Politiker beschließen unsinnige Gesetze

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Frank_Stein
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Politiker beschließen unsinnige Gesetze

Beitragvon Frank_Stein » So 13. Sep 2015, 12:36

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung- ... 18646.html

Börsenumsatzsteuer
PKW-Maut "für Ausländer"
Rente mit 63
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?
Wofür haben wir denn ein Parlament und eine Regierung, wenn dann am Ende
doch nur Unfug rauskommt?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt (nein, den Bofinger meine ich damit nicht).
Zuletzt geändert von jack000 am Mi 23. Sep 2015, 17:15, insgesamt 1-mal geändert.
Tatsachen, mein Lieber, sind die Feinde der Wahrheit.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon HugoBettauer » So 13. Sep 2015, 12:38

theo » So 13. Sep 2015, 11:36 hat geschrieben:http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung-auf-Boersensteuer-naht-article15918646.html

Börsenumsatzsteuer
PKW-Maut "für Ausländer"
Rente mit 63
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?

Das ist Politik. Politiker machen Politik. Was ist deine Frage?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt

Als man das in Italien zuletzt probierte, wurde alles noch viel schlimmer.
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Frank_Stein
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Frank_Stein » So 13. Sep 2015, 13:07

SoleSurvivor » So 13. Sep 2015, 12:38 hat geschrieben:Das ist Politik. Politiker machen Politik. Was ist deine Frage?


man kann die Gesetze der Ökonomie nicht dauerhaft ignorieren, ohne das die unsichtbare Hand einen dafür bestraft
auch die Demokratie steht im Wettbewerb und muss sich durch Effizienz behaupten
Tatsachen, mein Lieber, sind die Feinde der Wahrheit.
HugoBettauer

Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon HugoBettauer » So 13. Sep 2015, 13:08

theo » So 13. Sep 2015, 12:07 hat geschrieben:
man kann die Gesetze der Ökonomie nicht dauerhaft ignorieren

Man kann sich jederzeit neue ausdenken, falsch sind sie alle miteinander.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Brimborium » So 13. Sep 2015, 13:37

theo » So 13. Sep 2015, 12:36 hat geschrieben:http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung-auf-Boersensteuer-naht-article15918646.html

Börsenumsatzsteuer
PKW-Maut "für Ausländer"
Rente mit 63
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?
Wofür haben wir denn ein Parlament und eine Regierung, wenn dann am Ende
doch nur Unfug rauskommt?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt (nein, den Bofinger meine ich damit nicht).

Vielleicht denkt man, man könne damit Wählerstimmen angeln.
Funktioniert irgendwie nicht richtig.
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Frank_Stein
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Frank_Stein » So 13. Sep 2015, 14:10

Brimborium » So 13. Sep 2015, 13:37 hat geschrieben:Vielleicht denkt man, man könne damit Wählerstimmen angeln.
Funktioniert irgendwie nicht richtig.



Zumindest jene, die die ökonomische Situation und die Demografie vor Augen haben, dürfte
dieser politische Aktionismus alles andere als zunehmende Sympathie-Werte für jene bringen,
die diesen Unsinn verbockt haben. Leider sind diese Menschen nicht unbedingt in der Mehrheit.
Tatsachen, mein Lieber, sind die Feinde der Wahrheit.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon NP-vollständig » So 13. Sep 2015, 14:14

theo » So 13. Sep 2015, 12:36 hat geschrieben:http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung-auf-Boersensteuer-naht-article15918646.html

1) Börsenumsatzsteuer
2) PKW-Maut "für Ausländer"
3) Rente mit 63
4) einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?
Wofür haben wir denn ein Parlament und eine Regierung, wenn dann am Ende
doch nur Unfug rauskommt?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt (nein, den Bofinger meine ich damit nicht).

Also Theo, gehen wir mal der Reihe nach durch.

1) Wenn man sich anschaut, zu welchen Verwerfungen das hemmungslose Agieren der "Märkte" in der Vergangenheit geführt hat, dann ist ein beschränktes Regulativ (und mehr ist es wirklich nicht), welches gleichzeitig zu einer Entlastung der Haushalte führt durchaus angemessen...es wäre allerdings wünschenswert, wenn dies weltweit gelten würde, was man aber vergessen kann.

2) Die PKW-Maut ist keine Abgabe für Ausländer sondern für alle Verkehrsteilnehmer...die gleichzeitig geplante Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer ist gutes Recht der deutschen Gesetzgebung...Deutschland ist ein Transitland, da ist es nur logisch auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten zu beteiligen...einziges Problem: die Maut ist nicht hoch genug.

3) In der Tat Blödsinn...können wir uns nicht leisten und entspricht auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit...68 wäre ok und auch danach sollte man die Möglichkeit eröffnen, auf freiwilliger Basis weiter zu arbeiten.

4) Ebenfalls Unfug...das behindert den Wettbewerb.
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Frank_Stein
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Frank_Stein » So 13. Sep 2015, 15:23

NP-vollständig » So 13. Sep 2015, 14:14 hat geschrieben:Also Theo, gehen wir mal der Reihe nach durch.

1) Wenn man sich anschaut, zu welchen Verwerfungen das hemmungslose Agieren der "Märkte" in der Vergangenheit geführt hat, dann ist ein beschränktes Regulativ (und mehr ist es wirklich nicht), welches gleichzeitig zu einer Entlastung der Haushalte führt durchaus angemessen...es wäre allerdings wünschenswert, wenn dies weltweit gelten würde, was man aber vergessen kann.

2) Die PKW-Maut ist keine Abgabe für Ausländer sondern für alle Verkehrsteilnehmer...die gleichzeitig geplante Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer ist gutes Recht der deutschen Gesetzgebung...Deutschland ist ein Transitland, da ist es nur logisch auch ausländische Fahrer an den Infrastrukturkosten zu beteiligen...einziges Problem: die Maut ist nicht hoch genug.

3) In der Tat Blödsinn...können wir uns nicht leisten und entspricht auch nicht mehr der Lebenswirklichkeit...68 wäre ok und auch danach sollte man die Möglichkeit eröffnen, auf freiwilliger Basis weiter zu arbeiten.

4) Ebenfalls Unfug...das behindert den Wettbewerb.


zu 1)
die Börsenumsatzsteuer macht alles viel komplizierter und teurer, was dazu führen wird, dass der Standort Frankfurt und somit Jobs in einer wichtigen Branche in Gefahr sind

Es wird hier weder das Geld eingespielt werden, was man so schön errechnet hat, weil sich viele Transaktionen (zumindest in dem Raum, in dem diese Steuer erhoben wird) nicht mehr lohnen).
Auch nicht zu verachten ist der zusätzliche technische Aufwand, der betrieben werden muss, um diese Steuer einzutreiben und das Ganze zu überwachen. Ich glaube auch nicht, dass eine solche Steuer stabilisierend auf die Finanzmärkte wirken wird.

zu 2) - auch hier gilt, dass zu befürchten ist, dass der zusätzliche Aufwand fast so hoch sein wird, wie die resultierenden Einnahmen. PKW sind für die Straßen - anders als LKW auch nicht das belastende Element. Ich finde es schade, wenn Menschen durch die Maut von einem Besuch in Deutschland abgehalten werden bzw. wenn man sich bei Holländern und Belgiern unbeliebt macht, nur um die Ösis zu ärgern.

Noch mal - beides verursacht unnötigen zusätzlichen Aufwand und wird kaum das an Geld einspielen, was man zuvor in Planspielen berechnet hat. Erfahrungen früherer staatlicher Projekte dieser Art zeigen, dass die veranschlagten Kosten der technischen Einführung oft um ein Vielfaches übertroffen werden, während die zusätzlichen Einnahmen oft hinter denen, die Berechnet worden sind liegen. Es gibt für mich wenig Anlass zur Vermutung, dass es hier anders sein wird.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Fadamo » So 13. Sep 2015, 15:33

SoleSurvivor » So 13. Sep 2015, 11:38 hat geschrieben:Das ist Politik. Politiker machen Politik.



Wir wollen aber keine irrsinnige Politik.
Politik ist wie eine Hure,die kann man nehmen wie man will
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Frank_Stein » So 13. Sep 2015, 16:16

Fadamo » So 13. Sep 2015, 15:33 hat geschrieben:

Wir wollen aber keine irrsinnige Politik.


die Schweizer haben gezeigt, wie man dem Irrsinn ein Ende bereitet - man lässt dort einfach den Bürger direkt abstimmen
die Abstimmungsergebnisse in der Schweiz zeigen, dass man dort deutlich weniger Fehlentscheidungen findet, als in einem Politikklüngel mit Kuhhandel, um die Befindlichkeiten eines Klientels zu bedienen, welche ansonsten keine demokratische Mehrheit finden würden.
Zuletzt geändert von Frank_Stein am So 13. Sep 2015, 16:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon epona » So 13. Sep 2015, 16:25

theo » So 13. Sep 2015, 16:16 hat geschrieben:
die Schweizer haben gezeigt, wie man dem Irrsinn ein Ende bereitet - man lässt dort einfach den Bürger direkt abstimmen
die Abstimmungsergebnisse in der Schweiz zeigen, dass man dort deutlich weniger Fehlentscheidungen findet, als in einem Politikklüngel mit Kuhhandel, um die Befindlichkeiten eines Klientels zu bedienen, welche ansonsten keine demokratische Mehrheit finden würden.


Schau dir mal die Beteiligungsquote dieser Abstimmungen an und informiere dich über die Zulassungshürden.
Schaffst du das?
HugoBettauer

Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon HugoBettauer » Mo 14. Sep 2015, 10:43

Fadamo » So 13. Sep 2015, 14:33 hat geschrieben:

Wir wollen aber keine irrsinnige Politik.

"Wir wollen keine Politik" ist nicht wählbar.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Lighthouse » Mo 14. Sep 2015, 14:21

theo » So 13. Sep 2015, 11:36 hat geschrieben:http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung-auf-Boersensteuer-naht-article15918646.html

Börsenumsatzsteuer
PKW-Maut "für Ausländer"
Rente mit 63
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?
Wofür haben wir denn ein Parlament und eine Regierung, wenn dann am Ende
doch nur Unfug rauskommt?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt (nein, den Bofinger meine ich damit nicht).



Moin, Moin theo,


was spricht betriebswirtschaftlich gegen eine Börsenumsatzsteuer, einen einheitlichen Mindestlohn oder eine Rente mit 63 Jahren?
Ich hätte sie mir Jahre früher gewünscht. Bin schon gespannt auf Deine Ausführungen.

Bei der Maut hatte ich schon immer ein Grummeln im Bauch. Anders wäre es, wenn unser komplettes System umgestellt würde, wie beispielsweise die Straßen in private Hände zu geben.

LG Rolf
Texas41
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Texas41 » Mo 14. Sep 2015, 14:46

theo » So 13. Sep 2015, 12:36 hat geschrieben:http://www.n-tv.de/wirtschaft/Einigung-auf-Boersensteuer-naht-article15918646.html

Börsenumsatzsteuer
PKW-Maut "für Ausländer"
Rente mit 63
einheitlicher flächendeckender Mindestlohn

warum gelingt es der Politik nicht, solche unsinnigen Projekte zu verhindern?
Wofür haben wir denn ein Parlament und eine Regierung, wenn dann am Ende
doch nur Unfug rauskommt?

Man könnte verzweifeln und sich wünschen, dass ein Rat der Weisen (Ökonomen) die Geschicke des
Landes bestimmt (nein, den Bofinger meine ich damit nicht).


Ich gebe dann Mal kontra und frage provokativ, warum es den Politikern nicht gelingt, mehr solcher sinnvollen Sachen umzusetzen!

1. Börsenumsatzsteuer

Die Rettung der Pleitebanken hat den Staat Milliarden gekostet und es ist schon längst überfällig, daß er sich das Geld wieder zurück holt.

2. PKW-Maut

Es wird höchste Zeit, daß auch die ausländischen Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Da die Belastung der deutschen Autofahrer langsam die Grenze erreicht hat, ist es nur vernünftig, diese mit der Einführung einer Maut nicht noch zusätzlich zu belasten. Problematisch sehe ich hier nur, daß es über kurz oder lang dann doch auch für die deutschen Autofahrer zu einer Doppelbelastung kommten wird.

3. Rente mit 63

Für mich ist es legitim, daß Leute, die 45 Jahre in dieses marode System eingezahlt haben dann auch endlich Mal den Nutzen davon haben dürfen.

4. Mindestlohn

war seit 20 Jahren überfällig und ist endlich eingeführt worden. Über die Höhe läßt sich sicher streiten, aber an der grundsätzlichen Einführung führte kein Weg vorbei. Wie will man sonst einen Stundenlohn von 3,75 Euro und Leute, die zu einem Vollzeit-Job noch Hartz 4 beziehen müssen verhindern? Wer Vollzeit arbeiten geht, muß auch davon leben können. Es muß schließlich auch einen Anreiz dafür geben, nicht auf Kosten des Staates zu Hause rumzulümmeln.
HugoBettauer

Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon HugoBettauer » Mo 14. Sep 2015, 15:57

Texas41 » Mo 14. Sep 2015, 13:46 hat geschrieben:Die Rettung der Pleitebanken hat den Staat Milliarden gekostet und es ist schon längst überfällig, daß er sich das Geld wieder zurück holt.

Bisher ist es eher ein Gewinngeschäft.

Es wird höchste Zeit, daß auch die ausländischen Autofahrer für die Benutzung der Autobahnen zur Kasse gebeten werden.

Zunächst.

Problematisch sehe ich hier nur, daß es über kurz oder lang dann doch auch für die deutschen Autofahrer zu einer Doppelbelastung kommten wird.

Es wird eher von einer Halb- zu einer Zweidrittelbelastung kommen. Die Benutzung unserer Straßen ist immer noch viel zu billig.

war seit 20 Jahren überfällig und ist endlich eingeführt worden. Über die Höhe läßt sich sicher streiten, aber an der grundsätzlichen Einführung führte kein Weg vorbei

Die Einführung war in dieser Form nicht notwendig und hatte wenig Effekt. Das war mit Rücksicht auf die arbeitnehmerfeindliche SPD so gewollt.

Wer Vollzeit arbeiten geht, muß auch davon leben können.

Nein, wer arbeitet, muss lediglich besser leben können als wenn er es nicht tut. Das muss nicht heißen, dass der Arbeitslohn allein deshalb reicht.
Texas41
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Texas41 » Mo 14. Sep 2015, 16:04

Nein, wer arbeitet, muss lediglich besser leben können als wenn er es nicht tut. Das muss nicht heißen, dass der Arbeitslohn allein deshalb reicht.


Und eben auch dies war nicht gewährleistet. Ich kann dir mehrere Branchen hier im Osten nennen, in denen Vollzeitarbeiter noch ergänzend Hartz 4 bekamen. Sie waren also nicht besser gestellt als normale Hartz 4-Empfänger.

Die Benutzung unserer Straßen ist immer noch viel zu billig.


Das stimmt nur bedingt. Würde der Staat auch nur annähernd das ins Straßennetz investieren, was er durch die Abgaben der Autofahrer einnimmt, sähen die Straßen wesentlich besser aus. Grundsätzlich finde ich aber ein Maut gerechter, aber dafür muß im Gegenzug die ungerechte KFZ-Steuer abgeschafft oder abgeschwächt werden.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Agesilaos Megas » Mo 14. Sep 2015, 16:07

Klingt nach irgendeiner Marktgottreligion.

Tja, Theo, sieh's endlich ein, dass das Leben mehr als Ökonomie beinhaltet. Ich sage sogar ketzerisch: Die Ökonomie ist jediglich von Menschen gemacht - wie die Bibel.
gentibus solidaritas, una fit humanitas.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon HugoBettauer » Mo 14. Sep 2015, 16:07

Texas41 » Mo 14. Sep 2015, 15:04 hat geschrieben:
Und eben auch dies war nicht gewährleistet. Ich kann dir mehrere Branchen hier im Osten nennen, in denen Vollzeitarbeiter noch ergänzend Hartz 4 bekamen. Sie waren also nicht besser gestellt als normale Hartz 4-Empfänger.


Arbeitnehmer mit ergänzendem ALG II haben immer mehr Geld als reine ALG-II-Bezieher.

Würde der Staat auch nur annähernd das ins Straßennetz investieren, was er durch die Abgaben der Autofahrer einnimmt, sähen die Straßen wesentlich besser aus.

Ja, und würde er jeden Cent, den Soldaten auf die verschiedenen Steuerarten ausgeben, in Panzer stecken, wäre auch unsere Luftwaffe gepanzert. Solche Rechenkunststücke gehen an der Realität vorbei. Steuern dienen den allgemeinen Staatseinnahmen und nicht irgendwelchen Gegenleistungen.
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Nathan » Mo 14. Sep 2015, 16:11

theo » So 13. Sep 2015, 16:16 hat geschrieben:
die Schweizer haben gezeigt, wie man dem Irrsinn ein Ende bereitet - man lässt dort einfach den Bürger direkt abstimmen
die Abstimmungsergebnisse in der Schweiz zeigen, dass man dort deutlich weniger Fehlentscheidungen findet, als in einem Politikklüngel mit Kuhhandel, um die Befindlichkeiten eines Klientels zu bedienen, welche ansonsten keine demokratische Mehrheit finden würden.


daher weht mal wieder der Wind...komisch dass die "direkte Demokratie" ganz vernehmlich von rechts gefordert wird. Bürgerentscheide ist ein ganz typische Stichwort...und die Schweiz ein ganz typisches Beispiel, was aber völlig unsinnig ist, wenn man sich gerade die schweizer Bedingungen eines Volksentscheides vorstellt. Das ist keineswegs so wie sich Lieschen Müller das vorstellt.

Ich weiß, warum die Neue Rechte so sehr scharf auf eine direkte Demokratie ist. Sie hofft nämlich ihr Ziel der Machtübernahme, das zu erreichen auf dem parlamentarischen Weg völlig aussichtlos ist, auf diesem Weg zu erreichen. "Der besorgte Bürger", der Angst vor Enteignung hat, der Angst vor "Umvolkung" hat, der total unzufrieden mit der Politik ist, der seine Kultur den Bach runter gehen sieht endlich per Volksentscheid die Politiker in die Wüste schickt und den Weg für einen neuen Messias frei macht, wie z.B. Herrn Bachmann.
Das alles hat ein ganz ordentlich ausgearbeitetes System. Rechte Propaganda bis zum Abwinken, bis durch ständige Lügen auch noch aus der allerletzten Lüge Wahrheit wird, Aufhetzen der Bürger, Volksabstimmung, Hurra, Hurra...
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Re: Dummheit ist nicht aufzuhalten

Beitragvon Nathan » Mo 14. Sep 2015, 16:13

Agesilaos Megas » Mo 14. Sep 2015, 16:07 hat geschrieben:Klingt nach irgendeiner Marktgottreligion.

Tja, Theo, sieh's endlich ein, dass das Leben mehr als Ökonomie beinhaltet. Ich sage sogar ketzerisch: Die Ökonomie ist jediglich von Menschen gemacht - wie die Bibel.


Das ist sehr richtig. Staatsökonomie ist etwas anderes als Gravitation...

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