Untersuchungsausschuß

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 2690
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Wohnort: Daheim

Untersuchungsausschuß

Beitragvon McKnee » Mo 17. Dez 2018, 08:51

In Interviews mit Ausschußvorsitzenden wird immer wieder deutlich, dass in den Untersuchungsausschüssen politische INteressen im Vordergrund stehen und nicht die Untersuchung eines Vorgangs. Das ist den Politikern auch kaum vorzuwerfen, wirft aber die Frage auf, ob die derzeitige Form der U-Ausschüsse tatsächlich im Sinne der Verfassung und der Gewaltenteilung sind.

Ich meine nein!

Die Exekutive wird kontrolliert. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden.

Wer kontrolliert die Judikative? Sie ist an Recht und Gesetz gebunden.

Wer kontrolliert die Legislative, die mit ihren UNtersuchungsausschüssen umfassende Kontrollbefugnis hat!? Sie ist nur an das eigene Gewissen gebunden (und den Fraktionszwang).

Was ist Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Er soll im Wesentlichen staatliches Handeln in der Retrospektive untersuchen und beurteilen bzw maßregeln.

Dazu ist Neutralität das höchste Gebot (auch wenn ein Mensch nie wirklich neutral sien kann). Ein Politiker handelt aber mehrheitlich (oder immer) aus politischer Überlegung und Kalkül. Er, und das offenbaren eben viele dieser Interviews, bringt seine politischen Interessen unmittelbar in die Arbeit des Ausschusses ein. Besser wäre es, er würde die Ergebnisse des Ausschusses in siene politischen Entscheidungen einfließen lassen.

An irgendeiner Stelle wird der Hinweis kommen, der Wähler kontrolliere die Politiker. Bezogen auf die Arbeit der Ausschüsse eine naive und realitätsferne Sichtweise. Der Wähler bestimmt weder die Zusammensetzung der Ausschüsse, noch die Absetzung inkompetenter Mitglieder. Nein, er wählt im Wesentlichen eine Partei und hat dabei nicht einmal wirklichen Einfluß auf die Wahl einer bestimmten Person in das Parlament.

Mein Plädoyer für die Besetzung eines Ausschusses ist ein interdisziplinärer Ansatz. Ein Hinweis vorweg. Das Thema Vertraulichkeit ist bei Politikern ganz sicher nicht gut aufgehoben und daher kein Arguement für politische Ausschüsse.

Mein Bild eines rechtstaatlichen Ausschusses ist dem eines Schöffengerichts angelehnt. Der Vorsitzende muss zum Richteramt befähigt sein. Der Ausschuss setzt sich dann aus Politikern, Journalisten, Bürgern, betroffenen Verbänden und Mitgliedern der Exekutive und Judikative zusammen. Hab ich jemanden vergessen?

Neben der Aufarbeitung eines Sachverhalts wüde der Ausschuß in seinem Abschlußbericht auch Empfehlungen aussprechen und mit diesen bindend Änderungen einfordern, ohne dabei ein konkretes Ergebnis vorzugeben.

Ich glaube, dass wir so auch zu Ergebnissen kommen, die zu Veränderungen führen.

Nötig oder nicht? Möglich oder nur Wunschdenken?
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste