Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

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pikant
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon pikant » Fr 6. Mär 2015, 13:20

Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 13:00 hat geschrieben:
Ernannt und vorgeschlagen wird bei uns der Kanzler auch durch den Präsidenten. Was soll probelmatisch daran sein, wenn ein Nicht-Abgeordneter vorgeschlagen wird bzw. nach dem ein Abgeordneter zum Bundeskanzler ernannt wurden ist, sein Mandat niederlegt? Darüber hinaus wäre ich auch dafür, die Trennung von Amt und Mandat nicht nur auf freiwilliger Basis zu machen, sondern auch gesetzlich zu verankern.


sowas haben die Gruenen in ihrer Satzung stehen!
wenn man Fraktionsvorsitzender im Bundestag oder Bundesminister ist, darf man nicht zugleich im Bundesvorstand sein.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 13:23

pikant » Fr 6. Mär 2015, 13:20 hat geschrieben:
sowas haben die Gruenen in ihrer Satzung stehen!
wenn man Fraktionsvorsitzender im Bundestag oder Bundesminister ist, darf man nicht zugleich im Bundesvorstand sein.


Nützt aber nichts. Hier gehts ja nicht um die inneren Strukturen von Parteien und deren Satzung, sondern um den Staatsaufbau und die Frage der Gewaltenteilung und -trennung.
Zuletzt geändert von Helmuth_123 am Fr 6. Mär 2015, 13:23, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon pikant » Fr 6. Mär 2015, 13:26

Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 13:23 hat geschrieben:
Nützt aber nichts. Hier gehts ja nicht um die inneren Strukturen von Parteien und deren Satzung, sondern um den Staatsaufbau und die Frage der Gewaltenteilung und -trennung.


mich hast Du schon laengst ueberzeugt!
ich bin seit meiner Jugend ein Anhaenger von strikter Trennung von Regierung und Parlamentsmandat
leider stosse ich da auf Granit bei den Mehrheitsmeinungen in den relevanten Parteien
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 13:39

pikant » Fr 6. Mär 2015, 13:26 hat geschrieben:
mich hast Du schon laengst ueberzeugt!
ich bin seit meiner Jugend ein Anhaenger von strikter Trennung von Regierung und Parlamentsmandat
leider stosse ich da auf Granit bei den Mehrheitsmeinungen in den relevanten Parteien


Ja, deswegen wird diese Diskussion vorraussichtlich akademisch bleiben. Weder Union noch SPD sind für ein strikte Trennung von Amt und Mandat und selbst wenn die kleinen Parteien dafür wären/sind, könnten sie es ohne die beiden Großen nicht ändern.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 13:52

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 08:38 hat geschrieben:
Ein Nachrücken wäre auch bei Direktkandidaten möglich,
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachr%C3%BCcker-Urteil

Allerdings gilt dies nicht für überhangmandate.


Und was wird bei Überhangmandaten gemacht? Also bedarf es einer Regelung.

Übrigens findet das BVerfG dies nicht wirklich begrüßenswert.
"Das Verfassungsgericht kritisierte, dass auch Wahlkreisabgeordnete beim Ausscheiden mithilfe der Landesliste ersetzt werden. Das Bundeswahlgesetz habe sich nämlich gegen die Mitwahl eines Ersatzkandidaten im Wahlkreis entschieden, und überhaupt sei es die Absicht, dass der Wahlkreiskandidat als unmittelbar gewählte Person die Wähler vertrete. Er sei mit der Erststimme, nicht mit der Zweitstimme gewählt worden."

Aber wie gesagt: Solange alles mit Parteien zusammenhängt, wird es dadurch auch nicht weniger Fraktionszwang usw. geben.


@pikant
viewtopic.php?p=3003483#p3003483
Aber nicht generell, weil es eben Überhangmandate gibt, und das Vorgehen wird auch kritisiert durch das BVerfG.
viewtopic.php?p=3003550#p3003550
Das ist keine Trennung von Amt und Mandat bzgl. dem, was Helmuth geschrieben hat.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 13:54

Zunder » Fr 6. Mär 2015, 12:04 hat geschrieben:Minister werden nicht gewählt. Sie werden ernannt.

Wolfgang Clement z.B. wurde 2002 zum Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ernannt; ohne Bundestagsmandat. Er war Ministerpräsident.


korrekt, ich habe mich da falsch ausgedrückt. Das Parlament wählt aber den Regierungschef.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 13:58

ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 13:52 hat geschrieben:
Und was wird bei Überhangmandaten gemacht? Also bedarf es einer Regelung.


Die werden nicht ersetzt. Es sitzt also danach jemand weniger im Parlament.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 14:16

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 13:54 hat geschrieben:
korrekt, ich habe mich da falsch ausgedrückt. Das Parlament wählt aber den Regierungschef.


Kann es bei einer Trennung von Amt und Mandat ja auch weiterhin. Dann halt eben einen Nichtabgeordneten oder nach Ernennung zum Kanzler muss die betreffende Person ihr Abgeordnetenmandat aufgeben. Soviel Grundsätzliches müsste da eigentlich nicht geändert werden.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 14:18

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 13:58 hat geschrieben:
Die werden nicht ersetzt. Es sitzt also danach jemand weniger im Parlament.


Was bei über 600 Mann aber nicht weiter schlimm wäre. Außerdem würde es den Steuerzahler entlassten. :p
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Beitragvon ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 14:27

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 13:58 hat geschrieben:
Die werden nicht ersetzt. Es sitzt also danach jemand weniger im Parlament.


Prima.
Aber wenn sowieso die Wahl eines Direktkandidaten völlig egal ist, auch bzgl. Nachrücker, kann man doch die Erststimme abschaffen. Ist auch gleich noch eine Lösung für Überhangmandate.

Wenn eine Partei nur über Direktkandidaten reinkommt, ist das eben dann Pech.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 14:28

Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 14:18 hat geschrieben:
Was bei über 600 Mann aber nicht weiter schlimm wäre. Außerdem würde es den Steuerzahler entlassten. :p


Es ist schlimm bei knappen Mehrheiten, verliert die SPD ein paar Sitze im derzeitigen Parlament hat die CDU die absolute Mehrheit.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 17:15

ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 14:27 hat geschrieben:
Prima.
Aber wenn sowieso die Wahl eines Direktkandidaten völlig egal ist, auch bzgl. Nachrücker, kann man doch die Erststimme abschaffen. Ist auch gleich noch eine Lösung für Überhangmandate.

Wenn eine Partei nur über Direktkandidaten reinkommt, ist das eben dann Pech.


Gegenvorschlag. Wir sparen uns die Zweitstimme. 300 direkt gewählte Abgeordnete, als Vertreter ihrer Wahlkreise. (Ich bin weder CDUler noch SPDler. ;) )
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 17:19

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 14:28 hat geschrieben:
Es ist schlimm bei knappen Mehrheiten, verliert die SPD ein paar Sitze im derzeitigen Parlament hat die CDU die absolute Mehrheit.


Dann findet man halt eine entsprechende Nachrückerregelung. Wäre ja auch kein Problem. Das der Verlust eines Abgeordneten nicht weiter schlimm wäre war auch mehr eine Anspielung darauf, dass wir uns meiner Meinung nach ein viel zu großes Parlament leisten.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 17:20

ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 14:27 hat geschrieben:
Prima.
Aber wenn sowieso die Wahl eines Direktkandidaten völlig egal ist, auch bzgl. Nachrücker, kann man doch die Erststimme abschaffen. Ist auch gleich noch eine Lösung für Überhangmandate.

Wenn eine Partei nur über Direktkandidaten reinkommt, ist das eben dann Pech.


Das deutsche Wahlsystem ist sehr kompliziert. Denn einfach so eine Nachwahl machen geht auch nicht.
Denn dann können sich die Zahl der überhangmandate ändern.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 17:21

Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 17:19 hat geschrieben:
Dann findet man halt eine entsprechende Nachrückerregelung. Wäre ja auch kein Problem. Das der Verlust eines Abgeordneten nicht weiter schlimm wäre war auch mehr eine Anspielung darauf, dass wir uns meiner Meinung nach ein viel zu großes Parlament leisten.


Genau das geht nicht, hat das Gericht entschieden, dann müsste man also wiederrum ein ganz neues Wahlsystem einführen.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 17:26

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 17:21 hat geschrieben:
Genau das geht nicht, hat das Gericht entschieden, dann müsste man also wiederrum ein ganz neues Wahlsystem einführen.


Das Gericht entscheidet auf Grund aktueller Gesetze, wenn man die Gesetze in der Richtung etwas ändern würde, dann könnte man auch das Problem lössen. Beispielsweise durch die gleichzeitige Wahl eines Ersatzkandidaten oder eben durch eine Nachwahl. Alles kein Problem wenn der Wille zu so etwas da wäre, aber wie gesagt, leider ist er das bei den bestimmenden Parteien nicht.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 18:19

garfield336 » Fr 6. Mär 2015, 17:20 hat geschrieben:
Das deutsche Wahlsystem ist sehr kompliziert. Denn einfach so eine Nachwahl machen geht auch nicht.
Denn dann können sich die Zahl der überhangmandate ändern.


Da hast natürlich Recht.


@Helmuth
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Die Zweitstimme hat weniger was mit CDU und SPD zu tun, sondern damit, dass nicht viele Wähler einfach unbeachtet bleiben.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon Zunder » Fr 6. Mär 2015, 18:30

Helmuth_123 » Fr 6. Mär 2015, 17:15 hat geschrieben:
Gegenvorschlag. Wir sparen uns die Zweitstimme. 300 direkt gewählte Abgeordnete, als Vertreter ihrer Wahlkreise. (Ich bin weder CDUler noch SPDler. ;) )

Direktmandate Bundestagswahl 2013:
CDU 191
CSU 45
SPD 58
Die Linke 4
Die Grünen 1
http://de.wikipedia.org/wiki/Direktmandat

In Bayern hätte die CSU 100 %. Das hatte nicht einmal die SED.
Besonders demokratisch wäre ein solches Ergebnis sicher nicht.
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon paradoxx » Fr 6. Mär 2015, 18:46

ToughDaddy » Fr 6. Mär 2015, 18:19 hat geschrieben:
Da hast natürlich Recht.


@Helmuth
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Re: Bundeskanzlerin gleichzeitig Bundestagsabgeordnete

Beitragvon garfield336 » Sa 7. Mär 2015, 20:55

Zunder » Fr 6. Mär 2015, 18:30 hat geschrieben:Direktmandate Bundestagswahl 2013:
CDU 191
CSU 45
SPD 58
Die Linke 4
Die Grünen 1
http://de.wikipedia.org/wiki/Direktmandat

In Bayern hätte die CSU 100 %. Das hatte nicht einmal die SED.
Besonders demokratisch wäre ein solches Ergebnis sicher nicht.


Nein, denn in diesem Falle würden sich die politischen Gegenspieler anders aufstellen. Mit anderen Worten, die man würde einen konservativen als Gegner des CSU Mannes aufstellen.

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