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Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 15:55
von mister-ede
Gestern fand ein EU-Türkei-Gipfel statt, dessen Ausgang (immerhin wurde eine Grundsatzeinigung verkündet) ich zum Anlass nehme, um die offizielle Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik (getragen von Merkel und der SPD mit Unterstützung der Grünen und Kreuzfeuer aus der Union) zur Debatte zu stellen. Mit der um- und weitsichtigen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der SPD in der Flüchtlingspolitik wird Deutschland, wenn nicht sogar Europa, gerettet. Die klare Haltung im Sommer, das Management der Flucht über den Balkan und die Erfolge bei den gestrigen Verhandlungen mit der Türkei zeigen, wie richtig diese Linie von Anfang an war.

So kann nämlich die Flüchtlingsversorgung in geordnete Bahnen gelenkt werden und gleichzeitig das GG beachtet und unsere humanitären Werte geschützt werden. Einfach großartig.

Achso, Quelle: FAZ, taz, Zeit, BILD, ARD, ZDF, SZ

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:04
von crycorner
Ich wäre jetzt noch nicht so enthusiastisch. Ich meine zwar auch, dass Merkel vieles richtig gemacht hat, mit ihrer Linie. Allerdings laufen die Verhandlungen mit der Türkei und - viel schlimmer noch - mit den EU-"Partnern" mehr als schleppend. Auf Sicht wird sie sich aber in den Umfragewerten stabilisieren und vielleicht sogar - mit Glück und Verhandlungsgeschick - langfristige Ergebnisse erzielen, die ihr die Wiederwahl für alle Amtszeiten beschert, auf die sie Bock hat.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:07
von Platon
So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus. Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet. Merkel rettet die europäischen Werte vor den Europäern.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:17
von CaptainJack
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus. Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet. Merkel rettet die europäischen Werte vor den Europäern.

Um, anlässlich ihrer fatalen Flüchtlingspolitik, zu retten was nicht mehr zu retten ist, hat sie das Schlimmstmögliche getan: sich in die Hände der Türkei begeben! Da ist der ungebremste Massenansturm von Flüchtlingen ein wahrer Kindergeburtstag dagegen! Ich glaube, der Dame ist überhaupt nicht bewusst, was es bedeutet, 90 Millionen Türken das Recht auf unbürokratische Ansiedelung zu gewähren! :rolleyes: .... oder spielt sie nur auf Zeit, bis nach den Wahlen und ihrem Rücktritt!?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:47
von mister-ede
crycorner hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:04)

Ich wäre jetzt noch nicht so enthusiastisch. Ich meine zwar auch, dass Merkel vieles richtig gemacht hat, mit ihrer Linie. Allerdings laufen die Verhandlungen mit der Türkei und - viel schlimmer noch - mit den EU-"Partnern" mehr als schleppend.


Natürlich ist jeder auch von Partnern abhängig, aber wichtig ist doch, dass der Kurs von Schwarz-Rot richtig ist und dieser dann auch gegen Widerstände gehalten wird. So stelle ich mir eine verantwortliche Politik vor.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:48
von HugoBettauer
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus.

Das stimmt. Im Gegensatz zu Merkel, die immerhin die CDU gerettet hat nach Schäuble, hat die SPD aber noch nie irgendwas oder irgendwen gerettet.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:50
von pikant
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus. Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet. Merkel rettet die europäischen Werte vor den Europäern.


weise Worte, die viel Wahrheit haben.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:52
von CaptainJack
mister-ede hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:47)

Natürlich ist jeder auch von Partnern abhängig, aber wichtig ist doch, dass der Kurs von Schwarz-Rot richtig ist und dieser dann auch gegen Widerstände gehalten wird. So stelle ich mir eine verantwortliche Politik vor.
Das ist deine einsame Meinung! 80% der Deutschen sind gegen ihre Flüchtlingspolitik!

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:52
von pikant
mister-ede hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:47)

Natürlich ist jeder auch von Partnern abhängig, aber wichtig ist doch, dass der Kurs von Schwarz-Rot richtig ist und dieser dann auch gegen Widerstände gehalten wird. So stelle ich mir eine verantwortliche Politik vor.


und dieser Kurs wird sogar in grossen Teilen von der parlamentarischen Opposition geteilt, vor allem von den Gruenen und das ist nicht zu kritisieren.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:54
von pikant
CaptainJack hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:52)

Das ist deine einsame Meinung! 80% der Deutschen sind gegen ihre Flüchtlingspolitik!


in Deutschland entscheiden keine Umfragen ueber Politik, sondern die Abgeordneten im Bundestag.
das sieht unser GG explizit vor.
auch Wahlen werden nicht in Umfragen entschieden, sondern an der Wahlurne

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:54
von Julian
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus. Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet. Merkel rettet die europäischen Werte vor den Europäern.


Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:56
von mister-ede
pikant hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:52)

und dieser Kurs wird sogar in grossen Teilen von der parlamentarischen Opposition geteilt, vor allem von den Gruenen und das ist nicht zu kritisieren.


Ja, das finde ich großartig, dass die Grünen und die SPD (die stellen ja fast überall irgendwie die Landesregierung) das nicht für parteipolitische Spielchen nutzen. Die Querschüsse aus der Union finde ich hingegen absolut fehl am Platz, dann sollen sie doch aus der Regierung gehen.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:57
von Boraiel
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

So ist es. Frau Merkel ist das Bollwerk gegen den NeoFaschismus. Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet. Merkel rettet die europäischen Werte vor den Europäern.

Du scheinst dir überhaupt nicht bewusst zu sein, was europäische Werte tatsächlich sind. Das Handeln der Bundesregierung ist beschämend, es fehlen einem fast die Worte. Es ist ein ganz anderes Vorgehen gegenüber Sultan Erdogan angebracht, eigentlich ist die Türkei in einer schwachen Position, aber die Regierung schafft es es so aussehen zu lassen, als ob Europa dies wäre. Bei dem Maß an Idiotie in Berlin kann man nur den Kopf schütteln.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 16:59
von mister-ede
Platon hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:07)

Ein Leuchtfeuer der westlichen Werte angesichts der dunklen Zeiten des Rechtspopulismus, wie er sich überall in Europa ausbreitet.


Stilistisch eindrucksvoll und inhaltlich richtig. Dem kann ich nur beipflichten.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:03
von mister-ede
HugoBettauer hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:48)

Das stimmt. Im Gegensatz zu Merkel, die immerhin die CDU gerettet hat nach Schäuble, hat die SPD aber noch nie irgendwas oder irgendwen gerettet.


Ich vermute, ohne die SPD hätte Merkel ihren Kurs nicht halten können. Auch die Unterstützung der Grünen war sehr wichtig. Viele aus der Union laufen nämlich im Gegensatz zu Merkel gedanklich der AfD hinterher.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:14
von mister-ede
Boraiel hat geschrieben:(08 Mar 2016, 16:57)

Es ist ein ganz anderes Vorgehen gegenüber Sultan Erdogan angebracht, eigentlich ist die Türkei in einer schwachen Position, aber die Regierung schafft es es so aussehen zu lassen, als ob Europa dies wäre. Bei dem Maß an Idiotie in Berlin kann man nur den Kopf schütteln.


Ein ganz anderes Vorgehen?
Soll etwa nicht die Pressefreiheit thematisiert werden, wie das von Merkel gemacht wurde?
Soll nicht verabredet werden, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu verbessern, wie das bei dem Gipfel gemacht wurde?
Soll man nicht die Flüchtlingsversorgung in der Türkei unterstützen, wie das verabredet wurde, sondern die Flüchtlinge in den türkischen Auffanglagern ihrem Schicksal überlassen?

Wissen Sie überhaupt, worum es auf dem Gipfel ging?

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:33
von Boraiel
mister-ede hat geschrieben:
Ein ganz anderes Vorgehen?
Soll etwa nicht die Pressefreiheit thematisiert werden, wie das von Merkel gemacht wurde?
Soll nicht verabredet werden, die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei zu verbessern, wie das bei dem Gipfel gemacht wurde?

Soll man nicht die Flüchtlingsversorgung in der Türkei unterstützen, wie das verabredet wurde, sondern die Flüchtlinge in den türkischen Auffanglagern ihrem Schicksal überlassen?

Wissen Sie überhaupt, worum es auf dem Gipfel ging?

Wird dann Sultan Erdogan in seiner großen Gnade 10 Journalisten aus dem Gefängnis entlasten, damit Mutti Merkel den hiesigen Wähler das als Erfolg verkaufen kann?
In welcher Welt leben Sie eigentlich? Schauen Sie sich doch die rechtsstaatliche Entwicklung in der Türkei an, wir sehen dort konstante Verschlechterungen, ausgehend vom niedrigen Niveau. Daran wird sich kaum etwas ändern.
Man sollte die Flüchtlingsversorgung in der Türkei unterstützen, dabei aber keinen Cent an die türkische Regierung bezahlen, sondern das Geld dem UNHCR zukommen lassen.
Und Europa muss in der Lage sein, jeden, der illegal in die Europäische Union einreist z.B. über die Türkei, dorthin zurückzubringen, auch gegen den Willen des Herkunftsstaates und ohne das der Flüchtling dann dort Gewalt angetan wird. Im Zweifel muss dazu auch das Militär eingesetzt werden.
Und wenn man das zu seiner Position macht, dann würde man die Herren von Ankara gleich recht klein sehen, denn sie haben viele Probleme und sind militärisch den Streitkräften der EU chancenlos unterlegen und würden daher froh sein, wenn sie für ihre Kooporation bei der Flüchtlings/Migrantenrückführung von ein paar Millionen zur Versorgung dieser Migranten bekämen. An Visafreiheit oder Verdoppelung des anfangs geforderten Betrags würde keiner denken.
So geht man mit Leuten wie Erdogan um.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:34
von HugoBettauer
Boraiel hat geschrieben:(08 Mar 2016, 17:33)

Wird dann Sultan Erdogan in seiner großen Gnade 10 Journalisten aus dem Gefängnis entlasten, damit Mutti Merkel den hiesigen Wähler das als Erfolg verkaufen kann´

Wenn das im Rahmen der türkischen Gesetze möglich ist, wäre es ein guter Beitrag zur Popularität Deutschlands und Merkels.

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:48
von mister-ede
Boraiel hat geschrieben:(08 Mar 2016, 17:33)

... Im Zweifel muss dazu auch das Militär eingesetzt werden.
Und wenn man das zu seiner Position macht, dann würde man die Herren von Ankara gleich recht klein sehen, denn sie haben viele Probleme und sind militärisch den Streitkräften der EU chancenlos unterlegen ...


Kriegstreiber hat das Deutschland doch wirklich genug gesehen. Ergebnis immer: Land in Schutt und Asche!

Re: Flüchtlingspolitik: Merkel und die SPD retten Deutschland

Verfasst: Di 8. Mär 2016, 17:59
von Boraiel
mister-ede hat geschrieben:(08 Mar 2016, 17:48)

Kriegstreiber hat das Deutschland doch wirklich genug gesehen. Ergebnis immer: Land in Schutt und Asche!

Wenn es Kriegstreiberei ist, die legitimen Interessen dieses Landes, der europäischen Union oder auch Griechenlands durchzusetzen dann meinetwegen. Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Ich weiß ja nicht, ob es etwas bringt das Ihnen zu erklären, aber es macht einen Unterschied, ob man sein Territorium gewaltsam erweitern will oder ob man nur nicht gewillt ist unerlaubte Migration einfach zu akzeptieren.