Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3307
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 15:24

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.


Muss ich ihnen meine Beiträge nun vorlesen?

Ein weiteres Schlaglicht. Flüchten sie sich nun vor den Argumenten?


Dies bezogen auf den Artikel. Da steht nichts von Behauptung!

Vielmehr steht da

Das sind alles respektable Fakten, aber man muss sie im Kontext sehen.


Ich ging davon aus, dass ich mich deutlich ausgedrückt hätte. AUch hier steht nichts von Behauptung.

JEtzt kommen wir zu den Behauptungen

Ihre Behauptungen sind tendenziös und in dieser Ausprägung unwahr.


und damit meine ich, wie sie die Fakten verdrehen und tendenziös pauschalisieren.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch.


Wollen sie mir jetzt unterstellen, wozu sie sich fähig erklären?!

Ich müsste blöde sein, etwas zu behaupten, was der nächste Polizist hier im Forum schon an meiner Ausdrucksweise in Zweifel ziehen würde. Noch dazu neige ich nicht zu derartigen Entgleisungen, wie es für möglich halten. Meine dienstliche Erreichbarkeit werde ich ihnen sicher nicht geben.

Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?


Es bleiben immer Schlaglichter, wenn ich Menschen mit einem beruflichen Schwerpunkt zu einem konkreten Thema befrage. Hier werden sicher nicht Polizisten befragt, die in den Villenvierteln unterwegs sind. Die Frage ist, wer dort aus den verschiedenen Bereichen überhaupt ein Interview gegeben hat. Normalerweise geben Polizisten aus den hier relevanten kriminalpolizeilichen Bereichen keine Interview, vor allem aber nicht anonym, weil dies eh auf einen zurückfallen würde. Daher unterstelle ich, dass die Auswahl gut war das Thema zu publizieren, nicht aber für eine allgemeingültige Darstellung. Daher sagte ich, man muss diese Aussagen, so realistisch und zutreffend sie sind, im Kontext betrachten und nicht wie sie populistisch ausschlachten.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
Benutzeravatar
McKnee
Beiträge: 3307
Registriert: Sa 2. Sep 2017, 16:18
Wohnort: Daheim

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon McKnee » So 18. Nov 2018, 15:31

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:42)

Inwiefern sollte das von Belang sein?


Weil sich nur dann ein Gesamtbild der Kriminalitätslage und -entwicklung ergibt.

Inwiefern "noch verzerrter" und wofür ungeeignet? Mir scheint, wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen.


Ungeeignet für Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung. Welchen Wert hat eine Verurteiltenstatistik z.B. die nicht berücksichtigt, aus welcher Gesamtzahl an Fällen sie entstanden sind? Nur auf die Verurteilten abzustellen und alle weiteren Verfahrensausgänge unberücksichtigt zu lassen, würde also das Gesamtbild verzerren und die Aussagekraft der Zahlen gegen Null tendieren lassen.

Eine reine Verurteiltenstatistik wäre Sache der Justiz und würde viele weitere Faktoren, die Polizei als Ermittlungs- und PRäventivbehörde interessieren und die für sie nötig sind, unberücksichtigt lassen.

Ob eine Tat eine Straftat war, entscheidet erst der Richter, nicht umsonst nennt die PKS ja nur Tatverdächtige und nicht Täter.


Wer hat anderes gesagt? Was aber den Wert einer reinen Verurteiltenstatistik nicht annähernd aufwertet oder den der PKS abwertet.
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat oder ein Fake ist, er könnte es gesagt und wird es gedacht haben...das reicht :D
Tomaner
Beiträge: 7089
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » Mo 19. Nov 2018, 15:07

Julian hat geschrieben:(18 Nov 2018, 14:39)

Haben Sie den SPIEGEL-Artikel mit den Aussagen der Polizisten gelesen? Es sind nicht meine Behauptungen.

Im übrigen bewegen wir uns hier in einem anonymen Internet-Forum, in dem sich der Hintergrund der Foristen nicht prüfen lässt. Sie können mir hier also alles erzählen, was Sie wollen, und ich Ihnen auch. Und wie kommen Sie darauf, dass Ihre Einzelmeinung die Schilderungen aus dem SPIEGEL-Artikel, in dem gleich sechs Polizisten zu Wort kommen, an Repräsentativität und Wahrheitsgehalt schlägt?


Schon mal auf die Idee gekommen, es kommt drauf an wo Polizisten eingesetzt werden? Frag mal Polizisten, die dazu eingesetzt sind, Steuerbetrüger aufzudecken oder welche, die Subunternehmen in Baubranche Arbeiter beschäftigen unten beschämenden Verhältnissen. Bauern die Erntehelfer ausnehmen wie Weihnachtsgänse. Polizisten die deutsche Hooligans bei Fussballspielen begleiden müssen.
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 3733
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Fliege » Di 18. Dez 2018, 14:51

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Selina hat geschrieben:(zur "Gemeinsamen Erklärung 2018" im Thread "Papa darf mit Tochter nicht zum Schwimmen"; 18 Dec 2018, 00:45)
Zitat:
Das lärmende Schlagwort von der illegalen Masseneinwanderung sei höchst brisant, so die Publizistin und AfD-Expertin Liane Bednarz: "Man kann es so interpretieren, dass es dann bedeutet, wir haben hier einen illegalen Zustand, gegen den man etwas tun muss. Und da sind Sie dann, wenn Sie das weiterdenken, ganz schnell bei Vorstellungen vom Staatsversagen, vom Unrechtsstaat, von der Herrschaft des Unrechts. Und was muss man dagegen tun? Das wäre zum Beispiel Widerstand leisten", sagt Bednarz.
[...]

https://www.ndr.de/kultur/Wie-brisant-i ... ng114.html

Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 11460
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Selina » Di 18. Dez 2018, 17:22

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -


Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?


Es gibt keine "illegale Masseneinwanderung", kein Staatsversagen, keinen Rechtsbruch, kein staatliches Unrecht im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahr 2015. Wieso nicht? Das wird hier sehr gut erklärt:

https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/2015-legal/
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30178
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 20:21


Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Schnitter
Beiträge: 6199
Registriert: Di 7. Feb 2012, 15:02

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Schnitter » Di 18. Dez 2018, 20:36

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:


https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... richt.html

Dumm gelaufen.
Otto.F.
Beiträge: 562
Registriert: Mi 14. Nov 2018, 10:15

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Otto.F. » Di 18. Dez 2018, 22:58


Stört die nicht, denn man glaubt in diesen Reihen über dem Gesetz zu stehen.
Tomaner
Beiträge: 7089
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » Di 18. Dez 2018, 22:59

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:21)

Aha ok, die wissen natürlich bescheid und deren Ansichten sind unter keinen Umständen in Zweifel zu stellen :rolleyes:

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.
Zuletzt geändert von Tomaner am Mi 19. Dez 2018, 05:15, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30178
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 23:10

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.

Ein Beitrag von dir ohne Hitler und ohne Nazis? ... Bitte vervollständige das mal ...
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Otto.F.
Beiträge: 562
Registriert: Mi 14. Nov 2018, 10:15

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Otto.F. » Mi 19. Dez 2018, 08:10

Tomaner hat geschrieben:(18 Dec 2018, 22:59)

Wer den Lügenorgiepartei AfD glaubt ist also auf obersten Bildzeitungsniveau und damit jeden Zweifel erhaben. einer AfD zu glauben, die noch kleinen Satz Wahrheit verbreitet hat ist einfach nur erbärmlich. Sie bedient lediglich Figuren die angelogen und betrogen werden wollen, wenigstens in ihren abartigen Vorurteilen bestätigt werden wollen.

Wahrheit ist nicht wichtig, solange die Ideologie schön braun ist. Dafür geben Fans auch ihr Hab und Gut her.
Dies gilt aber nicht, wenn dieses Hab und Gut der Allgemeinheit dient.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27544
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Mi 19. Dez 2018, 15:07

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !

... natürlich nicht denn er ist ja nie zu 100% aufs einzelne Individuum eingestellt, wolltets du noch sagen, gelle?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27544
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon relativ » Mi 19. Dez 2018, 22:13

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 15:48)

Nein, es war ein Vorwand um dir die Widerlichkeit des menschlichen Körpers näher zu bringen, Nyan ?

Wolltest du dich nicht gerade selber löschen?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Tomaner
Beiträge: 7089
Registriert: Mo 9. Feb 2015, 09:56

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Tomaner » Do 20. Dez 2018, 04:27

JunkerPhil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 14:59)

Den Rechsstaat kann und wird es nicht geben !

Warum sind wir kein Rechtsstaat? Richtig ist natürlich, Menschen sprechen Recht, und Menschen irren. Stellt sich also mal konkret die Frage, von vielleicht hundertausenden Urteilen die getroffen werden, wieviele sind eigentlich falsch, und von denen die falsch sind werden nicht in höheren Instanzen korregiert? Auch stellt sich die konkrete Frage, unter welcher Partei würden von Richtern bessere Urteile gesprochen? Kern hier ist aber, angeblich verlieren immer mehr Deutsche das Vertrauen in den Rechtsstaat! Wer von denen hat aber jemals Urteilsbegründigungen durchgelesen oder welche juristische Ausbildung? Vor allem Richter sollen ja nach momentan gegebenen Gesetzeslage urteilen. Sind also die Gesetze falsch, die Richter aber ok, urteilen aber nach falschen Recht ? Oder halten die Richter Gesetze nicht ein und urteilen vorbei am Recht? Entsprechen also die Gesetze nicht einem Rechtsstaat, vor allem welche, oder sind die Richter die Versager, die keine Ahnung von Gesetzeslage haben?
Benutzeravatar
Kamikaze
Beiträge: 313
Registriert: Mo 12. Mär 2018, 16:10
Benutzertitel: mittelalt

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kamikaze » Mo 7. Jan 2019, 13:37

https://www.tagesschau.de/inland/beamte ... n-101.html

"Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan." Jeder Bürger müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall in Deutschland gleich gut für ihn da sei.

Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat".
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1781
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 7. Jan 2019, 14:08

Hallo Kamikaze.
Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
    "das muß man doch noch sagen dürfen!"
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Kamikaze
Beiträge: 313
Registriert: Mo 12. Mär 2018, 16:10
Benutzertitel: mittelalt

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Kamikaze » Mo 7. Jan 2019, 15:36

Der Neandertaler hat geschrieben:(07 Jan 2019, 14:08)

Hallo Kamikaze.Ich finde es immer wieder lustig, wenn jemand etwas darstellt, was seiner Meinung nach zum Thema paßt, was aber wohl weniger dazu gehört. Thema war "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat" und nicht "Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in staatliche Institutionen". In diesem Bericht geht es um nervige Privatisierungen, wo und wann aber wurde unser Rechtssystem privatisiert?
Oder wolltest Du lediglich auch mal was sagen?
Motto:
    "das muß man doch noch sagen dürfen!"


Ich zitiere nochmal ein wenig klarer:
"Heute wissen wir: Der Qualität von [...] Sicherheit, [...] ha[t] Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."


Zwar wurde das Rechtssystem nicht komplett privatisiert, wohl aber Teile davon.
Zu nennen wären hier beispielsweise:
> Verkehrsraumüberwachung
> Parkraumüberwachung
> Sicherheitsmannschaft z.B. an Flughäfen
> Grenzschutz (Frontex ist z.B. eine Agentur mit freien Mitarbeitern - ganz ohne Beamte)

Dies jetzt nur einige Punkte, die mir jetzt auf die Schnelle einfallen - bei genauerer Betrachtung gibt es sicherlich noch weit mehr.
Und ich bin durchaus der Meinung, dass dieses Verhalten des Rechtsstaates, immer weitere Felder der Rechtsdurchsetzung zu privatisieren, dem Vertrauensverlust Vorschub leistet. Wie soll man auch Vertrauen in die Korrektheit und Unabhängigkeit von Mitarbeitern irgendwelcher gewinnorientierten Firmen haben, wenn der Rechtsstaat dies offenbar selbst seinen Beamten nicht zutraut? Vielleicht wäre ja zur Kostensenkung in Zukunft auch eine "Sicherheitsagentur" zur Entlastung der völlig unzureichenden Polizeipräsenz (siehe Millionen von Überstunden) sinnvoll? Oder könnten wir auf verbeamtete Polizisten vielleicht sogar ganz verzichten, wenn sogar in Gerichten nur noch wenige Polizisten anwesend sind, und das meiste von Sicherheitsfirmen gemacht wird? Wie kann man damit Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit des Staates aufbauen, wenn der Staat seine Justiz immer weiter zurückbaut/verkommen lässt?
Wer viel kluges sagt ist klug,
wer zuhört ist weise.
Benutzeravatar
Wolverine
Beiträge: 11426
Registriert: So 7. Jul 2013, 20:19
Benutzertitel: Scouts

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Wolverine » Mo 7. Jan 2019, 16:01

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -


Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?


Selbstverständlich gab es illegale Masseneinwanderungen. Nach den Dublin II und III Abkommen ist jeder Flüchtling, der vorher in einem anderen europäischen Land eingetroffen ist, jedoch nach Deutschland weiter- und eingereist ist, ein illegaler "Grenzüberschreiter". Denn auch während der Flüchtlingskrise hatten die Dublin-VO Gültigkeit.
Benutzeravatar
Der Neandertaler
Beiträge: 1781
Registriert: Sa 12. Jul 2008, 03:48
Benutzertitel: Experimentální králíci

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Der Neandertaler » Mo 7. Jan 2019, 16:46

Hallo Kamikaze.
Das magst Du unbenommen anders sehen, aber das, was Du dort beschreibst, sind nicht im Geringsten Teile von unserem Rechtssystem.
Recht wird vor Gerichten gesprochen! Nicht auf der Straße - etwa vom Polizisten, auch nicht vom Flughafen- und/oder Sicherheitpersonal, etc.

Ich kann Dir aus eigener Erfahrung berichten (ich bin Berufskraftfahr - Lkw-Fahrer):
    da ich sehr oft mit Anweisungen und Entscheidungen von Polizisten oder sonstigen Behörden nicht einverstanden war und deshalb zur Klärung dieser Fragen mit diesen vor Gericht war, ... gewonnen habe ich (fast) immer, bzw.: die Verfahren wurden eingestellt - teilweise mit recht fadenscheiniger Begründung.
      ... weil Behörden nicht immer und unbedingt ihren Fehler zugeben wollen.
"Ich teile Ihre Meinung nicht, ich werde aber bis zu meinem letzten Atemzug kämpfen, daß Sie Ihre Meinung frei äußern können." (Voltaire)
Benutzeravatar
Wutbürger
Beiträge: 719
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 18:28
Wohnort: kleine Stadt in NRW

Re: Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat

Beitragvon Wutbürger » Fr 11. Jan 2019, 18:22

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 14:51)

Ich denke, meine Antwort gehört eher hier her.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -


Wenn selbst Merkel einräumt, es gehe darum, "aus Illegalität Legalität zu machen" (in einem ZDF-Interview vor mehr als drei Jahren; laut Welt online, 13. November 2015), dann liegt illegale Masseneinwanderung vor und dann besteht bis heute ein illegaler Zustand (woran die Stichworte "Staatsversagen" und "Unrechtsstaat" anknüpfen).

Wieso tut Liane Bednarz so (im März 2018; auch der NDR), als gäbe es da irgendetwas zu beschönigen?



Ist doch alles nur Wortklauberei...
Illegale Masseneinwanderung ist wohl Definitionssache.
Die einen sagen:
Kein Mensch ist illegal und es kann keine Obergrenze geben...
Die anderen:
Wenn ein Flüchtling durch zig Länder reist, um endlich ins gelobte Deutschland einzuziehen- ist das illegal..., ebenso wie die Massen von Menschen, wo Kraft Gesetz (Asyl abgelehnt) erkannt wurde, dass sie auszureisen haben... oder die EU Ausländer, die mit allen Regeln der Kunst hier Transferleistungen beziehen..., oder die Tatsache, dass (ohne das die tageschau berichtet) immer noch täglich mehrere hundert Flüchtlinge nach Deutschland kommen. TÄGLICH! (nehmen wir 400 an- mal ca. 500,- = 200.000 Euro täglich neu dazukommend...)

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 5 Gäste