Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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Cloudfox
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Cloudfox »

Marie-Luise » Fr 18. Sep 2015, 14:12 hat geschrieben:
>539 v. Chr. eroberten die Armeen von Kyros dem Großen, dem ersten König von Altpersien, die Stadt Babylon. Aber es waren seine darauf folgenden Maßnahmen, die einen großen Fortschritt für die Menschheit darstellten. Er befreite die Sklaven, erklärte, dass alle Menschen das Recht haben, ihre eigene Religion zu wählen, und stellte Rassengleichheit her.<

Das wird Muslime aber nicht freuen. Sie schrieben solche Wohltaten doch Mohammed zu.

:?:
Es wird dich vielleicht überraschen, es gibt sehr viele Muslime die weit weniger *missionarisch* unterwegs sind als manche, die ständig über sie schreiben ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

schelm » Sa 19. Sep 2015, 08:11 hat geschrieben: Du bekommst von mir den Kleinkind Propaganda Preis des Tages verliehen. Glückwunsch ! :thumbup:
Um gegen Rechtsradikalen vorzugehen und ihre Lügen aufzudecken bedarf es wirklich keiner Propaganda. Wer dies nötig hatte zeigt ja wohl auf, dass genau diese Nazis ein Propagandaministerium hatten. Lügen und Verdrehung von Tatsachen ist die einzige Stärke dieser rechten Verbrecher. Ihre eigenen Verbrechen einfach umdrehen und den Gegnern und Demokraten zuschreiben. Da werden eben faschistische Gegner zu Faschisten gemacht, Linke zu Rechten, Mitte zu links und was weiß ich noch alles. Klar, man versucht die dümmsten Deutschen auf seine Seite zu bringen, ganz wie damals als man die größten Idioten des Reiches zusammenholte und fragte ob sie den Krieg totaler und totaler wollten. Wer glaubt es bedarf Propaganda um gegen Neunazis und ihren Organisationen zu sein, sollte sich schon mal geistig untersuchen lassen. Es reicht einfach sich einmal das Gesamtpaket, wie ein Partei- oder Wahlprogramm von denen durchzulesen und einen minimalen Menschenverstand. Wenn du schon Vaterlandsliebe vorlügst, um hier Menschen wieder alle ihre verbrieften Rechte zu nehmen und sie einer Willkürjustiz einer selbsternannten Verbrecherelite aussetzen willst, liebst du auch Teile Polen? Einige Gebiete gehörten ja einmal zu Deutschland. Liebt ihr also lediglich das Land ohne die Personen die darauf leben?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Demolit »

Cloudfox » Sa 19. Sep 2015, 08:19 hat geschrieben:
Es wird dich vielleicht überraschen, es gibt sehr viele Muslime die weit weniger *missionarisch* unterwegs sind als manche, die ständig über sie schreiben ;)
na ja zum Glück ist das so.

Nur müssen die, die darüber was schreiben auch über die einigen schreiben, die so aufgestellt unterwegs sind, dass sie meinen der Islam wäre was Tolles und dem müssten dann viele folgen...

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Demolit » Sa 19. Sep 2015, 09:37 hat geschrieben:
na ja zum Glück ist das so.

Nur müssen die, die darüber was schreiben auch über die einigen schreiben, die so aufgestellt unterwegs sind, dass sie meinen der Islam wäre was Tolles und dem müssten dann viele folgen...

echt ;)

Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Keoma »

schelm » Sa 19. Sep 2015, 09:03 hat geschrieben: So ist es. Man will Multikultur, begreift aber nicht deren Voraussetzung, nämlich diverse ( relativ) homogene Gemeinschaften, die durch ihre Homogenität überhaupt in der Lage waren eine Kultur zu entwickeln, die sich von anderen Kulturen unterscheidet. Wer nicht bereit ist über Balance zu reden, dies per se als rassistisch verwirft, der begreift auch die Crux des eignen Denkens nicht : Je ausgeprägter die Diversität, je mehr eine Gemeinschaft einem Flickenteppich verschiedener Kulturen gleicht, umso schneller verschwinden in ihr die diversen Kulturen und mutieren ( bestenfalls ) zu einem gesichtslosen Verfassungsbrei und einer neuen Monokultur ohne echte Kunst und Folklore, denn beides ist immer auch Spiegel des Denkens, Fühlens und Handelns einer gemeinschaftlichen Entwicklung über Generationen.

Wenn in einer Gemeinschaft aber nicht mehr ausreichend Menschen gemeinsame, konkrete Interessen verfolgen, dann sterben die Akzente aus, die über Generationen sich ausprägten und die jeweilige Kultur unterschieden von einer anderen.
Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.
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Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.

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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Demolit »

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:44 hat geschrieben:

Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.
;) ....das ist so wie mit den Gewerkschaften.....vergehenden Kultur zeigt sich als letztes mit den Denkmäler derer ........

Nur bringen riesige Kirchen noch touristischen Effekt........... deshalb sollte man deinem Vorschlag nicht folgen....hier würden dann eher bei deiner vorgeschlagenen Nutzung ein abtörneder Effekt eintreten...wer will schon Menschen ständig auf dem Boden kauern sehen..

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Demolit » Sa 19. Sep 2015, 09:52 hat geschrieben:
;) ....das ist so wie mit den Gewerkschaften.....vergehenden Kultur zeigt sich als letztes mit den Denkmäler derer ........

Nur bringen riesige Kirchen noch touristischen Effekt........... deshalb sollte man deinem Vorschlag nicht folgen....hier würden dann eher bei deiner vorgeschlagenen Nutzung ein abtörneder Effekt eintreten...wer will schon Menschen ständig auf dem Boden kauern sehen..

echt ;)
Was Gewerkschaften betrifft, gibt es dort steigende Mitgliedszahlen. Betrachtet man beispielsweise bei der IGM, die letzten Tarifrunden, profitiert man vom Mitgliedsbeitrag mehr als wenn man das Geld auf einer Bank anlegen würde.

Wer allerdings sein Geld in Kirchensteuer anlegt hat kaum "Profit" davon. Auserdem war Gott niemals Mitglied bei den Katholiken und auch nicht bei den evangelische Kirche. Gott und auch Jesus waren niemals etwas anderes als Juden!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Demolit »

Keoma » Sa 19. Sep 2015, 09:46 hat geschrieben:
Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.
Nun es ist der Grund, den der Mitposter schelm benennt der, warum uns eigentümlich nichts mehr verbindet. Oder glaubt jemand das unbestimmte des menschelnden Gebrabbel würde jemandem zu einer Anstrengung hin zum anderen veranlassen....

Wenn es denn so ist, dann ist es so....dann ist es total richtig, dass der, der befähigt ist, weiter ganz konsequent seine Fähigkeiten egoistisch ausnutzt...die Gemeinschaft bietet ihm ja nix mehr.....

Eigentum verpflichtet wird unter den Bedingungen zu hohlen Floskel, weil, welche Verpflichtung einzugehen ist, ist letztlich eine moralische Frage ....keine rechtliche.

Ist doch toll !

echt ;)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Demolit »

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:59 hat geschrieben:
Was Gewerkschaften betrifft, gibt es dort steigende Mitgliedszahlen. Betrachtet man beispielsweise bei der IGM, die letzten Tarifrunden, profitiert man vom Mitgliedsbeitrag mehr als wenn man das Geld auf einer Bank anlegen würde.

Wer allerdings sein Geld in Kirchensteuer anlegt hat kaum "Profit" davon. Auserdem war Gott niemals Mitglied bei den Katholiken und auch nicht bei den evangelische Kirche. Gott und auch Jesus waren niemals etwas anderes als Juden!
Das hast du schön geschrieben, nur war das nicht das Thema....
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Keoma » Sa 19. Sep 2015, 09:46 hat geschrieben:
Tja, und irgendwann mutiert Multikulti zu gar nix Kulti.
Was wäre oder ist eigentlich das Gegenteil von Multikulti? Monokulti und wo in aller Welt soll es dies geben? Kultur entwickelte sich immer nur in Konqurenz und Gemeisamkeiten von anderen Kulturen. Selbst die Verwaltung Deutschlands in Rathäusern ist uns von den Franzosen über gestülpt worden, genauso wie der Meter, das Kilo das Dezimalsystem und nicht einmal das heiraten auf dem Standesamt ist deutsche Kultur, sondern von Napolion eingeführt. Was genau soll eigentlich deutsche Kultur sein, wenn es schon riesige Unterschiede zwischen preusischer, bayerischer und fränkischer oder sächsische gibt? Woher soll deutsche Kultur kommen, ohne Einflüsse der römischen? Nicht einmal die Religion stammt aus Europa und Jesus dürfte jeden Syrer ähnlicher gesehen haben, als einen Europäer. Selbst bei Oktoberfestkultur sieht es so aus, dass Bayern, Deutsche, Japaner, Italiener und fast die halbe Welt gemeinsam in die Ecke kotzen!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von schelm »

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 09:35 hat geschrieben:
Um gegen Rechtsradikalen vorzugehen und ihre Lügen aufzudecken bedarf es wirklich keiner Propaganda. Wer dies nötig hatte zeigt ja wohl auf, dass genau diese Nazis ein Propagandaministerium hatten. Lügen und Verdrehung von Tatsachen ist die einzige Stärke dieser rechten Verbrecher. Ihre eigenen Verbrechen einfach umdrehen und den Gegnern und Demokraten zuschreiben. Da werden eben faschistische Gegner zu Faschisten gemacht, Linke zu Rechten, Mitte zu links und was weiß ich noch alles. Klar, man versucht die dümmsten Deutschen auf seine Seite zu bringen, ganz wie damals als man die größten Idioten des Reiches zusammenholte und fragte ob sie den Krieg totaler und totaler wollten. Wer glaubt es bedarf Propaganda um gegen Neunazis und ihren Organisationen zu sein, sollte sich schon mal geistig untersuchen lassen. Es reicht einfach sich einmal das Gesamtpaket, wie ein Partei- oder Wahlprogramm von denen durchzulesen und einen minimalen Menschenverstand. Wenn du schon Vaterlandsliebe vorlügst, um hier Menschen wieder alle ihre verbrieften Rechte zu nehmen und sie einer Willkürjustiz einer selbsternannten Verbrecherelite aussetzen willst, liebst du auch Teile Polen? Einige Gebiete gehörten ja einmal zu Deutschland. Liebt ihr also lediglich das Land ohne die Personen die darauf leben?
Ich hab dir den Preis nicht wegen dem Inhalt deines Postings verliehen, sondern wegen dessen Zuordnung zu dem Post von Quatschki. Dies zeigte, du hast oder willst die darin enthaltene Aussage nicht verstehen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Mari »

Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:
LG Mari
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang belügen, Teile eines Volkes dauernd betrügen, aber nicht das ganze Volk dauernd belügen und betrügen. (Abraham Lincoln)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Quatschki » Fr 18. Sep 2015, 16:46 hat geschrieben: Wenn jemandem die Auswanderung empfohlen werden kann, dann doch eher den vaterlandslosen Gesellen, den Multikultis und Islamistenbefürwortern, den bindungsfernen Schichten, die wie ein genmanipulierter Rapspollen herumschwirren und überall Wurzeln schlagen können ohne besondere Ansprüche an ihre Umwelt und ohne Bedürfnis nach Heimat

"Vaterlandslose Gesellen....", den Ausspruch habe ich doch schon mal gehört. Richtig, Anno 2004 benutzte ihn der damalige, stellvertretende Bundestagspräsident, Wolfgang Thierse im Zusammenhang mit den Unternehmen, die sich um des kleinen Vorteils willen ins nahe und ferne Ausland absetzten. Die heissen aber nicht "Multikultis", Multis allein genügt, da weiss dann jeder, wer gemeint ist.
Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen!“
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jorikke
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von jorikke »

Tomaner » Sa 19. Sep 2015, 10:44 hat geschrieben:

Man könnte sich den Moscheebau sparen, indem man die leeren Kirchen den Moslems übergibt oder sie mit ihnen teilt. Riesige Kirchen für drei Omas die abends mal eine halbe Stunde beten wollen, lohnen kaum.
Für die Omas schon.
Hast du was gegen Omas?
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GG146
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von GG146 »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Das ist grenzwertig, aber im Zuge einer heftigen politischen Auseinandersetzung gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Herabwürdigung des Gegners nicht Selbstzweck ist und nicht im Vordergrund steht. Dann heiligt ein gravierender politischer Zweck das Mittel einer solchen Beleidigung.

Ein Gegenbeispiel wäre das hier:
(...)

Gabriel betonte, wenn man Mitglied in der EU sein wolle und sei, dann müsse man sich an die Regeln halten. "Wenn Sie das nicht verstanden haben, wundere ich mich, was Sie im Parlament machen." Das wollte Sulik wiederum nicht auf sich sitzen lassen, nannte die Diskussion "keinen Grund, persönlich zu werden". Auch er pochte auf die Einhaltung der Dublin-Verträge, nach der Flüchtlinge in dem Land registriert werden, in dem sie ankommen. Damit hatte er immerhin eine Sache mit Gabriel gemeinsam.

(...)
http://www.rp-online.de/panorama/fernse ... -1.5385023

Da hat Gabriel Richard Sulik nämlich als "zu dumm für das europäische Parlament" bezeichnet (rp-online gibt das beschönigt wieder, ich habe die Sendung gesehen), obwohl der durchaus sachlich und mit guten Argumenten die slowakische Position vertreten hatte. Wenn Sulik jetzt Strafantrag stellen würde, könnte Gabriel nur noch seine Immunität vor einer Vorstrafe retten. Das ist nämlich nicht mit dem gravierenden politischen Kontext zu rechtfertigen, weil Sulik im Gegensatz zu dem "Pack" überhaupt keinen Anlass zu so einer ekeligen Pöbelei gegeben hatte. Ich glaube aber nicht, dass so eine Geschichte von irgendwelchen europäischen Politikern aus etablierten Parteien (Sulik ist ein slowakischer Liberaler) vor Gericht gezerrt und noch weiter als nötig aufgeblasen wird.
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Nathan
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

Mari » Sa 19. Sep 2015, 16:22 hat geschrieben:Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:
Sachsen ist sowieso verloren, ob mit oder ohne AfD. Ich begrüße diese Entwicklung außerordentlich und wünsche der AfD einen großen und bundesweit beobachteten Wahlerfolg. Dann wird deutlich, wer sach alles hinter der AfD versteckt bzw. dann eben nicht mehr versteckt. Das Braune muss an die frische Luft!

Gabriel, weiter so :thumbup:
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Mari » Sa 19. Sep 2015, 15:22 hat geschrieben:Sachsen
AfD in neuer Umfrage gleichauf mit SPD
Die AfD in Sachsen gewinnt offenbar an Zuspruch: Das legt eine neue Umfrage nahe. Demnach zieht die mittlerweile von Frauke Petry geführte Partei erstmals mit den Sozialdemokraten gleich.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 06037.html

Gabriel, weiter so :thumbup:
Einige in den neuen Bundesländern haben es noch immer nicht begriffen oder wollen es einfach nicht. Als es in eine Tarifrunde im Osten um Arbeitszeitverkürzung und gleiche Löhne wie im Westen ging, ließen die Arbeitnehmer den Streik zusammenbrechen und bestrafen sich bis heute und wahrscheinlich noch Jahrzehte. Tatsächlich gibt es neueste Werke mit niedrigeren Löhnen, längere Arbeitszeiten aber geht es den Leuten besser wie in München oder Stuttgart? Schuld hat man nicht selbst, sondern es sind immer die anderen, meist die Politiker und eben auch Ausländer die es im Osten kaum gibt. Nun sollen es also AfD und NPD regelrechte Arbeitnehmerhasserparteien richten. Kein einziges Wort in deren Programmen, was sie für Arbeitnehmer tun wollen. Keine Rechte stärken, keine Unterstützung für Tarife, keine für Lohnerhöhungen, keine für bessere soziale Absicherung, kein Wort für bessere Renten, keines für mehr Mitbestimmung, usw.! Blindes Vertrauen einer AfD Kandidatin, die unter Verdacht stand Insolventsverschleppung gemacht zu haben. Dazu braune Ideologie, die in sich selbst wirtschaftlich zu Grunde richtet. Nazi Deutschland war innerhalb kürzeste Zeit Pleite und stellte die Wirtschaft nur ruhig, in dem sie Eroberung von östlichen Gebieten und deren Rohstoffe plus billige Sklavenarbeiter versprach. Man stelle sich wirklich einmal vor, Sachsen hätte eine Mehrheit aus einem Gemisch AfD, NPD und anderen rechten Verbrechern. Wer würde in so einen Bundesland investieren und wem rufen dieses rechte Pack zu Sündenbock auf, mangels niedrigsten Prozentsatz an Ausländern? Ich als Arbeitnehmer würde alleine schon aus Solidaridät heraus, keine sächsischen Produkte mehr kaufen.

Wann begreifen Leute wie du, sie bestrafen nicht einen Gabriel oder Organisationen die sich versuchen für Arbeitnehmer einzusetzen, sondern sich selbst. Vor allem in Sachsen, wieviele profitierten vom Mindeslohn die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Wer jetzt in Sachsen AfD wählt, will den Mindeslohn nicht und lieber für 3 oder 5 Euro arbeiten und später von Renten leben, von denen man nicht leben kann. Wie lange geht dann die Lüge gut, das Ausländer an den niedrigen Renten schuld sind und nicht die Wähler selbst? Sachsen können selbstverständlich wählen was sie wollen, aber sie sollten unterschreiben dafür, wenn sie anschließend die Quittung bekommen. Die eigens gewähle persönliche Katastrophe dann an andere abzuschieben, geht nicht. Es kann jeder nachlesen, was dieses rechte Pack für Arbeitnehmer tun will, nämlich nichts.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

jorikke » Sa 19. Sep 2015, 21:17 hat geschrieben:
Für die Omas schon.
Hast du was gegen Omas?
Warum sollte ich etwas gegen Omas haben, im Gegenteil! Gerade unsere Kirchen machen von der Räumlichkeit eher einen kalten Eindruck! Selbst sind die Kirchen meist sogar kalt, weil es nicht lohnt für ein paar Omas zu heizen. Wenn man die Kirche mit Teppichen auslegt, macht dies schon mal einen wärmendes Gefühl. Der kalte Boden strahlt auch weniger Kälte aus. Dann lohnt es sich durch stärkeren Besuch Kirchen zu heizen. Vor allem, was soll es einer Oma schaden, wenn sie nach dem Kirchgang zusammensitzen könnten, um einen heißen Tee zusammen zu trinken? Dies könnte sogar Krankenkassen entlasten, für Omas die zum Arzt gehen um wieder einmal eine Ansprache zu haben und Wartezimmer besetzen. Erstaunlicherweise sind bei uns Wartezimmer während unseren Straßenfestes leer und alle Omas plötzlich für 3 Tage gesund. Worin sollte also ein einziger Nachteil deutscher Omis bestehen, die du mir nachsagst?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

GG146 » Sa 19. Sep 2015, 21:35 hat geschrieben:
Das ist grenzwertig, aber im Zuge einer heftigen politischen Auseinandersetzung gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wenn die Herabwürdigung des Gegners nicht Selbstzweck ist und nicht im Vordergrund steht. Dann heiligt ein gravierender politischer Zweck das Mittel einer solchen Beleidigung.

Ein Gegenbeispiel wäre das hier:



http://www.rp-online.de/panorama/fernse ... -1.5385023

Da hat Gabriel Richard Sulik nämlich als "zu dumm für das europäische Parlament" bezeichnet (rp-online gibt das beschönigt wieder, ich habe die Sendung gesehen), obwohl der durchaus sachlich und mit guten Argumenten die slowakische Position vertreten hatte. Wenn Sulik jetzt Strafantrag stellen würde, könnte Gabriel nur noch seine Immunität vor einer Vorstrafe retten. Das ist nämlich nicht mit dem gravierenden politischen Kontext zu rechtfertigen, weil Sulik im Gegensatz zu dem "Pack" überhaupt keinen Anlass zu so einer ekeligen Pöbelei gegeben hatte. Ich glaube aber nicht, dass so eine Geschichte von irgendwelchen europäischen Politikern aus etablierten Parteien (Sulik ist ein slowakischer Liberaler) vor Gericht gezerrt und noch weiter als nötig aufgeblasen wird.


Menschen, die Häuser anstecken sind nicht nur "Gegner", sondern einfach schlicht und ergreifend gemeine Verbrecher. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass dabei andere Menschen verletzt oder gar getötet werden, hat also nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun, sondern einzig und allein mit dumpfer Gewalt gegen Fremde.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von GG146 »

Orwellhatterecht » So 20. Sep 2015, 11:25 hat geschrieben:


Menschen, die Häuser anstecken sind nicht nur "Gegner", sondern einfach schlicht und ergreifend gemeine Verbrecher. Sie nehmen es billigend in Kauf, dass dabei andere Menschen verletzt oder gar getötet werden, hat also nichts mit freier Meinungsäusserung zu tun, sondern einzig und allein mit dumpfer Gewalt gegen Fremde.
Deswegen hatte ich geschrieben, dass Gabriels Beschimpfung dieser Leute wegen der politischen Gravität des Themas von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, obwohl sog. Formalbeleidigungen das nach § 192 StGB normalerweise nicht sind.

Das sollte eigentlich eine Info zur aktuellen Rechtsprechung hinsichtlich der Grenzen der Meinungsfreiheit sein. Wer des verstehenden Lesens nicht mächtig ist und nur auf Foren rumeiert, um andere Leute anzukläffen, kann mit sachlichen Infos natürlich nichts anfangen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von unity in diversity »

http://www.20min.ch/ausland/news/story/26152491
Der IS avanciert in Deutschland zur Jugendkultur.
Wenn darob marktradikale Köpfe fallen, ist das Darwins Ausleseprinzip der Natur.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

unity in diversity » So 20. Sep 2015, 11:20 hat geschrieben:http://www.20min.ch/ausland/news/story/26152491
Der IS avanciert in Deutschland zur Jugendkultur.
Wenn darob marktradikale Köpfe fallen, ist das Darwins Ausleseprinzip der Natur.
Hier wird von 700 IS Jugendlichen in ganz Europa gesprochen wo 507 Millionen Menschen leben. Daraus eine deutsche Jugendkultur zusammenzuspinnen ist schon ein starkes Ding. Es dürfte in Deutschland ja schon mehr rechtsradikale Jugendliche geben. Warum gibt es dann keine rechte Jugendkultur und vor allem welche Werte sollen davon gut sein? Abgesehen davon, eine Partei die wie die SPD im Moment nicht so richtig vorankommt, hat ungefähr 60 000 bis 70 000 Jusos. Wenn schon 700 eine Kultur prägen sollen, was wäre dann mit den Jusos?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von unity in diversity »

Tomaner » So 20. Sep 2015, 11:49 hat geschrieben: Hier wird von 700 IS Jugendlichen in ganz Europa gesprochen wo 507 Millionen Menschen leben. Daraus eine deutsche Jugendkultur zusammenzuspinnen ist schon ein starkes Ding. Es dürfte in Deutschland ja schon mehr rechtsradikale Jugendliche geben. Warum gibt es dann keine rechte Jugendkultur und vor allem welche Werte sollen davon gut sein? Abgesehen davon, eine Partei die wie die SPD im Moment nicht so richtig vorankommt, hat ungefähr 60 000 bis 70 000 Jusos. Wenn schon 700 eine Kultur prägen sollen, was wäre dann mit den Jusos?
Unsere Division sollte sich um den Ehrennamen Doktor Albert Schweizer oder Doktor Norman Bethune bewerben.
Zuletzt geändert von unity in diversity am So 20. Sep 2015, 13:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

Tomaner » So 20. Sep 2015, 01:35 hat geschrieben: Einige in den neuen Bundesländern haben es noch immer nicht begriffen oder wollen es einfach nicht. Als es in eine Tarifrunde im Osten um Arbeitszeitverkürzung und gleiche Löhne wie im Westen ging, ließen die Arbeitnehmer den Streik zusammenbrechen und bestrafen sich bis heute und wahrscheinlich noch Jahrzehte. Tatsächlich gibt es neueste Werke mit niedrigeren Löhnen, längere Arbeitszeiten aber geht es den Leuten besser wie in München oder Stuttgart? Schuld hat man nicht selbst, sondern es sind immer die anderen, meist die Politiker und eben auch Ausländer die es im Osten kaum gibt. Nun sollen es also AfD und NPD regelrechte Arbeitnehmerhasserparteien richten. Kein einziges Wort in deren Programmen, was sie für Arbeitnehmer tun wollen. Keine Rechte stärken, keine Unterstützung für Tarife, keine für Lohnerhöhungen, keine für bessere soziale Absicherung, kein Wort für bessere Renten, keines für mehr Mitbestimmung, usw.! Blindes Vertrauen einer AfD Kandidatin, die unter Verdacht stand Insolventsverschleppung gemacht zu haben. Dazu braune Ideologie, die in sich selbst wirtschaftlich zu Grunde richtet. Nazi Deutschland war innerhalb kürzeste Zeit Pleite und stellte die Wirtschaft nur ruhig, in dem sie Eroberung von östlichen Gebieten und deren Rohstoffe plus billige Sklavenarbeiter versprach. Man stelle sich wirklich einmal vor, Sachsen hätte eine Mehrheit aus einem Gemisch AfD, NPD und anderen rechten Verbrechern. Wer würde in so einen Bundesland investieren und wem rufen dieses rechte Pack zu Sündenbock auf, mangels niedrigsten Prozentsatz an Ausländern? Ich als Arbeitnehmer würde alleine schon aus Solidaridät heraus, keine sächsischen Produkte mehr kaufen.

Wann begreifen Leute wie du, sie bestrafen nicht einen Gabriel oder Organisationen die sich versuchen für Arbeitnehmer einzusetzen, sondern sich selbst. Vor allem in Sachsen, wieviele profitierten vom Mindeslohn die die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Wer jetzt in Sachsen AfD wählt, will den Mindeslohn nicht und lieber für 3 oder 5 Euro arbeiten und später von Renten leben, von denen man nicht leben kann. Wie lange geht dann die Lüge gut, das Ausländer an den niedrigen Renten schuld sind und nicht die Wähler selbst? Sachsen können selbstverständlich wählen was sie wollen, aber sie sollten unterschreiben dafür, wenn sie anschließend die Quittung bekommen. Die eigens gewähle persönliche Katastrophe dann an andere abzuschieben, geht nicht. Es kann jeder nachlesen, was dieses rechte Pack für Arbeitnehmer tun will, nämlich nichts.
Stimmt, ich kann mich noch gut erinnern. Jahrzehntelange Gewerkschaftsarbeit von einem neuen Bundesland in wenigen Tagen pulverisiert. Davon hat sich der DGB auch heute noch nicht erholt und darauf ist man in Sachsen auch noch stolz. Der Sachse Streikt nicht, der Sachse packt an! In Sachsen sitzen aber auch die wirklichen Deutschen, die mit dem Stammbaum in drei Generationen, das sind die Deutschen, die heute sofort wieder einen Führer unterstützen würden, der das "ganze linke Pack" "ausmerzen" würde, und die den "stolzen Namen Deutschlands so gerne wieder auf russischen Mauern" sähen und sie würden doch nur wieder kyrillische Schriftzeichen auf deutschen Mauern finden...die dümmsten aller dummen Kälber suchen ihren Schlachter selber...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

unity in diversity » So 20. Sep 2015, 12:20 hat geschrieben:http://www.20min.ch/ausland/news/story/26152491
Der IS avanciert in Deutschland zur Jugendkultur.
Wenn darob marktradikale Köpfe fallen, ist das Darwins Ausleseprinzip der Natur.
Äh, ja, sicher. Wusstest du, dass die Sonne kalt ist? Muss man wissen! Und die russischen Panzer, die mit 400km/h durch die Steppe jagten direktemang in deinen Kopf und dort offensichtlich verbrannte Erde hinterlassen haben...
Du zweifelst an meinen Worten? Das solltest du nicht, ich bin Dr. Axel Stolls legitimer Erbe (Gott halte ihn fest bei sich), ich habe ihn studiert wie sonst keiner und ja, Axel hätte auch gesagt, das Leitbild der deutschen Jugend ist der Islamische Staat! Alle Jugendlichen wollen foltern und morden, hetzen und vernichten. Zumindest die, die er kannte und die du kennst...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

unity in diversity » So 20. Sep 2015, 12:51 hat geschrieben: Unsere Division sollte sich um den Ehrennamen Doktor Albert Schweizer oder Doktor Norman Bethune bewerben.
"Kameradschaft Erich Mühsam" wär doch auch mal was für euch aufrechte "Kommunisten"...hrhrhr.
"Division" ist übrinx zu hoch gegriffen. Die Neonazis könnten keine Division in Sollstärke bilden. Die meisten haben ja noch nicht mal eine militärische Grundausbildung und wo es lecht und rinks rum geht, dämmert ihnen auch nicht immer rechtzeitig. Wenn die Polizei schlau wäre würde sie ihren ganzen Fuhrpark und ihre albernen Unformen wegpacken. Es genügt ein einziger Mann in der Uniform eines SS-Offiziers, der sich vor die Glatzen stellt und "AUSSCHEIDEN MIT DIENST. WEGTRETEN!" brüllt. Das verstehen sie, verstehste, hintreten und wegtreten und so. Weg wären sie. Aber man ist ja gerade bei der Polizei weil man nicht kreativ ist.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von unity in diversity »

Nathan » So 20. Sep 2015, 14:02 hat geschrieben:
"Kameradschaft Erich Mühsam" wär doch auch mal was für euch aufrechte "Kommunisten"...hrhrhr.
"Division" ist übrinx zu hoch gegriffen. Die Neonazis könnten keine Division in Sollstärke bilden. Die meisten haben ja noch nicht mal eine militärische Grundausbildung und wo es lecht und rinks rum geht, dämmert ihnen auch nicht immer rechtzeitig. Wenn die Polizei schlau wäre würde sie ihren ganzen Fuhrpark und ihre albernen Unformen wegpacken. Es genügt ein einziger Mann in der Uniform eines SS-Offiziers, der sich vor die Glatzen stellt und "AUSSCHEIDEN MIT DIENST. WEGTRETEN!" brüllt. Das verstehen sie, verstehste, hintreten und wegtreten und so. Weg wären sie. Aber man ist ja gerade bei der Polizei weil man nicht kreativ ist.
Neoliberalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, oder eine Diagnose.
Wer dagegen antritt, genießt unseren ungeteilten Beifall.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

unity in diversity » So 20. Sep 2015, 15:13 hat geschrieben: Neoliberalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen, oder eine Diagnose.
Wer dagegen antritt, genießt unseren ungeteilten Beifall.
Meinen auch :cool:
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sibaliu »

Nathan » So 20. Sep 2015, 14:48 hat geschrieben:
Stimmt, ich kann mich noch gut erinnern. Jahrzehntelange Gewerkschaftsarbeit von einem neuen Bundesland in wenigen Tagen pulverisiert. Davon hat sich der DGB auch heute noch nicht erholt und darauf ist man in Sachsen auch noch stolz. Der Sachse Streikt nicht, der Sachse packt an! In Sachsen sitzen aber auch die wirklichen Deutschen, die mit dem Stammbaum in drei Generationen, das sind die Deutschen, die heute sofort wieder einen Führer unterstützen würden, der das "ganze linke Pack" "ausmerzen" würde, und die den "stolzen Namen Deutschlands so gerne wieder auf russischen Mauern" sähen und sie würden doch nur wieder kyrillische Schriftzeichen auf deutschen Mauern finden...die dümmsten aller dummen Kälber suchen ihren Schlachter selber...
Ich habe mich schon immer ein wenig gewundert, warum die deutschen Gewerkschaften so schwach sind. Wenn ich das mit Skandinavien oder Belgien vergleiche. Hmm ja das wäre vielleicht eine Erklärung.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

Sibaliu » So 20. Sep 2015, 18:18 hat geschrieben:
Ich habe mich schon immer ein wenig gewundert, warum die deutschen Gewerkschaften so schwach sind. Wenn ich das mit Skandinavien oder Belgien vergleiche. Hmm ja das wäre vielleicht eine Erklärung.
Das kannst du glauben! Die Rechten würden wahrscheinlich von einem "Dolchstoß" faseln, dem normal denkenden Menschen sind solche Termini jedoch fremd, aber tatsächlich bedeutet die Wiedervereinigung nicht gerade eine Stärkung der Gewerkschaften, im Gegenteil. Diese Pseudosozialisten von "drüben" waren einfach gewohnt zu funktionieren. Selber Denken war ja nun auch nicht unbedingt gerne gesehen seitens der Obrigkeit und es ist ja generell immer einfacher, Denken per Outsourcing zu betreiben. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals vorher Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung die Gefolgschaft verweigert hätten. In Sachsen ist genau das geschehen. Och nö, gerechte Löhne, Arbeitsplatzsicherung, Sicherheit am Arbeitsplatz, gerechte Urlaubsregelungen- das schien ihnen wohl alles kommunistischer Mumpitz zu sein, jetzt, wo sie stolze Mitglieder des lang herbeigesehnten Kapitalismus waren. Wie gesagt, ich bewahre mir ein gewisses Restverständnis, aber ich kann meine Verachtung gegenüber diesem Verständnis von "Deutschtum" nicht völlig unterdrücken.

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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Nathan » So 20. Sep 2015, 15:20 hat geschrieben:Meinen auch :cool:
vermutlich ist auch hier wieder rede von einem wort das eine bedeutung bekommt, das es ursprünglich nicht hatte.

ich betrachte mich selbst als liberal. nicht aber liberal in der sinne von politisch in einer bestimmten ecke. sondern eine neue (oder sehr alte) einfüllung vom begriff »liberalismus«. ==> neoliberalismus.
für mich bedeutet liberalismus vor allem »freiheit von gedanken« und dadurch freiheit von handeln. ==> du darfst wählen mit den füßen als es (scheinbar) sonst keine lösung mehr gibt.
daneben finde ich, daß es die pflicht eines staates ist vor allem für seine bürger zu sorgen. das bedeutet, das medizinische kosten; miete; usw durch jeder bezahlt können worden. und sowieso für jeden erreichbar. ==> steuertarive sind also progressiv steigend.
natürlich muß der bürger immer beim gericht anklopfen können und darf eine finanzielle hürde da nicht ein hindernis sein.

ich denke, das ich damit deutlich machte in welcher »neoliberalen« richtung meine gedanken gehen. wenn ich das verwünscht, dann sei es so. ich weiß aber fast sicher, daß ihr was anders meintet.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Nomen Nescio » So 20. Sep 2015, 23:57 hat geschrieben:vermutlich ist auch hier wieder rede von einem wort das eine bedeutung bekommt, das es ursprünglich nicht hatte.

ich betrachte mich selbst als liberal. nicht aber liberal in der sinne von politisch in einer bestimmten ecke. sondern eine neue (oder sehr alte) einfüllung vom begriff »liberalismus«. ==> neoliberalismus.
für mich bedeutet liberalismus vor allem »freiheit von gedanken« und dadurch freiheit von handeln. ==> du darfst wählen mit den füßen als es (scheinbar) sonst keine lösung mehr gibt.
daneben finde ich, daß es die pflicht eines staates ist vor allem für seine bürger zu sorgen. das bedeutet, das medizinische kosten; miete; usw durch jeder bezahlt können worden. und sowieso für jeden erreichbar. ==> steuertarive sind also progressiv steigend.
natürlich muß der bürger immer beim gericht anklopfen können und darf eine finanzielle hürde da nicht ein hindernis sein.

ich denke, das ich damit deutlich machte in welcher »neoliberalen« richtung meine gedanken gehen. wenn ich das verwünscht, dann sei es so. ich weiß aber fast sicher, daß ihr was anders meintet.

Neoliberal beschraenkt die Liberalitaet einzig und allein auf das Kapital. Dafuer wird Unfreiheit auf allen anderen Gebieten billigend in Kauf genommen, fuer Geld kann man nach deren Ueberzeugung alles kaufen. Jeder Mensch gebliebene weiss aber, dass es sich anders verhaelt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Nathan » So 20. Sep 2015, 13:48 hat geschrieben:
Stimmt, ich kann mich noch gut erinnern. Jahrzehntelange Gewerkschaftsarbeit von einem neuen Bundesland in wenigen Tagen pulverisiert. Davon hat sich der DGB auch heute noch nicht erholt und darauf ist man in Sachsen auch noch stolz. Der Sachse Streikt nicht, der Sachse packt an! In Sachsen sitzen aber auch die wirklichen Deutschen, die mit dem Stammbaum in drei Generationen, das sind die Deutschen, die heute sofort wieder einen Führer unterstützen würden, der das "ganze linke Pack" "ausmerzen" würde, und die den "stolzen Namen Deutschlands so gerne wieder auf russischen Mauern" sähen und sie würden doch nur wieder kyrillische Schriftzeichen auf deutschen Mauern finden...die dümmsten aller dummen Kälber suchen ihren Schlachter selber...
Es war ein Streik der IGM, der DGB ist nur die Dachgewerkschaft. Teilweise liesen sich Leute mit Hubschraubern auf das Werksgelände fliegen. Die Leute aus den neuen Bundesländern hatten voll Unterstützung und Solidarität aus dem Westen Deutschlands. Aber die ehemaligen DDR Bürger wußten alles besser. Es ist teilweise schon erschreckend, wenn jetzt durch eigenens Versagen immer wieder andere verantwortlich gemacht werden und Sündenböcke bei den Ausländern gesucht werden. Die Benachteiligung gegenüber den Westen haben sich ostdeutsche Arbeitnehmer selbst zuzuschreiben, den es waren weder Moslems oder Ausländer die Streikbrecher gespielt haben. Wer jetzt sein Heil in rechter Politik sucht, von AfD bis hin zur NPD, schwächt Interessen von Arbeitnehmern weiter. Diese Parteien haben nicht das schwarze unter dem Fingernagel für eben auch arische deutsche Arbeitnehmer übrig. Kein einziger Programmpunkt dazu bei diesen Organisationen. Das Gegenteil davon, wie bei der AfD, die selbst niedrigste Löhne eher noch senken wollen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Sibaliu » So 20. Sep 2015, 17:18 hat geschrieben:
Ich habe mich schon immer ein wenig gewundert, warum die deutschen Gewerkschaften so schwach sind. Wenn ich das mit Skandinavien oder Belgien vergleiche. Hmm ja das wäre vielleicht eine Erklärung.
Deutsche Gewerkschaften sind nicht allgemein schwach. Dies zählt jedenfalls nicht für IGM! Der Tarif ist gut und auch vor Ort wurden Beschäftigungssicherungsverträge erkämpft, die seines Gleichen im Ausland suchen. Eine Gewerkschaft ist als Team zu sehen und nicht als ein paar Funktionäre. Sie ist also vor Ort exakt so stark wie seine Mitglieder. Nochmal, Arbeitnehmer haben bestimmte Interessen und die sind nicht durchsetzbar, weil Funktionäre hübsche blaue Augen haben. Eine Verhandlung mit Arbeitgebern auf Augenhöhe ist erst möglich, wenn man sich selbst durch Kampfkraft dazu erhebt.

Wer ernsthaft glaubt, seine persönliche wirtschaftliche Situation ist nur abhängig vom Ausländeranteil und Heilsbringer der Rechten werden es schon machen, hat schon verloren. Die Stärke von Arbeitnehmern kann nur die gegenseitige Solidarität aller sein und nicht die rechten Rattenfänger die Arbeitnehmer gegeneinader aufhetzen. Sie bekämpfen offen Gewerkschaften, ausländische Arbeitnehmer und spielen in verschiedenen Betrieben Belegschaften gegenseitig aus. An einer wirtschaftlichen persönlichen Situation sind nur Sündenböcke verantwortlich und man nicht selbst wegen eben der Aufkündigung der Solidarität. Da wird einen vorbestraften Pegidagründer aus dem Rotlichtvierteln mehr geglaubt. Dabei könnte jeder die wirtschaftliche Situation von Städten vergleichen und da sind Städte wie Stuttgart, Regensburg, Ingolstadt, Frankfurt und sogar eine Kleinstadt wie Schweinfurt, die mit den höchsten Bruttoinnlandsprodukt pro Kopf. Wo liegen Städte mit niedrigen Ausländeranteil dazu?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Atheist »

Quatschki » Sa 12. Sep 2015, 14:00 hat geschrieben:Pack ist englisch und heißt Rudel.
Ein Rudel verteidigt sein Revier und duldet keine fremden Artgenossen.
So werden die Grundlage der eigenen Existenz geschützt und einer Überpopulation, bei der es keine Gewinner gibt, entgegengewirkt.
Vielleicht sollte die deutsche Resistance das Symbol des Wolfes wählen...
Wie pathetisch... mir kommen schon die Tränen! :D
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Nomen Nescio » So 20. Sep 2015, 23:57 hat geschrieben:vermutlich ist auch hier wieder rede von einem wort das eine bedeutung bekommt, das es ursprünglich nicht hatte.

ich betrachte mich selbst als liberal. nicht aber liberal in der sinne von politisch in einer bestimmten ecke. sondern eine neue (oder sehr alte) einfüllung vom begriff »liberalismus«. ==> neoliberalismus.
für mich bedeutet liberalismus vor allem »freiheit von gedanken« und dadurch freiheit von handeln. ==> du darfst wählen mit den füßen als es (scheinbar) sonst keine lösung mehr gibt.
daneben finde ich, daß es die pflicht eines staates ist vor allem für seine bürger zu sorgen. das bedeutet, das medizinische kosten; miete; usw durch jeder bezahlt können worden. und sowieso für jeden erreichbar. ==> steuertarive sind also progressiv steigend.
natürlich muß der bürger immer beim gericht anklopfen können und darf eine finanzielle hürde da nicht ein hindernis sein.

ich denke, das ich damit deutlich machte in welcher »neoliberalen« richtung meine gedanken gehen. wenn ich das verwünscht, dann sei es so. ich weiß aber fast sicher, daß ihr was anders meintet.
Ich glaube das es ein gewaltiger Unterschied ist, zwischen liberal denken und neoliberaler Wirtschaftspolitik. Dies wird schon daraus klar, wenn man soziale und freie Marktwirtschaft betrachtet. Die Anhänger der freien Marktwirtschaft, also die Gedanken der Neoliberalen, hat mit sozialen so gut wie gar nichts auf dem Hut. Wir leben in einem Deutschland, einen Europa und in einer Welt, deren Hauptproblem ist, Reiche werden reicher und Arme ärmer. Neoliberale sind auch nicht für einen starken Staat, der über Steuern oder verschiedene Höhen von Sozialabgaben (Starke Schultern tragen mehr als schwache) einen Ausgleich schafft. Im Prinzip ist man für einen schwachen Staat, der lediglich für Außenpolitik, Sicherheit durch Polizei und Militär zuständig ist, alles andere regeln Private. Somit würde bei einer privaten Versicherung beispielsweise bei einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung der Millardär und seine Putzfrau den gleichen Beitrag leisten müssen. Neoliberale, wie auch Lucke, stehen vor allem auch für Lohnsenkungen von geringsten Löhnen die nicht fürs Leben reichen. Die Schere Arm und Reich soll beschleunigt werden und Reich wird als erfolgreich definiert, während Armut eigene Schuld ist.
Radikale freie Marktwirtschaft, die vor allem die Vertreter der Chicagoer Schule wollen, läst sich auch meist nur in totalitären Staaten durchführen, wie damals Chile oder Argentinien unter Diktator oder Militärherrschaft. Auch Thatcher lies in England auf Gewerkschafter schießen. Erfolgreich waren Staaten mit radikaler freien Marktwirtschaft nie, völlige Armut der Bevölkerung, völliger Einbruch einheimischer Wirtschaft und der diktatorische Staat übernahm vorm abtanken die Schulden der Unternehmen. Dies bedeutet für jung entstandenen Demokratien einen Schuldenberg, der sie wiederum in den neoliberalen Fängen einer Weltbank trieben, wo wie selbstverständlich wiederum die Berater der Chicagoer Schule sitzen. Schuld haben aber niemals die Marktradikalen, sondern am Beispiel Chiles noch eine handvoll Minen in staatlicher Hand. Diese Berater der Chicagoer Schule sitzen auch in Russland und China. Jeder kann da beobachten, wer da billig durch den Staat an privaten Eigentum, wie in Russland an Gas, gekommen ist, ist unermesslich Reich, während Rentner von ihrer Rente nicht leben können. Gewaltig ist die Schere auch in China, selbst unter Arbeitnehmern. Während ein KFZ Mechaniker vielleicht in einer Metropole ähnlich verdient fast wie in Europa, haben wir Millionen Wanderarbeiter die gerade mal 40 Euro im Monat bekommen. Streiks würde die Regierung sofort gewaltsam beendigen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Tomaner » Di 22. Sep 2015, 10:49 hat geschrieben:
Ich glaube das es ein gewaltiger Unterschied ist, zwischen liberal denken und neoliberaler Wirtschaftspolitik. Dies wird schon daraus klar, wenn man soziale und freie Marktwirtschaft betrachtet. Die Anhänger der freien Marktwirtschaft, also die Gedanken der Neoliberalen, hat mit sozialen so gut wie gar nichts auf dem Hut. Wir leben in einem Deutschland, einen Europa und in einer Welt, deren Hauptproblem ist, Reiche werden reicher und Arme ärmer. Neoliberale sind auch nicht für einen starken Staat, der über Steuern oder verschiedene Höhen von Sozialabgaben (Starke Schultern tragen mehr als schwache) einen Ausgleich schafft. Im Prinzip ist man für einen schwachen Staat, der lediglich für Außenpolitik, Sicherheit durch Polizei und Militär zuständig ist, alles andere regeln Private. Somit würde bei einer privaten Versicherung beispielsweise bei einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung der Millardär und seine Putzfrau den gleichen Beitrag leisten müssen. Neoliberale, wie auch Lucke, stehen vor allem auch für Lohnsenkungen von geringsten Löhnen die nicht fürs Leben reichen. Die Schere Arm und Reich soll beschleunigt werden und Reich wird als erfolgreich definiert, während Armut eigene Schuld ist.
Radikale freie Marktwirtschaft, die vor allem die Vertreter der Chicagoer Schule wollen, läst sich auch meist nur in totalitären Staaten durchführen, wie damals Chile oder Argentinien unter Diktator oder Militärherrschaft. Auch Thatcher lies in England auf Gewerkschafter schießen. Erfolgreich waren Staaten mit radikaler freien Marktwirtschaft nie, völlige Armut der Bevölkerung, völliger Einbruch einheimischer Wirtschaft und der diktatorische Staat übernahm vorm abtanken die Schulden der Unternehmen. Dies bedeutet für jung entstandenen Demokratien einen Schuldenberg, der sie wiederum in den neoliberalen Fängen einer Weltbank trieben, wo wie selbstverständlich wiederum die Berater der Chicagoer Schule sitzen. Schuld haben aber niemals die Marktradikalen, sondern am Beispiel Chiles noch eine handvoll Minen in staatlicher Hand. Diese Berater der Chicagoer Schule sitzen auch in Russland und China. Jeder kann da beobachten, wer da billig durch den Staat an privaten Eigentum, wie in Russland an Gas, gekommen ist, ist unermesslich Reich, während Rentner von ihrer Rente nicht leben können. Gewaltig ist die Schere auch in China, selbst unter Arbeitnehmern. Während ein KFZ Mechaniker vielleicht in einer Metropole ähnlich verdient fast wie in Europa, haben wir Millionen Wanderarbeiter die gerade mal 40 Euro im Monat bekommen. Streiks würde die Regierung sofort gewaltsam beendigen.


Neoliberale sind nur auf einem ganz, ganz klitzekleinen Gebiet liberal, nämlich beschränkt auf die Wirtschaft, ansonsten verhalten sie sich gegenüber der Bevölkerung und sogar gegenüber der Politik stark diktatorisch, getreu dem Motto, "... wes Brot jemand isst, des Lied hat er gefälligst zu singen, am Beispiel Griechenland wird das besonders deutlich !
(Haben die doch schon wieder nicht "richtig" gewählt, da werden die Neoliberalen schon auf die Anziehung der Daumenschrauben achten...)
Zuletzt geändert von Orwellhatterecht am Di 22. Sep 2015, 14:37, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sibaliu »

Nathan » Mo 21. Sep 2015, 00:37 hat geschrieben:
Das kannst du glauben! Die Rechten würden wahrscheinlich von einem "Dolchstoß" faseln, dem normal denkenden Menschen sind solche Termini jedoch fremd, aber tatsächlich bedeutet die Wiedervereinigung nicht gerade eine Stärkung der Gewerkschaften, im Gegenteil. Diese Pseudosozialisten von "drüben" waren einfach gewohnt zu funktionieren. Selber Denken war ja nun auch nicht unbedingt gerne gesehen seitens der Obrigkeit und es ist ja generell immer einfacher, Denken per Outsourcing zu betreiben. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemals vorher Gewerkschaftsmitglieder in einer Urabstimmung die Gefolgschaft verweigert hätten. In Sachsen ist genau das geschehen. Och nö, gerechte Löhne, Arbeitsplatzsicherung, Sicherheit am Arbeitsplatz, gerechte Urlaubsregelungen- das schien ihnen wohl alles kommunistischer Mumpitz zu sein, jetzt, wo sie stolze Mitglieder des lang herbeigesehnten Kapitalismus waren. Wie gesagt, ich bewahre mir ein gewisses Restverständnis, aber ich kann meine Verachtung gegenüber diesem Verständnis von "Deutschtum" nicht völlig unterdrücken.

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Übrinx schön, mal wieder etwas von dir zu lesen!
Eigentlich kann man das nicht begreifen, das Gewerkschaftsmitglieder sogar gegen Arbeitsplatzsicherung stimmen. In der Schweiz erlebe ich es zwar das viele sogar gegen mehr Urlaub oder gegen Lohnerhöhung stimmen, aber hier geht es den Menschen auch gut und haben sichere Arbeit.
In meiner Zeit in Schweden habe ich die Gewerkschaften als sehr stark empfunden, ohne weiteres wäre es den Arbeitgeber nicht möglich auch nur einen einzigen Gewerkschaftsmitgleid zu entlassen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Realist2014 »

Orwellhatterecht » Di 22. Sep 2015, 12:58 hat geschrieben:


Neoliberale sind nur auf einem ganz, ganz klitzekleinen Gebiet liberal, nämlich beschränkt auf die Wirtschaft, ansonsten verhalten sie sich gegenüber der Bevölkerung und sogar gegenüber der Politik stark diktatorisch, getreu dem Motto, "... wes Brot jemand isst, des Lied hat er gefälligst zu singen, am Beispiel Griechenland wird das besonders deutlich !
(Haben die doch schon wieder nicht "richtig" gewählt, da werden die Neoliberalen schon auf die Anziehung der Daumenschrauben achten...)
WER sind denn nur immer diese "Neoliberalen"?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Realist2014 » Mi 23. Sep 2015, 18:08 hat geschrieben:
WER sind denn nur immer diese "Neoliberalen"?

Solltest Du es wirklich nicht wissen, was nicht nur ich stark in Zweifel ziehe, dann "google" doch einfach mal selbst.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Realist2014 »

Orwellhatterecht » Mi 23. Sep 2015, 18:19 hat geschrieben:

Solltest Du es wirklich nicht wissen, was nicht nur ich stark in Zweifel ziehe, dann "google" doch einfach mal selbst.

Ich weiß was es eigentlich bedeutet- und wo der Begriff herkommt

für DICH ist aber alles "neoliberal" - was nicht zu 100% "sozial" ist..

das ist aber was anderes...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Realist2014 » Mi 23. Sep 2015, 18:22 hat geschrieben:

Ich weiß was es eigentlich bedeutet- und wo der Begriff herkommt

für DICH ist aber alles "neoliberal" - was nicht zu 100% "sozial" ist..

das ist aber was anderes...


Selten einen solchen Quatsch gelesen, es sei denn, von Dir !
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Realist2014 »

Orwellhatterecht » Do 24. Sep 2015, 10:02 hat geschrieben:


Selten einen solchen Quatsch gelesen, es sei denn, von Dir !
finde dich einfach damit ab, das die reale Definition unserer Sozialen Marktwirtschaft NICHTS mit dem zu tun hat was DU gerne hättest...

wir haben in D mehr als genug "Sozialsystem" und soziale Strukturen in allen Bereichen ( Steuer, KV, Wohngeld usw..)
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Realist2014 » Do 24. Sep 2015, 17:12 hat geschrieben:
finde dich einfach damit ab, das die reale Definition unserer Sozialen Marktwirtschaft NICHTS mit dem zu tun hat was DU gerne hättest...

wir haben in D mehr als genug "Sozialsystem" und soziale Strukturen in allen Bereichen ( Steuer, KV, Wohngeld usw..)
Neoliberale Politik haben unser Sozialsystem verschlechtert. Somit ist beispielsweise bei den Krankenkassenbeiträgen die Parität nicht mehr gewahrt. Jede Zuzahlung für Medikament oder Krankenhaus und auch Kur entlastet Arbeitgeber in vollem Umfang.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Realist2014 »

Tomaner » Fr 25. Sep 2015, 11:08 hat geschrieben:
Neoliberale Politik haben unser Sozialsystem verschlechtert. Somit ist beispielsweise bei den Krankenkassenbeiträgen die Parität nicht mehr gewahrt. Jede Zuzahlung für Medikament oder Krankenhaus und auch Kur entlastet Arbeitgeber in vollem Umfang.
Soziale Marktwirtschaft bedeutet kein Wünsch-dir-Was

Systeme müssen angepasst werden- wenn sich die Parameter verändern.

Siehe Rentenformel und Dämpfungsfaktoren wegen der kontinuierlich steigenden Rentenbezugsdauer

über die Sinnhaftigkeit der sich immer wieder veränderte Systematik bei der GKV in den letzten Jahrzehnten lässt sich sicher diskutieren

Nur ist eines klar- Lohnkosten müssen erwirtschaftet werden.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Kibuka »

Orwellhatterecht » Di 22. Sep 2015, 12:58 hat geschrieben:


Neoliberale sind nur auf einem ganz, ganz klitzekleinen Gebiet liberal, nämlich beschränkt auf die Wirtschaft, ansonsten verhalten sie sich gegenüber der Bevölkerung und sogar gegenüber der Politik stark diktatorisch, getreu dem Motto, "... wes Brot jemand isst, des Lied hat er gefälligst zu singen, am Beispiel Griechenland wird das besonders deutlich !
(Haben die doch schon wieder nicht "richtig" gewählt, da werden die Neoliberalen schon auf die Anziehung der Daumenschrauben achten...)
Bei manchen Linken fragt man sich, ob sie noch fähig sind Ursache und Wirkung auseinander zu halten oder ihre Ideologie über jegliche Vernunft stellen.

Wer hat in Griechenland Kredite aufgenommen? Der Weihnachtsmann? Und was genau hat sich durch die Wahlen in Griechenland geändert? Sind die Schulden verschwunden? Die Korruption weg? Keine Vetternwirtschaft mehr? Fließen jetzt wieder Milch und Honig?
Zuletzt geändert von Kibuka am Fr 25. Sep 2015, 12:17, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Realist2014 » Fr 25. Sep 2015, 11:13 hat geschrieben:
Soziale Marktwirtschaft bedeutet kein Wünsch-dir-Was

Systeme müssen angepasst werden- wenn sich die Parameter verändern.

Siehe Rentenformel und Dämpfungsfaktoren wegen der kontinuierlich steigenden Rentenbezugsdauer

über die Sinnhaftigkeit der sich immer wieder veränderte Systematik bei der GKV in den letzten Jahrzehnten lässt sich sicher diskutieren

Nur ist eines klar- Lohnkosten müssen erwirtschaftet werden.
Ich habe niemals etwas von wünsch dir was geschrieben. Es geht doch darum, wenn eine Gesellschaft bestimmte Werte erarbeitet, wie sieht dann eine gerechte Verteilung aus? Egal ob in Deutschland, europa oder in der Welt ist es eine Tatsache, Arm wird ärmer und Reich reicher. Dies kann wohl kaum etwas mit sozial oder gerecht zu tun haben. Wenn doch, wo ist dann der richtige Abstand anzusetzen? Nimmt man also Deutschland, wo es ohne Imobilienbesitz Ersparnisse von über 5100 Milliarden Euro gibt, die sich ja seit der Einführung des Euros verdoppelt haben, wie müßte da eine gerechte Verteilung aussehen?

Oder man kann es auch mal anders sehen, wieviel der reichsten 10% der deutschen Bevölkerung, sollten wieviel Prozent Kapital besitzen nach deiner Meinung, damit von deiner Seite es als Gerecht angesehen werden darf?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von pikant »

Kibuka » Fr 25. Sep 2015, 11:14 hat geschrieben:


Wer hat in Griechenland Kredite aufgenommen? Der Weihnachtsmann? Und was genau hat sich durch die Wahlen in Griechenland geändert? Sind die Schulden verschwunden? Die Korruption weg? Keine Vetternwirtschaft mehr? Fließen jetzt wieder Milch und Honig?
der Staat nimmt in Griechenland Kredite auf und hat sie bisher alle wieder zurueckbezahlt, wenn auch mal mit etwas Verspaetung!
Alle anderen Fragen sind mit nein zu beantworten bis auf die letzte Frage denn Milch und Honig gab es immer schon zu kaufen in diesem Land!

die Wiederwahl von Tsipras hat der Fiannzmarkt und die EU sehr gelassen aufgenommen, da sowieso kein Gesetz ohne Zustimmung der Institutionen dort verabschiedet werden darf!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Orwellhatterecht »

Realist2014 » Fr 25. Sep 2015, 11:13 hat geschrieben:
Soziale Marktwirtschaft bedeutet kein Wünsch-dir-Was

Systeme müssen angepasst werden- wenn sich die Parameter verändern.

Siehe Rentenformel und Dämpfungsfaktoren wegen der kontinuierlich steigenden Rentenbezugsdauer

über die Sinnhaftigkeit der sich immer wieder veränderte Systematik bei der GKV in den letzten Jahrzehnten lässt sich sicher diskutieren

Nur ist eines klar- Lohnkosten müssen erwirtschaftet werden.

Nein, nicht wegen der steigenden Rentenbezugsdauer, wegen Freundschaftsdiensten an Herren wie beispielsweise Maschmeyer, Rürup, Riester!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Realist2014 »

Tomaner » Fr 25. Sep 2015, 11:23 hat geschrieben:
Ich habe niemals etwas von wünsch dir was geschrieben. Es geht doch darum, wenn eine Gesellschaft bestimmte Werte erarbeitet, wie sieht dann eine gerechte Verteilung aus? Egal ob in Deutschland, europa oder in der Welt ist es eine Tatsache, Arm wird ärmer und Reich reicher. Dies kann wohl kaum etwas mit sozial oder gerecht zu tun haben. Wenn doch, wo ist dann der richtige Abstand anzusetzen? Nimmt man also Deutschland, wo es ohne Imobilienbesitz Ersparnisse von über 5100 Milliarden Euro gibt, die sich ja seit der Einführung des Euros verdoppelt haben, wie müßte da eine gerechte Verteilung aussehen?

Oder man kann es auch mal anders sehen, wieviel der reichsten 10% der deutschen Bevölkerung, sollten wieviel Prozent Kapital besitzen nach deiner Meinung, damit von deiner Seite es als Gerecht angesehen werden darf?
eine "Gesellschaft" erarbeitet keine Werte- sondern Unternehmen mit ihren AN....

und im jeweiligen Unternehmen erfolgt die Aufteilung an den Produktionsfaktor Arbeit ( = AN) - und den Produktionsfaktor Kapital ( = Eigentümer , Investoren, Kreditgeber)

und Vermögen bildet man durch KONSUMVERZICHT

und den unsäglichen Unsinn mit diesen 10%....

schau dir Mal die Altersstruktur dieser 10% an ( das sind 8,2 Mio Bürger)- und auch die tatsächliche Vermögenshöhe

was soll eine Statistik aussagen- wo Berufsanfänger mit Bürgern in einen Topf geworfen werden, die mehr als 30 Erwerbsjahre haben?
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