Demolit » Do 17. Dez 2015, 07:22 hat geschrieben:
mmmhmmmm
Eigentlich -nach rein rechtlichen Grundsätzen - können wir das Asylrecht jederzeit im demokratischen Prozess aus dem GG entfernen. Hat keine Garantie des Bestandes.
Ja natürlich können wir auch unser GG ändern, hat jemand etwas anderes behauptet, nur ist dies aus guten Gründen eben nicht so einfach.
Einzig die von Deutschland eingegangene internationalen Verpflichtungen sind einzuhalten.
Allein diese würde ja schon ausreichen, um die von Deutschland und Österreich getroffenen Entscheidung zu rechtfertigen.
Was danach ablief , war eine Beispielose entsolidarisierung Europas.
Und natürlich hat Frau Merkel etwas wunderbares gesagt, was aber auch eine stringente Konsequenz in sich beinhaltet. Wir schaffen das ist das Maß aller Dinge. Wir schaffen das, beinhaltet aber auch das Scheitern im Prozess des Schaffens.
Scheitern gehört immer dazu, aber dies negiert nicht das probieren.
Da kommt dann wunderbar das alte römische Recht zur Geltung der ewig bestehenden Rechtsgrundsatz, der den Rechtsstaat an den Menschen kettet...ultra posse nemo obligatur.
Über da Können hinaus kann niemand verpflichtet werden.
Naja dazu muss man dann schon überzeugt sein, daß man etwas nicht schaffen kann. Du persönlich wirst doch je zu nix verpflichtet , ausser das du deine Steurern zu zahlen hast.
Also ist die politische Entscheidung aus diesem Grundsatz niemanden mehr aufzunehmen weder inhuman noch verstößt dies gegen irgendeine Verfassungsregel oder gegen geltendes Recht. Die Begründung, warum die legitimierte Regierung sagt, wir sind nicht mehr in der Lage, muss allerdings rechtlich sattelfest sein, weil diese Entscheidung unterliegt natürlich höchstrichterlicher Überprüfung.
Wenn Deutschland sie genötigt fühlt niemanden mehr aufzunehmen und dieses konsens ist, lebe ich auch damit, nur soll mir doch keiner argumentatorisch mit seiner moralischen Üerheblichkeit gegenüber anderen Religionen, Staaten, Volksgruppen ect.. kommen, dann sollte man auch dem Mut haben, auszusprechen was man ist und wie man zu leben gedenkt.
Darum ging allerdings im Disput von Kibuka und mir nicht, sondern um die Behauptung, die Politiker würden nix tun und hätten keine rechtlichen Argumente für ihre Politik.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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