Asylartikel streichen?

[hafenwirt]

Hallo,

Der Asylartikel besagt folgendes

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Leider stößt er an seine Grenzen, denn Deutschland kann nicht der ganzen Welt helfen. Aber so ziemlich in jedem Land außer D gibt es politische Verfolgung. Und in keinem Land gibt es Sozialleistungen wie bei uns. Der zweite Absatz ist sowieso faktisch außer Kraft gesetzt, da die EU Länder alle durchlassen.

Sollte der Artikel gestrichen werden?
Wie würde die internationale Staatengemeinschaft reagieren?

[Svi Back]

Es gibt keinen Grund den Artikel zu streichen.

[hafenwirt]

(16 Jan 2016, 22:08)

Es gibt keinen Grund den Artikel zu streichen.

Ich habe schon mehrere Gründe gehört, die eine Streichung sinnvoll erscheinen ließen.

[Teeernte]

Warum ???

Kein Flüchtling ist :

(Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf...)

Personen, die zurzeit den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen... genießen.

Jeder, der bereits im UNHCR Flüchtlingslager registriert wurde... (Daten liegen beim UNHCR..) Syrer haben derzeit den Beistand der UN / UNHCR und sind lt Genfer Konvention kein Flüchtling.

Der Paragraph ist also garnicht sooooo doof.

[Atheist]

Bevor es zu einem solch radikalen und verfassungswidrigen Schritt kommt, sollte über eine weitere Aushöhlung dieses Grundrechtes mit "subversivem und anarchichem Potential" nachgedacht werden. Bis dahin können ja vorsichtshalber Bürgerwehren an den Grenzen patroullieren, denn dort findet die meiste Ausländerkriminalität statt.

[Svi Back]

(16 Jan 2016, 22:13)

Ich habe schon mehrere Gründe gehört, die eine Streichung sinnvoll erscheinen ließen.

Das Asylrecht muss bleiben, alles andere ist völlig indiskutabel.

Wie das Asylrecht umgesetzt wird, diese speziell deutsche Interpretation, muss reformiert werden.
Dazu habe ich mich vor ein paar Tagen schon geäussert und ich hoffe du verlangst jetzt nicht von
mir das zu wiederholen.

[hafenwirt]

(16 Jan 2016, 22:17)

Das Asylrecht muss bleiben, alles andere ist völlig indiskutabel.

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt. Denn die Flüchtlinge werden von anderen EU-Ländern einfach so durchgelassen, weil jeder nach Deutschland will. Und aufzwingen können wir niemanden die Flüchtlinge. Polen sagt ja auch Nein, warum sollte Deutschland nicht auch sagen können Nein.

Es sollte eine offene Diskussion geben. Man könnte es auch nur außer Kraft setzen wie bei der Wehrpflicht und dann zu besseren Zeiten nochmal überlegen ob wir Asylleute reinlassen.

[Platon]

Wo willste die Flüchtlinge denn hintun, die du nicht reinlassen willst?

[hafenwirt]

(16 Jan 2016, 22:26)

Wo willste die Flüchtlinge denn hintun, die du nicht reinlassen willst?

Das weiß ich nicht, aber das scheint keiner so recht zu wissen. Ich denke da sollte man als Deutschland auch mal sagen können, ist nicht unser Problem, wenn es außerhalb unserer Grenzen liegt.

[Svi Back]

(16 Jan 2016, 22:23)

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt. Denn die Flüchtlinge werden von anderen EU-Ländern einfach so durchgelassen, weil jeder nach Deutschland will. Und aufzwingen können wir niemanden die Flüchtlinge. Polen sagt ja auch Nein, warum sollte Deutschland nicht auch sagen können Nein.

Es sollte eine offene Diskussion geben. Man könnte es auch nur außer Kraft setzen wie bei der Wehrpflicht und dann zu besseren Zeiten nochmal überlegen ob wir Asylleute reinlassen.

Vorschlag abgelehnt . Ich hab keine Lust mehr viel zu schreiben.

[Teeernte]

(16 Jan 2016, 22:26)

Wo willste die Flüchtlinge denn hintun, die du nicht reinlassen willst?

ins Flüchtlingslager vor Ort. ...Ein Organisierter Schutzplatz der UN.

[hafenwirt]

Oder mal anders gesagt:

So ziemlich alle Flüchtlinge und Asylleute betreten doch vorher ein anderes Land der EU. Es gibt keine Berichte von solchen, die über die Nordsee angeschippert kommen und in Wilhelmshaven oder so anlegen. Das heißt, wenn man den zweiten Absatz konsequent zu Ende denkt, hieße das, so ziemlich jeder Flüchtling ist illegal hier und müsste nach Griecheland, Italien usw, dort, wo die Boote ankommen oder das Land überschritten wird.

Und wenn Deutschland - bei konsequenter Anwendung - eh niemanden aufnimmt, kann man den Asylartikel auch rausnehmen.

[Tomaner]

(16 Jan 2016, 22:23)

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt. Denn die Flüchtlinge werden von anderen EU-Ländern einfach so durchgelassen, weil jeder nach Deutschland will. Und aufzwingen können wir niemanden die Flüchtlinge. Polen sagt ja auch Nein, warum sollte Deutschland nicht auch sagen können Nein.

Es sollte eine offene Diskussion geben. Man könnte es auch nur außer Kraft setzen wie bei der Wehrpflicht und dann zu besseren Zeiten nochmal überlegen ob wir Asylleute reinlassen.

Ruin? Nach Jahre des Schulden machens haben wir 12,2 Milliarden Plus letztes Jahr? Die Ersparnisse der Deutschen haben sich Verdoppelt seit Einführung des Euros auf 5200 Milliarden? Wo siehst du faktischen Ruin? Bitte zeige mir mal eine Seite mit einer Berechnung von Ruin!

[Tomaner]

(16 Jan 2016, 22:30)

Oder mal anders gesagt:

So ziemlich alle Flüchtlinge und Asylleute betreten doch vorher ein anderes Land der EU. Es gibt keine Berichte von solchen, die über die Nordsee angeschippert kommen und in Wilhelmshaven oder so anlegen. Das heißt, wenn man den zweiten Absatz konsequent zu Ende denkt, hieße das, so ziemlich jeder Flüchtling ist illegal hier und müsste nach Griecheland, Italien usw, dort, wo die Boote ankommen oder das Land überschritten wird.

Und wenn Deutschland - bei konsequenter Anwendung - eh niemanden aufnimmt, kann man den Asylartikel auch rausnehmen.

Mit welcher politischer Macht? Ich sehe sie nicht.

[Tomaner]

(16 Jan 2016, 22:23)

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt. Denn die Flüchtlinge werden von anderen EU-Ländern einfach so durchgelassen, weil jeder nach Deutschland will. Und aufzwingen können wir niemanden die Flüchtlinge. Polen sagt ja auch Nein, warum sollte Deutschland nicht auch sagen können Nein.

Es sollte eine offene Diskussion geben. Man könnte es auch nur außer Kraft setzen wie bei der Wehrpflicht und dann zu besseren Zeiten nochmal überlegen ob wir Asylleute reinlassen.

Wenn es dir so in den Kram passt setzen wir einfach mal das GG außer Kraft und führen einen Barbarenstaat mit Willkürjustiz ein. Wie wäre es mal mit Hinrichtung aller rechtsradikalen Straftätern ohne Gerichtsverfahren für die nächsten 5 Jahre?

[hafenwirt]

(16 Jan 2016, 22:36)

Wenn es dir so in den Kram passt setzen wir einfach mal das GG außer Kraft und führen einen Barbarenstaat mit Willkürjustiz ein. Wie wäre es mal mit Hinrichtung aller rechtsradikalen Straftätern ohne Gerichtsverfahren für die nächsten 5 Jahre?

Nur zum besseren Verständnis, ich bin nicht selbst dafür, den Artikel zu streichen, aber finde offene Diskussionen gut und nachdem, was man so liest (Alle wollen nach Deutschland, wir stehen vor dem Ruin wegen Sozialsystem, usw) kann man ja mal drüber reden und die Meinungen der Menschen abtasten.

[zollagent]

Wir stehen keineswegs vor dem Ruin. Komm mal wieder auf den Boden der Tatsachen, dann kann man vielleicht diskutieren.

[Platon]

(16 Jan 2016, 22:29)

ins Flüchtlingslager vor Ort. ...Ein Organisierter Schutzplatz der UN.

Also eine syrische Zeltsadt mit mehreren Hunderttausend Einwohnern an der deutsch-österreichischen Grenze scheint mir nicht sehr sinnvoll.

[Platon]

(16 Jan 2016, 22:27)

Das weiß ich nicht, aber das scheint keiner so recht zu wissen. Ich denke da sollte man als Deutschland auch mal sagen können, ist nicht unser Problem, wenn es außerhalb unserer Grenzen liegt.

Die Grenzen Deutschlands sind die Grenzen Europas.

[Päule0815]

(16 Jan 2016, 22:06)

Sollte der Artikel gestrichen werden?

Das wäre mal eine interessante Versuchsreihe.

Absatz - weitere/unabhängigte Aussage (!)

Aber nicht dein Ernst?!

[Teeernte]

(16 Jan 2016, 22:41)

Also eine syrische Zeltsadt mit mehreren Hunderttausend Einwohnern an der deutsch-österreichischen Grenze scheint mir nicht sehr sinnvoll.

...die Adressen der bestehenden Lager der Unhcr für Syrien sind in//nahe Syrien... (Internetseite UNHCR)

[Provokateur]

Man kann keines der Grundrechte streichen.

[Letzter-Mohikaner]

Man muss ihn nicht streichen, jedoch genau nach Wortlaut auslegen. Besonders den 2. Absatz!

[hafenwirt]

(16 Jan 2016, 23:21)

Man muss ihn nicht streichen, jedoch genau nach Wortlaut auslegen. Besonders den 2. Absatz!

Das wäre dann faktisch eine Streichung.

[Helmuth_123]

Nicht streichen, sondern einfach nur diesen Artikel anwenden. Asylberechtigt sind demnach nur politische Verfolgte. Nicht politisch Verfolgte Kriegsflüchtlinge können sich daher nicht darauf berufen Asylbewerber zu sein. Wer in einem sicheren Drittstaat ist, kann sich demnach ebenfalls nicht mehr auf den Status eines Asylberechtigten berufen. Und dazu noch ordentliche Grenzkontrollen.

[Atheist]

(17 Jan 2016, 01:28)

Das wäre dann faktisch eine Streichung.

Es blieben ja noch die Möglichkeiten, an Deutschlands Küste zu landen, sowie auf Aladins fliegendem Teppich einzureisen.

[Cloudfox]

Dieses GR wurde bereits so was von ausgehöhlt...was kann man eigentlich bezwecken, wenn man für weitere "Antiasylinterpretationen des Art. 16"
oder gar die Streichung plädiert?

[...]Das zunächst schrankenlos gewährte Asylrecht wurde 1993 und 2015 in wesentlichen Punkten überarbeitet und eingeschränkt.[...]

https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... schland%29

[Wolverine]

(16 Jan 2016, 22:26)

Wo willste die Flüchtlinge denn hintun, die du nicht reinlassen willst?

In den Staat zurückschicken, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. Damit meine ich all die Staaten, die den Dublin VO zugestimmt haben und dann speziell die Staaten, in die der Flüchtling zuallererst eingereist ist. So verlangen es die Dublin VO.

Dieses GR wurde bereits so was von ausgehöhlt...was kann man eigentlich bezwecken, wenn man für weitere "Antiasylinterpretationen des Art. 16"
oder gar die Streichung plädiert?



https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht ... schland%29

Ausgehöhlt wurde überhaupt nichts. Es wurde angepasst, weil gerade in den 90er Jahren Deutschland schon einmal das Sozialamt der Welt sein sollte. Das sollte eigentlich durch die Anpassungen verhindert werden. Dann kommt Merkel und setzt sich über alle Vereinbarungen hinweg. Das geht natürlich nicht.

...die Adressen der bestehenden Lager der Unhcr für Syrien sind in//nahe Syrien... (Internetseite UNHCR)

Korrekt. Es gibt Hilfe direkt vor Ort. Wer nach Deutschland flieht, aus einem Kriegsgebiet wie Syrien, Irak oder Afghanistan will eigentlich hier bleiben. Das sieht jedoch weder das Asylrecht vor, noch die Möglichkeiten der Duldung, wenn man Kriegsflüchtling ist. Sobald sich die Zustände im Bürgerkriegsgebiet nachhaltig ändern, steht einer Abschiebung nichts mehr entgegen.

Wir stehen keineswegs vor dem Ruin. Komm mal wieder auf den Boden der Tatsachen, dann kann man vielleicht diskutieren.

Du willst doch nicht diskutieren, Kamerad. Du willst anderen deine Meinung aufzwingen. Die leidvolle Erfahrung hat schon jeder bis jetzt mit dir gemacht.

[Letzter-Mohikaner]

(17 Jan 2016, 01:28)

Das wäre dann faktisch eine Streichung.

Sich genau an den Wortlaut des Artikels halten wäre faktisch eine Streichung?! Da waren die Väter und Mütter der verfassungswidrig aber nachlässig.

[Cloudfox]

Die deutsche Regierung kritisiert lautstark die mangelnde Bereitschaft der anderen EU-Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden.
Deutschland war nachweislich in der Vergangeheit der Profiteur der Dublin-III-Verordnung ( Schutzsuchende mussten ihren Asylantrag im ersten europäischen Land stellen, das sie betraten).
Die menschenrechtswidrigen Situationen beispielsweise in Griechenland oder auch Italien interessierte man sich nicht wirklich. Die EU hatte aber bereits Ende der 90er Jahre beschlossen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu schaffen. Richtlinien sollten erlassen werden, einheitliche Standards für Asylverfahren, rund um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Zuerkennung eines internationalen Schutzes betreffend. Inklusive Deutschland haben mehrere EU-Staaten aber genau das versäumt, es gibt keine menschenrechtlichen und sozialen Standards, die bis dato umgesetzt wurden. Gelder aber flossen in die vrerschärfte Grenzsicherung (Frontex) und in die Manifestierung und Etablierung von Grenzüberwachungssystemsen (Eurosur).

Besonders sticht die Abschottungspolitik der ungarischen Regierung hervor.
Die jihadistischen Terroranschlägen in Paris verschärft zudem drastisch die Haltung vieler Staaten gegenüber Flüchtlingen. Paradox, da ja ein Zusammenhang besteht,
so flüchten viele gerade vor dem "Islamischen Staat", Boko Haram oder den Taliban.

Eine Änderung unseres Asylrechts nach unserem ganz persönlichem nationalstaatlichem Gusto ist aufgrund der transnationaler Rechtsgeltung gar nicht ohne weiteres möglich! Wer die Obergrenze befürwortet verschweigt nämlich, dass Deutschland bei einer solchen Einführung konsequenterweise aus der EU austreten müsste - und auch seine Unterschriften GFK und EMRK zurückziehen müsste!

[horst155]

Hallo zusammen
Das Grundgesetz und die darin befindlichen Artikel sollten nicht so ohne weiteres je nach Laune geädert werden . Gerade wenn einmal solch ein Tabu gebrochen wird kommen schnell andere dazu Beispiel zeigt uns gerade Polen .
Wichtig ist das gerade die EU das tut was ihre Aufgabe ist nur da wird auch nur die Schuld an andere verteilt .

[pikant]

klares nein und da muss die Politik standhaft bleiben ohne Frage!

[Tomaner]

(16 Jan 2016, 22:38)

Nur zum besseren Verständnis, ich bin nicht selbst dafür, den Artikel zu streichen, aber finde offene Diskussionen gut und nachdem, was man so liest (Alle wollen nach Deutschland, wir stehen vor dem Ruin wegen Sozialsystem, usw) kann man ja mal drüber reden und die Meinungen der Menschen abtasten.

Wo liest du denn? Auf Seiten von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten zusammen mit Verschwörungstheoretikern? Von den 60 Millionen Flüchtlinge kommen gerade mal 2 oder 3 Millionen nach Europa. Selbst wenn es 6 Millionen wären, sind dies gerade mal 10 Prozent aller Flüchtlinge. Dies sind die Fakten! Genau die am lautesten Lügenpresse schreien, erzählen dir dann alle wollen nach Deutschland. Wenn man Leuten glaubt, die sich um Serienverbrechern scharen, muß man doch wissen was dabei herauskommt. da geht es nicht um Wahrheit, sondern um Bedienen von Hetze und Vorurteilen.

[Tomaner]

(17 Jan 2016, 10:25)

In den Staat zurückschicken, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. Damit meine ich all die Staaten, die den Dublin VO zugestimmt haben und dann speziell die Staaten, in die der Flüchtling zuallererst eingereist ist. So verlangen es die Dublin VO.



Ausgehöhlt wurde überhaupt nichts. Es wurde angepasst, weil gerade in den 90er Jahren Deutschland schon einmal das Sozialamt der Welt sein sollte. Das sollte eigentlich durch die Anpassungen verhindert werden. Dann kommt Merkel und setzt sich über alle Vereinbarungen hinweg. Das geht natürlich nicht.



Korrekt. Es gibt Hilfe direkt vor Ort. Wer nach Deutschland flieht, aus einem Kriegsgebiet wie Syrien, Irak oder Afghanistan will eigentlich hier bleiben. Das sieht jedoch weder das Asylrecht vor, noch die Möglichkeiten der Duldung, wenn man Kriegsflüchtling ist. Sobald sich die Zustände im Bürgerkriegsgebiet nachhaltig ändern, steht einer Abschiebung nichts mehr entgegen.


Du willst doch nicht diskutieren, Kamerad. Du willst anderen deine Meinung aufzwingen. Die leidvolle Erfahrung hat schon jeder bis jetzt mit dir gemacht.

Genau du willst alle Flüchtlige in ärmere Länder zurückschicken. Deutschland schafft das nicht, deshalb muß es Griechenland schaffen.
Wenn du alle nach Beendigung des krieges zurück in Heimatländer schicken willst, warum sollen die sich dan integrieren und wir dafür hohe Summen ausgeben? Wir zahlen für ein syrisches Kind voll Schulausbildung, sogar Abitur oder noch Studium, dann schicken wir es heim und arbeiten bis 75 Jahre wegen mangels Nachwuchs. Welche Perspektive sollen Leute haben, die sich hier wirklich anstrengen wollen und später über Steuern alles auf Heller und Pfennig zurückzahlen wollen? Oder willst du dann voll integrierten und ausgebildeten Syrer heimschicken und dann einen Spanier holen der gar keinen Bock auf Deutschland hat?

[Joker]

(18 Jan 2016, 12:43)

klares nein und da muss die Politik standhaft bleiben ohne Frage!

Das Deutsche Asylrecht wird von einigen genauso verteidigt wie die Amerikaner ihr Waffenrecht verteidigen.

Dabei muss man das im Kontext der Zeit sehen und das die Väter dieser Gesetze nun mal nicht fähig waren in die Zukunft zu schauen.

[Amtsschimmel]

(18 Jan 2016, 15:32)

Das Deutsche Asylrecht wird von einigen genauso verteidigt wie die Amerikaner ihr Waffenrecht verteidigen.

Dabei muss man das im Kontext der Zeit sehen und das die Väter dieser Gesetze nun mal nicht fähig waren in die Zukunft zu schauen.

So sieht es leider aus. Der Grundgedanke des Asyls ist von dem Holocaust geprägt. Deshalb haben die Verfassungsväter den Artikel auch zuerst ziemlich kurz und bündig gehalten, lediglich Abs. 1 kam ins Grundgesetz. Dieses Grundrechte hatte nie zum Ziel, Bürgerkriegsflüchtlingen ein Bleiberecht in zu gewähren. Dies kann höchstens über die GFK geschehen, die aber Kontingente vorsieht. In der öffentlichen Diskussion werden aber Grungesetz und GFK dahingehend vermengt, dass angeblich die Zahl der Flüchtlinge keine Obergrenze habe. Das ist rechtlich Quatsch. Hinzu kommt, dass das, was wir erleben, zumeist kein Asyl ist, sondern Einwanderung. Das ist aber etwas völlig anderes als Asyl. Asyl ist vorübergehend, Einwanderung dauerhaft. Deshalb erlässt jedes vernünftige Land auf der Welt Regelungen, die es erlauben, Anforderungen an Einwanderung zu stellen. Nur wir in Deutschland scheinen aus Asyl ein unbeschränktes Bleiberecht herauszulesen.

[Tomaner]

(18 Jan 2016, 17:04)

So sieht es leider aus. Der Grundgedanke des Asyls ist von dem Holocaust geprägt. Deshalb haben die Verfassungsväter den Artikel auch zuerst ziemlich kurz und bündig gehalten, lediglich Abs. 1 kam ins Grundgesetz. Dieses Grundrechte hatte nie zum Ziel, Bürgerkriegsflüchtlingen ein Bleiberecht in zu gewähren. Dies kann höchstens über die GFK geschehen, die aber Kontingente vorsieht. In der öffentlichen Diskussion werden aber Grungesetz und GFK dahingehend vermengt, dass angeblich die Zahl der Flüchtlinge keine Obergrenze habe. Das ist rechtlich Quatsch. Hinzu kommt, dass das, was wir erleben, zumeist kein Asyl ist, sondern Einwanderung. Das ist aber etwas völlig anderes als Asyl. Asyl ist vorübergehend, Einwanderung dauerhaft. Deshalb erlässt jedes vernünftige Land auf der Welt Regelungen, die es erlauben, Anforderungen an Einwanderung zu stellen. Nur wir in Deutschland scheinen aus Asyl ein unbeschränktes Bleiberecht herauszulesen.

Wenn es eine verfassungsrechtliche unbedenkliche Größenordnung geben würde, warum wird die von keinen Rechtspolisten genannt?

[zollagent]

(18 Jan 2016, 15:32)

Das Deutsche Asylrecht wird von einigen genauso verteidigt wie die Amerikaner ihr Waffenrecht verteidigen.

Dabei muss man das im Kontext der Zeit sehen und das die Väter dieser Gesetze nun mal nicht fähig waren in die Zukunft zu schauen.

Sie waren sehr weise und haben den Angriff von Kirchturmpolitikern auf das Recht auf Asyl vorausgesehen.

[schokoschendrezki]

(16 Jan 2016, 23:15)

Man kann keines der Grundrechte streichen.

Aufhebung von Grundrechten durch Verfassungsänderung

Von der Einschränkung eines Grundrechtes durch Gesetz ist die Frage zu unterscheiden, ob Grundrechte im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden können.

Da eine Verfassungsänderung grundsätzlich zulässig ist, könnte ein solches Vorhaben nur an der Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG scheitern. Diese schützt aber unmittelbar nur die Artikel 1 und (nicht: bis) 20 vor Änderungen. Allerdings werden Grundrechte auch als Derivat der Menschenwürde (Art. 1 GG) definiert und genießen damit einen gewissen Ewigkeitsschutz, soweit ihr „Menschenwürdekern“ betroffen ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrech ... schland%29
Auch wenn ich 100 Prozent für eine volle Beibehaltung des bisherigen Grundrechts auf Asyl bin ... so ohne weiteres lässt sich eine Streichung dieses Grundrechts nicht einfach ausschließen (nach meinem Verständnis).

[schokoschendrezki]

(16 Jan 2016, 22:23)
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt.

Schöner Satz ... Diffuse Befürchtungen in faktische Gewissheiten umzudeuten, ist eine der Standardmethoden populistischer Meinungsmacherei.

[Quatschki]

(19 Jan 2016, 07:33)

Schöner Satz ... Diffuse Befürchtungen in faktische Gewissheiten umzudeuten, ist eine der Standardmethoden populistischer Meinungsmacherei.

Es scheint so, dass der Klimawandel zum Meeresspiegelanstieg führt und Millionen Menschen dadurch ihre Lebensgrundlage verlieren...
Es scheint so, dass Atomkraftwerke hin- und wieder in die Luft fliegen und mehr oder weniger große für alle Zeiten kontaminierte Zonen hinterlassen...

Wo ist da die Grenze zwischen "Mit Angst Politik machen durch hysterisches Schüren diffuser Ängste" und "Vorausschauend vernünftiger Politik auf der Basis von Risikoabschätzungen" ?
Wieviel Prozent Eintrittswahrscheinlichkeit muß ein Szenario haben, um als reale Gefahr begriffen zu werden und ein Gegensteuern auszulösen?

[schokoschendrezki]

(19 Jan 2016, 09:22)

Es scheint so, dass der Klimawandel zum Meeresspiegelanstieg führt und Millionen Menschen dadurch ihre Lebensgrundlage verlieren...
Es scheint so, dass Atomkraftwerke hin- und wieder in die Luft fliegen und mehr oder weniger große für alle Zeiten kontaminierte Zonen hinterlassen...

Wo ist da die Grenze zwischen "Mit Angst Politik machen durch hysterisches Schüren diffuser Ängste" und "Vorausschauend vernünftiger Politik auf der Basis von Risikoabschätzungen" ?
Wieviel Prozent Eintrittswahrscheinlichkeit muß ein Szenario haben, um als reale Gefahr begriffen zu werden und ein Gegensteuern auszulösen?

Befürchtungen sind ernst zu nehmen. Das ist gar nicht die Frage. Aber selbst der pessimistischste Klimaforscher wird - wenn er denn seriös ist - ein "wahrscheinlich" oder "sehr wahrscheinlich" an seine Prognosen hängen und nicht ein "faktisch". Den "Ruin Deutschlands" als Folge des Asylparagraphen kann man ja auch ernst nehmen. Nur müsste man da ein "sehr sehr unwahrscheinlich" anfügen. Ein Staatsruin bedeutet Zahlungsunfähigkeit des Staates. Das ifo-Institut schätzt die Gesamt-Kosten infolge von Flüchtlingen irgendwelcher Art für 2015 auf zirka 21 Milliarden Euro. Das ist bei einem Bundeshaushalt 2015 von um die 300 Milliarden zwar wirklich sehr viel, aber um die Bundesrepublik in den "Ruin" zu treiben, müssten sich die Dinge noch mal ganz und gar anders entwickeln. Steht die Frage, warum man nicht von "ernsten Problemen" sondern eben von "Ruin" spricht.

[Nathan]

(16 Jan 2016, 22:23)

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?

"nur" ist gut...unser GG scheint dir nicht viel zu bedeuten?

Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt.

"scheint zu sein" und "faktisch" passen nicht zusammen. Wie jetzt? Für dich scheint es aber so zu sein, dass für dich der Ruin Deutschlands bereits faktisch ist. Allerdings spricht nichts für diese Annahme, oder woran machst du das fest? Was bricht denn gerade zusammen? Unsere Kreditwürdigkeit? Unsere Handelsbeziehungen? Erdbeben? Tsunamis? Mars Attack?

Es sollte eine offene Diskussion geben. ...

Sorry, das ist lächerlich. Deine Vorverurteilung steht ja schon im ersten Beitrag.

[Nightwatch]

(16 Jan 2016, 22:06)

Hallo,

Der Asylartikel besagt folgendes



http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

Leider stößt er an seine Grenzen, denn Deutschland kann nicht der ganzen Welt helfen. Aber so ziemlich in jedem Land außer D gibt es politische Verfolgung. Und in keinem Land gibt es Sozialleistungen wie bei uns. Der zweite Absatz ist sowieso faktisch außer Kraft gesetzt, da die EU Länder alle durchlassen.

Sollte der Artikel gestrichen werden?

Artikel 16 leitet sich vom ersten Artikel des Grundgesetzes ab. Du kannst bestenfalls die Kodifikation, also Art. 16 und die darauf aufbauenende Gesetze, abschaffen, aber nicht das Asylrecht an sich, weil dieser Vorgang gegen die Menschwürde gehen würde. Das einzige, was Du mit Deinem Vorschlag erreichen würdest, wäre der Verlust des Asylverfahrens.

[zollagent]

(19 Jan 2016, 10:47)

Artikel 16 leitet sich vom ersten Artikel des Grundgesetzes ab. Du kannst bestenfalls die Kodifikation, also Art. 16 und die darauf aufbauenende Gesetze, abschaffen, aber nicht das Asylrecht an sich, weil dieser Vorgang gegen die Menschwürde gehen würde. Das einzige, was Du mit Deinem Vorschlag erreichen würdest, wäre der Verlust des Asylverfahrens.

Ist es nicht genau das, was mit solchen Thesen angestrebt wird?

[Nightwatch]

(19 Jan 2016, 10:49)

Ist es nicht genau das, was mit solchen Thesen angestrebt wird?

Ich kann Dir nicht folgen. Ohne in Gesetze gegossene Regelungen würde totales Chaos ausbrechen und das sollen sich die rechten Dumpfbacken wünschen?

[Tom Bombadil]

Man braucht weder den Asylartikel zu streichen noch das Asylrecht zu ändern, man müsste geltendes Recht nur konsequent anwenden, dann gäbe es viel weniger Probleme.

[Bobo]

(16 Jan 2016, 22:23)

Wieso? Nur weil es im GG steht und derzeit internationaler Konsens ist?
Immerhin scheint es so, dass die derzeitige Lage faktisch zu unserem Ruin führt. Denn die Flüchtlinge werden von anderen EU-Ländern einfach so durchgelassen, weil jeder nach Deutschland will. Und aufzwingen können wir niemanden die Flüchtlinge. Polen sagt ja auch Nein, warum sollte Deutschland nicht auch sagen können Nein.

Es sollte eine offene Diskussion geben. Man könnte es auch nur außer Kraft setzen wie bei der Wehrpflicht und dann zu besseren Zeiten nochmal überlegen ob wir Asylleute reinlassen.

Ich glaube, dass dieser Diskussionsansatz falsch ist. Kriegsflüchtlinge genießen aus humanitären Gründen den aktuell gewährten Schutz. Er ist nicht durch das Asylrecht begründet, schon gar nicht auf den zitierten Artikel, der sich ausdrücklich auf politisch Verfolgte bezieht. Ob man es nun glauben mag oder nicht, in der aktuellen Flüchtlingswelle befinden sich nur wenige, deren Aufnahme mit dem Asylrecht zu begründen wäre. Es gibt keine rechtliche Pflicht zur Unterbringung in Deutschland, außer der humanitären. Aus diesem Grunde haben sich letztlich die Rechtsgelehrten dazu gemeldet. Deutschland handelt zu aller erst aus humanitären Gründen, dann, wenn die Menschen erst einmal aufgenommen wurden, greifen die Asylrechte erst, wenn überhaupt. Aufnahme und weiteren Vorgehen, so meine ich, sind auseinander zu halten. Nicht alle werden bleiben können. Weniger aus existenziellen Gründen, als auch rechtlichen.

[Nathan]

(19 Jan 2016, 11:02)

Ich glaube, dass dieser Diskussionsansatz falsch ist. Kriegsflüchtlinge genießen aus humanitären Gründen den aktuell gewährten Schutz. Er ist nicht durch das Asylrecht begründet, schon gar nicht auf den zitierten Artikel, der sich ausdrücklich auf politisch Verfolgte bezieht. Ob man es nun glauben mag oder nicht, in der aktuellen Flüchtlingswelle befinden sich nur wenige, deren Aufnahme mit dem Asylrecht zu begründen wäre. Es gibt keine rechtliche Pflicht zur Unterbringung in Deutschland, außer der humanitären. Aus diesem Grunde haben sich letztlich die Rechtsgelehrten dazu gemeldet. Deutschland handelt zu aller erst aus humanitären Gründen, dann, wenn die Menschen erst einmal aufgenommen wurden, greifen die Asylrechte erst, wenn überhaupt. Aufnahme und weiteren Vorgehen, so meine ich, sind auseinander zu halten. Nicht alle werden bleiben können. Weniger aus existenziellen Gründen, als auch rechtlichen.

Doch, der Ansatz ist an sich richtig (bis auf die Vorwegnahme des Diskussionsergebnisses). Zwar ist bei den syrischen Flüchtlingen keine direkte politische Verfolgung gegeben, indirekt aber genießen sie den sogenannten "subsidiären Schutz". Wir müssen uns als nicht auf den doch recht schwammigen Begriff der "humanitären Hilfeleistung" verlassen, der den radikalen Rechten ja sowieso nichts gilt. Wir haben tatsächlich gesetzmäßige Gegebenheiten:

Auf subsidiären Schutz kann ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser Anspruch haben, dem weder durch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch durch das Asylrecht Schutz gewährt werden kann. Er wird als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht.

Als ernsthafter Schaden gilt:
die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

--> http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlu ... -node.html

Zweifellos erfüllen die syrischen Flüchtlinge diese Voraussetzung.

[Bobo]

(19 Jan 2016, 11:13)

Doch, der Ansatz ist an sich richtig (bis auf die Vorwegnahme des Diskussionsergebnisses). Zwar ist bei den syrischen Flüchtlingen keine direkte politische Verfolgung gegeben, indirekt aber genießen sie den sogenannten "subsidiären Schutz". Wir müssen uns als nicht auf den doch recht schwammigen Begriff der "humanitären Hilfeleistung" verlassen, der den radikalen Rechten ja sowieso nichts gilt. Wir haben tatsächlich gesetzmäßige Gegebenheiten:


--> http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFlu ... -node.html

Zweifellos erfüllen die syrischen Flüchtlinge diese Voraussetzung.

Soweit alles richtig. Aber bitte das "kann" nicht überlesen. Alles andere bleibt Interpretation und Ermessen. Es ist in diesem Zusammenhang von eminenter Bedeutung und kann höheren Interessen folgenlos untergeordnet werden. Kein Staat der Welt ist dazu verpflichtet, sich zum heiligsten Staat der Welt zu erklären, um dann daran unterzugehen oder eine bestehende Gemeinschaft (Europa) zu gefährden. Auch die Bürger des Landes haben Rechte! Es steht nirgendwo, dass sie bedingungslos untergeordnet werden müssen.