60 Jahre Bundesrepublik

[tobjai]

Im einschägigen Urteil des BVerfG ist (natürlich) vom Auftrag zur Wiedervereinigung die Rede, keineswegs aber von einem Gebot zur "Wiederherstellung in den Grenzen von 1937".

Dann Reden wir bestimmt nicht vom gleichen Urteil.

"Die klare Rechtsposition jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der im GRUNDGESETZ VORAUSGESETZTEN, IN IHM VERANKERTEN EXISTENZ GESAMTDEUTSCHLANDS mit einem deutschen (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt auszugehen."

"[...] das Grundgesetz (ist) keine endgültige Lösung der deutschen Frage."

"Aus dem WIEDERVEREINIGUNGSGEBOT folgt zunächst: KEIN VERFASSUNGSORGAN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DARF DIE WIEDERHERSTELLUNG DER STAATLICHEN EINHEIT ALS POLITISCHES ZIEL AUFGEBEN, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, DEN WIEDERVEREINIGUNGSANSPRUCH IM INNEREN WACHZUHALTEN und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

"Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel "deutsche Nation" nur noch der Begriff einer im Bewußtsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechtsposition. Letzteres STÜNDE IM WIDERSPRUCH zum Gebot der Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung MIT ALLEN ERLAUBTEN MITTELN ANZUSTREBEN IST."

Unmissverständlich!

Gleichwohl findet sich dort (sollte es tatsächlich dieser Erläuterung noch bedürfen - zu einem Zeitpunkt, da die DDR als staatliches Gebilde noch existierte, war´s nicht unerheblich) ausdrücklich, daß die deutsche Staatsangehörigkeit (Art. 16, 116 GG) zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist.

Wie das bereits zitierte mehrsprachige Abkommen (oder auch der deutsche Ausweis) illustriert, sind die Begriffe Nationalität und Staatsangehörigkeit in rechtlicher Hinsicht identisch.

Wieso muss ich mich eigentlich ständig wiederholen? Ich hab doch schon eingeräumt, dass aufgrund der von der BRD pervertierten Begriffsdeutung (im deutsch-sprachigen Raum einmalig), dieses Wort heutzutage so international interpretiert wird. Dabei muss man unterstreichen, dass erst durch die BRD diese neue nicht sachgemäße Interpretation für Nationalität geboren wurde.
Aber nur weil ein "Staat" anfängt ein Wort anders zu interpretieren, und die International Community dies ihrer Übersetzung anpasst, heisst das nicht, dass was hier gemacht wird rechtens ist.

Eine Rechtsnorm, die eine solche Unterscheidung festlegen würde, ist nicht ersichtlich. Sprachlich-grammatikalisch jedenfalls läßt sie sich nicht rechtfertigen; schließlich handelt es sich um die deutsche Staatsangehörigkeit, die Zugehörigkeit zum deutschen Staat.

Definiere bitte "Deutscher Staat". Schweiz? Österreich? Deutschland?... Aber dann doch nicht etwa in den Grenzen von 1937?

[Badenweiler]

@tobjai,

Sie sieht es jetzt aus mit Deutschland in den Grenzen von 1937 und dem Ius soli bzw. Ius sanguines. Welches Ius ist für Deutschland maßgebend?

[tobjai]

Sie sieht es jetzt aus mit Deutschland in den Grenzen von 1937 und dem Ius soli bzw. Ius sanguines. Welches Ius ist für Deutschland maßgebend?

Es kommt mir so vor als versuchtest du mich mit Definitions-Fachgesimpel bloßzustellen.
Da musst du dich aber schon besser anstrengen.

Weder Ius Soli noch Ius Sanguines hat was mit den Leuten in Schlesien, Pommern usw. zu tun.

Das betrifft nur zb. ein Kind einer Chinesischen Familie, das bei einem Urlaub der Eltern in der BRD auf die Welt kam (Soli), oder zB ein Afrikaner mit Deutscher Mutter (Sanguines)...

Aber ich muss schon sagen... als Verwirrungsstifter bist du ausgezeichnet!

[Gehenna]

Dann Reden wir bestimmt nicht vom gleichen Urteil.

Ersichtlich schon.

(...)
Unmissverständlich!

Stimmt. Kein Wort von den "Grenzen von 1937", wohl aber von der Wiedervereinigung, dh der Überwindung der staatlichen Zweiheit.

"Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist."
""Andere Teile Deutschlands" haben allerdings mittlerweile in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Staatlichkeit gefunden."
"Die im Vertrag hingenommene Abhängigkeit vom Rechtswillen der Deutschen Demokratischen Republik bei der Realisierung der Aufnahme anderer Teile Deutschlands ist nichts weiter als eine Bestätigung dessen, was ohnehin rechtens ist, nachdem andere Teile Deutschlands sich in einem Staat Deutsche Demokratische Republik organisiert haben. Das heißt dann allerdings zugleich, daß keine der Vertragsbestimmungen dahin ausgelegt werden kann, daß die Bereitschaft (und Aufforderung) der Bundesregierung, das ihr gemäß Art. 23 GG zur Pflicht Gemachte zu verwirklichen, ein vertragswidriges Verhalten wäre. Diese Aufnahme der anderen Teile Deutschlands in einen freien deutschen Staat, der rechtlich auch nach Inkrafttreten des Vertrags möglich bleiben muß, ist die grundgesetzlich gebotene Rechtsauffassung, die der politischen Vorstellung der Deutschen Demokratischen Republik entgegenzusetzen ist, daß es eine Vereinigung nur in einem kommunistischen deutschen Staat der Zukunft geben dürfe.

Wieso muss ich mich eigentlich ständig wiederholen? Ich hab doch schon eingeräumt, dass aufgrund der von der BRD pervertierten Begriffsdeutung (im deutsch-sprachigen Raum einmalig), dieses Wort heutzutage so international interpretiert wird. Dabei muss man unterstreichen, dass erst durch die BRD diese neue nicht sachgemäße Interpretation für Nationalität geboren wurde.
Aber nur weil ein "Staat" anfängt ein Wort anders zu interpretieren, und die International Community dies ihrer Übersetzung anpasst, heisst das nicht, dass was hier gemacht wird rechtens ist.

Bisher ist ja gerade keinerlei Hinweis darauf ersichtlich, daß diese angebliche Differenzierung überhaupt in rechtlich erheblicher Weise existiert.

Definiere bitte "Deutscher Staat". Schweiz? Österreich? Deutschland?... Aber dann doch nicht etwa in den Grenzen von 1937?

Der deutsche Staat, die (Bundesrepublik) Deutschland. Wo ist das Problem?

[tobjai]

Bisher ist ja gerade keinerlei Hinweis darauf ersichtlich, daß diese angebliche Differenzierung überhaupt in rechtlich erheblicher Weise existiert.

Etwas BRD-Gemachtes wird heutzutage kaum noch rechtlich erhoben.

Der deutsche Staat, die (Bundesrepublik) Deutschland. Wo ist das Problem?

Auf Englisch sagt man zu sowas "wishy washy"... so undeutlich wie möglich... keine klaren Definitionen... bzw. wenn die nicht mehr hinhalten... mit "selbstverständlich...." argumentieren... denn wir sind doch ein "Staat". Hauptsache Status Quo geschützt.

Und ab Heute bin hab ich die Staatsangehörigkeit des Deutschen Staats. Danke Gehenna für deine Hilfe.

[Gehenna]

Etwas BRD-Gemachtes wird heutzutage kaum noch rechtlich erhoben.

Aha. Also kein Beleg für die gekünstelte Differenzierung.

Auf Englisch sagt man zu sowas "wishy washy"... so undeutlich wie möglich... keine klaren Definitionen... bzw. wenn die nicht mehr hinhalten... mit "selbstverständlich...." argumentieren... denn wir sind doch ein "Staat". Hauptsache Status Quo geschützt.

Und ab Heute bin hab ich die Staatsangehörigkeit des Deutschen Staats. Danke Gehenna für deine Hilfe.

Genau. Nicht die des schweizerischen oder des österreichischen, sondern des deutschen Staates.
Gerne geschehen.

[Thomas I]

Dieser "Haarspalterei" (wie Du es nennst) hätte man 1990 ein Ende machen können, hätte man dem Auftrag des GG gefolgt u. Gesamtdeutschland wieder hergestellt. Anstatt dessen wurde völkerrechtswidrig die "Endgültige Oder-Neiße Grenze" anerkannt (man hatte kein Mandat der Deutschen jenseits der Oder um solche Entscheidungen zu treffen).

Darin liegt das Problem mein Lieber.

Nenne mir mal eine Gebietabtretung irgendeines europäischen Staates sei dem Ende des römischen Reiches wo man ein ausdrückliches Mandat der Bevölkerung der betroffenen Gebiete hatte.
Nach dem Unsinn den du hier quatscht wären sämtliche Grenzziehungen seit 395 n. Chr. unwirksam weil rechtswidrig....

[tobjai]

Stimmt. Kein Wort von den "Grenzen von 1937", wohl aber von der Wiedervereinigung, dh der Überwindung der staatlichen Zweiheit.

Muss ich Das ganze Urteil einfügen oder was?

"Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus [...] UND Art. 146 GG."

Das damit Gesamtdeutschland in seinen Grenzen von Dez. 1937 gemeint ist, weißt du so gut wie ich! Das Zitat zum Wiedervereinigungsgebot hab ich ja schon eingefügt... es ist aus dem gleichen Urteil und bezieht sich klar u. deutlich auf Gesamtdeutschland.

[tobjai]

Nenne mir mal eine Gebietabtretung irgendeines europäischen Staates sei dem Ende des römischen Reiches wo man ein ausdrückliches Mandat der Bevölkerung der betroffenen Gebiete hatte. Nach dem Unsinn den du hier quatscht wären sämtliche Grenzziehungen seit 395 n. Chr. unwirksam weil rechtswidrig....

Bestes Beispiel Thomas... Danke!
Wenn das Recht nicht mehr hinhält, dann fängt deine Sippe an mit solchem Zeugs. Warum haben wir denn ein Völkerrecht oder eine HLK? Eben weil man solchen Rechtsbrüchen den Riegel vorschieben wollte!
Und was macht der Tolle Kohl? Er handelt gegen seinen Regierungs- u GGauftrag, bricht Völkerrecht und gibt das ganze als "völkerrechtlich bindend" bekannt... Und das findest du Gut? Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein.

[Gehenna]

Das damit Gesamtdeutschland in seinen Grenzen von Dez. 1937 gemeint ist, weißt du so gut wie ich! Das Zitat zum Wiedervereinigungsgebot hab ich ja schon eingefügt... es ist aus dem gleichen Urteil und bezieht sich klar u. deutlich auf Gesamtdeutschland.

Genau das ist aber so nicht korrekt. Das Urteil bezieht das Wiedervereinigungsgebot NICHT auf Deutschland in den Grenzen von 1937, sondern die deutsche Zweiteilung.
Wiederholung:
"Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, aber zwischen zwei Staaten, die Teile eines noch immer existierenden, wenn auch handlungsunfähigen, weil noch nicht reorganisierten umfassenden Staates Gesamtdeutschland mit einem einheitlichen Staatsvolk sind, dessen Grenzen genauer zu bestimmen hier nicht nötig ist."

[Thomas I]

Nationality bedeutet nichts als Nationalität, was alleine die Verwandheit des Wortes hergibt.

Das überzeugt nicht, culture bedeutet auch Zivilisation und civilsation bedeutet Kultur also genau entgegen der Verwandheit der Worte.

Lass Dir das von jemandem gesagt sein, der 8 Jahre in Kanada lebte. Auf dem Reisepass meiner Frau steht übrigens "Nationality: Canadian". Wie Du schon sagtest, wird das auch in Frankreich, Spanien usw. genau so gehandhabt. Warum nicht in der BRD? Warum also nicht "Nationalität: deutsch"?

"nationality can refer to membership in a nations (collective of people sharing a national identity, usually based on ethnic and cultural ties and self-determination) even if that nation has has no state, such as the Basques, Kurds, Finland-Swedes and Palestinians."

aber

"Nationality is a the relationship between a person and their state of origin, culture, association, affiliation and/or loyalty. Nationality affords the state jurisdiction over the person and affords the person the protection of the state.

By custom, it is the right of each state to determine who its nationals are. Such determinations are part of nationality law. In some cases, determinations of nationality are also governed by public international law—for example, by treaties on statelessness and the European Convention on Nationality.

The word citizenship is often used in a different sense from nationality. The most common distinguishing feature of citizenship is that citizens have the right to participate in the political life of the state, such as by voting or standing for election. The term national includes both citizens and non-citizens (for example, a permanent resident who has not yet been naturalized."

"Die Nationalität beschreibt die Zugehörigkeit einer Person zu einer Nation oder einem Volk. Der Begriff „Nation“ wird für verschiedene Konzepte angewandt (siehe Nation). Im Deutschen wird für die Zugehörigkeit zu einer politisch definierten Nation der Begriff der Staatsbürgerschaft und als juristischer Fachbegriff Staatsangehörigkeit verwendet. Es wird dort aber auch für die Zugehörigkeit zu einem ethnisch definierten „Volk“ der Begriff der Volkszugehörigkeit gebraucht, so dass der Begriff der Nationalität genauso wenig für die eine als für die andere Bedeutung von Nation benötigt wird, sondern die Verwendung letztendlich von der politischen Einstellung des Verwenders abhängt."

Manchmal kann sogar wikipedia schon weiterhelfen.
Denn was lernen wir daraus? Staatsangehörigkeit ist das deutsche Wort in der Rechtswissenschaft für Nationalität wenn mit Nationalität die Zugehörigkeit zu einer politisch definierten Nation, im deutschen meist einfach Land oder Staat genannt, gemeint ist.
Frage an dich: Warum sollten wir in deutschen Dokumenten statt einem genauen deutschen Begriff einen ungenauen aus einer anderen Sprache übernommenen Begriff verwenden?

Der Begriff Nation ist sehr vielseitig ebenso der darauf basierende Begriff nationalität. Und was Juristen garnicht mögen sind schwammige Begriffe. Staatsangehörigkeit hingegen ist ganz eindeutig.

Es mag schon sein, dass man im einen oder anderen Wörterbuch "Nationality" mit "Staatsangehörigkeit" übersetzt findet. Das liegt aber nur daran, dass nicht immer direkt wörtlich übersetzt werden kann, weshalb man sich auf den Gebrauch des Worts bezieht. Somit hat sich "Staatsbürgerschaft" nur wegen der BRD im übersetzten Sinne als "Nationalität" einbürgert. Jedoch beweist das nicht, dass die Bedeutung dieses Worts in der BRD nicht verdreht wurde. Es beweist nur, dass es nicht als das verstanden wird, was der Ausdruck wiedergibt (und das absichtlich!). Direkt übersetzt ist "Staatsangehörigkeit" eher als "Citizen of..." zu verstehen.

Falsch, "Citizen of X" ist mit "(Staats)Bürger von X" zu übersetzen.
Ich kann auch "Citizen of Bowie/Maryland" sein - und dann bin ich wohl übersetzt nicht der Staatsangehörige eines Dorfes in Maryland sondern eben der Bürger dieses Dorfes...

Und wie das StAG ja zeigt hat sich Staatsangehörigkeit nicht erst in der BRD eingebürgert sondern war schon im Reich der gängige und gebräuchliche Begriff.

[Thomas I]

Bestes Beispiel Thomas... Danke!
Wenn das Recht nicht mehr hinhält, dann fängt deine Sippe an mit solchem Zeugs. Warum haben wir denn ein Völkerrecht oder eine HLK? Eben weil man solchen Rechtsbrüchen den Riegel vorschieben wollte!
Und was macht der Tolle Kohl? Er handelt gegen seinen Regierungs- u GGauftrag, bricht Völkerrecht und gibt das ganze als "völkerrechtlich bindend" bekannt... Und das findest du Gut? Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein.

Warum hat da keiner beim BVerfG geklagt mit Erfolg wenn Kohl gegen das GG gehandelt hat?

Und wo in der HLKO (das O bitte nicht vergessen gell?) was über Mandate bei Gebietsabretungen steht zeige mir mal. Die HLKO wurde damals mehrheitlich von Dikaturen und Monarcghhien geschlossen, die haben bestimmt nicht irgendwelche basisdemokratischen Elemente für Gebietsabtretungen da implementiert.

[tobjai]

Gehenna,

Im Endeffekt ist die Nennung von 1937 unwichtig, weil die Grenzen Gesamtdeuschlands (oder soll ich gar "DR" in den Mund nehmen, von dem auch das BVerG spricht?) in vielen offiziellen Dokumenten wiederzufinden sind: Dez. 1937.... selbst im GG.
Und von diesem Gesamtdeuschland ist hier die Rede. Solltest Du das weiterhin leugnen, dann brauch ich auch mit Dir nicht weiterdiskutieren.

"Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel "deutsche Nation" nur noch der Begriff einer im Bewußtsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechtsposition. Letzteres stünde im Widerspruch zum Gebot der Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung mit allen erlaubten Mitteln anzustreben ist."

"Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der Staatlichen Einheit als Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

...und das ist genau was Ihr hier tut: Den Anspruch auf Wiederherstellung Staatlicher Einheit aufgeben. Und Bewußtsein vorhandener Sprach- u. Kultureinheit mit dem "Entgültigsein" der BRD Pflegen.

[Thomas I]

Gehenna,

Im Endeffekt ist die Nennung von 1937 unwichtig, weil die Grenzen Gesamtdeuschlands (oder soll ich gar "DR" in den Mund nehmen, von dem auch das BVerG spricht?) in vielen offiziellen Dokumenten wiederzufinden sind: Dez. 1937.... selbst im GG.
Und von diesem Gesamtdeuschland ist hier die Rede. Solltest Du das weiterhin leugnen, dann brauch ich auch mit Dir nicht weiterdiskutieren.

"Versteckte sich dagegen hinter dieser neuen Formel "deutsche Nation" nur noch der Begriff einer im Bewußtsein der Bevölkerung vorhandenen Sprach- und Kultureinheit, dann wäre das rechtlich die Aufgabe einer unverzichtbaren Rechtsposition. Letzteres stünde im Widerspruch zum Gebot der Wiedervereinigung als Ziel, das von der Bundesregierung mit allen erlaubten Mitteln anzustreben ist."

"Aus dem Wiedervereinigungsgebot folgt zunächst: Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der Staatlichen Einheit als Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde."

...und das ist genau was Ihr hier tut: Den Anspruch auf Wiederherstellung Staatlicher Einheit aufgeben. Und Bewußtsein vorhandener Sprach- u. Kultureinheit mit dem "Entgültigsein" der BRD Pflegen.

Aus dem BVerfG-Urteil geht aber nicht hervor, dass dieses Ziel nur dann erreicht wurde wenn die Grenzen von 1937 wieder erreicht sind.
Das Urteil schliesst NICHT aus, dass zur Erlangung der Ziele auch auf Gebiete verzichtet werden kann.

[tobjai]

Warum hat da keiner beim BVerfG geklagt mit Erfolg wenn Kohl gegen das GG gehandelt hat?

Ich weiß nicht, ob jemand klagte oder nicht. Aber es ändert nichts an den Tatsachen: Was da lief widersprach nicht nur einem Gebot. Kohl schrieb vor Kurzem in seinen Memoiren, dass diese Stunden die schwärzesten seines Lebens gewesen seien. Ich frag mich: Warum?

In Sachen Mandat:
Ich Frage mich warum wir überhaupt Wählen. Warum braucht das dumme Volk überhaupt Vertreter? Holen wir uns doch einfach einen Diktator oder einen neuen Kaiser... macht auch keinen unterschied. Egal was in der HLKO steht, sollte es in einer westlichen Demokratie selbstverständlich sein, dass Entsch
eidungen NUR u. ausschließlich mit gültigem Mandat zu treffen sind.

[Halbgott]

@ Badenweiler

Wie sieht es nun mit meinen Forensperrungen aus? Ich warte schon ca. 24 Stunden auf diese Antwort.
Wie ist das Wetter in Hessen an der Sternenwarte?

[tobjai]

Frage an dich: Warum sollten wir in deutschen Dokumenten statt einem genauen deutschen Begriff einen ungenauen aus einer anderen Sprache übernommenen Begriff verwenden?

Ich war nicht derjenige, der in andere Sprachen abdriftete... da musst du dich an den aus Badenweiler wenden.

Nungut - bleiben wir bei Deutsch. Da wirst du Sehen, dass der Begriff "Staatsangehörigkeit" im deutschen Sprachraum einmalig so wie in der BRD benutzt wird (wo er auch seinen Ursprung fand).

[Halbgott]

Mit anderen Worten, du hast wieder mal keine Ahnung. Wenn ich einem Österreicher sagen würde, er hätte die Staatsangehörigkeit Österreicher, dann würde der mich vielleicht blöd anschauen. Denn so sagt man auch nicht. Es heißt korrekt: er hat die österreichische Staatsangehörigkeit. Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit. Und wenn nach der Staatsangehörigkeit gefragt wird, nenne ich das Adjektiv deutsch. Wenn die Österreicher im Pass Österreich und nicht österreichisch angeben, ist das deren Angelegenheit. Im Gesetz ist das nicht geregelt, so wie auch bei uns die Bezeichnung der Staatsangehörigkeit nicht im Gesetz vorgeschrieben ist.

Dann warte noch ein bisschen. Ich suche noch ein paar Foren durch. Kraschinski ist mir schon öfters über den Weg gelaufen. Er war der ideale Sperrkandidat. Schade, dass er jetzt eingesperrt ist.

Die NPD ist nicht vom Bund gesponsert worden. Sie bekam Wahlkampferstattungskosten, wie das im Gesetz vorgesehen ist, weil sie eine bestimmte Anzahl von Stimmen erreicht.
Die IPD wird nie in den Genuss dieser Gelder kommen, weil ihr depperter Vorsitzender die Beteiligung an Wahlen ablehnt, da sie angeblich gegen Art. 38 GG verstoßen. Er ist halt dank seiner überragender Intelligenz nicht in der Lage, die Begriffe unmittelbare Wahl und direkte Wahl auseinander zu halten.
Sag ihm mal bitte, er soll doch sein Forum wieder für die Öffentlichkeit freischalten. Mir fehlt die abendliche Unterhaltung. Ich habe jetzt fast nichts mehr zu lachen.

Was Du nur immer mit Kraschinski hast? Nur weil Dich keiner in der IPD wollte, da Du einer Linksextremen Organisation angehörst, hetzt Du rum. Die Satzung dieser Partei will keine Linken und Rechten.
Es heißt Staatsangehörigkeit: Österreich
Schau mal in den Reisepass.
Was die NPD (Staatspartei) angeht habe ich gestern den Beweis erbracht.

[Badenweiler]

Was Du nur immer mit Kraschinski hast? Nur weil Dich keiner in der IPD wollte, da Du einer Linksextremen Organisation angehörst, hetzt Du rum. Die Satzung dieser Partei will keine Linken und Rechten.
Es heißt Staatsangehörigkeit: Österreich
Schau mal in den Reisepass.
Was die NPD (Staatspartei) angeht habe ich gestern den Beweis erbracht.

Ein österreichischer Pass ist keine Rechtsgrundlage für die Gestaltung eines deutschen Reisepasses. Jede Regierung kann dies eben festlegen, wie er will.

Welcher Linksextremen Organisation soll ich denn angehören?

Und dass die IPD von Rechtsextremisten unterwandert ist, ist doch offensichtlich. Die Parteisatzung ist Makulatur.

[Halbgott]

Der deutsche Staat, die (Bundesrepublik) Deutschland. Wo ist das Problem?

Die BRD ist kein Staat. Sie ist die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (vergl. Art.133GG)
tobjai fragte nach Def. Deutschland.