. Eifrige Eltern filmen das, stellen es ins Netz, es gibt eine moderate Anzahl Klicks. Der Rechteinhaber kann das verfolgen, löschen lassen, Geld fordern. Das wird er in der Regel nicht tun. Wäre eine Gesellschaft besser eingerichtet, in der Eltern so ein Video grundsätzlich nicht oder nur nach erheblichen Deklarationshürden ihren Freunden teilen können? Dass man sowas besser in einer geschlossenen YT-Gruppe als im öffentlichen Teil macht, ist ein anderes Thema.

Für die Plattformen hältst du es für unzumutbar, wenn die alles kontrollieren müssen.

Wenn ich morgen am Hauptplatz öffentlich ein Buch von Stephen King vorlese, ist das zunächst ein Eingriff in die Rechte des Verlags und wenn ich die deutsche Übersetzung hernehme, gleich doppelt. Trotzdem fordert keiner, dass die Polizei oder Stadtverwaltung öffentlich gesprochene Worte vorfiltert. Wenn ich am Stadion der Kleinstadt, Kreisliga, laut eine populäre Melodie gröhle, ist das auch wieder so ein Eingriff. Man muss Maß halten. Das Internet hat die Nutzung geschützter Werke nicht erfunden. Schon immer musste der Rechteinhaber auf eine unautorisierte Nutzung erst mal draufkommen, bevor er sie verbieten konnte. Wer irgendwie kommerziell unterwegs ist, kümmert sich in der Regel proaktiv darum, dass ihm kein lästiger Rechtsstreit in sein Album mit dem 30-Sekunden-Madonna-Motiv in dem einen auskopplungswürdigen Song reinfährt.

Den Urhebern mutest du den Mehraufwand aber zu.

Das war schon immer so und hat sich gesellschaftlich bewährt.

Ich finde, um etwas im Internet veröffentlichen zu dürfen, sollte man die Messlatte etwas höher hängen: Ich plädiere für eine Identifizieriungsmöglichkeit eines jeden Publishers (des Verantwortlichen) - für jeden Youtube-Kanal für jeden Twitter oder Instagram-Account.

Gegenprobe: Lege doch erstmal deine Identität hier im Forum offen, wenn du das so gut findest Es muss nicht öffentlich einsehbar sein, mir reicht's, wenn ich es nachprüfen kann.

Aber ein System, was es anonym und straffrei ermöglicht Straftaten zu begehen, ist grundlegend falsch.

Es war schon immer möglich, Straftaten anonym zu begehen. Es gibt genau einen User hier im Forum, der sich deshalb einen Polizeistaat mit massiver Repression wünscht. Ich meine nicht dich. Alle anderen gehen mehr oder minder konstruktiv damit um, dass es Straftaten leider gibt und man die Gesellschaft nur maßvoll darauf einrichten kann, ohne sich selbst zu verlieren. Beim Internet tun alle so, als seien alle Probleme dort neu und einzigartig. Warum eigentlich? Ich bin dafür, dass grundsätzlich erlaubt und genehmigungsfrei ist, was nicht aus wichtigem Grund verboten ist.
So ist Parken grundsätzlich erlaubt, jedoch nicht im Kreuzungsbereich oder in explizit ausgewiesenen Verbotszonen. Ich finde es wichtig, den Bürger nicht unter einen Generalverdacht zu stellen und der Meinungsäußerung immer neue Hürden abzuverlangen.

Ein System, in dem ich etwa Dissidenten aus Venezuela oder Russland dazu zwinge, selbst bei an sich legalen Beiträgen jedesmal dem Staat oder dem Kläger ihre Identität hinterher zu schmeißen (klagen kann man ja erstmal gegen alles), würde ich höchst bedenklich finden.

A & B) sind richtig. Die B-Pflicht erfordert meiner Ansicht nach aber die Kontrolle VOR Veröffentlichung durch den Plattformanbieter.

Das ist nicht sinnvoll. Nimm das Beispiel der Streamingradios. Hobbyisten mieten sich auf Standardplattformen ein, haben in ihrem Audiostream vielleicht 20 Zuhörer, sie spielen Popmusik, die qua GEMA-Verdacht von den Plattformanbietern pauschal vorlizensiert ist - die GEMA bekommt einen vorhersehbaren Betrag für eine vorhersehbare Anzahl Zuhörer und Stunden. Eine faire Sache. Jedoch mit einem Haken: Die Moderation erfolgt live und freihändig, wenn etwa die jugendliche Moderatorin, nennen wir sie mal die ungeduldigeNachtmar17, einem ihrer Zuhörer zum Geburtstag gratuliert und dabei ein ironisch-weises Gedicht von Bernd Eilert zitiert, wäre das eigentlich anmeldepflichtig. Zuständig wäre hier vermutlich die VG Wort, mit der die Radioanbieter in der Regel keinen Rahmenvertrag haben. Streng genommen müsste die Moderatorin das proaktiv melden und vermutlich on top zum Stream bezahlen (je nach Angebot). Nehmen wir mal an, sie weiß das nicht oder tut es einfach nicht. Das ist wie bei der Rede im Vereinslokal vor 20 Zuhörern. Das ist sogar ungefähr dieselbe Größe. Die Streams sind in der Regel nicht nachträglich hörbar, wer soll das bitte als Plattformbetreiber durchprüfen? Das ist vollkommen unmöglich, ohne die Preise prohibitiv hoch anzusetzen. Wollen wir so eine Gesellschaft? Und für was? Für Bagatell-Tantiemen weit unter dem Wert des Prüfaufwandes. Erscheint mir nicht angemessen.

Als Plattformanbieter darauf zu warten, dass der Urheber eine Straftat feststellt und erst darauf mit einer Löschung (und nicht mit einer Schadenswiedergutmachung) zu reagieren, ist keine Lösung. Das bürdet allen Aufwand und alle Schäden den Urhebern auf.

Als Plattformanbieter lasse ich mir von meinen Nutzern zusichern, dass sie etwa keine rechtswidrigen oder lizenzpflichtigen Inhalte einstellen. Wird ein Verstoß bemerkt durch mich, durch Beauftragte oder durch Dritte, muss ich einschreiten. Nicht anders funktioniert dieses Forum hier.

Wenn es um ein niedrgstes Strafmaß und Nachsicht bei Ersttätern ohne Gewinnabsichten geht, dann bin ich sofort dabei. Aber einen Brief vom Anwalt sollt man schon erhalten. Einfach nur die Inhalte zu löschen wird niemanden davon abhalten es erneut zu versuchen.

Diese Diskussion ist so alt wie die Musikkassette und das Tonbandgerät. Niemand ist je für die Erstellung eines Mix-Tapes für seine Liebste in den Knast gekommen. Für das Mitschneiden von Westradio in der Zone vielleicht, dazu kann ich nichts sagen. Arme Kerls da drüben damals. Aber vielleicht auch nicht, wie gesagt.

Ich bin sehr dafür, im Internet nicht plötzlich zu vergessen, wie ein freiheitlicher Rechtsstaat bisher funktioniert hat. Ich rede nicht der Straffreiheit jedes Rechtsbruchs das Wort, ich habe selbst Beispiele angeführt, dass das System funktioniert. Wir brauchen aber eine Kultur des Fair Use, des maßvollen Umgangs mit Bagatellen, Zitaten, Irrtümern und Medienlaien und vor allem ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Rede und Kunst. Anderenfalls leben wir bald in einer Gesellschaft, in der es uns zunehmend schwer fallen wird, den eingeschlagenen Weg zu revidieren, falls wir wollen.

[Rona]

Wird wir uns beim Thema IP soweit einig, dass wir nicht wollen, dass jeder Anwalt über die IP herausfinden kann, von welchem Anschluss aus ein Inhalt ins Netz gestellt wurde?

Von meiner Seite aus sind wir uns einig, dass Bagatellälle ohne Gewinnabsichten oder Veröffentlichungen vor einem Publikum < 100 oder Täter < 14 Jahre nicht strafverfolgt werden sollten. (Ich plädiere ja nur dafür, dass eine Strafverfolgung möglich sein muss.)

Wir sind uns einig, dass es für einen Rechtinhaber nicht sinvoll ist gegen URVs von Fans vorzugehen. (Ich plädiere ja nur dafür, dass eine Strafverfolgung möglich sein muss.)

(28 Feb 2019, 07:58)
Beispiel: Schüler führen einen alten Loriotsketch am Tag der Offenen Tür auf. Eifrige Eltern filmen das, stellen es ins Netz, es gibt eine moderate Anzahl Klicks. Der Rechteinhaber kann das verfolgen, löschen lassen, Geld fordern. Das wird er in der Regel nicht tun. Wäre eine Gesellschaft besser eingerichtet, in der Eltern so ein Video grundsätzlich nicht oder nur nach erheblichen Deklarationshürden ihren Freunden teilen können?
Dass man sowas besser in einer geschlossenen YT-Gruppe als im öffentlichen Teil macht, ist ein anderes Thema.

JA. So ein Video gehört privat geteilt und nicht ins frei zugängliche Internet. Das ist genau das Thema.
Fanvideos gehören auch in meine private Fangruppe und nicht auf YT.
Ein Radiostreaming betreibe ich entweder für meine Freunde im geschlossenen raum oder ich mache es professionell öffentlich und bin haftbar für alle meine Fehler.

(28 Feb 2019, 07:58)
Wenn ich morgen am Hauptplatz öffentlich ein Buch von Stephen King vorlese,....
Wenn ich am Stadion der Kleinstadt, Kreisliga, laut eine populäre Melodie gröhle,....

Dann trittst du als Person auf und jede der will kann dich identifiziern und anklagen.

(28 Feb 2019, 07:58)
Das Internet hat die Nutzung geschützter Werke nicht erfunden.
...
Beim Internet tun alle so, als seien alle Probleme dort neu und einzigartig.

Das Internet hat die Veröffentlichung geschützter Werke nicht erfunden.
Aber es hat die anonyme Veröffentlichung geschützter Werke erfunden bzw. stark vereinfacht.

(28 Feb 2019, 07:58)
Schon immer musste der Rechteinhaber auf eine unautorisierte Nutzung erst mal draufkommen, bevor er sie verbieten konnte.

Ja, aber dann konnten sich auch Schadensersatz fordern. Dass können sie bei anonymer Veröffentlichung nicht.

(28 Feb 2019, 07:58)
Gegenprobe: Lege doch erstmal deine Identität hier im Forum offen, wenn du das so gut findest Es muss nicht öffentlich einsehbar sein, mir reicht's, wenn ich es nachprüfen kann.

Bist du bei der Polizei? Und selbst wenn ich die jetzt irgendeine Identität geben würde, könntest du sie nicht ohne weiteres überprüfen, weil ich mich auf politik-forum.eu ohne Identitätsprüfung anmelden kann.

(28 Feb 2019, 07:58)
Es war schon immer möglich, Straftaten anonym zu begehen.

Ja das stimmt. Aber man hat sich immer einem Risiko ausgesetzt erwischt und bestraft zu werden. (Oder welche Art von anonymen Straftaten meinst du gerade?)
Bei einer anonymen Urheberrechtsverletzung auf YT ist die schlimmst Konsequenz, dass dein Video gelöscht wird.

(28 Feb 2019, 07:58)
Es gibt genau einen User hier im Forum, der sich deshalb einen Polizeistaat mit massiver Repression wünscht. Ich meine nicht dich. Alle anderen gehen mehr oder minder konstruktiv damit um, dass es Straftaten leider gibt und man die Gesellschaft nur maßvoll darauf einrichten kann, ohne sich selbst zu verlieren.

Um es nochmal klarzustellen: Ich bin für anonymes Surfen (lesen und herunterladen von Inhalten). Ich bin für Datenschutz was IPs und Tracking angeht.

(28 Feb 2019, 07:58)
Ich finde es wichtig, den Bürger nicht unter einen Generalverdacht zu stellen und der Meinungsäußerung immer neue Hürden abzuverlangen.

OK. Mit dieser Formulierung hast du mich. Das ist in der Tat ein hohes Gut.
Ich rudere mal mit meinen Forderungen zurück:
Ich bin gegen jede Form von gewerblichem Publizieren, bei dem hinterher niemand haftbar ist. Sobald eine Gewinnabsicht vorliegt, ist entweder der Plattformbetreiber haftbar - oder er macht seine User haftbar und überprüft bei der Registrierung deren Identität. Oder der Publizierende hat keinerlei finanzielle Anreize zu publizieren und muss dies bei der Registrierung auf einer Plattform versichern. Dann kann er die Plattform anonym zur Meinungsäußerung nutzen. (So wie wir es in diesem Forum tun.)

Was sagst du dazu?

(28 Feb 2019, 07:58)
Nimm das Beispiel der Streamingradios. Hobbyisten mieten sich auf Standardplattformen ein,...

Der Publisher müsste sich entscheiden, ob es ein Hobby ist oder er Gewinnabsichten (Gewerbe) hat. Als Hobby kann er das Streamingradio anonym betreiben (wie im Status Quo) und darf aber natürlich keine Werbung oder dergleichen schalten. Als Gewerbe hat er sich bei der Platform zu identifizieren und strafrechtliche Konsequenzen zu tragen.

(28 Feb 2019, 07:58)
Wir brauchen aber eine Kultur des Fair Use, des maßvollen Umgangs mit Bagatellen, Zitaten, Irrtümern und Medienlaien und vor allem ein klares Bekenntnis zur Freiheit von Rede und Kunst. Anderenfalls leben wir bald in einer Gesellschaft, in der es uns zunehmend schwer fallen wird, den eingeschlagenen Weg zu revidieren, falls wir wollen.

Volle Zustimmung hier.

[imp]

(28 Feb 2019, 09:23)

Wird wir uns beim Thema IP soweit einig, dass wir nicht wollen, dass jeder Anwalt über die IP herausfinden kann, von welchem Anschluss aus ein Inhalt ins Netz gestellt wurde?

Ich denke, ja.

Von meiner Seite aus sind wir uns einig, dass Bagatellälle ohne Gewinnabsichten oder Veröffentlichungen vor einem Publikum < 100 oder Täter < 14 Jahre nicht strafverfolgt werden sollten. (Ich plädiere ja nur dafür, dass eine Strafverfolgung möglich sein muss.)

Da sind wir uns einig. Auf Zahlen möchte ich mich jetzt nicht festlegen, auf das Prinzip schon. Dass eine Strafverfolgung prinzipiell möglich sein muss, ist auch meine Meinung.

Wir sind uns einig, dass es für einen Rechtinhaber nicht sinvoll ist gegen URVs von Fans vorzugehen. (Ich plädiere ja nur dafür, dass eine Strafverfolgung möglich sein muss.)

Auch dies.

JA. So ein Video gehört privat geteilt und nicht ins frei zugängliche Internet. Das ist genau das Thema.
Fanvideos gehören auch in meine private Fangruppe und nicht auf YT.

Auch die Verbreitung in geschlossenen Online-Gruppen oder die Live-Vorführung im Vereinslokal kann Rechte Dritter betreffen. Ich habe hier mehr den Schutz des Kindes oder Amateurs im Auge gehabt.

Ein Radiostreaming betreibe ich entweder für meine Freunde im geschlossenen raum oder ich mache es professionell öffentlich und bin haftbar für alle meine Fehler.

Fast alle Vanity-Radios, die ich kenne, finden in prinzipiell offenen Gruppen statt, beispielsweise gekoppelt an irgendwelche Communities, Chats, Foren, ...

Dann trittst du als Person auf und jede der will kann dich identifiziern und anklagen.

Aber nein. Ich kann auch rechtzeitig wieder weggehen. Zudem haben wir Faschings/Karneval/Fassenachtzeit. Das unautorisierte Zitat ist immer und überall. Man konnte noch nie allen hinterher sein. https://de.wikipedia.org/wiki/Live_Is_Life.

Das Internet hat die Veröffentlichung geschützter Werke nicht erfunden.
Aber es hat die anonyme Veröffentlichung geschützter Werke erfunden bzw. stark vereinfacht.

Nein, diese Debatte haben wir wirklich seit Konzert-Bootlegs, seit Magnetbandtechnik. Manche Bootlegs sind übrigens wertvolle Kulturdokumente und haben nachträglich legalisiert den Verlagen und Fans viel Freude bereitet.

Ja, aber dann konnten sich auch Schadensersatz fordern. Dass können sie bei anonymer Veröffentlichung nicht.

Das bestreite ich. Es ist schwierig und manchmal scheitert man. Trotzdem ist der Weg offen.

Bist du bei der Polizei? Und selbst wenn ich die jetzt irgendeine Identität geben würde, könntest du sie nicht ohne weiteres überprüfen, weil ich mich auf politik-forum.eu ohne Identitätsprüfung anmelden kann.

Na, mein Beruf tut nichts zur Sache. Sagen wir mal, ich repariere Waschmaschinen. Oder sowas in der Art, wer weiß. Wenn du mir jetzt schreibst, du bist der Herr Alois Grün, wohnhaft in Großbreitenbach in der A-Straße oder du bist die Fatima Mösenhuber, wohnhaft in Oberkotzau in der Bahnhofstraße 2, da könnte ich dir einfach einen Brief hinschreiben und du zurück und ich wüsste halbwegs glaubhaft bescheid. Würdest du vielleicht sagen, du seist die Frau Liselotte Meyer aus der Rosenstraße 8 in Hamburg, das würde ich sofort anzweifeln, aber versuchen könnte ich es ja mal.

Nun, du siehst, was für einen Aufwand man treiben könnte. Man könnte dem Betreiber des Forums auch auferlegen, dass er von dir einen obligatorischen Cent per Bankeinzug oder Überweisung aufs Vereinskonto verlangt. SEPA-Konten sind ja relativ gut zuordenbar, wenn man irgendwen klagen will. Wo soll man aufhören? Was kann ein Verein ertragen? Welche Hürden würden die Benutzer wohl in kauf nehmen?

Bitte sieh all das nicht als Aufforderung, deine Identität herauszurücken sondern nur als Denkanstoß.

Ja das stimmt. Aber man hat sich immer einem Risiko ausgesetzt erwischt und bestraft zu werden. (Oder welche Art von anonymen Straftaten meinst du gerade?)
Bei einer anonymen Urheberrechtsverletzung auf YT ist die schlimmst Konsequenz, dass dein Video gelöscht wird.

Nein, die schlimmste Konsequenz ist, dass ein Weltkonzern oder sein Beauftragter dich als zufälliges Exempel heraussucht, dich recherchiert, dich in den Ruin klagt und dir zusätzlich noch ein Strafverfahren anhängt, aus dem du nicht mehr froh rauskommst selbst wenn es irgendwann eingestellt werden würde. Dass dies in der Regel nicht passiert, beweist nicht die Unmöglichkeit. Wenn die Straftat keine URV ist sondern irgendein Nazischeiß, dann kann ganz schnell mal Karriere und Freiheit im Arsch sein. Was ich gar nicht in jedem Fall so falsch finde.

OK. Mit dieser Formulierung hast du mich. Das ist in der Tat ein hohes Gut.
Ich rudere mal mit meinen Forderungen zurück:
Ich bin gegen jede Form von gewerblichem Publizieren, bei dem hinterher niemand haftbar ist. Sobald eine Gewinnabsicht vorliegt, ist entweder der Plattformbetreiber haftbar - oder er macht seine User haftbar und überprüft bei der Registrierung deren Identität. Oder der Publizierende hat keinerlei finanzielle Anreize zu publizieren und muss dies bei der Registrierung auf einer Plattform versichern. Dann kann er die Plattform anonym zur Meinungsäußerung nutzen. (So wie wir es in diesem Forum tun.)

Das klingt erstmal ganz gut. Den Fall Amateur-Onlineradio hätten wir wieder als Problem - der Plattformanbieter ist in der Regel gewerblich orientiert, die Musik kommt in der Regel von gewerblich orientierten Musikverlagen, der Lizenznehmer, der da Radio spielt, hat ausschließlich Kosten und Freude. Aber im Großen und Ganzen klingt das sehr brauchbar!

[Rona]

(28 Feb 2019, 09:54)
Bitte sieh all das nicht als Aufforderung, deine Identität herauszurücken sondern nur als Denkanstoß.

Ja, habe ich so verstanden. Danke dir für deine guten Argumente und deine angenehme Art zu diskutieren!

(28 Feb 2019, 09:54)
Nein, die schlimmste Konsequenz ist, dass ein Weltkonzern oder sein Beauftragter dich als zufälliges Exempel heraussucht, dich recherchiert, dich in den Ruin klagt und dir zusätzlich noch ein Strafverfahren anhängt, aus dem du nicht mehr froh rauskommst selbst wenn es irgendwann eingestellt werden würde. Dass dies in der Regel nicht passiert, beweist nicht die Unmöglichkeit.

Ich stimme zu, dass zufällige Exempel ungerecht und nicht erstrebenswert sind.
Ich möchte vorsichtig behaupten, dass da ein Zusammenhang beseteht: Weil es so schwer ist, die Straftäter zu fassen, meint man Exempel statuieren zu müssen.
Mir wäre eine bürokratisch/strafrechtlich einfache Abmahnung mit einer geringen Verwaltungsgebühr für Ersttäter viel Lieber.
Oder dass der Plattformbetreiber die Veröffentlich sofort unterbindet und dem User sagt: Sorry, das geht so nicht. Hier kannst du eine Lizenz erwerben oder es sein lassen oder dir eine andere Plattform suchen.

(28 Feb 2019, 09:54)
Das klingt erstmal ganz gut. Den Fall Amateur-Onlineradio hätten wir wieder als Problem - der Plattformanbieter ist in der Regel gewerblich orientiert, die Musik kommt in der Regel von gewerblich orientierten Musikverlagen, der Lizenznehmer, der da Radio spielt, hat ausschließlich Kosten und Freude. Aber im Großen und Ganzen klingt das sehr brauchbar!

In dem Fall finde ich es Gerechtfertigt, dass der Amateur anonym bleiben darf und der Plattformbetreiber erst auf Meldung des URV handeln muss.

Was genau steht denn jetzt in diesem Artikel 13. Ich finde das aktuelle Original nicht. Oder wird das geheim verhandelt?

[imp]

(28 Feb 2019, 10:22)
Was genau steht denn jetzt in diesem Artikel 13. Ich finde das aktuelle Original nicht. Oder wird das geheim verhandelt?

Kann ich dir aktuell auch nicht wiedergeben. Ich suche nachher mal nach.