Rot-Rot-Grün legt Axt an die demokratische Grundordnung

[Sören74]

(02 Feb 2019, 12:33)
Weil eine Partei ein freier Zusammenschluss freier Bürger ist. Und diese entscheiden dort, wen sie aufstellen - und nur diese.

So einfach ist es auch nicht. Die Parteien sind ebenso an Bestimmungen zur Aufstellung der Landeslisten gebunden, siehe Bundeswahlgesetz. Es muss zumindest eine Delegiertenversammlung abgehalten werden.

Niemand hat von Außen zu bestimmen, wer auf eine Wahlliste kommt.

Das stimmt ja so auch nicht. Natürlich darf man von außen festlegen, dass die Listenmitglieder mindestens 18 Jahre sind, die Staatsangehörigkeit besitzen und einen entsprechenden festen Wohnsitz haben (und weitere Dinge, von denen ich jetzt nichts weiß). Die Frage ist nur, ob die Bestimmung nach gleich vielen Frauen wie Männern ein zu tiefer Eingriff ist. Da kann man wohl geteilter Meinung sein, festlegen muss das wohl das Brandenburger Verfassungsgericht (oder ggf. Bundesverfassungsgericht).

[Ebiker]

(02 Feb 2019, 10:35)

Das sollte jetzt aber keine Drohung sein?

Mir sind ja fähige Menschen beiderlei Geschlechts lieber, aber das sieht jeder anders. Muschi alleine reicht nicht zwingend.

+1

[Ammianus]

(02 Feb 2019, 13:22)

So einfach ist es auch nicht. Die Parteien sind ebenso an Bestimmungen zur Aufstellung der Landeslisten gebunden, siehe Bundeswahlgesetz. Es muss zumindest eine Delegiertenversammlung abgehalten werden.



Das stimmt ja so auch nicht. Natürlich darf man von außen festlegen, dass die Listenmitglieder mindestens 18 Jahre sind, die Staatsangehörigkeit besitzen und einen entsprechenden festen Wohnsitz haben (und weitere Dinge, von denen ich jetzt nichts weiß). Die Frage ist nur, ob die Bestimmung nach gleich vielen Frauen wie Männern ein zu tiefer Eingriff ist. Da kann man wohl geteilter Meinung sein, festlegen muss das wohl das Brandenburger Verfassungsgericht (oder ggf. Bundesverfassungsgericht).

Ob das stimmt oder nicht, ist eine Frage des individuellen Demokratieverständnisses. Natürlich müssen gewissen Dinge festgelegt werden und sind auch mehr oder weniger diskutierenswert. So z.b. das Alter für das passive Wahlrecht, dass z.B. meiner Meinung nach sich mit dem des Aktiven decken sollte - was es auch tut. Diskutierenswert sind auch Staatsangehörigkeit - wo es Unterschiede bei Bund und Kommunal gibt, wie auch das mit dem Wohnsitz, was aber kompliziert werden kann.
Ein Eingriff nach Geschlecht ist aber eine andere Kategorie. Das gehört zu Rasse, Religion, sexuelle Orientierung und eben Geschlecht. Und da sollte und ist nach Grundgesetz alles gleich. Und dieser Eingriff hebt die Gleichheit auf. Denn dann könnte man auch festlegen, dass auf den Wahllisten Religionen und Rassen anteilmäßig repräsentiert werden müssten.

Ich wähle immer einen Menschen. Und da ist für mich nicht entscheidend ob schwarz, bisexuell, weiblich (oder irgendwo dazwischen) und Jude. Eine Partei z.B., die grundsätzlich Frauen ausschließt, weil sie die für biologisch ungeeignet hält, wäre für mich z.B. unwählbar.
Allerdings habe ich seit dem Brandenburger Humbug Probleme mit 3 Parteien, die auch schon meine Stimme bekamen bzw. einer Partei, bei der ich seit Mitte der 00er Jahre mein Kreuz machte.

[Tom Bombadil]

(02 Feb 2019, 09:42)

Matriarchat incoming. Gewöhnt Euch lieber schonmal dran.

Find ich super! Die "Pimmelträger" können dann schön zu Hause chillen und kümmern sich ein bisschen um den Nachwuchs, während die Frauen (ich erspare uns deinen Jargon) die ganzen Drecksjobs machen

[Weltregierung]

(02 Feb 2019, 14:27)

Find ich super! Die "Pimmelträger" können dann schön zu Hause chillen und kümmern sich ein bisschen um den Nachwuchs,[...]

Ja, dann haben sie auch keine Zeit mehr, schwachsinnige Beiträge in Internetforen zu schreiben.

[Tom Bombadil]

(02 Feb 2019, 14:31)

Ja, dann haben sie auch keine Zeit mehr, schwachsinnige Beiträge in Internetforen zu schreiben.

Deine Misandrie hast du sehr schön herausgearbeitet

[Weltregierung]

(02 Feb 2019, 14:41)

Deine Misandrie hast du sehr schön herausgearbeitet

Schreib Dein Masku-Geseier von den chillenden Hausfrauen doch in irgendeine Kommentarspalte bei Achgut oder Tichys Einblick, oder wo auch immer man sich als besorgter Demokrat gerade rumtreibt. Vielleicht will das da jemand lesen. Ich jedenfalls nicht.

Schönen Tag noch.

[imp]

(02 Feb 2019, 09:42)

Tja, das ist natürlich unangenehm für AfD, FDP und CDU dass sie ihre Landesliste nicht mehr fast ausschließlich mit Pimmelträgern besetzen können.

Matriarchat incoming. Gewöhnt Euch lieber schonmal dran.

Justizministerin Barclay will die Idee prüfen und ggf auf Bundesebene nachempfinden.

[Liberty]

(02 Feb 2019, 09:42)
Tja, das ist natürlich unangenehm für AfD, FDP und CDU dass sie ihre Landesliste nicht mehr fast ausschließlich mit Pimmelträgern besetzen können.

Die Landeslisten werden demokratisch auf Wahlparteitagen von den Delegierten gewählt.

[Tom Bombadil]

(02 Feb 2019, 14:44)

Schreib Dein Masku-Geseier...

Dass mein "Masku-Geseier" eine rein provokante Replik auf deine "Pimmelträger"-Misandrie war, hast du natürlich nicht geschnallt, wohl aber bestätigt, dass sie voll ins Schwarze getroffen hat Die armselige Diffamierungskeule "besorgter Demokrat" als Versuch des Mundtotmachens darf natürlich auch nicht fehlen

[Liberty]

(02 Feb 2019, 14:45)
Justizministerin Barclay will die Idee prüfen und ggf auf Bundesebene nachempfinden.

Warum geben linke Politiker wie Herr Oppermann, Herr Özdemir, Herr Schulz, Herr Hofreiter, Herr Klingbeil, Herr Gysi, Herr Bartsch etc. nicht ihre Bundestagsmandate ab und überlassen ihren Sitz dann einem weiblichen Nachrücker?

Könnten die doch sofort machen. Wenn alle linken Bundestagsabgeordneten ihre Sitze an linke Frauen abgeben, hätte der Bundestag einen Frauenanteil von ca. 50%.

[Weltregierung]

(02 Feb 2019, 14:49)

Dass mein "Masku-Geseier" eine rein provokante Replik auf deine "Pimmelträger"-Misandrie war, hast du natürlich nicht geschnallt, wohl aber bestätigt, dass sie voll ins Schwarze getroffen hat

Ich würde eher sagen, dass ich mit meiner ""Pimmelträger"-Misandrie" voll ins Schwarze getroffen habe. Tom Bombadil wurde mal wieder erfolgreich getriggert.

(02 Feb 2019, 14:49)
Die armselige Diffamierungskeule "besorgter Demokrat" als Versuch des Mundtotmachens darf natürlich auch nicht fehlen

Ich habe nur einen Vorschlag gemacht.

[Tom Bombadil]

(02 Feb 2019, 14:52)

Tom Bombadil wurde mal wieder erfolgreich getriggert.

Der Versuch jetzt davon abzulenken, dass ich "Weltregierung" erfolgreich getriggert habe, ist zwar nett anzusehen, aber letztlich doch zu offensichtlich.

[odiug]

(01 Feb 2019, 19:39)

Der Verfassungsschutz wird gar nichts unternehmen, aber schon interessant, auf welche Ideen diese Parteien kommen, das erinnert doch fatal an den real existierenden Sozialismus. Diese Parteien sind eindeutig eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

Ja klar ... weil in der DDR Frauen so repräsentativ in den Parteigremien, Politbüro und betrieblichen Machthyrachien vertreten waren.
https://www.deutschlandfunk.de/frauen-i ... _id=380443

[imp]

(02 Feb 2019, 14:51)

Warum geben linke Politiker wie Herr Oppermann, Herr Özdemir, Herr Schulz, Herr Hofreiter, Herr Klingbeil, Herr Gysi, Herr Bartsch etc. nicht ihre Bundestagsmandate ab und überlassen ihren Sitz dann einem weiblichen Nachrücker?

Könnten die doch sofort machen. Wenn alle linken Bundestagsabgeordneten ihre Sitze an linke Frauen abgeben, hätte der Bundestag einen Frauenanteil von ca. 50%.

Herr Gysi gibt doch sein Mandat ab. Bei Links und Grün ist das alles seit Jahrzehnten Usus.

[Nightrain]

Betrifft ja nur die Listen der Parteien. Die Hälfte der Abgeordneten werden weiterhin direkt gewählt. Noch sind die Parteien nicht gezwungen die Hälfte der Direktkandidaten mit Frauen zu besetzen oder die Listenkandidaten am Ende als Füllmaterial zu nehmen und dort ggf. nur noch die Frauen ins Parlament zu schicken, wenn das böse Volk zu viele männliche Direktkandidaten wählt.

[gugel]

Zum Glück gibt es noch Mitdenker, die Logik und Prüfung der Konsistenz bei Anliegen auf der Pfanne haben.

Besser kann es nicht geschrieben werden :

https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1456571

[odiug]

(02 Feb 2019, 14:51)

Warum geben linke Politiker wie Herr Oppermann, Herr Özdemir, Herr Schulz, Herr Hofreiter, Herr Klingbeil, Herr Gysi, Herr Bartsch etc. nicht ihre Bundestagsmandate ab und überlassen ihren Sitz dann einem weiblichen Nachrücker?

Könnten die doch sofort machen. Wenn alle linken Bundestagsabgeordneten ihre Sitze an linke Frauen abgeben, hätte der Bundestag einen Frauenanteil von ca. 50%.

Erstens, weil nicht alle Frauen automatisch Mitglied einer "links-grün- versifften" Partei sind und zweitens, weil es auch darum geht, die etablierten Machtstrukturen von Männerbünden in Politik und Wirtschaft aufzubrechen und da macht es wenig Sinn, wenn man eine Partei, wie die Grünen, die ja schon lange die Parität praktizieren, dazu zwingt, diesen nun aufzugeben, damit die Altherrenclubs von CDU FDP und noch weiter rechts ungestört weiter wursteln können.
Oder um es mit einem alten Sprichwort zu sagen ... es bringt nichts, Eulen nach Athen zu tragen.

[Quatschki]

(02 Feb 2019, 15:07)

Ja klar ... weil in der DDR Frauen so repräsentativ in den Parteigremien, Politbüro und betrieblichen Machthyrachien vertreten waren.
https://www.deutschlandfunk.de/frauen-i ... _id=380443

Aber damls wurden Kandidaten zum Beispiel nach "sozialer Herkunft" selektiert.
Es war sicherzustellen, dass zu wählende Gremien am Ende auch die wunschgemäße Zusammensetzung bekommen. Das ist linkes antiliberales Denken!

[odiug]

(02 Feb 2019, 15:18)

Aber damls wurden Kandidaten zum Beispiel nach "sozialer Herkunft" selektiert.
Es war sicherzustellen, dass zu wählende Gremien am Ende auch die wunschgemäße Zusammensetzung bekommen. Das ist linkes antiliberales Denken!

Ja ... weil die Altherrennetzwerke ja den Inbegriff liberaler Werte darstellen.

[Tom Bombadil]

Warum sind denn weniger Frauen als Männer Mitglied in einer Partei (das gilt ja auch für SPD, Grüne und Linkspartei) und streben eine politische Karriere an? Werden Frauen von den alles beherrschenden Männerzirkeln in den Parteien unterdrückt und weggemobt oder hat das andere Gründe?

[Senexx]

(02 Feb 2019, 15:34)

Warum sind denn weniger Frauen als Männer Mitglied in einer Partei (das gilt ja auch für SPD, Grüne und Linkspartei) und streben eine politische Karriere an? Werden Frauen von den alles beherrschenden Männerzirkeln in den Parteien unterdrückt und weggemobt oder hat das andere Gründe?

Frauen interessieren sich mehr für Gedöns.

[Tom Bombadil]

(02 Feb 2019, 15:43)

Frauen interessieren sich mehr für Gedöns.

Geht es auch ohne Misogynie und dafür mit Ernsthaftigkeit?

[Gen_Y]

Ich komme nicht aus Brandenburg und sehe diese Maßnahme kritisch.
Allerdings haben die Wahlberechtigten im Land Brandenburg im Jahre 2014 folgendermaßen abgestimmt: 31,9 SPD, 18,6 Linke. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die Brandenburger von ihrer gewählten Regierung nicht enttäuscht oder überrascht sind. Wir aus anderen Bundesländern sollten uns raushalten, da diese Änderung ausschließlich das Brandenburger Wahlrecht betrifft.

[Senexx]

(02 Feb 2019, 15:54)

Geht es auch ohne Misogynie und dafür mit Ernsthaftigkeit?

Ich bin philogyn.

[imp]

(02 Feb 2019, 15:07)

Ja klar ... weil in der DDR Frauen so repräsentativ in den Parteigremien, Politbüro und betrieblichen Machthyrachien vertreten waren.
https://www.deutschlandfunk.de/frauen-i ... _id=380443

Die moderne Frau in der DDR sollte nicht nur voll berufstätig sein. Sie sollte sich auch ständig weiterbilden und in gesellschaftlichen Organisationen aktiv sein. Sie sollte den Haushalt meistern und eine gute Köchin sein. Ihren Kindern sollte sie eine liebevolle Mutter und ihrem Mann eine zwar beruflich gleichberechtigte, aber dennoch fürsorgliche Ehefrau

Ich bin angesichts der Aufregung etwas unaufgeregt. Flächendeckend Kita, akzeptiertes Zweiverdienermodell, jedoch tradiertes Familienleben und im Durchschnitt größerer Berufserfolg für Männer. In den Ministerien Frauen deutlich in Unterzahl.

Alles in allem fast wie bei uns in Deutschland in den 70ern.

Entsprechend 2005 in der PDS nur rund 40 Prozent Frauen.

[imp]

(02 Feb 2019, 15:34)

Warum sind denn weniger Frauen als Männer Mitglied in einer Partei (das gilt ja auch für SPD, Grüne und Linkspartei) und streben eine politische Karriere an? Werden Frauen von den alles beherrschenden Männerzirkeln in den Parteien unterdrückt und weggemobt oder hat das andere Gründe?

Das hat viele Gründe. Männer neigen traditionell eher dazu, sich abstrakten Ideen zu verschreiben und Aufwände hineinzustecken. Frauen hatten bisher in der Gesellschaft weniger Chancen, nach Feierabend oder am Wochenende für Vorstandstreffen oder Basisarbeit viele Stunden aufzuwenden. Schauplätze und Formen der Parteiarbeit wirkten auf viele Frauen eher abschreckend. In vielen politischen Richtungen nahm man Frauen im Allgemeinen nicht besonders ernst, selbst in Anbetracht herausragender Beispiele. Vieles ist im Wandel, manche frühere Episode wäre heute undenkbar. Anderes ändert sich nur langsam oder nur der Form nach.

Dieses Gesetz wird im schlimmsten Fall dafür sorgen, dass eine Zeit lang nicht die besten, politisch durchsetzungsstärksten Personen in die Wahlämter kommen sondern die besten im Rahmen einschränkender Regeln. Der größte Schock wäre, wenn die Leute merkten, wie wenig sich dadurch ändert. Proporz von Region und Flügel, Jugend und Altenvertretung, Wählerinteresse und Binneninteresse war schon immer. Jetzt kommt - für einige Parteien - ein neuer dazu.

Auch für Linke ändert sich was: Die linken Parteien besetzten bisher entweder die Plätze 1 und 3 oder 2 und 3 mit Frauen. Das geht so nun nicht mehr.

Es dürfte unter dem Strich am Regieren wenig ändern. Aber das verlangt nach anderer Überschrift.

[Ammianus]

Was ich mich frage ist, ob es bei SPD, Die Linke und Grünen innerparteiliche Diskussionen zu der Angelegenheit gibt. Ob Politiker oder Mitglieder oder Gruppen in diesen Parteien gibt, deren Demokratieverständnis mit derartigen Gesetzen nicht vereinbar ist.

[imp]

(02 Feb 2019, 17:07)

Was ich mich frage ist, ob es bei SPD, Die Linke und Grünen innerparteiliche Diskussionen zu der Angelegenheit gibt. Ob Politiker oder Mitglieder oder Gruppen in diesen Parteien gibt, deren Demokratieverständnis mit derartigen Gesetzen nicht vereinbar ist.

Gibt es bestimmt. Nur, für die Angehörigen dieser Parteien ändert sich sehr wenig. Allein das abstrakte Thema, dass es nun Gesetz ist und nicht mehr innere Ordnung, dürfte wenige heiß machen. Dann wird es ja auch erst nach der aktuellen Wahl relevant, was die Verknüpfung praktischer Interessen mit abstrakt-normativen Überlegungen weiter mindert.

Ich denke, da wird es wenig scheppern. Zumal jetzt im Wahlkampf dringenderes zu tun ist.

[Ammianus]

(02 Feb 2019, 17:11)

Gibt es bestimmt. Nur, für die Angehörigen dieser Parteien ändert sich sehr wenig. Allein das abstrakte Thema, dass es nun Gesetz ist und nicht mehr innere Ordnung, dürfte wenige heiß machen. Dann wird es ja auch erst nach der aktuellen Wahl relevant, was die Verknüpfung praktischer Interessen mit abstrakt-normativen Überlegungen weiter mindert.

Ich denke, da wird es wenig scheppern. Zumal jetzt im Wahlkampf dringenderes zu tun ist.

Als Angehöriger einer Partei wäre es mir schon wichtig, was diese Partei tut und was sie verfolgt. Aber vielleicht bin ich deswegen in keiner.
Doch das ist, zu mindest in meinen Augen, eine sehr grundsätzliche Sache. Für mich ein Angriff auf demokratische Prinzipien. Da muss es doch Widerstand geben oder gegeben haben.

[Selina]

(01 Feb 2019, 19:37)

In Brandenburg hat Rot-Rot gemeinsam mit den Grünen das freie Wahlrecht abgeschafft. Die Kandidatenlisten der Parteien für die Landtagswahl sollen künftig nicht mehr durch freie Wahl, sondern durch Quoten bestimmt werden. 50% der Listenplätze müssen dann mit Frauen besetzt werden, freie demokratische Wahlen sollen nicht mehr durchgeführt werden dürfen bzw. das Ergebnis dürfte dann nicht zählen, wenn es nicht das von SPD, Linken und Grünen gewünschte Ergebnis (50% Frauen) bringt.

Die Bundesparteien von SPD, Grünen und Linken befürworten das Vorgehen in Brandenburg und wollen das freie Wahlrecht auch auf Bundesebene abschaffen.

CDU und AfD haben ebenso wie die Jungen Liberalen und die Piratenpartei Verfassungsklage angekündigt.

Das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für alle ist der Grundpfeiler der demokratiken Grundordnung. Wenn SPD, Grüne und Linke sich so offen gegen die demokratische Grundordnung stellen, sind sie dann nicht eigentlich ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz?

Nur zur Info: Im Sammelstrang zur Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt es bereits eine Diskussion dazu.

[Vongole]

(02 Feb 2019, 17:07)

Was ich mich frage ist, ob es bei SPD, Die Linke und Grünen innerparteiliche Diskussionen zu der Angelegenheit gibt. Ob Politiker oder Mitglieder oder Gruppen in diesen Parteien gibt, deren Demokratieverständnis mit derartigen Gesetzen nicht vereinbar ist.

Es wird quer durch alle Parteien (außer AfD) diskutiert, die CDU Sachsen wird im September mit quotierter Liste antreten.
Ansonsten dürft ihr euch fast beruhigt zurücklehnen, in dieser Form wird das Paritätsgesetz vermutlich keinen Bestand haben.
Allerdings wird den Herren in der Politik klar werden, dass Frau mit der Geduld am Ende ist, sprich nicht weiter gewillt, der Listenkungelei im Hinterzimmer weiter zuzuschauen, denn die ist eben nicht demokratisch.

[Liberty]

(02 Feb 2019, 15:15)
Erstens, weil nicht alle Frauen automatisch Mitglied einer "links-grün- versifften" Partei sind

Die linken Männer können ihre Mandat ja auch gerne an rechte Frauen abtreten.

Ist es nicht unglaubwürdig als linker Mann mehr Frauen im Bundestag zu fordern, aber gleichzeitig selbst eine Frau den Platz im Parlament wegzunehmen?

(02 Feb 2019, 15:15)
und zweitens, weil es auch darum geht, die etablierten Machtstrukturen von Männerbünden in Politik und Wirtschaft aufzubrechen und da macht es wenig Sinn, wenn man eine Partei, wie die Grünen, die ja schon lange die Parität praktizieren, dazu zwingt, diesen nun aufzugeben, damit die Altherrenclubs von CDU FDP und noch weiter rechts ungestört weiter wursteln können.

Bei der FDP entspricht der Frauenanteil in der Bundestagesfraktion genau dem Frauenanteil in der Partei.

Sollte man Frauen in Deutschland nun zwingen per Gesetz in die FDP einzutreten und für Mandate zu kandidieren?

[Sören74]

Ein Eingriff nach Geschlecht ist aber eine andere Kategorie. Das gehört zu Rasse, Religion, sexuelle Orientierung und eben Geschlecht. Und da sollte und ist nach Grundgesetz alles gleich. Und dieser Eingriff hebt die Gleichheit auf.

In dem Fall ja eigentlich nicht. Denn durch die paritätischen Landeslisten würde man der Verteilung in der Gesamtbevölkerung entsprechen (in Wirklichkeit sind es wohl um die 51% Frauen in der Bevölkerung). Die Verteilung wäre also nicht ungleich. Aber davon abgesehen, selbst wenn es verfassungskonform wäre, muss man dieses Gesetz nicht gut finden.

Denn dann könnte man auch festlegen, dass auf den Wahllisten Religionen und Rassen anteilmäßig repräsentiert werden müssten.

Ja, könnte man.

[Liberty]

(02 Feb 2019, 17:51)
Denn durch die paritätischen Landeslisten würde man der Verteilung in der Gesamtbevölkerung entsprechen (in Wirklichkeit sind es wohl um die 51% Frauen in der Bevölkerung).

Warum sollte eine Landesliste der Verteilung von Menschen mit bestimmten Kritierien in der Gesamtbevölkerung entsprechen?

Ich sehe nicht welchen Sinn es haben sollte, wenn der Anteil von Männer und Frauen, Rechts- und Linkshändern, Blonden und Brünetten, Dicken und Dünnen, Grossen und Kleinen, Schönen und Hässlichen innerhalb einer Landesliste der Verteilung der genannten Gruppen in der Gesamtbevölkerung entsprechen sollte.

[gugel]

(02 Feb 2019, 17:51)

In dem Fall ja eigentlich nicht. Denn durch die paritätischen Landeslisten würde man der Verteilung in der Gesamtbevölkerung entsprechen (in Wirklichkeit sind es wohl um die 51% Frauen in der Bevölkerung). Die Verteilung wäre also nicht ungleich. Aber davon abgesehen, selbst wenn es verfassungskonform wäre, muss man dieses Gesetz nicht gut finden.

...........

M.E ist diese Form der "Gleichstellung verfassungswidrig.

A 21 GG : Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Die PARTEIEN ! nicht Männer und Frauen. Deshalb ist die Gesamtbevölkerung als Maßstab außen vor. Wenn in einer Partei die Frauen nicht in gleicher Anzahl wie die Männer Mitglieder sind, dann kann es kein Gesetz geben, dass die Partei zwingt paritätisch Listen aufzustellen. Die Partei kann das freiwillig tun.

Was soll also das Gehampel in Brandenburg eigentlich ? Typischen dt. Dummgeschwätze.

[imp]

(02 Feb 2019, 17:21)

Als Angehöriger einer Partei wäre es mir schon wichtig, was diese Partei tut und was sie verfolgt. Aber vielleicht bin ich deswegen in keiner.
Doch das ist, zu mindest in meinen Augen, eine sehr grundsätzliche Sache. Für mich ein Angriff auf demokratische Prinzipien. Da muss es doch Widerstand geben oder gegeben haben.

Für die Entscheider ergeben sich keine konkreten Nachteile und die Änderungen sind gering, zumal sie viele aktive Abgeordnete und Anwärter gar nicht mehr betreffen werden. Diese Parteien haben nach innen und auch in den Staat hinein 30 Jahre oder länger girls days, Quoten von AG-Vorstand bis Elternabend-Redeliste, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregeln bis ins Berufsleben beschlossen und durchgeführt.

Andererseits sind systematische Erwägungen, Gleichheit des Stimmgewichts, Proporz Verzerrungen durch Zählverfahren oder Anteilshürden usw allen Parteien, die sich gerade nicht im Nachteil sehen, immer egal gewesen. Praktisch fast alle Wahlrechtsänderungen der letzten 40 Jahre von Kommunal bis Europa basieren auf Handlungsdruck durch Gerichtsentscheidungen. Und da glaubst du, dass ausgerechnet die, die der Intention nach zustimmen und materiell keinen Nachteil haben, sich an einem eher normativen Aspekt aufhängen. Das wird meiner Meinung nach ... weniger passieren.

[imp]

(02 Feb 2019, 17:27)

Es wird quer durch alle Parteien (außer AfD) diskutiert, die CDU Sachsen wird im September mit quotierter Liste antreten.
Ansonsten dürft ihr euch fast beruhigt zurücklehnen, in dieser Form wird das Paritätsgesetz vermutlich keinen Bestand haben.
Allerdings wird den Herren in der Politik klar werden, dass Frau mit der Geduld am Ende ist, sprich nicht weiter gewillt, der Listenkungelei im Hinterzimmer weiter zuzuschauen, denn die ist eben nicht demokratisch.

Das stört vorrangig den inneren politischen Zirkel. Szene am Infotisch, Herr Rupprecht/CSU im Gespräch mit dem Bürger (w).

Rupprecht: Und was die da in Berlin wieder machen!
Bürger (w): Ja, dou homs schon recht. Aber ich wähle lieber die SPD. Die haben auf Listenplatz 5 eine Frau und die CSU nicht. Das schlägt allen Argumenten den Boden aus. Das nehme ich nicht länger hin.

Glaube ich eher nicht, dass das wie geschildert vorkommt.

[Sören74]

(02 Feb 2019, 17:56)

Warum sollte eine Landesliste der Verteilung von Menschen mit bestimmten Kritierien in der Gesamtbevölkerung entsprechen?

Ich sage nicht, dass dem so sein soll. Ich sage nur, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen Mann und Frau wäre, wenn gleichviele Männer wie Frauen auf die Liste kommen.

Man sollte vielleicht in der Diskussion zwei Dinge unterscheiden. Das eine ist die Frage, ob ein solches Gesetz verfassungskonform ist. Und das andere ist, ob man eine solche Regelung gut findet. Man kann ja gegen so ein Gesetz sein, aber es trotzdem mit der Verfassung und der Demokratie vereinbar ansehen.

Ich sehe nicht welchen Sinn es haben sollte, wenn der Anteil von Männer und Frauen, Rechts- und Linkshändern, Blonden und Brünetten, Dicken und Dünnen, Grossen und Kleinen, Schönen und Hässlichen innerhalb einer Landesliste der Verteilung der genannten Gruppen in der Gesamtbevölkerung entsprechen sollte.

Dass das Parlament einen Querschnitt der Bevölkerung wiedergibt, fände ich in der Sache schon gut. Dabei finde ich jetzt nicht die Haarfarbe oder die Körpergröße entscheidend, aber beispielsweise schon, welche Berufe die einzelnen Abgeordneten erlernt haben. Wenn über die Hälfte Juristen sind (was ja wirklich nicht an den Haaren herbeigezogen ist), dann frage ich mich schon, ob sie Verständnis für die Probleme anderer Berufsgruppen haben. Ob man das aber nun mit Quoten-Regelungen versucht hinzubekommen, steht nochmal auf einem anderen Blatt.

[Vongole]

(02 Feb 2019, 18:11)

Das stört vorrangig den inneren politischen Zirkel. Szene am Infotisch, Herr Rupprecht/CSU im Gespräch mit dem Bürger (w).

Rupprecht: Und was die da in Berlin wieder machen!
Bürger (w): Ja, dou homs schon recht. Aber ich wähle lieber die SPD. Die haben auf Listenplatz 5 eine Frau und die CSU nicht. Das schlägt allen Argumenten den Boden aus. Das nehme ich nicht länger hin.

Glaube ich eher nicht, dass das wie geschildert vorkommt.

So sicherlich nicht, allerdings gingen bei der CDU z.B. die Alarmglocken an, als prognostiziert wurde, dass bei einer Wahl von Merz als Generalsekretär viele Wählerinnen der CDU den Rücken kehren würden.
Das Gesetz zielt natürlich auf den innerpolitischen Zirkel, denn genau da wird gemauschelt.

[imp]

(02 Feb 2019, 18:22)

So sicherlich nicht, allerdings gingen bei der CDU z.B. die Alarmglocken an, als prognostiziert wurde, dass bei einer Wahl von Merz als Generalsekretär viele Wählerinnen der CDU den Rücken kehren würden.
Das Gesetz zielt natürlich auf den innerpolitischen Zirkel, denn genau da wird gemauschelt.

Merz war keine gute Wahl. Selbst Spahn oder Ole Beust wären eher vermittelbar gewesen für Wählerinnen. Traditionell halfen starke Männer durchaus Frauen mobilisieren - Der jüngere Kohl, Brandt, Schmidt und Schröder, leider auch Hitler, brachten viele Frauen an die Urne. Angela Merkel oder Heide Simonis hatten diesen Effekt so nicht, jedoch gibt es Typen wie Stoiber, die weibliche Wähler nicht überdurchschnittlich gewinnen (vielleicht sogar abschrecken). Merz ist so einer. Er steht für eine insgesamt schwache Zeit der CDU, die nur durch den Absturz der Grünen um 2000 und der SPD um 2002 überdeckt wurde.

Frau Karrenbauer dürfte eher indifferent wirken, was speziell Frauen angeht. Das ist besser als Merz und wenn die Konkurrenz Weidel und Nahles ist, gut genug. Frau Karrenbauer kam ohne Quote in der CDU ans Ziel. Sie kann mit und ohne, egal ob Barclay das Gesetz im Bund einbringt. Für viele dritte und vierte Kandidaturen dürfte es hingegen enger aussehen. Ich denke nicht, dass die CDU viel gewinnt oder verliert mit 50 Prozent Frauen auf den Kenntkeiner-Plätzen.

[odiug]

(02 Feb 2019, 17:49)

Die linken Männer können ihre Mandat ja auch gerne an rechte Frauen abtreten.

Ist es nicht unglaubwürdig als linker Mann mehr Frauen im Bundestag zu fordern, aber gleichzeitig selbst eine Frau den Platz im Parlament wegzunehmen?



Bei der FDP entspricht der Frauenanteil in der Bundestagesfraktion genau dem Frauenanteil in der Partei.

Sollte man Frauen in Deutschland nun zwingen per Gesetz in die FDP einzutreten und für Mandate zu kandidieren?

Du meinst noch mehr Weidels und Steinbachs
Ich finde es ja schon lustig, wenn der Good Old Boys Club gleich die Demokratie in Gefahr sieht, weil es an deren Privilegien geht.
Und ja ... es wäre natürlich wünschenswert, würde der Good Old Boys Club die demokratischen Grundrechte selbst ernst nehmen, so dass es gar keine Quoten bräuchte ... aber ist halt nicht so.
Wenn es dich aber tröstet ... stell dir einfach mal vor, es gäbe eine muslimisch-salafistische Partei in Deutschland und die müssten sich an die Quote halten
Na ... das wär doch einen Asbach Uralt wert

[imp]

(02 Feb 2019, 19:04)

Du meinst noch mehr Weidels und Steinbachs
Ich finde es ja schon lustig, wenn der Good Old Boys Club gleich die Demokratie in Gefahr sieht, weil es an deren Privilegien geht.
Und ja ... es wäre natürlich wünschenswert, würde der Good Old Boys Club die demokratischen Grundrechte selbst ernst nehmen, so dass es gar keine Quoten bräuchte ... aber ist halt nicht so.
Wenn es dich aber tröstet ... stell dir einfach mal vor, es gäbe eine muslimisch-salafistische Partei in Deutschland und die müssten sich an die Quote halten
Na ... das wär doch einen Asbach Uralt wert

Es gibt sicher mehr muslimische Frauen als Rechtsradikale im Land.

[odiug]

(02 Feb 2019, 19:09)

Es gibt sicher mehr muslimische Frauen als Rechtsradikale im Land.

Und dennoch haben wir Holocaustleugner im Landtag von BaWü und keine salafistische Muslima.
Komisch ... findest du nicht, wo es doch so viel mehr Kopftuchmädchen in Deutschland gibt als Rechtsradikale

[Ammianus]

(02 Feb 2019, 18:03)

Für die Entscheider ergeben sich keine konkreten Nachteile und die Änderungen sind gering, zumal sie viele aktive Abgeordnete und Anwärter gar nicht mehr betreffen werden. Diese Parteien haben nach innen und auch in den Staat hinein 30 Jahre oder länger girls days, Quoten von AG-Vorstand bis Elternabend-Redeliste, Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregeln bis ins Berufsleben beschlossen und durchgeführt.

Andererseits sind systematische Erwägungen, Gleichheit des Stimmgewichts, Proporz Verzerrungen durch Zählverfahren oder Anteilshürden usw allen Parteien, die sich gerade nicht im Nachteil sehen, immer egal gewesen. Praktisch fast alle Wahlrechtsänderungen der letzten 40 Jahre von Kommunal bis Europa basieren auf Handlungsdruck durch Gerichtsentscheidungen. Und da glaubst du, dass ausgerechnet die, die der Intention nach zustimmen und materiell keinen Nachteil haben, sich an einem eher normativen Aspekt aufhängen. Das wird meiner Meinung nach ... weniger passieren.

Hauptsächlich ging es mir darum, ob es klaren Widerstand in den drei Parteien gab oder gibt. Illusionen mach ich mir so und so nicht und glauben an das allseits Gute im Menschen tu ich schon lange nicht mehr. Und mir ist auch bekannt, dass Karriere in einer Partei harte Arbeit ist und dies über einen langen Zeitraum bis man vorwärts kommt. Das fördert Alphatiere und Opportunisten bzw. die Kombination aus beidem und noch anderen nützlichen Verhaltensweisen.
Ist halt so ...

[Liberty]

(02 Feb 2019, 19:04)
Ich finde es ja schon lustig, wenn der Good Old Boys Club gleich die Demokratie in Gefahr sieht, weil es an deren Privilegien geht.

Welche Privilegien?

Jeder Bürger, egal ob Mann oder Frau, hat das gleiche Recht in Parteien einzutreten und sich um Mandate zu bewerben.

Wenn Frauen nun mal deutlich seltener in Parteien eintreten und sich noch seltener um Mandate bewerben, dann ist das deren Sache und keine Verschwörung eines geheimen Good Old Boys Club.

[Ammianus]

(02 Feb 2019, 19:14)

Und dennoch haben wir Holocaustleugner im Landtag von BaWü und keine salafistische Muslima.
Komisch ... findest du nicht, wo es doch so viel mehr Kopftuchmädchen in Deutschland gibt als Rechtsradikale

Islamparteien sind bis jetzt auch nur absolute Mikro-Organisationen. Und das wird auch noch eine ganze Weile und vielleicht auch immer so bleiben. Abgesehen davon, dass Gebilde wie z.B. die BIG den meisten Protest- und Wutwählern genau so unbekannt sein dürften wie die Einstellung manches AfD-Abgeordneten.
Zur Zeit würde eine Partei, die Vorstellungen des Mainstream-Islams vertritt in Deutschland höchstens so um die 1 Prozent bekommen, vielleicht auch 2. Wobei sie diese Vorstellungen nicht im Parteiprogramm haben dürfte, da sie offen grundgesetzwiedrig sind.

[Selina]

(02 Feb 2019, 19:14)

Und dennoch haben wir Holocaustleugner im Landtag von BaWü und keine salafistische Muslima.
Komisch ... findest du nicht, wo es doch so viel mehr Kopftuchmädchen in Deutschland gibt als Rechtsradikale

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Holocaust-Leugner schaffen es heutzutage schon in die Parlamente. Denn das gibts ja nicht nur in BaWü. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir das in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Unsäglich.

[Sören74]

(02 Feb 2019, 19:29)

Welche Privilegien?

Jeder Bürger, egal ob Mann oder Frau, hat das gleiche Recht in Parteien einzutreten und sich um Mandate zu bewerben.

Das gleiche Recht ja, aber scheinbar haben sie nicht die gleichen Chancen.

Wenn Frauen nun mal deutlich seltener in Parteien eintreten und sich noch seltener um Mandate bewerben, dann ist das deren Sache und keine Verschwörung eines geheimen Good Old Boys Club.

Interessanterweise ist der Frauenanteil in den sogenannten linken Parteien wie SPD, Grüne und Linke deutlich höher als in CDU, FDP und AfD. Stellt sich schon die Frage, warum das so ist.

[Liberty]

(02 Feb 2019, 19:44)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Holocaust-Leugner schaffen es heutzutage schon in die Parlamente. Denn das gibts ja nicht nur in BaWü. Noch vor zehn Jahren hätte ich mir das in meinen schlimmsten Träumen nicht vorstellen können. Unsäglich.

Im EU-Parlament sitzt ein grüner Abgeordnerter, der den Holocaust mit dem Klimawandel vergleicht.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html