Einwanderungsgesetze verschärfen

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Frank_Stein
Beiträge: 6998
Registriert: Di 3. Jun 2008, 17:52
Benutzertitel: Retter Thüringens vor R2G!

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Frank_Stein » Fr 18. Sep 2015, 07:53

Päule0815 » Do 17. Sep 2015, 23:43 hat geschrieben:

Es gibt mehr zu reformieren, als nur das Asyl- und Aufenthaltsrecht.


Momentan ist die wichtigste Priorität, die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Das sollte in erster Linie durch eine Verbesserung der Versorgungslage in den Flüchtlingslagern vor Ort passieren. Außerdem sollte man den Menschen klar sagen, dass es in Europa ein Aufnahmestopp gibt. Die Flüchtlingsboote sollten auf dem Mittelmeer gestoppt, zur Ablegestelle zurückgebracht und zerstört werden. Wenn sich das herumgesprochen hat, wird dem Schleppernetzwerk so der Geldhahn zugedreht. Keiner wird viel Geld und Sein Leben für die gefährliche Überfahrt riskieren, wenn kaum Aussicht auf erfolg besteht.
Tatsachen, mein Lieber, sind die Feinde der Wahrheit.
Benutzeravatar
Blickwinkel
Beiträge: 15030
Registriert: Mi 7. Nov 2012, 19:29
Benutzertitel: Demokratischer Europäer
Wohnort: Erde

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Blickwinkel » Fr 18. Sep 2015, 08:03

Päule0815 » Do 17. Sep 2015, 23:43 hat geschrieben:
Das ist allerdings das aktuelle Problem. Die Regierungen, insbesondere die Bundesregierung, haben über Jahre ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Sie haben es versäumt die rechtlichen Grundlagen und Verfahren zu optimieren. Die Strukturen sind einfach nicht da, um ohne weiteres so eine Menschenmasse problemlos zu bewältigen.

Mit Strafrecht und Abschreckung kommen wir aber nicht weit, zumal es eine fast wirkungslose Norm ist und außer Verwaltungsaufwand nichts bewirkt wird. Der Strafverfolungszwang in diesem Land lässt aber nichts anderes zu.

Es gibt mehr zu reformieren, als nur das Asyl- und Aufenthaltsrecht.


Definitiv und ein paar sinnvolle Reformen werden in D nie gemacht werden können, weil unsere stark linksgeprägte Republik und die dt. Medien Zeter und Mordio schreien würden. Allein nur die Sachlage, dass die Duldung abgeschafft werden sollte und dass die Ablehnung von Abschiebungen nahezu unmöglich gemacht werden müsste.

Ein weiteres Ding ist der Warnschussarrest. Neulich in KA hat ein 18 jähriger folgendes gemacht:

Karlsruhe (pol/mw) - Ein schwer verletzter und ein leicht verletzter Polizeibeamter sowie ein verletzter Angreifer waren die Bilanz eines Polizeieinsatzes am Sonntagmorgen um 4.30 Uhr im Karlsruher Hirschhof. Die Polizisten wurden zu einer Schlägerei gerufen, die sie vor Ort zu schlichten versuchten.
Anzeige

Zunächst wurde ein Beamter von einem bislang Unbekannten angegangen, so heißt es in einer Polizeimeldung. Als ein 39-jähriger Polizist ihm zu Hilfe kam, bekam dieser von einem 18-Jährigen einen Faustschlag ins Gesicht. Der Beamte ging zu Boden und war kurzzeitig bewusstlos.

Danach flüchtete der Angreifer und wurde von einem weiteren Polizisten verfolgt. Als dieser den Flüchtigen eingeholt hatte, schlug der 18-Jährige wieder zu. Der Angegriffene konnte den jungen Mann mit Hilfe eines weiteren Kollegen schließlich festnehmen.

Der aggressive Mann wehrte sich so massiv, dass die Polizisten den Einsatzstock zu Hilfe nehmen mussten. Dabei erlitt der 18-Jährige eine Prellung. Die beiden verletzten Polizeibeamten mussten ärztlich behandelt werden, wobei der 39-Jährige so schwer verletzt wurde, dass der nicht mehr dienstfähig war. Nach den Ermittlungen wurde der 18-Jährige wieder auf freien Fuß gesetzt.


Der Typ kommt einfach wieder auf freien Fuß, nachdem er Polizisten geschlagen hat? Sowas ist nur in D und in unserem linksliberalen Rechtssystem möglich. In USA würde es wohl anders ablaufen. D ist das entgegen gesetze Extrem zu USA.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
Svi Back

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Svi Back » Fr 18. Sep 2015, 08:09

Blickwinkel » Fr 18. Sep 2015, 08:03 hat geschrieben:Der Typ kommt einfach wieder auf freien Fuß, nachdem er Polizisten geschlagen hat? Sowas ist nur in D und in unserem linksliberalen Rechtssystem möglich. In USA würde es wohl anders ablaufen. D ist das entgegen gesetze Extrem zu USA.


Ich gebe dir inhaltlich Recht finde es aber schwer problematisch die
amerikanische Begrifflichkeit diesbezüglich zu übernehmen.
Das alles hat nichts und hatte nie etwas mit "Liberalität" zu tun, sondern ist Irrsinn in Potenz.
Zuletzt geändert von Svi Back am Fr 18. Sep 2015, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20915
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 21:35
Benutzertitel: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 08:19

theo » Fr 18. Sep 2015, 06:53 hat geschrieben:
Momentan ist die wichtigste Priorität, die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Das sollte in erster Linie durch eine Verbesserung der Versorgungslage in den Flüchtlingslagern vor Ort passieren. Außerdem sollte man den Menschen klar sagen, dass es in Europa ein Aufnahmestopp gibt. Die Flüchtlingsboote sollten auf dem Mittelmeer gestoppt, zur Ablegestelle zurückgebracht und zerstört werden. Wenn sich das herumgesprochen hat, wird dem Schleppernetzwerk so der Geldhahn zugedreht. Keiner wird viel Geld und Sein Leben für die gefährliche Überfahrt riskieren, wenn kaum Aussicht auf erfolg besteht.


Richtig. Es muss insbesondere endlich eine Kontrolle an den Grenzen stattfinden. Griechenland winkt einfach alle Flüchtlinge durch. Das geht so nicht und verstößt gegen europäische Abkommen. Österreich hat ähnlich reagiert.

Seit Wochen herrscht Chaos. Flüchtlingsströme bewegen sich komplett illegal durch Europa. Das ist Wahnsinn!

Die dumme Bundesregierung will jetzt das Asylgesetz verschärfen. Das zeigt einmal mehr die Inkompetenz der Politik auf. Es wird immer nur nachsichtig reagiert. Vorausschau planen und handeln können diese deutschen Poltiker offensichtlich nicht.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
Blickwinkel
Beiträge: 15030
Registriert: Mi 7. Nov 2012, 19:29
Benutzertitel: Demokratischer Europäer
Wohnort: Erde

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Blickwinkel » Fr 18. Sep 2015, 08:22

Svi Back » Fr 18. Sep 2015, 08:09 hat geschrieben:
Ich gebe dir inhaltlich Recht finde es aber schwer problematisch die
amerikanische Begrifflichkeit diesbezüglich zu übernehmen.
Das alles hat nichts und hatte nie etwas mit "Liberalität" zu tun, sondern ist Irrsinn in Potenz.


Nun, mir ging es eher um das linksliberale Milieu in D, aber wie gesagt, ich finde nach so einer Sache müsste der Betreffende mindestens mal ein paar Tage/Wochen direkt nach der Tat in U-Haft sitzen. Egal wie das war, die Polizisten zu schlagen geht nicht und muss sofort geahndet werden.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
Benutzeravatar
Blickwinkel
Beiträge: 15030
Registriert: Mi 7. Nov 2012, 19:29
Benutzertitel: Demokratischer Europäer
Wohnort: Erde

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Blickwinkel » Fr 18. Sep 2015, 08:27

Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 08:19 hat geschrieben:
Richtig. Es muss insbesondere endlich eine Kontrolle an den Grenzen stattfinden. Griechenland winkt einfach alle Flüchtlinge durch. Das geht so nicht und verstößt gegen europäische Abkommen. Österreich hat ähnlich reagiert.


Wie nannte es ein Kommentator: die Rache des Tsipras.

Seit Wochen herrscht Chaos. Flüchtlingsströme bewegen sich komplett illegal durch Europa. Das ist Wahnsinn!

Die dumme Bundesregierung will jetzt das Asylgesetz verschärfen. Das zeigt einmal mehr die Inkompetenz der Politik auf. Es wird immer nur nachsichtig reagiert. Vorausschau planen und handeln können diese deutschen Poltiker offensichtlich nicht.


Richtig, das ist mir auch schon aufgefallen, Merkels Kurs des Reagieren statt Aggieren hat meines Erachtens ausgedient. Sie verspielt damit den großen Traum von der dt. Führungsrolle in der EU und dabei haben wir uns doch so bemüht, uns bei allen liebkind zu machen, nur eben nicht bei unserer Nachbarn und Verbündeten.

Außerdem muss man sich mal überlegen, was der Quotenzwang bringen würde: die Osteuropäer wären angepisst, D würde alleine dastehen und sie würden sich Richtung GB oder F oder USA richten, wobei das sowieso stattfindet, denn D wäre doch gar nicht in der Lage Putin an der Ostgrenze der EU zu stoppen. Mit jedem Gewehr, Panzer und Flugzeug gibt es Probleme und dann vergraulen wir auch noch die Verbündeten im Osten? Die Frau ist wirklich gefährlich, sie isoliert uns in Europa und hat keines der drängenden Probleme unseres Landes gelöst. Aber ich wette, sie wird regulär aus dem Amt scheiden, wenn nicht sogar wiedergewählt werden.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
Wähler
Beiträge: 5083
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Wähler » Fr 18. Sep 2015, 09:03

theo » Fr 18. Sep 2015, 06:53 hat geschrieben:Momentan ist die wichtigste Priorität, die Menschen von der Flucht nach Europa abzuhalten. Das sollte in erster Linie durch eine Verbesserung der Versorgungslage in den Flüchtlingslagern vor Ort passieren. Außerdem sollte man den Menschen klar sagen, dass es in Europa ein Aufnahmestopp gibt. Die Flüchtlingsboote sollten auf dem Mittelmeer gestoppt, zur Ablegestelle zurückgebracht und zerstört werden. Wenn sich das herumgesprochen hat, wird dem Schleppernetzwerk so der Geldhahn zugedreht. Keiner wird viel Geld und Sein Leben für die gefährliche Überfahrt riskieren, wenn kaum Aussicht auf erfolg besteht.

Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 07:19 hat geschrieben:Richtig. Es muss insbesondere endlich eine Kontrolle an den Grenzen stattfinden. Griechenland winkt einfach alle Flüchtlinge durch. Das geht so nicht und verstößt gegen europäische Abkommen. Österreich hat ähnlich reagiert.
Seit Wochen herrscht Chaos. Flüchtlingsströme bewegen sich komplett illegal durch Europa. Das ist Wahnsinn!
Die dumme Bundesregierung will jetzt das Asylgesetz verschärfen. Das zeigt einmal mehr die Inkompetenz der Politik auf. Es wird immer nur nachsichtig reagiert. Vorausschau planen und handeln können diese deutschen Poltiker offensichtlich nicht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/gese ... -1.2652770
SZ 17. September 2015 Regierung plant Verschärfung des Asylrechts
Sie (die sogenannten Dublin-Flüchtlinge) werden künftig, "ausschließlich eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" erhalten.

Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (auch Albanien, Kosovo und Montenegro sollen dazu zählen) müssen statt wie bisher drei künftig bis sechs Monate im Aufnahmelager bleiben. In dieser Zeit sollen sie kein Bargeld, sondern nur Sachleistungen erhalten. Ein Teil derjenigen Flüchtlinge, die bisher eine "Duldung" erhalten haben, weil sie nicht abgeschoben werden können, wird künftig einen noch wackeligeren Status haben - der ihnen mit einer neueingeführten "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht" attestiert wird. Menschen mit diesem Papier darf "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden".

Zu den Erleichterungen des neuen Rechts zählt, dass Flüchtlinge, deren Asylantrag voraussichtlich Erfolg haben wird, schon während des Asylverfahrens zu Sprach- und Integrationskursen zugelassen werden können.

Die deutsche Politik tut sehr wohl etwas. Für die Sicherung der Außengrenzen der EU müssen sich die Schengen-Länder allerdings endlich einmal kooperativ unter anderem bei der Verteilung der bisher angekommenen Flüchtlinge zeigen.
Zuletzt geändert von Wähler am Fr 18. Sep 2015, 09:07, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Svi Back

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Svi Back » Fr 18. Sep 2015, 09:08

Blickwinkel » Fr 18. Sep 2015, 08:22 hat geschrieben:
Nun, mir ging es eher um das linksliberale Milieu in D, aber wie gesagt, ich finde nach so einer Sache müsste der Betreffende mindestens mal ein paar Tage/Wochen direkt nach der Tat in U-Haft sitzen. Egal wie das war, die Polizisten zu schlagen geht nicht und muss sofort geahndet werden.


Die haben aber mit Liberalität nichts, aber gar nichts zu tun.
Eine unabänderliche Grundvoraussetzung für liberales Denken ist
die Akzeptanz anderer Meinung, Meinungsvielfalt und Pluralität, selbst wenn man sie für komplett falsch hält.
Im Besten Voltaire`schen Sinn.
Viele die denken linksliberal zu sein in Deutschland, stehen totalitären Ideen viel, viel
näher, als sie selbst glauben.
Zuletzt geändert von Svi Back am Fr 18. Sep 2015, 09:08, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27544
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon relativ » Fr 18. Sep 2015, 09:19

Svi Back » Fr 18. Sep 2015, 08:08 hat geschrieben:
Die haben aber mit Liberalität nichts, aber gar nichts zu tun.
Eine unabänderliche Grundvoraussetzung für liberales Denken ist
die Akzeptanz anderer Meinung, Meinungsvielfalt und Pluralität, selbst wenn man sie für komplett falsch hält.
Im Besten Voltaire`schen Sinn.
Viele die denken linksliberal zu sein in Deutschland, stehen totalitären Ideen viel, viel
näher, als sie selbst glauben.

Vor allem kennt Liberalität keine pauschalen Abgrenzungen und macht bei Menschen auch keine Unterschiede...gelle Herr Svi Back...haben sie bestimmt nur vergessen zu erwähnen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20915
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 21:35
Benutzertitel: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 09:31

Wähler » Fr 18. Sep 2015, 08:03 hat geschrieben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gese ... -1.2652770
SZ 17. September 2015 Regierung plant Verschärfung des Asylrechts



Die deutsche Politik tut sehr wohl etwas. Für die Sicherung der Außengrenzen der EU müssen sich die Schengen-Länder allerdings endlich einmal kooperativ unter anderem bei der Verteilung der bisher angekommenen Flüchtlinge zeigen.


Ja, sie handelt jetzt langsam. Wie ich aber sagte, hätte ich erwartet, dass man vorausschauend agiert. Und wie zum Teufel konnte man Schengen schaffen, ohne Sicherung der EU-Außengrenzen? Und warum liegt das europäische Asyl- und Einwanderungsrecht seit Jahren auf Eis. Was machen diese Politiker eigentlich?
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27544
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon relativ » Fr 18. Sep 2015, 09:43

Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 08:31 hat geschrieben:
Ja, sie handelt jetzt langsam. Wie ich aber sagte, hätte ich erwartet, dass man vorausschauend agiert. Und wie zum Teufel konnte man Schengen schaffen, ohne Sicherung der EU-Außengrenzen? Und warum liegt das europäische Asyl- und Einwanderungsrecht seit Jahren auf Eis. Was machen diese Politiker eigentlich?

Sich um wirtschaftliche Belange kümmern. Hatte doch schon immer oberste Prio. Die Wirtschaft ist immer noch das einzige, was die EU zusammenhält. Alles andere ist m.M. bis jetzt ,mehr oder weniger elendig gescheitert. Wenn dies so weiter geht, wird sich die EU wohl wieder verkleinern muessen, um auch in anderen Bereichen gemeinsame Fortschritte erzielen zu können.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 41246
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Tom Bombadil » Fr 18. Sep 2015, 11:17

Kibuka » Fr 18. Sep 2015, 09:31 hat geschrieben:Was machen diese Politiker eigentlich?

Banken retten und sich dafür feiern lassen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
GrauRabe

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon GrauRabe » Fr 18. Sep 2015, 11:59

Die Frage ob die Einwanderungsgesetze verschärft werden müssen ist eigentlich keine Frage sondern eine unabdingbare Notwenigkeit, fatal ist nur das wir erst jetzt auf den Trichter kommen.

Als erstes sollten Menschen Menschen welche Asyl zugesprochen bekommen nicht das Recht auf Einbürgerung erhalten. Wenn wir sie schon gezwungener maßen aufnehmen müssen dann bitte aber auch nur so lange wie dies eine Grundlage hat. Wenn der Kriegszustand in Syrien beendet ist haben die Leute in ihr Land zurückzukehren, schon allein um den hiesigen Arbeitsmarkt zu schützen.
Wenn es ihnen hier so gut gefallen hat steht es ihnen Natürlich offen anschließend in Syrien Deutsch zu lernen, sich tiefer in die Deutsche Kultur einzuarbeiten und Später eine Zuwanderung auf dem Normalen Wege anzustreben.

Flüchtlingen welchen kein Asyl zugesprochen wird sind Sofort und Behördlich unter Zwang in ihre Heimatländer zu verbringen. Ein Flüchtling der sich seiner Ausweisung entzieht ist unmittelbar zu Fahndung auszuschreiben und mit Nachdruck aufzugreifen. Die Debatte um eventuelle Sozialleistungen für abgeschobene Flüchtlinge erübrigt sich in diesem Sinne Selbstverständlich = 0.
Jemand der gar nicht erst Asyl beantragt ist natürlich gleich als Illegaler Einwanderer zu behandeln.

Personen welchen kein Asyl zugesprochen wird und die nicht in ihre Heimatländer verbracht werden können da sie rein zufällig ihre Ausweispapiere verbrannt haben und sich Weigern über ihre Herkunft Auskunft zu geben müssen an Günstiger Stelle Interniert werden. Es kann nicht sein das wir uns von diesen Leuten weiter an der Nase herum führen lassen, wessen Herkunft nicht feststellbar ist der muss eben bis zur Klärung dieser Frage in Gewahrsam genommen werden.

Illegalen Grenzverletzern sollte grundsätzlich das Recht auf Asyl entzogen werden! Wir werden das Problem an den Grenzen niemals lösen können wenn wir keine Konsequenzen folgen lassen. Wir können doch nicht eine Straftat mit aufmahne belohnen, denn so wird das Problem nur immer schlimmer!
GrauRabe

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon GrauRabe » Fr 18. Sep 2015, 11:59

- Doppelpost -
Zuletzt geändert von GrauRabe am Fr 18. Sep 2015, 12:00, insgesamt 1-mal geändert.
Marie-Luise

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Marie-Luise » Fr 18. Sep 2015, 17:47

theo » Do 17. Sep 2015, 18:50

Die Deutschen sind traditionell ein sehr gastfreundliches Volk - aber das heißt nicht, dass man sich durch andere Völker ersetzen lassen will.


Das hätte auf den Plakaten stehen müssen, anstatt "Refugees Welcome"!



Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um vor dem Bundestag und seinen Großkopferten diese Schilder zu zeigen?
Zuletzt geändert von Marie-Luise am Fr 18. Sep 2015, 17:49, insgesamt 1-mal geändert.
JFK
Beiträge: 10685
Registriert: Di 13. Jan 2015, 16:19
Wohnort: München

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon JFK » Fr 18. Sep 2015, 17:52

Marie-Luise » Fr 18. Sep 2015, 17:47 hat geschrieben:
Das hätte auf den Plakaten stehen müssen, anstatt "Refugees Welcome"!



Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um vor dem Bundestag und seinen Großkopferten diese Schilder zu zeigen?


Finde ich auch, die "Neuen" Rechten haben sich ja bisher mit Pegida, Freital, Heidenau usw nicht genug Blamiert :D
Benutzeravatar
Boraiel
Beiträge: 4040
Registriert: Di 25. Feb 2014, 02:25
Benutzertitel: Let’s rule the world.
Wohnort: Deutschland/Niederlande

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Boraiel » Fr 18. Sep 2015, 18:24

Wähler » Fr 18. Sep 2015, 09:03 hat geschrieben:
http://www.sueddeutsche.de/politik/gese ... -1.2652770
SZ 17. September 2015 Regierung plant Verschärfung des Asylrechts



Die deutsche Politik tut sehr wohl etwas. Für die Sicherung der Außengrenzen der EU müssen sich die Schengen-Länder allerdings endlich einmal kooperativ unter anderem bei der Verteilung der bisher angekommenen Flüchtlinge zeigen.

Hier stellt sich die Frage, ob diese Vorschläge mit Art. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind und ob nicht deutsche Gerichte anders entscheiden werden. Der Schutz der Würde des Menschen ist oberste und unantastbare Verpflichtung des deutschen Staates, alle Staatsdiener, Beamten, Richter sind darauf verpflichtet. Das Grundgesetz und dieser Artikel insbesondere gilt für jeden auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Ist es mit der Würde des Menschen vereinbar ihm notwendige medizinische Leistungen vorzuenthalten, weil sein Aufenthaltungsstatus hier nicht klar ist? Ihm verfügbaren Unterschlupf zu verweigern? Ist es zumutbar in ungarische, griechische oder gar türkische Lager zurückkehren zu müssen?
Wenn nicht, was würde das für uns bedeuten? :s
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
Demolit

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Demolit » Fr 18. Sep 2015, 18:33

Boraiel » Fr 18. Sep 2015, 17:24 hat geschrieben:Hier stellt sich die Frage, ob diese Vorschläge mit Art. 1 des Grundgesetzes vereinbar sind und ob nicht deutsche Gerichte anders entscheiden werden. Der Schutz der Würde des Menschen ist oberste und unantastbare Verpflichtung des deutschen Staates, alle Staatsdiener, Beamten, Richter sind darauf verpflichtet. Das Grundgesetz und dieser Artikel insbesondere gilt für jeden auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Ist es mit der Würde des Menschen vereinbar ihm notwendige medizinische Leistungen vorzuenthalten, weil sein Aufenthaltungsstatus hier nicht klar ist? Ihm verfügbaren Unterschlupf zu verweigern? Ist es zumutbar in ungarische, griechische oder gar türkische Lager zurückkehren zu müssen?
Wenn nicht, was würde das für uns bedeuten? :s


Das ist eigentlich nicht so ein Problem, wie du das ansprichst. Natürlich hat der, der hier in Deutschland ist, voll den Schutz des GG zu erhalten, also Versorgung, Unterkunft, Ernährung etc.

Allerdings kann D auf die EU-Verträge zurückgreifen und dementsprechend den Flüchtling dort einen sicheren Unterschlupf verschaffen, der ihm nach den Verträgen der EU zuzuweisen ist. Der Flüchtling genießt den Schutz dort wo er ist, wo er sich aufzuhalten hat im sicheren Gebiet, bestimmt er nicht. Hat noch nie ein Flüchtling in der Geschichte Europas gekonnt.

echt ;)
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 8771
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
Benutzertitel: Nachtfalter
Wohnort: Falena

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon unity in diversity » Fr 18. Sep 2015, 18:38

JFK » Fr 18. Sep 2015, 16:52 hat geschrieben:
Finde ich auch, die "Neuen" Rechten haben sich ja bisher mit Pegida, Freital, Heidenau usw nicht genug Blamiert :D

Es kann sein, dass sich binnen kurzer Zeit jeder deutsche Globalisierungs- und Modernisierungsverlierer dem IS anschließt.
Weil das die einzige militärisch brauchbare Kraft ist, welche den menschenverachtenden Marktradikalen ihre Grenzen aufzeigen kann.
Ich bin zwar der Meinung, dass mit Argumenten gearbeitet werden sollte, aber wenn das nichts hilft, muss die biologische Lösung in Erwägung gezogen werden.
Was spricht dagegen?
Zuletzt geändert von unity in diversity am Fr 18. Sep 2015, 18:44, insgesamt 3-mal geändert.
Benutzeravatar
Boraiel
Beiträge: 4040
Registriert: Di 25. Feb 2014, 02:25
Benutzertitel: Let’s rule the world.
Wohnort: Deutschland/Niederlande

Re: Einwanderungsgesetze verschärfen

Beitragvon Boraiel » Fr 18. Sep 2015, 18:40

Demolit » Fr 18. Sep 2015, 18:33 hat geschrieben:
Das ist eigentlich nicht so ein Problem, wie du das ansprichst. Natürlich hat der, der hier in Deutschland ist, voll den Schutz des GG zu erhalten, also Versorgung, Unterkunft, Ernährung etc.

Allerdings kann D auf die EU-Verträge zurückgreifen und dementsprechend den Flüchtling dort einen sicheren Unterschlupf verschaffen, der ihm nach den Verträgen der EU zuzuweisen ist. Der Flüchtling genießt den Schutz dort wo er ist, wo er sich aufzuhalten hat im sicheren Gebiet, bestimmt er nicht. Hat noch nie ein Flüchtling in der Geschichte Europas gekonnt.

echt ;)

Und wenn Flüchtlingen in Ungarn oder Griechenland nach Ansicht deutscher Gerichte menschenunwürdige Behandlung droht? Wenn es vor kommt, dass Flüchtlinge dort von der Polizei geschlagen werden? Können wir dann mit der aktuellen Gesetzeslage Menschen dorthin abschieben? Werden die hier vorgeschlagenen Änderungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben?
Libertas veritasque.
Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Politics und 4 Gäste