Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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Cloudfox
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Cloudfox » Sa 19. Sep 2015, 09:19

Marie-Luise » Fr 18. Sep 2015, 14:12 hat geschrieben:
>539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Aber es waren seine darauf folgenden Maßnahmen, die einen großen Fortschritt für die Menschheit darstellten. Er befreite die Sklaven, erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen, und stellte Rassengleichheit her.<

Das wird Muslime aber nicht freuen. Sie schrieben solche Wohltaten doch Mohammed zu.

:?:


Es wird dich vielleicht überraschen, es gibt sehr viele Muslime die weit weniger *missionarisch* unterwegs sind als manche, die ständig über sie schreiben ;)
Tomaner
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 10:35

schelm » Sa 19. Sep 2015, 08:11 hat geschrieben:Du bekommst von mir den Kleinkind Propaganda Preis des Tages verliehen. Glückwunsch ! :thumbup:


Um gegen Rechtsradikalen vorzugehen und ihre Lügen aufzudecken bedarf es wirklich keiner Propaganda. Wer dies nötig hatte zeigt ja wohl auf, dass genau diese Nazis ein Propagandaministerium hatten. Lügen und Verdrehung von Tatsachen ist die einzige Stärke dieser rechten Verbrecher. Ihre eigenen Verbrechen einfach umdrehen und den Gegnern und Demokraten zuschreiben. Da werden eben faschistische Gegner zu Faschisten gemacht, Linke zu Rechten, Mitte zu links und was weiß ich noch alles. Klar, man versucht die dümmsten Deutschen auf seine Seite zu bringen, ganz wie damals als man die größten Idioten des Reiches zusammenholte und fragte ob sie den Krieg totaler und totaler wollten. Wer glaubt es bedarf Propaganda um gegen Neunazis und ihren Organisationen zu sein, sollte sich schon mal geistig untersuchen lassen. Es reicht einfach sich einmal das Gesamtpaket, wie ein Partei- oder Wahlprogramm von denen durchzulesen und einen minimalen Menschenverstand. Wenn du schon Vaterlandsliebe vorlügst, um hier Menschen wieder alle ihre verbrieften Rechte zu nehmen und sie einer Willkürjustiz einer selbsternannten Verbrecherelite aussetzen willst, liebst du auch Teile Polen? Einige Gebiete gehörten ja einmal zu Deutschland. Liebt ihr also lediglich das Land ohne die Personen die darauf leben?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Demolit » Sa 19. Sep 2015, 10:37

Cloudfox » Sa 19. Sep 2015, 08:19 hat geschrieben:
Es wird dich vielleicht überraschen, es gibt sehr viele Muslime die weit weniger *missionarisch* unterwegs sind als manche, die ständig über sie schreiben ;)


na ja zum Glück ist das so.

Nur müssen die, die darüber was schreiben auch über die einigen schreiben, die so aufgestellt unterwegs sind, dass sie meinen der Islam wäre was Tolles und dem müssten dann viele folgen...

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 10:44

Demolit » Sa 19. Sep 2015, 09:37 hat geschrieben:
na ja zum Glück ist das so.

Nur müssen die, die darüber was schreiben auch über die einigen schreiben, die so aufgestellt unterwegs sind, dass sie meinen der Islam wäre was Tolles und dem müssten dann viele folgen...

echt ;)



Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Keoma » Sa 19. Sep 2015, 10:46

schelm » Sa 19. Sep 2015, 09:03 hat geschrieben:So ist es. Man will Multikultur, begreift aber nicht deren Voraussetzung, nämlich diverse ( relativ) homogene Gemeinschaften, die durch ihre Homogenität überhaupt in der Lage waren eine Kultur zu entwickeln, die sich von anderen Kulturen unterscheidet. Wer nicht bereit ist über Balance zu reden, dies per se als rassistisch verwirft, der begreift auch die Crux des eignen Denkens nicht : Je ausgeprägter die Diversität, je mehr eine Gemeinschaft einem Flickenteppich verschiedener Kulturen gleicht, umso schneller verschwinden in ihr die diversen Kulturen und mutieren ( bestenfalls ) zu einem gesichtslosen Verfassungsbrei und einer neuen Monokultur ohne echte Kunst und Folklore, denn beides ist immer auch Spiegel des Denkens, Fühlens und Handelns einer gemeinschaftlichen Entwicklung über Generationen.

Wenn in einer Gemeinschaft aber nicht mehr ausreichend Menschen gemeinsame, konkrete Interessen verfolgen, dann sterben die Akzente aus, die über Generationen sich ausprägten und die jeweilige Kultur unterschieden von einer anderen.


Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.
Jeder hat das Grundrecht auf eine eigene Meinung. Aber nicht auf eigene Fakten.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Demolit » Sa 19. Sep 2015, 10:52

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:44 hat geschrieben:

Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.


;) ....das ist so wie mit den Gewerkschaften.....vergehenden Kultur zeigt sich als letztes mit den Denkmäler derer ........

Nur bringen riesige Kirchen noch touristischen Effekt........... deshalb sollte man deinem Vorschlag nicht folgen....hier würden dann eher bei deiner vorgeschlagenen Nutzung ein abtörneder Effekt eintreten...wer will schon Menschen ständig auf dem Boden kauern sehen..

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 10:59

Demolit » Sa 19. Sep 2015, 09:52 hat geschrieben:
;) ....das ist so wie mit den Gewerkschaften.....vergehenden Kultur zeigt sich als letztes mit den Denkmäler derer ........

Nur bringen riesige Kirchen noch touristischen Effekt........... deshalb sollte man deinem Vorschlag nicht folgen....hier würden dann eher bei deiner vorgeschlagenen Nutzung ein abtörneder Effekt eintreten...wer will schon Menschen ständig auf dem Boden kauern sehen..

echt ;)


Was Gewerkschaften betrifft, gibt es dort steigende Mitgliedszahlen. Betrachtet man beispielsweise bei der IGM, die letzten Tarifrunden, profitiert man vom Mitgliedsbeitrag mehr als wenn man das Geld auf einer Bank anlegen würde.

Wer allerdings sein Geld in Kirchensteuer anlegt hat kaum "Profit" davon. Auserdem war Gott niemals Mitglied bei den Katholiken und auch nicht bei den evangelische Kirche. Gott und auch Jesus waren niemals etwas anderes als Juden!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Demolit » Sa 19. Sep 2015, 10:59

Keoma » Sa 19. Sep 2015, 09:46 hat geschrieben:
Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.


Nun es ist der Grund, den der Mitposter schelm benennt der, warum uns eigentümlich nichts mehr verbindet. Oder glaubt jemand das unbestimmte des menschelnden Gebrabbel würde jemandem zu einer Anstrengung hin zum anderen veranlassen....

Wenn es denn so ist, dann ist es so....dann ist es total richtig, dass der, der befähigt ist, weiter ganz konsequent seine Fähigkeiten egoistisch ausnutzt...die Gemeinschaft bietet ihm ja nix mehr.....

Eigentum verpflichtet wird unter den Bedingungen zu hohlen Floskel, weil, welche Verpflichtung einzugehen ist, ist letztlich eine moralische Frage ....keine rechtliche.

Ist doch toll !

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Demolit » Sa 19. Sep 2015, 11:00

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:59 hat geschrieben:
Was Gewerkschaften betrifft, gibt es dort steigende Mitgliedszahlen. Betrachtet man beispielsweise bei der IGM, die letzten Tarifrunden, profitiert man vom Mitgliedsbeitrag mehr als wenn man das Geld auf einer Bank anlegen würde.

Wer allerdings sein Geld in Kirchensteuer anlegt hat kaum "Profit" davon. Auserdem war Gott niemals Mitglied bei den Katholiken und auch nicht bei den evangelische Kirche. Gott und auch Jesus waren niemals etwas anderes als Juden!


Das hast du schön geschrieben, nur war das nicht das Thema....
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 11:19

Keoma » Sa 19. Sep 2015, 09:46 hat geschrieben:
Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.


Was wäre oder ist eigentlich das Gegenteil von Multikulti? Monokulti und wo in aller Welt soll es dies geben? Kultur entwickelte sich immer nur in Konqurenz und Gemeisamkeiten von anderen Kulturen. Selbst die Verwaltung Deutschlands in Rathäusern ist uns von den Franzosen über gestülpt worden, genauso wie der Meter, das Kilo das Dezimalsystem und nicht einmal das heiraten auf dem Standesamt ist deutsche Kultur, sondern von Napolion eingeführt. Was genau soll eigentlich deutsche Kultur sein, wenn es schon riesige Unterschiede zwischen preusischer, bayerischer und fränkischer oder sächsische gibt? Woher soll deutsche Kultur kommen, ohne Einflüsse der römischen? Nicht einmal die Religion stammt aus Europa und Jesus dürfte jeden Syrer ähnlicher gesehen haben, als einen Europäer. Selbst bei Oktoberfestkultur sieht es so aus, dass Bayern, Deutsche, Japaner, Italiener und fast die halbe Welt gemeinsam in die Ecke kotzen!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon schelm » Sa 19. Sep 2015, 12:29

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:35 hat geschrieben:
Um gegen Rechtsradikalen vorzugehen und ihre Lügen aufzudecken bedarf es wirklich keiner Propaganda. Wer dies nötig hatte zeigt ja wohl auf, dass genau diese Nazis ein Propagandaministerium hatten. Lügen und Verdrehung von Tatsachen ist die einzige Stärke dieser rechten Verbrecher. Ihre eigenen Verbrechen einfach umdrehen und den Gegnern und Demokraten zuschreiben. Da werden eben faschistische Gegner zu Faschisten gemacht, Linke zu Rechten, Mitte zu links und was weiß ich noch alles. Klar, man versucht die dümmsten Deutschen auf seine Seite zu bringen, ganz wie damals als man die größten Idioten des Reiches zusammenholte und fragte ob sie den Krieg totaler und totaler wollten. Wer glaubt es bedarf Propaganda um gegen Neunazis und ihren Organisationen zu sein, sollte sich schon mal geistig untersuchen lassen. Es reicht einfach sich einmal das Gesamtpaket, wie ein Partei- oder Wahlprogramm von denen durchzulesen und einen minimalen Menschenverstand. Wenn du schon Vaterlandsliebe vorlügst, um hier Menschen wieder alle ihre verbrieften Rechte zu nehmen und sie einer Willkürjustiz einer selbsternannten Verbrecherelite aussetzen willst, liebst du auch Teile Polen? Einige Gebiete gehörten ja einmal zu Deutschland. Liebt ihr also lediglich das Land ohne die Personen die darauf leben?

Ich hab dir den Preis nicht wegen dem Inhalt deines Postings verliehen, sondern wegen dessen Zuordnung zu dem Post von Quatschki. Dies zeigte, du hast oder willst die darin enthaltene Aussage nicht verstehen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Mari » Sa 19. Sep 2015, 16:22

Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Orwellhatterecht » Sa 19. Sep 2015, 20:34

Quatschki » Fr 18. Sep 2015, 16:46 hat geschrieben:Wenn jemandem die Auswanderung empfohlen werden kann, dann doch eher den vaterlandslosen Gesellen, den Multikultis und Islamistenbefürwortern, den bindungsfernen Schichten, die wie ein genmanipulierter Rapspollen herumschwirren und überall Wurzeln schlagen können ohne besondere Ansprüche an ihre Umwelt und ohne Bedürfnis nach Heimat



"Vaterlandslose Gesellen....", den Ausspruch habe ich doch schon mal gehört. Richtig, Anno 2004 benutzte ihn der damalige, stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse im Zusammenhang mit den Unternehmen, die sich um des kleinen Vorteils willen ins nahe und ferne Ausland absetzten. Die heissen aber nicht "Multikultis", Multis allein genügt, da weiss dann jeder, wer gemeint ist.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon jorikke » Sa 19. Sep 2015, 22:17

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 10:44 hat geschrieben:

Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.


Für die Omas schon.
Hast du was gegen Omas?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon GG146 » Sa 19. Sep 2015, 22:35

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-


Das ist grenzwertig, aber im Zuge einer heftigen politischen Auseinandersetzung gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Herabwürdigung des Gegners nicht Selbstzweck ist und nicht im Vordergrund steht. Dann heiligt ein gravierender politischer Zweck das Mittel einer solchen Beleidigung.

Ein Gegenbeispiel wäre das hier:

(...)

Gabriel betonte, wenn man Mitglied in der EU sein wolle und sei, dann müsse man sich an die Regeln halten. "Wenn Sie das nicht verstanden haben, wundere ich mich, was Sie im Parlament machen." Das wollte Sulik wiederum nicht auf sich sitzen lassen, nannte die Diskussion "keinen Grund, persönlich zu werden". Auch er pochte auf die Einhaltung der Dublin-Verträge, nach der Flüchtlinge in dem Land registriert werden, in dem sie ankommen. Damit hatte er immerhin eine Sache mit Gabriel gemeinsam.

(...)


http://www.rp-online.de/panorama/fernse ... -1.5385023

Da hat Gabriel Richard Sulik nämlich als "zu dumm für das europäische Parlament" bezeichnet (rp-online gibt das beschönigt wieder, ich habe die Sendung gesehen), obwohl der durchaus sachlich und mit guten Argumenten die slowakische Position vertreten hatte. Wenn Sulik jetzt Strafantrag stellen würde, könnte Gabriel nur noch seine Immunität vor einer Vorstrafe retten. Das ist nämlich nicht mit dem gravierenden politischen Kontext zu rechtfertigen, weil Sulik im Gegensatz zu dem "Pack" überhaupt keinen Anlass zu so einer ekeligen Pöbelei gegeben hatte. Ich glaube aber nicht, dass so eine Geschichte von irgendwelchen europäischen Politikern aus etablierten Parteien (Sulik ist ein slowakischer Liberaler) vor Gericht gezerrt und noch weiter als nötig aufgeblasen wird.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Nathan » So 20. Sep 2015, 00:47

Mari » Sa 19. Sep 2015, 16:22 hat geschrieben:Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:


Sachsen ist sowieso verloren, ob mit oder ohne AfD. Ich begrüße diese Entwicklung außerordentlich und wünsche der AfD einen großen und bundesweit beobachteten Wahlerfolg. Dann wird deutlich, wer sach alles hinter der AfD versteckt bzw. dann eben nicht mehr versteckt. Das Braune muss an die frische Luft!

Gabriel, weiter so :thumbup:
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » So 20. Sep 2015, 01:35

Mari » Sa 19. Sep 2015, 15:22 hat geschrieben:Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:

Einige in den neuen Bundesländern haben es noch immer nicht begriffen oder wollen es einfach nicht. Als es in eine Tarifrunde im Osten um Arbeitszeitverkürzung und gleiche Löhne wie im Westen ging, ließen die Arbeitnehmer den Streik zusammenbrechen und bestrafen sich bis heute und wahrscheinlich noch Jahrzehte. Tatsächlich gibt es neueste Werke mit niedrigeren Löhnen, längere Arbeitszeiten aber geht es den Leuten besser wie in München oder Stuttgart? Schuld hat man nicht selbst, sondern es sind immer die anderen, meist die Politiker und eben auch Ausländer die es im Osten kaum gibt. Nun sollen es also AfD und NPD regelrechte Arbeitnehmerhasserparteien richten. Kein einziges Wort in deren Programmen, was sie für Arbeitnehmer tun wollen. Keine Rechte stärken, keine Unterstützung für Tarife, keine für Lohnerhöhungen, keine für bessere soziale Absicherung, kein Wort für bessere Renten, keines für mehr Mitbestimmung, usw.! Blindes Vertrauen einer AfD Kandidatin, die unter Verdacht stand Insolventsverschleppung gemacht zu haben. Dazu braune Ideologie, die in sich selbst wirtschaftlich zu Grunde richtet. Nazi Deutschland war innerhalb kürzeste Zeit Pleite und stellte die Wirtschaft nur ruhig, in dem sie Eroberung von östlichen Gebieten und deren Rohstoffe plus billige Sklavenarbeiter versprach. Man stelle sich wirklich einmal vor, Sachsen hätte eine Mehrheit aus einem Gemisch AfD, NPD und anderen rechten Verbrechern. Wer würde in so einen Bundesland investieren und wem rufen dieses rechte Pack zu Sündenbock auf, mangels niedrigsten Prozentsatz an Ausländern? Ich als Arbeitnehmer würde alleine schon aus Solidaridät heraus, keine sächsischen Produkte mehr kaufen.

Wann begreifen Leute wie du, sie bestrafen nicht einen Gabriel oder Organisationen die sich versuchen für Arbeitnehmer einzusetzen, sondern sich selbst. Vor allem in Sachsen, wieviele profitierten vom Mindeslohn die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Wer jetzt in Sachsen AfD wählt, will den Mindeslohn nicht und lieber für 3 oder 5 Euro arbeiten und später von Renten leben, von denen man nicht leben kann. Wie lange geht dann die Lüge gut, das Ausländer an den niedrigen Renten schuld sind und nicht die Wähler selbst? Sachsen können selbstverständlich wählen was sie wollen, aber sie sollten unterschreiben dafür, wenn sie anschließend die Quittung bekommen. Die eigens gewähle persönliche Katastrophe dann an andere abzuschieben, geht nicht. Es kann jeder nachlesen, was dieses rechte Pack für Arbeitnehmer tun will, nämlich nichts.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » So 20. Sep 2015, 01:52

jorikke » Sa 19. Sep 2015, 21:17 hat geschrieben:
Für die Omas schon.
Hast du was gegen Omas?

Warum sollte ich etwas gegen Omas haben, im Gegenteil! Gerade unsere Kirchen machen von der Räumlichkeit eher einen kalten Eindruck! Selbst sind die Kirchen meist sogar kalt, weil es nicht lohnt für ein paar Omas zu heizen. Wenn man die Kirche mit Teppichen auslegt, macht dies schon mal einen wärmendes Gefühl. Der kalte Boden strahlt auch weniger Kälte aus. Dann lohnt es sich durch stärkeren Besuch Kirchen zu heizen. Vor allem, was soll es einer Oma schaden, wenn sie nach dem Kirchgang zusammensitzen könnten, um einen heißen Tee zusammen zu trinken? Dies könnte sogar Krankenkassen entlasten, für Omas die zum Arzt gehen um wieder einmal eine Ansprache zu haben und Wartezimmer besetzen. Erstaunlicherweise sind bei uns Wartezimmer während unseren Straßenfestes leer und alle Omas plötzlich für 3 Tage gesund. Worin sollte also ein einziger Nachteil deutscher Omis bestehen, die du mir nachsagst?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Orwellhatterecht » So 20. Sep 2015, 11:25

GG146 » Sa 19. Sep 2015, 21:35 hat geschrieben:
Das ist grenzwertig, aber im Zuge einer heftigen politischen Auseinandersetzung gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Herabwürdigung des Gegners nicht Selbstzweck ist und nicht im Vordergrund steht. Dann heiligt ein gravierender politischer Zweck das Mittel einer solchen Beleidigung.

Ein Gegenbeispiel wäre das hier:



http://www.rp-online.de/panorama/fernse ... -1.5385023

Da hat Gabriel Richard Sulik nämlich als "zu dumm für das europäische Parlament" bezeichnet (rp-online gibt das beschönigt wieder, ich habe die Sendung gesehen), obwohl der durchaus sachlich und mit guten Argumenten die slowakische Position vertreten hatte. Wenn Sulik jetzt Strafantrag stellen würde, könnte Gabriel nur noch seine Immunität vor einer Vorstrafe retten. Das ist nämlich nicht mit dem gravierenden politischen Kontext zu rechtfertigen, weil Sulik im Gegensatz zu dem "Pack" überhaupt keinen Anlass zu so einer ekeligen Pöbelei gegeben hatte. Ich glaube aber nicht, dass so eine Geschichte von irgendwelchen europäischen Politikern aus etablierten Parteien (Sulik ist ein slowakischer Liberaler) vor Gericht gezerrt und noch weiter als nötig aufgeblasen wird.




Menschen, die Häuser anstecken sind nicht nur "Gegner", sondern einfach schlicht und ergreifend gemeine Verbrecher. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass dabei andere Menschen verletzt oder gar getötet werden, hat also nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun, sondern einzig und allein mit dumpfer Gewalt gegen Fremde.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon GG146 » So 20. Sep 2015, 12:16

Orwellhatterecht » So 20. Sep 2015, 11:25 hat geschrieben:


Menschen, die Häuser anstecken sind nicht nur "Gegner", sondern einfach schlicht und ergreifend gemeine Verbrecher. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass dabei andere Menschen verletzt oder gar getötet werden, hat also nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun, sondern einzig und allein mit dumpfer Gewalt gegen Fremde.


Deswegen hatte ich geschrieben, dass Gabriels Beschimpfung dieser Leute wegen der politischen Gravität des Themas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, obwohl sog. Formalbeleidigungen das nach § 192 StGB normalerweise nicht sind.

Das sollte eigentlich eine Info zur aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der Grenzen der Meinungsfreiheit sein. Wer des verstehenden Lesens nicht mächtig ist und nur auf Foren rumeiert, um andere Leute anzukläffen, kann mit sachlichen Infos natürlich nichts anfangen.

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