OBERGRENZE Flüchtlinge sofort - pro und kontra

[Powerwolf]

Hallo Leute,

die CSU fordert wieder eine jährliche Obergrenze von 200.000.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... m-herrmann

Ich bin der Meinung, dass die CSU Recht hat.

Das Asylrecht muss imho um eine Obergrenze ergänzt werden. Flüchtlinge jenseits der Grenze müssen in eine Warteliste für das Folgejahr aufgenommen werden.

Europaweit sollten 160.000 Flüchtlinge verteilt werden. Dies ist nicht mal im Ansatz gelungen.
Daher ist für Deutschland eine jährliche Zahl von 200.000 mehr als großzügig.

Nicht vermischt werden sollte damit die ggf. gewünschte Zuwanderung von bestimmten Personen.
Hierzu wäre ein Einwanderungsgesetz imho sinnvoll. Das ist aber nicht Thema dieses Threads. Hier geht es um Flüchtlinge in Not unabhängig davon, ob sie zu unserem Land "passen" und uns "nutzen" können.

Wie ist Eure Meinung?

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EDIT: Im Laufe der Diskussion habt ihr mich überzeugt. Ich lehne nun die Festlegung einer Obergrenze doch ab, da

- Eine Obergrenze auch international falsche Anreize setzen könnte (was, deutschland lässt jährlich 200.000 fix rein? Da will ich dabei sein)
- die rechtlichen Schwierigkeiten, Klagen vor dem BVerfassG drohen
- Kostbare Zeit wird in Diskussionen über die Höhe der Grenze gebunden, statt wichtige Probleme direkt anzupacken

[Tom Bombadil]

Nein, wir können viel mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und versorgen. Wenn denn sichergestellt würde, dass die irgendwann auch mal wieder nach Hause gehen.

[Powerwolf]

(07 Sep 2016, 13:23)

Nein, wir können viel mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen und versorgen. Wenn denn sichergestellt würde, dass die irgendwann auch mal wieder nach Hause gehen.

Aber wieviel mehr? Und wie realistisch ist es, dass sie wieder nach Hause gehen?
Wenn der Bürgerkrieg in Syrien noch 10 Jahre andauert, leben die Flüchtlinge 10 Jahre hier. Sie danach auszuweisen, wäre erst recht unmenschlich.

Darauf, dass in Zukunft schon alles irgendwie gutgeht, darf man sich imho nicht verlassen.

Wie heißt es so schön: Das beste hoffen, aber mit dem schlimmsten rechnen!

[Tom Bombadil]

(07 Sep 2016, 13:28)

Wenn der Bürgerkrieg in Syrien noch 10 Jahre andauert, leben die Flüchtlinge 10 Jahre hier. Sie danach auszuweisen, wäre erst recht unmenschlich.

Daran wäre nichts unmenschlich, wenn die Spielregeln von vornherein klar wären. Jetzt ist es unehrlich, man stellt den Menschen ein gutes Leben in Deutschland in Aussicht, mit dem Wissen, dass sie es nie erreichen werden, die allermeisten Neubürger werden in Hartz-4 landen und wenn in den nächsten 10 Jahren die Vollautomatisierung durchschlägt, wird der Bedarf an eher schlecht ausgebildeten Arbeitskräften noch weiter sinken.

[Ein Terraner]

Eine Obergrenze ist Sinnlos und nicht umzusetzen, jedenfalls nicht Ethisch vertretbar umzusetzen.

[Flat]

Moin,

eine halbe Million jährlich wäre wohl verkraftbar, eine Million auf Dauer nicht.

Woher kommt meine Schätzung: Aus den Erfahrungen aus 2015. Ich war beruflich bei der Versorgung der Flüchtlinge involviert.

Das Problem sehe ich eher darin, dass wenn wir eine Obergrenze einführen, die ja auch anderen europäischen Ländern bekannt wäre und die sich dann munter weiter zurück lehnen könnten, weil die Obergrenze Deutschlands noch nicht ausgeschöpft ist.

Eine Obergrenze könnte damit faktisch auch zu mehr Flüchtlingen führen.

Ob sie rechtlich überhaupt zulässig wäre, da habe ich auch meine Zweifel. Meines Wissens kennen die internationalen Regeln, die uns zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, keine Obergrenze.

[Powerwolf]

(07 Sep 2016, 13:33)

Daran wäre nichts unmenschlich, wenn die Spielregeln von vornherein klar wären. Jetzt ist es unehrlich, man stellt den Menschen ein gutes Leben in Deutschland in Aussicht, mit dem Wissen, dass sie es nie erreichen werden, die allermeisten Neubürger werden in Hartz-4 landen und wenn in den nächsten 10 Jahren die Vollautomatisierung durchschlägt, wird der Bedarf an eher schlecht ausgebildeten Arbeitskräften noch weiter sinken.

Das ist imho auch ein Argument pro Obergrenze.

Du hast aber auch Recht: Die Kriegsflüchtlinge, die sich nach Ende des Krieges nicht extrem integriert haben (gute Sprachkenntnisse, fester Arbeitsplatz, Heirat mit Deutschen o.ä.), müssen auch imho wieder nach Hause.
Obergrenze und Rückführung!
Aber auch: Einwanderungsgesetz für kontrollierte Einwanderung.

[Powerwolf]

(07 Sep 2016, 13:38)

Moin,

eine halbe Million jährlich wäre wohl verkraftbar, eine Million auf Dauer nicht.

Woher kommt meine Schätzung: Aus den Erfahrungen aus 2015. Ich war beruflich bei der Versorgung der Flüchtlinge involviert.

Das Problem sehe ich eher darin, dass wenn wir eine Obergrenze einführen, die ja auch anderen europäischen Ländern bekannt wäre und die sich dann munter weiter zurück lehnen könnten, weil die Obergrenze Deutschlands noch nicht ausgeschöpft ist.

Eine Obergrenze könnte damit faktisch auch zu mehr Flüchtlingen führen.

Ob sie rechtlich überhaupt zulässig wäre, da habe ich auch meine Zweifel. Meines Wissens kennen die internationalen Regeln, die uns zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten, keine Obergrenze.

Alles richtig.

Gesetze und selbst das Grundgesetz kann man ändern, wenn es erforderlich ist. Auch internationale Regelungen sind nicht sakrosankt.

Mir leuchtet aber nicht ein, wenn man mal ganz tabulos nachdenkt, dass ein völliges Fehlen einer Obergrenze zu niedrigeren Flüchtlingszahlen führen soll.

[Liegestuhl]

Ich gehe davon aus, dass eine Obergrenze sofort vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

[pikant]

(07 Sep 2016, 13:44)

Ich gehe davon aus, dass eine Obergrenze sofort vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

sicher,
ausser man aendert das GG und nimmt das individuelle Recht auf Asyl raus.

[Powerwolf]

Außerdem:

Eines sollte doch konsenzfähig sein:

Wir können nicht völlig unbegrenzt Menschen aufnehmen.

Ob die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist oder nicht, mag strittig sein.
Für Ultra-Rechte mag 1 Ausländer einer zu viel sein.
Für andere mag die Grenze bei 20% Migrantenanteil liegen.
Aber irgendwo ist eine Grenze.
Und darüber muss man imho auch diskutieren können.

Irgendwann ist jeder Staat überlastet.

Dass Obergrenzen also per se unsinnig sein sollen, leuchtet mir nicht ein.

[Flat]

(07 Sep 2016, 13:48)

sicher,
ausser man aendert das GG und nimmt das individuelle Recht auf Asyl raus.

Moin,

Bei Flüchtlingen geht es meines Wissens primär nicht um Asyl. Die Grundlage zum Aufnahmen liegt da in der Flüchtlingskonvention und nicht im Grundgesetz begründet, oder?

[pikant]

(07 Sep 2016, 13:49)

Moin,

Bei Flüchtlingen geht es meines Wissens primär nicht um Asyl. Die Grundlage zum Aufnahmen liegt da in der Flüchtlingskonvention und nicht im Grundgesetz begründet, oder?

ja, Genf
da muesste man den Vertrag brechen.

[Flat]

(07 Sep 2016, 13:48)

Aber irgendwann ist jeder und jeder Staat überlastet.

Moin,

kommt darauf an. Faktisch könnte natürlich ein so starker Staat wie unserer auch 5 Millionen im Jahr aufnehmen. Aber dann wären unsere Standards und unser Anspruch an menschenwürdiger Versorgung nicht mehr zu halten.

Länder wie die Türkei oder Jordanien (?) oder andere deutlich ärmere Länder nehmen ja auch Millionen auf. Nur leben die dann dort in Lagern.

[Powerwolf]

(07 Sep 2016, 13:48)

sicher,
ausser man aendert das GG und nimmt das individuelle Recht auf Asyl raus.

Wieso das? Einschränkung mit einer Obergrenze ist der Mittelweg.

In normalen Zeiten sollte natürlich jeder Recht auf Asyl haben.

Was spricht denn gegen eine Warteliste, wenn die jährliche Belastbarkeitsgrenze überschritten ist?

[Powerwolf]

(07 Sep 2016, 13:52)

ja, Genf
da muesste man den Vertrag brechen.

Und was macht dann Österreich so clever, dass es bei ihnen geht?

[Boraiel]

Nein, eine Obergrenze halte ich nicht für sinnvoll.
Wenn die Situation das erfordert, können wir in Deutschland 15 Milo. Niederländer aufnehmen. Nun flüchten aber nicht die Niederländer zu uns, sondern Personen aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Die Bereitschaft der Bevölkerung solche Personen hier aufzunehmen wurde in der Vergangenheit schon überschritten, deswegen brauchen wir hier einen Aufnahmestopp und eine zügige Rückführung der allermeisten.

[relativ]

(07 Sep 2016, 13:39)

Das ist imho auch ein Argument pro Obergrenze.

Du hast aber auch Recht: Die Kriegsflüchtlinge, die sich nach Ende des Krieges nicht extrem integriert haben (gute Sprachkenntnisse, fester Arbeitsplatz, Heirat mit Deutschen o.ä.), müssen auch imho wieder nach Hause.
Obergrenze und Rückführung!
Aber auch: Einwanderungsgesetz für kontrollierte Einwanderung.

Wurde ja bei den Kosovaren auch gemacht, mit welcher Begründung vermutet man , daß dies bei den Syrern nicht so sei, mal abgesehen davon, daß bestimmt viele Flüchtlinge freiwillig zurückgehen würden. Für die sich hier gut integriert haben gibt es eine Bleibeperspektive , die es ja glaube ich schon nach 5 Jahren geben kann. Dagegen spricht mal gar nix.
Eine Obergrenze ist Murks und das wissen auch alle, die Ahnung haben. Sie kann nur zu Symbolpolitik taugen und damit läuft man nur der AfD hinterher.

[relativ]

(07 Sep 2016, 13:56)

Und was macht dann Österreich so clever, dass es bei ihnen geht?

Die "verteidigen" ihre Landesgrenze in Mazedonien und Ungarn. Den Brenner würden die noch schließen können, aber das wars dann schon.

[Ein Terraner]

(07 Sep 2016, 13:48)

Eines sollte doch konsenzfähig sein:

Wir können nicht völlig unbegrenzt Menschen aufnehmen.

rofl, gleich so rechts.

Dass Obergrenzen also per se unsinnig sein sollen, leuchtet mir nicht ein.

Und keine Spur von Ethik, passt auch ins Bild. Jup, so stelle ich mir den braven Christen aus dem Abendland vor.