Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

[Liberty]

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

[Tom Bombadil]

Der Verfassungsschutz wird gar nichts unternehmen, aber schon interessant, auf welche Ideen diese Parteien kommen, das erinnert doch fatal an den real existierenden Sozialismus. Diese Parteien sind eindeutig eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

[Ein Terraner]

Quelle?

[Cat with a whip]

Unfrei wäre das passive Wahlrecht, wenn eine Diskriminierung Vorläge. Bei einer 50:50 Geschlechter-Quote liegt demnach objektiv hier keine Diskriminierung vor.

[Tick|Trick|und Track]

Und was ist mit den Diversen?

[Sören74]

Ich gebe offen zu, dass ich nicht einschätzen kann, ob diese Regelung verfassungswidrig ist oder nicht. Es gibt sowohl Pro wie Contra. Das Problem an festen Landeslisten ist ja, dass man keine Möglichkeit hat, auf die Zusammenstellung der Fraktion Einfluss zu nehmen. Das sieht bei Kommunalwahlen anders aus, wo ich dem Kandidaten auf Platz 5 meine Stimmen geben kann, aber keine für Platz 1. Und so wie ich das verstehe, bezieht sich das neue Wahlgesetz in Brandenburg nur auf die Wahllisten. D.h. würden sich in den Wahlkreisen nur männliche Kandidaten durchsetzen, hätten man über die Wahllisten nur einen Frauenanteil von 25% im Parlament.

[Quatschki]

Ich fände besser, wenn man bei den Direktkandidaten pro Wahlkreis zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau hätte.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 19:45)

Quelle?

Brandenburg
:
Landtag beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen. Die Regelung tritt im Sommer 2020 in Kraft.
31. Januar 2019, 14:29 Uhr Aktualisiert am 31. Januar 2019, 15:08 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, jci 1.541 Kommentare

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tagswahlen

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 19:52)

Und was ist mit den Diversen?

Die gehen von der Männerqote ab !

[Senexx]

(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Kommunisten hatten es noch nie mit der Demokratie.

[Tick|Trick|und Track]

(01 Feb 2019, 20:02)

Die gehen von der Männerqote ab !

Nee nee, aber auch paritätisch von der Frauenquote.

Zur Klarstellung: Ick find dit juut, wat die Brandenburger da beschlossen ham.

[Cat with a whip]

(01 Feb 2019, 19:52)

Und was ist mit den Diversen?

WErden voll diskriminiert!

[Liberty]

(01 Feb 2019, 20:00)
Ich fände besser, wenn man bei den Direktkandidaten pro Wahlkreis zwei Kandidaten, einen Mann und eine Frau hätte.

Das würde nicht weniger gegen das freie, gleiche und geheime Wahlrecht verstossen.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:04)

Nee nee, aber auch paritätisch von der Frauenquote.

Zur Klarstellung: Ick find dit juut, wat die Brandenburger da beschlossen ham.

Ich dachte die Argumente der Volksvertreter sind in Textform vorzutragen ?

[Liberty]

(01 Feb 2019, 19:52)
Und was ist mit den Diversen?

Ich frage mich auch, woher SPD, Grüne und Linke eigentlich wissen wollen, welcher Kandidat ein Mann oder eine Frau ist. Nach deren Ideologie ist doch das Geschlecht nicht biologisch bestimmt, sondern kann von jedem Menschen individuell definiert werden.

Also ein biologischer Mann kann sich auch selbst als Frau oder als eines der anderen 50 Geschlechter definieren.

[Sören74]

(01 Feb 2019, 20:07)

Das würde nicht weniger gegen das freie, gleiche und geheime Wahlrecht verstossen.

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Nochmal allgemein zu dem Thema, gefühlsmäßig würde ich sagen, dass man mit dem Gesetz über das Ziel hinausschießt. Aber vom Grundsatz fände ich es schon gut, wenn mehr Frauen im Parlament ins Parlament kämen. Und da stellt sich schon die Frage, warum es meist die CDU und FDP (von der AfD gar nicht zu sprechen) nicht hinbekommen, mehr Frauen in den Länderlisten aufzustellen.a

[Liberty]

(01 Feb 2019, 20:14)
Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Was ist, wenn in einer Partei zwei Männer demokratisch zu den Direktkandidaten wählen?

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:14)

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Wenn.... die das freiwillig machen - kein Problem.

Trick 17 aus der (vorragig) Männerpartei >> AfD mit der Quote den Finger zu zeigen.

Tja - die bibelfesten Christen sollten dann mindestens jede 2.Kandidatenstelle den Atheistinnen überlassen.....(mit Muslimen ists hier noch nicht so..)

....Die Grünen dann jede 2. Stelle mit AutobahnArbeiterinnen und Sägewerksbesitzerinnen teilen.

[Quatschki]

(01 Feb 2019, 20:14)

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

So meine ich das nicht.
Jeder muß einen Mann UND eine Frau wählen.
Man hätte drei Stimmen. Zwei Direktstimmen und eine Listenstimme.
Jeder Wahlkreis hätte zwei direkte Abgeordnete, einen Mann und eine Frau.
Dazu müßte natürlich die Anzahl der Wahlkreise halbiert werden, damit das Parlament nicht vergrößert wird.

[Sören74]

(01 Feb 2019, 20:19)

Was ist, wenn in einer Partei zwei Männer demokratisch zu den Direktkandidaten wählen?

Jeder Kandidat muss erstmal die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen, also sowas wie Alter, Staatsangehörigkeit, Hauptwohnsitz, usw. Wenn man Personen als Kandidaten wählt, die nicht zulässig sind, dann hat die Partei schlichtweg gepennt.

[Ammianus]

(01 Feb 2019, 20:14)

Nicht unbedingt, wenn jede Partei je zwei Direktkandidaten aufstellt und der Wähler selbst entscheiden kann, ob eine Frau oder Mann gewählt wird.

Nochmal allgemein zu dem Thema, gefühlsmäßig würde ich sagen, dass man mit dem Gesetz über das Ziel hinausschießt. Aber vom Grundsatz fände ich es schon gut, wenn mehr Frauen im Parlament ins Parlament kämen. Und da stellt sich schon die Frage, warum es meist die CDU und FDP (von der AfD gar nicht zu sprechen) nicht hinbekommen, mehr Frauen in den Länderlisten aufzustellen.a

Ich habe nichts gegen mehr Bundeskanzlerinnen, mehr Ministerinnen und auch mehr Frauen als Abgeordnete. Und wenn 98 % Prozent Frauen sind, dann ist mir das auch egal. Und sollte sich herausstellen, dass Frauen die besseren Politiker sind und deswegen überall dominieren, dann ist das doch gut und positive Auslese zum Wohl aller. Aber wer auf Listen kommt und wer gewählt wird, das bestimmen ausschließlich die Parteien und ihre Wähler - und nur die.
Was da gestern in Brandenburg geschah, ist ein Angriff auf Grundlegendes der Demokratie. Jedenfalls nach meinem Verständnis. Ich hoffe nur, dass dieser ideologische Schwachsinn durch eine Verfassungsklage gekippt wird.
Wäre ich Brandenburger, dann würde ich überlegen, wie man möglichst viele Menschen mobilisieren kann um dies zu stoppen.Vielleicht durch eine Kampagne, die möglichst viele Wähler dazu bringt, ungültig gemachte Wahlzettel abzugeben. Wäre so eine Idee - was immer sie nutzt.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:40)

So meine ich das nicht.
Jeder muß einen Mann UND eine Frau wählen.
Man hätte drei Stimmen. Zwei Direktstimmen und eine Listenstimme.
Jeder Wahlkreis hätte zwei direkte Abgeordnete, einen Mann und eine Frau.
Dazu müßte natürlich die Anzahl der Wahlkreise halbiert werden, damit das Parlament nicht vergrößert wird.

Natürlich nur Personen mit eigenen Kindern....wegen der Zukunft...

Jeder(IN) 4. sollte ein Chinese(IN) sein.. wegen der Globalisierung.

[Sören74]

(01 Feb 2019, 20:39)

Wenn.... die das freiwillig machen - kein Problem.

Trick 17 aus der (vorragig) Männerpartei >> AfD mit der Quote den Finger zu zeigen.

Ohne Witz, laut Gesetz ist man von dieser Regelung ausgenommen, wenn man explizit sagt, dass man die Interessen eines Geschlechts vertritt. Also wenn sich die AfD als Männerpartei sieht (und davon sind sie nun wirklich nicht weit entfernt), dann könnten die auch mit einer reinen Männerliste antreten.

[Quatschki]

(01 Feb 2019, 20:46)

Natürlich nur Personen mit eigenen Kindern....wegen der Zukunft...

Jeder 4. sollte ein Chinese sein.. wegen der Globalisierung.

Vor allem müssen sie unterschreiben, dass sie ihr Geschlecht während der Legislaturperiode beibehalten.

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:46)

Ohne Witz, laut Gesetz ist man von dieser Regelung ausgenommen, wenn man explizit sagt, dass man die Interessen eines Geschlechts vertritt. Also wenn sich die AfD als Männerpartei sieht (und davon sind sie nun wirklich nicht weit entfernt), dann könnten die auch mit einer reinen Männerliste antreten.

Ich bin mal gespannt wie der Frauenbund da antritt..

[Tick|Trick|und Track]

(01 Feb 2019, 20:49)

Ich bin mal gespannt wie der Frauenbund da antritt..

Und nicht zu vergessen die AfD (Alternative für die Diversen)

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 20:48)

Vor allem müssen sie unterschreiben, dass sie ihr Geschlecht während der Legislaturperiode beibehalten.

Öffentlich kontrolliert ....mit täglichem PinkelTEST.

[Ein Terraner]

(01 Feb 2019, 20:00)

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... tagswahlen

Danke

[Cat with a whip]

Bei dem Gesetz fluchen sicher die Männerparteien, weil sie ihre Listen nicht mit ihren unterqualifizierten männlichen Hutständern vollstopfen können.

[Selina]

(01 Feb 2019, 21:33)

Bei dem Gesetz fluchen sicher die Männerparteien, weil sie ihre Listen nicht mit ihren unterqualifizierten männlichen Hutständern vollstopfen können.

... und weil es für die Blaunen äußerst schwierig wird, genügend qualifizierte weibliche Kandidaten zu finden. Deren Frauen wollen sich doch lieber um die Kindererziehung und die Hausarbeit kümmern

[Teeernte]

(01 Feb 2019, 21:43)

... und weil es für die Blaunen äußerst schwierig wird, genügend qualifizierte weibliche Kandidaten zu finden. Deren Frauen wollen sich doch lieber um die Kindererziehung und die Hausarbeit kümmern

...Leider wider Deinen Broder nicht gelesen.

Mit ein paar gut besetzten "Schandschnautzen" - Kandidatinnen kann es zu einer FEHLKALKULATION kommen - und der Frauenanteil - mit den Frauenargumenten dann NACHZIEHEN.

....die Altersgruppe der Klageweiber/MarktschreierINNEN...hat die Kinder verheiratet....

[Senexx]

(01 Feb 2019, 21:43)

... und weil es für die Blaunen äußerst schwierig wird, genügend qualifizierte weibliche Kandidaten zu finden. Deren Frauen wollen sich doch lieber um die Kindererziehung und die Hausarbeit kümmern

Aus meiner Sicht sollten Frauen auf jeden Fall arbeiten, ihren Mann stehen und sich ebenbürtig beweisen. Hier im Forum - wie im richtigen Leben - gibt es durchaus einige Exemplare. Sie gehören mit ihrem unqualifizierten Gekeife nicht dazu.

[Ein Terraner]

(01 Feb 2019, 19:37)

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Der VerfSch muss sich erst noch um die Minderheitenregelung bei den BR Wahlen kümmern.

[Selina]

(01 Feb 2019, 21:56)

Aus meiner Sicht sollten Frauen auf jeden Fall arbeiten, ihren Mann stehen und sich ebenbürtig beweisen. Hier im Forum - wie im richtigen Leben - gibt es durchaus einige Exemplare. Sie gehören mit ihrem unqualifizierten Gekeife nicht dazu.

Ich sitze hier ganz entspannt und lache ab und zu mal herzlich über die blaunen "Experten". Keifen sieht anders aus. Das findet man eher bei Weidel und Storch. Mit der entsprechenden herrlich finsteren Mimik, wenn sie kräftig Feuer kriegen im Bundestag

[Senexx]

Ich gebe Ihnen eine halben Punkt, weil Sie versucht haben, sich mit bemühten Amusement herauszuwinden.

[Liberty]

(01 Feb 2019, 20:40)
So meine ich das nicht.
Jeder muß einen Mann UND eine Frau wählen.

Und genau das verstösst gegen das freie Wahlrecht.

[Ein Terraner]

(02 Feb 2019, 00:20)

Und genau das verstösst gegen das freie Wahlrecht.

Warum?

[Sören74]

Mal in Kompromissvorschlag, die Parteien könnten sich doch verpflichten, dass sie in Summe bei Direkt- und Listenkandidatenplätze mindestens einem bestimmten Anteil Frauen geben, beispielsweise ein Drittel. Wenn solche Landeslisten aufgestellt werden, dann wird doch auch versucht, auf bestimmte Regionalproporz zu achten und keine Kreisverbände zu benachteiligen. Warum sollte das nicht auch bei den Geschlechtern klappen? Also statt 2019 ein neues Wahlgesetz eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Parteien im Landtag. Und wenn das nicht funktioniert, dann ein neues Wahlgesetz.

[imp]

(01 Feb 2019, 19:52)

Und was ist mit den Diversen?

Die dürfen auswählen, steht im Gesetz.
Ich hätte das nicht gebraucht, aber es ist auch kein Problem. Mehrere Parteien machen das schon ewig so.

[imp]

(02 Feb 2019, 01:02)

Mal in Kompromissvorschlag, die Parteien könnten sich doch verpflichten, dass sie in Summe bei Direkt- und Listenkandidatenplätze mindestens einem bestimmten Anteil Frauen geben, beispielsweise ein Drittel. Wenn solche Landeslisten aufgestellt werden, dann wird doch auch versucht, auf bestimmte Regionalproporz zu achten und keine Kreisverbände zu benachteiligen. Warum sollte das nicht auch bei den Geschlechtern klappen? Also statt 2019 ein neues Wahlgesetz eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Parteien im Landtag. Und wenn das nicht funktioniert, dann ein neues Wahlgesetz.

Das neue Gesetz gilt für die kommende Wahl noch nicht.

[Liberty]

(02 Feb 2019, 01:00)
Warum?

Weil freies Wahlrecht bedeutet, dass jeder sein aktives und passives Wahlrecht frei ausüben darf.

[Sören74]

(02 Feb 2019, 01:04)

Das neue Gesetz gilt für die kommende Wahl noch nicht.

Interessant, wusste ich gar nicht. Hab auch keine Ahnung, ob die Landeslisten für die Wahl in Brandenburg schon stehen, aber dann wäre die Gelegenheit der Parteien zu zeigen, dass sie es auch ohne Gesetz hinbekommen.

[Troh.Klaus]

Und was ist nun mit den Diversen?

[Vongole]

(02 Feb 2019, 01:09)

Weil freies Wahlrecht bedeutet, dass jeder sein aktives und passives Wahlrecht frei ausüben darf.

Inwieweit wäre das durch das neue Gestz nicht gegeben?
Augenblicklich hat der Wähler auch keinen Einfluss darauf, welche Kandidaten auf den Landeslisten auftauchen, sondern lediglich die Parteien.

[Ein Terraner]

(02 Feb 2019, 01:09)

Weil freies Wahlrecht bedeutet, dass jeder sein aktives und passives Wahlrecht frei ausüben darf.

Und wo wäre dies dann eingeschränkt?

[Ebiker]

(02 Feb 2019, 01:13)

Und was ist nun mit den Diversen?

Die dürfen sich aussuchen wo sie hinwollen. Männer oder Frauen . Was sie ja eigentlich nicht sein wollen

[imp]

Es ist prinzipiell kein Problem, die Wählbarkeit an ein Alter, eine Rechtssituation usw zu knüpfen. In der Tat dürfen in einigen Bundesländern sich nur Frauen für die Position des Gleichstellungsbeauftragten bewerben - und Klagen dagegen waren erfolglos. Ich finde dieses neue Gesetz nicht vorteilhaft, sehe aber kein übergeordnetes Rechtsproblem damit.

[Weltregierung]

Tja, das ist natürlich unangenehm für AfD, FDP und CDU dass sie ihre Landesliste nicht mehr fast ausschließlich mit Pimmelträgern besetzen können.

Matriarchat incoming. Gewöhnt Euch lieber schonmal dran.

[Billie Holiday]

(02 Feb 2019, 09:42)

Tja, das ist natürlich unangenehm für AfD, FDP und CDU dass sie ihre Landesliste nicht mehr fast ausschließlich mit Pimmelträgern besetzen können.

Matriarchat incoming. Gewöhnt Euch lieber schonmal dran.

Das sollte jetzt aber keine Drohung sein?

Mir sind ja fähige Menschen beiderlei Geschlechts lieber, aber das sieht jeder anders. Muschi alleine reicht nicht zwingend.

[Ammianus]

(02 Feb 2019, 01:00)

Warum?

Weil eine Partei ein freier Zusammenschluss freier Bürger ist. Und diese entscheiden dort, wen sie aufstellen - und nur diese.
Weil der Wähler ein freier Bürger ist und nur der entscheidet wen er wählt - und nur dieser.

Um unsere Demokratie zu schützen können Einschränkungen gemacht werden - und nur zu deren Schutz.
Und diese Einschränkungen und deren Beschluss müssen absolut streng reglemnentiert werden um zu verhindern, dass sie das genaue Gegenteil erreichen. Das ist bei uns der Fall. Die Hürden für ein Parteiverbot sind absolut hoch. Selbst die neonazistische NPD und staliistische oder maoistische K-Gruppen werden nicht verboten.

Das was da in Brandenburg geschehen ist, ist ein Skandal. Es ist ein Angriff auf die Grundlagen der Demokratie. Und es ist mehr als erschreckend, dass Grüne, Linke und sogar die SPD da mitmachen.

Niemand hat von Außen zu bestimmen, wer auf eine Wahlliste kommt.