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Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:36
von steve1974
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Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:43
von Provokateur
Zwei Indizien:
1) Es ist noch keine Anzeige gegen S. Gabriel eingegangen. Da die rechtsextremen Randalierer auch Rechtsbeistand haben, wäre davon auszugehen, wenn diese Anzeige Aussicht auf Erfolg hätte.
2) Nicht näher definierte Gruppen können nicht kollektiv beleidigt werden. Siehe "Soldaten sind Mörder-Urteil".

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:47
von jorikke
steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Möglicherweise könnte man ihn wegen Wahrsagerei belangen.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:47
von obk
steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Hallo

Ich bin kein Jurist... :p ...aber: Wenn Du wissen willst, ob's juristisch legitim war, müsste es "durchprozessiert" werden. Insofern können hier ohnehin nur "Meinungen" geäußert werden.

Meine Meinung: Politiker dürfen (gelegentlich) auch mal ihre spontane Meinung sagen... müssen halt im Zweifel auch die Konsequenzen tragen. Und angesichts der abgezogenen "Randale", geht für mich das "Pack" in Ordnung!

MfG

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:50
von Schnitter
steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Gerechte Zurechtweisung.

Ich hätte aber Gesindel statt Pack gesagt. Triffts eher.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:52
von Gauvain
Das Bundesverfassungsgericht hat damals bei Joachim Gauck und seiner "Spinner"-Äusserung gegen Neonazis eine deutliche Antwort gegeben: Ja, darf er.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:53
von jorikke
Schnitter » Mi 9. Sep 2015, 22:50 hat geschrieben:
Gerechte Zurechtweisung.

Ich hätte aber Gesindel statt Pack gesagt. Triffts eher.


Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 22:57
von Päule0815
obk » Mi 9. Sep 2015, 22:47 hat geschrieben:
Hallo

Ich bin kein Jurist... :p ...aber: Wenn Du wissen willst, ob's juristisch legitim war, müsste es "durchprozessiert" werden. Insofern können hier ohnehin nur "Meinungen" geäußert werden.

Meine Meinung: Politiker dürfen (gelegentlich) auch mal ihre spontane Meinung sagen... müssen halt im Zweifel auch die Konsequenzen tragen. Und angesichts der abgezogenen "Randale", geht für mich das "Pack" in Ordnung!

MfG


Wurde schon durchprozessiert.

Ich sag es mal so...bei so viel Verständnis fehlen mir die Worte. Ich klemme mir den Verweis, auf das kollektive Geschrei ... wie gesagt, ich klemme es mir. Was in diesem Land bereits wieder selektiv möglich ist und das mit der demokratischen Rechtfertigungskeule ...

Ich finde, es kann jedem herausrutschen, aber ok ist etwas anderes.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:01
von Sri Aurobindo
steve1974 » vor 23 Minuten hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Natürlich darf auch ein Herr Sigmar Gabriel keine Menschengruppe öffentlich Pack nennen.
Und dabei ist völlig egal, ob diese Menschengruppe Pack ist oder nicht.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:02
von Tomaner
steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:03
von steve1974
jorikke » Mi 9. Sep 2015, 22:53 hat geschrieben:
Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.

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ouhwww, vorsicht ...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:04
von steve1974
Tomaner » Mi 9. Sep 2015, 23:02 hat geschrieben:Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?

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weil sie dann Gefahr laufen , auch danach handeln zu müssen ...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:08
von HugoBettauer
jorikke » Mi 9. Sep 2015, 21:53 hat geschrieben:
Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.

Zu unspezifisch. Die Störer sind schließlich selbst unter den Anwesenden bei der Veranstaltung keine Mehrheit gewesen.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:08
von obk
Päule0815 » Mi 9. Sep 2015, 21:57 hat geschrieben:
Wurde schon durchprozessiert.


Hallo

D.h. es gibt ein "Pack-Urteil"??? Hast Du da eine Quellenangabe???

An sonst... bleibt die Einschätzung erst einmal Meinung... und eine Aussage "Pack" ist im Vergleich, was die so Bezeichneten abgezogen haben, für mich o.k. Wer sich so aufführt, verdient es nicht anders. Und selbstredend werden sie dann rechtsstaatlich behandelt.

Übrigens: Man könnte so ja auch überlegen, ob sich und mit der Polizei prügelnde Flüchtlinge diesen Titel verdient haben. Meine Meinung: Auch da kann ein "Pack" rausrutschen. Davon geht die Welt nicht unter.

MfG

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:10
von Sri Aurobindo
Tomaner » vor weniger als einer Minute hat geschrieben:Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?

Es geht dabei nicht um Wahrheit oder nicht, sondern um die Absicht, die dahinter steht.
Und als Politiker eine Gruppe Menschen Pack zu nennen ist ganz sicher nicht in Ordnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)#Tatopfer
Ausschlaggebend sind nicht die Worte, die man verwendet, sondern vielmehr ist der Vorsatz entscheidend. Richtet sich dieser gegen eine genau bestimmbare Gruppe und bringt der Täter dies in einer Weise zum Ausdruck, dass dem Gericht eine Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes möglich ist, so handelt es sich trotz Ungenauigkeit im Wortlaut um eine Beleidigung. So erfüllt man beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine kleine Gruppe anwesender Soldaten richtet und gleichzeitig den Vorsatz hat, genau diese Soldaten zu beleidigen.

Das mit den Soldaten ist da ganz ähnlich - natürlich sind Soldaten Mörder.

Naja - ist halt kein wirklicher Staatsmann dieser Herr Gabriel.
Eher ein ungehobelter Kläffer.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:11
von Tomaner
SoleSurvivor » Mi 9. Sep 2015, 22:00 hat geschrieben:Die Störer in Heidenau gehören auf die linke Seite. Es ist typisch Gabriel, dass er rumeiert und erst bei Pegida mitrennt, aber hinterher auf dieselben Leute schimpft, wenn das kein Gewinnerthema mehr ist.

Falsch liegt er aber nicht. Das ist Pack und wahrscheinlich wählen ein paar von denen sogar SPD. Da es sich um eine Tatsache handelt, die niemand ernstlich bestreiten kann, wird da rechtlich nichts passieren. Unter Kohl redete man noch von "Druck der Straße", auf den auch geschissen war.


Gabriel ist niemals bei Pegida mitgerannt. Er war auf einer Veranstaltung wo Leute von der Pegida waren und hat zugehört. Es ist sogar ein Vorteil, wenn man politischen Gegner zuhört. Ein Gegner ist leichter zu besiegen wenn man ihn kennt.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:16
von Tomaner
Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:10 hat geschrieben:Es geht dabei nicht um Wahrheit oder nicht, sondern um die Absicht, die dahinter steht.
Und als Politiker eine Gruppe Menschen Pack zu nennen ist ganz sicher nicht in Ordnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)#Tatopfer

Das mit den Soldaten ist da ganz ähnlich - natürlich sind Soldaten Mörder.

Naja - ist halt kein wirklicher Staatsmann dieser Herr Gabriel.
Eher ein ungehobelter Kläffer.


Herr Gabriel ist Sozialdemokrat und Sozialdemokraten wurden zu hunderten von den Nazis ermordet und ín KZ´s gesperrt. Wenn die Nachfolger der Massenmörder die Opfer verhöhnen und rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, war Gabriel noch zu milde. Faschismus ist ein Verbrechen und bleibt es auch und es ist unerträglich wenn solche Typen in aller Öffentlichkeit gegen notleidende Menschen hetzen.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:24
von Päule0815
obk » Mi 9. Sep 2015, 23:08 hat geschrieben:
Hallo

D.h. es gibt ein "Pack-Urteil"??? Hast Du da eine Quellenangabe???




Es gibt Urteile zur kollektiven Beleidigung, wie Provokateur schon anmerkte.

In diesen Urteilen geht es um die kollektiven Beleidigungen "Jäger sind Mörder" - "Soldaten sind Mörder" - "A.C.A.B." ....

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:27
von Sri Aurobindo
Tomaner » vor 9 Minuten hat geschrieben:
Herr Gabriel ist Sozialdemokrat und Sozialdemokraten wurden zu hunderten von den Nazis ermordet und ín KZ´s gesperrt. Wenn die Nachfolger der Massenmörder die Opfer verhöhnen und rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, war Gabriel noch zu milde. Faschismus ist ein Verbrechen und bleibt es auch und es ist unerträglich wenn solche Typen in aller Öffentlichkeit gegen notleidende Menschen hetzen.

Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Verfasst: Mi 9. Sep 2015, 23:32
von HugoBettauer
Frau Merkel hat es nicht nötig, sich mit Pegida einzulassen oder "mehr Patriotismus" zu fordern. Ihr Balkon wurde auch nicht von Mitgliedern der "identitären Bewegung" besetzt. Frau Merkel steht für wohlüberlegtes Handeln und politische Mitte.