Ex-FDPler gründen Partei "Neue Liberale"

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frems
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Ex-FDPler gründen Partei "Neue Liberale"

Beitragvon frems » So 14. Sep 2014, 23:01

Während schon darüber diskutiert wird, ob die FDP komplett untergeht: viewtopic.php?f=5&t=46900

Oder ob sie mit den Piraten fusionieren könnten/sollten: viewtopic.php?f=5&t=44382

Sind nun einige Politiker aus der FDP ausgetreten und wollen im Laufe der nächsten Wochen eine neue Partei gründen. Die Ankündigung kam übrigens schon vor den letzten drei Landtagswahlen, um nicht als Reaktion auf das (befürchtete) Ergebnis zu gelten (siehe: http://www.n-tv.de/politik/Enttaeuschte ... 20896.html). Scheinbar ist man mit Lindner ein Jahr nach dem Wahldesaster im September letzten Jahres nicht sonderlich zufrieden, was die Erneuerung der FDP anbelangt:

Bloß keine "hemmungslose Wirtschaft": Die neue Partei frustrierter Ex-FDP-Politiker vertritt in ihren Grundsätzen sozialliberale Positionen. Inhaltlich brechen sie deutlich mit ihrer alten Partei. [...]

In allen Punkten gehen die neuen Liberalen augenfällig auf Distanz zur FDP, die sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Wirtschaftspartei sah. "Wir wollen eine starke, aber keine hemmungslose Wirtschaft", schreiben sie. "Wirtschaft ist für uns kein Selbstzweck. Jeder hat als Voraussetzung zur materiellen Freiheit ein Recht auf Arbeit unter menschenwürdigen Bedingungen und zu fairen Löhnen." Leistung müsse sich "immer lohnen". Dies gelte auch für Künstler, Unternehmer, Selbständige und Freiberufler. [...]

Und ihre Sätze zur angestrebten Parteikultur erinnern unweigerlich an die Ausgrenzungsdiskussion um Euro-Kritiker wie Frank Schäffler in der FDP. "Auch innerparteilich wollen wir breite Diskussionen zulassen, bei denen auch Meinungen von Minderheiten respektiert werden", schreiben die Initiatoren der neuen Partei. "Nur meinungsoffene und strukturierte Diskussionen ohne Denk- und Sprachverbote bereichern uns als Partei und bringen uns inhaltlich voran."

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... r-FDP.html

Ein Interview mit Sylvia Canel, die scheinbar eine führende Rolle in dieser (noch namenlosen) Parteigründung spielt, findet Ihr hier:

Die Welt: Wie und wo haben sich diese Brüche bei Ihnen gezeigt?

Canel: Im Bundestag bei verschiedenen liberalen Themen sind mir diese Brüche passiert. Ein Beispiel: Die Union lehnte die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ab. Das widersprach meinem liberalen Grundverständnis fundamental. Also habe ich zusammen mit zwölf anderen Fraktionskollegen dem Grünen-Antrag für die Anerkennung zugestimmt. Das Betreuungsgeld habe ich im Bundestag gegen die Vorgabe der Fraktionsspitze ebenso abgelehnt wie die Euro-Rettungspolitik.

Die Welt: Wie hat die Partei darauf reagiert?

Canel: Mit Ausgrenzung. Wer sich abweichend verhält, ist nicht gut gelitten. Das haben wir an Frank Schäffler gesehen, der in der Euro-Politik eine andere Auffassung vertritt als der Parteivorstand. Er musste sich öffentlich anhören, dass es besser wäre, wenn er die Partei wechseln würde. Das darf in einer liberalen Partei nicht passieren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-FDP.html

Glaubt Ihr, daß so eine neue (sozial-)liberale Partei Potential in Deutschland hat? Oder hat der Wähler schon genug Alternativen? Oder ist der Liberalismus in Deutschland gar tot?

In Österreich gründete sich mit NEOS vor einiger Zeit eine ähnliche Partei, die schon einige Erfolge vorzuweisen hat. Sie konnten vor allem bei jungen Wählern punkten, die sich von der Großen Koalition in Wien nicht vertreten fühlten, aber auch mit den Oppositionsparteien (FPÖ und Grüne, mittlerweile auch STRONACH) nicht viel anfangen konnten:

Jung, radikal, liberal

In Österreich ist etwas gelungen, was als unmöglich galt: Eine neue, liberale Partei zog auf Anhieb ins Parlament ein. Sind die Neos eine Vorlage für die FDP?

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013 ... ationalrat

(an die Mods: Falls ich einen Strang zu dieser neuen Partei übersehen habe, dann bitte einfach zusammenführen. Ich hab nichts gefunden.)
Zuletzt geändert von jack000 am Sa 20. Sep 2014, 18:34, insgesamt 3-mal geändert.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
HugoBettauer

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon HugoBettauer » Mo 15. Sep 2014, 08:23

Eine sozialliberale Partei könnte wichtige neue Impulse geben. Sie könnte bei SPD, FDP, Linke und Grünen wildern und auch den Freien Wählern schaden. Ob sich so etwas aber durchsetzen kann? Die Deutschen sind zuletzt mit Pauli-Partei, Piraten und AfD mehrmals von Neugründungen vor den Kopf gestoßen worden.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Odin1506 » Mo 15. Sep 2014, 08:34

Scheisse in einem neuen Gewand bleibt Scheisse.
Ich bin keine Signatur, ich putze hier nur!!! :p
Postnix

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Postnix » Mo 15. Sep 2014, 08:35

Letzte Todeszuckungen.

Der ausufernde Staat, der alle Schichten erfasst und zu Abhängingen macht, ist für den Tod liberalen gedankengutes verantwortlich. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, dem Liberalismus sind die Träger abhanden gekommen.

"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso, und war schon in den 70ern der verzweifelte Versuch, sich neue Wählerschichten zu verschaffen, wo doch die alten Träger des Liberalismus so langsam aufgerieben wurden. Der "Sozailliberalismus" hat den Tod des Liberalismus beschleunigt.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon HugoBettauer » Mo 15. Sep 2014, 08:37

Die FDP ist noch nicht tot. Ich denke, hier wird zu früh geblasen. Die Chancen für eine neue sozialliberale Partei hängen sehr von äußeren Umständen ab.
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bakunicus
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon bakunicus » Mo 15. Sep 2014, 08:51

Postnix » Mo 15. Sep 2014, 08:35 hat geschrieben:Letzte Todeszuckungen.

Der ausufernde Staat, der alle Schichten erfasst und zu Abhängingen macht, ist für den Tod liberalen gedankengutes verantwortlich. Das Sein bestimmt das Bewusstsein, dem Liberalismus sind die Träger abhanden gekommen.

"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso, und war schon in den 70ern der verzweifelte Versuch, sich neue Wählerschichten zu verschaffen, wo doch die alten Träger des Liberalismus so langsam aufgerieben wurden. Der "Sozailliberalismus" hat den Tod des Liberalismus beschleunigt.


guten morgen ...

???
was redest du denn da ?
in der koalition mit der SPD hatte die FDP einen gesicherten platz in der parteienlandschaft, und DANACH erst hat man sowohl den sozialliberalen flügel der eigenen partei mit dem lambsdorff-papier (https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_f ... slosigkeit) brüskiert wie auch damals die SPD, und die wende zu einer rein wirtschaftsliberalen partei vollzogen.

und damit hat sich die FDP selbst in die sackgasse manövriert.
zwar hatte sie mit "mehr netto vom brutto" ihr stärkstes wahlergebnis, aber andere themen wie z.b. die vorratsdatenspeicherung sind ihr dann auf die füße gefallen, und durchsetzungsfähig war man dann nicht, trotz 11% bei der bundestagswahl.
da war der wurm schon im apfel der koalitionsverhandlungen.
und da man sich vom sozialliberalen eigenen flügel getrennt hat, die SPD 1982 verraten und geschlachtet hat, trotz des sehr wirtschaftsfreundlichen helmut schmidt als kanzler, hatte die FDP keine andere möglichkeit mehr als mit der CDU/CSU zu gehen.

für mich war der anfang vom ende der FDP das "projekt 18".
erstmals hat sich ein parteichef der FDP in einer art pennäler-pose selbst gefallen. die 18 als infantiler yuppie-gag unter der schuhsohle im guido-mobil.
und hat sich so selbst der für sein amt notwendigen seriösität und durchsetzungskraft beraubt.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 15. Sep 2014, 08:55

Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon jorikke » Mo 15. Sep 2014, 09:29

Tom Bombadil » Mo 15. Sep 2014, 07:55 hat geschrieben:Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!


Warum nicht gleich eine "sozialliberale Marktwirtschaftspartei" ?
Das ginge noch etwas mehr in Richtung eierlegende Wollmilchsau. Genau der Quatsch mit dem sie sich zwischen allen Stühlen aufgerieben haben.
Eine neue, liberale Partei.
Das könnte in Deutschland gehen.
...ohne Mätzchen und clowneskes Führungspersonal.
HugoBettauer

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon HugoBettauer » Mo 15. Sep 2014, 09:39

Die Durchsetzungskraft Westerwelles hieß Möllemann, seine Seriosität Genscher. Beider hat er sich entledigt.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Sep 2014, 10:14

Postnix » Mo 15. Sep 2014, 08:35 hat geschrieben:"Sozialliberalismus" ist eine contradictio in eo ipso ...


Aber nur dann, wenn Wirtschaft, Wachstum, Prosperität, Einkommenssteigerung usw. die Rolle einer Ersatzreligion in der Gesellschaft haben.

"Wirtschaft ist kein Selbstzweck" sagte eine der Initiatorinnen der neuen liberalen Partei, und das ist richtig. Wenn Liberalismus im ursprünglichen Sinn, als Einsatz für größtmögliche Freiheit des Individuums, das Ziel dieser neuen Partei ist, so sollte sie unbedingt ihre Chance bekommen. Ich habe gestern das erste mal wirklich so sehr keine Lust auf die Brandenburgwahl gehabt, dass ich nicht dabei war. Weil es einfach keine liberale Partei in diesem Sinne zu wählen gab.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Postnix » Mo 15. Sep 2014, 11:34

bakunicus » Mo 15. Sep 2014, 08:51 hat geschrieben:
guten morgen ...

???
was redest du denn da ?
in der koalition mit der SPD hatte die FDP einen gesicherten platz in der parteienlandschaft, und DANACH erst hat man sowohl den sozialliberalen flügel der eigenen partei mit dem lambsdorff-papier (https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_f ... slosigkeit) brüskiert wie auch damals die SPD, und die wende zu einer rein wirtschaftsliberalen partei vollzogen.

und damit hat sich die FDP selbst in die sackgasse manövriert.
zwar hatte sie mit "mehr netto vom brutto" ihr stärkstes wahlergebnis, aber andere themen wie z.b. die vorratsdatenspeicherung sind ihr dann auf die füße gefallen, und durchsetzungsfähig war man dann nicht, trotz 11% bei der bundestagswahl.
da war der wurm schon im apfel der koalitionsverhandlungen.
und da man sich vom sozialliberalen eigenen flügel getrennt hat, die SPD 1982 verraten und geschlachtet hat, trotz des sehr wirtschaftsfreundlichen helmut schmidt als kanzler, hatte die FDP keine andere möglichkeit mehr als mit der CDU/CSU zu gehen.

für mich war der anfang vom ende der FDP das "projekt 18".
erstmals hat sich ein parteichef der FDP in einer art pennäler-pose selbst gefallen. die 18 als infantiler yuppie-gag unter der schuhsohle im guido-mobil.
und hat sich so selbst der für sein amt notwendigen seriösität und durchsetzungskraft beraubt.

Sie haben mein Argument nicht verstanden. Parteiensoziologie ist ein schweiriges Feld. Nur was für Experten.
Postnix

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Postnix » Mo 15. Sep 2014, 11:35

Tom Bombadil » Mo 15. Sep 2014, 08:55 hat geschrieben:Hoffentlich schaffen sie es, Deutschland braucht eine sozialliberale Partei!
Wer braucht die, wer soll die wählen? Und warum?
Zuletzt geändert von Postnix am Mo 15. Sep 2014, 11:35, insgesamt 1-mal geändert.
Postnix

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Postnix » Mo 15. Sep 2014, 11:37

schokoschendrezki » Mo 15. Sep 2014, 10:14 hat geschrieben:
Aber nur dann, wenn Wirtschaft, Wachstum, Prosperität, Einkommenssteigerung usw. die Rolle einer Ersatzreligion in der Gesellschaft haben.

"Wirtschaft ist kein Selbstzweck" sagte eine der Initiatorinnen der neuen liberalen Partei, und das ist richtig. Wenn Liberalismus im ursprünglichen Sinn, als Einsatz für größtmögliche Freiheit des Individuums, das Ziel dieser neuen Partei ist, so sollte sie unbedingt ihre Chance bekommen. Ich habe gestern das erste mal wirklich so sehr keine Lust auf die Brandenburgwahl gehabt, dass ich nicht dabei war. Weil es einfach keine liberale Partei in diesem Sinne zu wählen gab.

Wirtschaft ist sich selber Zweck.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Tom Bombadil » Mo 15. Sep 2014, 11:58

jorikke » Mo 15. Sep 2014, 09:29 hat geschrieben:Das ginge noch etwas mehr in Richtung eierlegende Wollmilchsau.

Das braucht es nicht, aber es braucht eine Partei, die liberale Positionen zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft vertritt, um den Einfluss des Kapitals zurückzudrängen. Die Freiheit des Individuums ist in Deutschland schon recht ausgeprägt, auch wenn man da immer mit Argusaugen hinsehen muss, diese Freiheit wird momentan von anderer Seite gefährdet: durch Auslandsgeheimdienste und mutlinational bis global operierende Konzerne.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Deutschistani » Di 16. Sep 2014, 11:00

Der sozialliberale Grind, den diese neue Partei, über deren Name und Personen kein Schwein berichtet, verbreiten will, wird im Volke nicht gut ankommen. Ist zum Scheitern verurteilt, gleich der sozialliberalen Abspaltung vor dreißig Jahren.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon pikant » Di 16. Sep 2014, 11:21

ich gebe dieser neuen Partei beim Waehler keine Chance.
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon Alexyessin » Di 16. Sep 2014, 11:34

pikant » Di 16. Sep 2014, 11:21 hat geschrieben:ich gebe dieser neuen Partei beim Waehler keine Chance.

Kommt darauf an, wer diese Partei mitträgt und wie sich diese aufstellen mag. Pauschal auszugehen, das sie keine Chance hätte halte ich für naiv - vor allem da wir ja momentan zu sehen bekommen, das auch neue Parteien durchaus in der Lage sind Wähler zu bekommen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon pikant » Di 16. Sep 2014, 11:36

Alexyessin » Di 16. Sep 2014, 10:34 hat geschrieben:Kommt darauf an, wer diese Partei mitträgt und wie sich diese aufstellen mag. Pauschal auszugehen, das sie keine Chance hätte halte ich für naiv - vor allem da wir ja momentan zu sehen bekommen, das auch neue Parteien durchaus in der Lage sind Wähler zu bekommen.


es gab in der liberalen Geschichte schon einige Abspaltungen und keine hatte Erfolg.
corasonn
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Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon corasonn » Di 16. Sep 2014, 11:39

Wann löst sich die FDP endlich auf?

Ist so langsam peinlich.
HugoBettauer

Re: FDPler gründen neue Partei

Beitragvon HugoBettauer » Di 16. Sep 2014, 11:54

corasonn » Di 16. Sep 2014, 10:39 hat geschrieben:Wann löst sich die FDP endlich auf?

Ist so langsam peinlich.

Heute und morgen nicht.

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