Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

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DK2008
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Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon DK2008 » Mi 25. Sep 2013, 11:05

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24354.html

Die Linke plant noch vor einer Regierungsbildung eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zu starten. Der Mindestlohn soll damit durchgesetzt werden, bevor SPD oder Grüne in einer Koalition mit Merkel gefangen sind und nicht mehr frei entscheiden können. Sehr clever von den Linken! :thumbup:

Damit gerät nun vor Allem die SPD unter Druck. Ihr wird mal wieder vorgeführt, wie einfach es wäre viele Dinge aus ihrem Wahlprogramm mit Rot-Rot-Grün umzusetzen. Könnte die SPD es sich wirklich erlauben, dem Linken-Vorschlag nicht zuzustimmen? Andererseits wäre es peinlich, wenn der Mindestlohn letztendlich ausgerechnet auf Basis einer Initiative der Linken durchgesetzt würde.

Und hier geht es auch schon los mit den Problemen für Merkel! Schön langsam in Ruhe über eine große Koalition verhandeln wird wohl nichts. Merkel wird sich noch die zahme FDP zurückwünschen...
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon HugoBettauer » Mi 25. Sep 2013, 11:06

Das ist doch mal pfiffig - und keine Festlegung auf eine bestimmte Koalition. Die Linke kriegt ihren Mindestlohn und die anderen zwei bauen Drohpotential für Verhandlungen auf.
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Milady de Winter
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Milady de Winter » Mi 25. Sep 2013, 11:08

SoleSurvivor » Mi 25. Sep 2013, 11:06 hat geschrieben:Das ist doch mal pfiffig - und keine Festlegung auf eine bestimmte Koalition. Die Linke kriegt ihren Mindestlohn und die anderen zwei bauen Drohpotential für Verhandlungen auf.

10 Euro kriegen sie sicher nicht, 8,50 schweben der SPD wohl vor. Die Schwarzen machen da bereits Zugeständnisse. Ergo wird es ggf. gar nicht nötig sein, den jetzt noch auf die Schnelle durchzudrücken...
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon HugoBettauer » Mi 25. Sep 2013, 11:12

Milady de Winter » Mi 25. Sep 2013, 10:08 hat geschrieben:10 Euro kriegen sie sicher nicht, 8,50 schweben der SPD wohl vor. Die Schwarzen machen da bereits Zugeständnisse. Ergo wird es ggf. gar nicht nötig sein, den jetzt noch auf die Schnelle durchzudrücken...

Was man schon hat, steht nicht mehr zur Verhandlung. Es wird wohl der kleinste gemeinsame Nenner werden, als 8,50 oder so.
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Dieter Winter
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Dieter Winter » Mi 25. Sep 2013, 11:14

Milady de Winter » Mi 25. Sep 2013, 10:08 hat geschrieben:10 Euro kriegen sie sicher nicht, 8,50 schweben der SPD wohl vor. Die Schwarzen machen da bereits Zugeständnisse. Ergo wird es ggf. gar nicht nötig sein, den jetzt noch auf die Schnelle durchzudrücken...


Darum geht es Gysi sicher auch nur am Rande. Er will eine rot-rot-grüne de facto Regierung installieren, während die Union mit SPD und Grünen noch sondiert. Beide haben sich für einen Mindestlohn vor der Wahl ausgesprochen und stehen blöd da, wenn sie gegen den Vorschlag stimmen. Anders 'rum "beweist" Die Linke, entgegen den Aussagen von SPD und Grünen, dass sie in einer rot-rot-grünen Koalition durchaus regierungsfähig ist, wenn rot/grün hier zustimmt. Ein Hund ist er schon, der Gregor....
Zuletzt geändert von Dieter Winter am Mi 25. Sep 2013, 11:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon HugoBettauer » Mi 25. Sep 2013, 11:26

Dieter Winter » Mi 25. Sep 2013, 10:14 hat geschrieben:
Darum geht es Gysi sicher auch nur am Rande. Er will eine rot-rot-grüne de facto Regierung installieren, während die Union mit SPD und Grünen noch sondiert. Beide haben sich für einen Mindestlohn vor der Wahl ausgesprochen und stehen blöd da, wenn sie gegen den Vorschlag stimmen. Anders 'rum "beweist" Die Linke, entgegen den Aussagen von SPD und Grünen, dass sie in einer rot-rot-grünen Koalition durchaus regierungsfähig ist, wenn rot/grün hier zustimmt. Ein Hund ist er schon, der Gregor....

Na, verwerflich ist daran nichts und solange es keinen Koalitionsvertrag gibt, kann auch keiner dagegen verstoßen.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon pikant » Mi 25. Sep 2013, 11:28

SoleSurvivor » Mi 25. Sep 2013, 10:26 hat geschrieben:Na, verwerflich ist daran nichts und solange es keinen Koalitionsvertrag gibt, kann auch keiner dagegen verstoßen.


das ist ein taktisdcher Schachzug von der Linkspartei - kann mir aber nciht vorstellen, dass SPD und Gruene vor oder in der Sondierung darauf eingehen!
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon HugoBettauer » Mi 25. Sep 2013, 11:31

pikant » Mi 25. Sep 2013, 10:28 hat geschrieben:
das ist ein taktisdcher Schachzug von der Linkspartei - kann mir aber nciht vorstellen, dass SPD und Gruene vor oder in der Sondierung darauf eingehen!

Du immer mit deiner Taktik... bei der Politik kommt es auf die Inhalte an. Schwarzgrün wird ja eher keinen oder nur einen ganz marginalen Mindestlohn beschließen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln da.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon zollagent » Mi 25. Sep 2013, 11:32

Ich halte das für ein billiges Manöver. Eine solche Abstimmung kann man, wenn man genau so billig denkt, durch viele Formalitäten so weit hinausgezögert werden, bis eine dann sich bildende Koalition einen eigenen Antrag einbringt und den dann mit der Koalitionsmehrheit durchwinkt.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon HugoBettauer » Mi 25. Sep 2013, 11:39

zollagent » Mi 25. Sep 2013, 10:32 hat geschrieben:Ich halte das für ein billiges Manöver.

Mich wundert, dass du es nicht teuer findest.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Der General » Mi 25. Sep 2013, 13:32

DK2008 » Mi 25. Sep 2013, 10:05 hat geschrieben:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-buhlt-mit-mindestlohn-initiative-um-rot-gruen-a-924354.html

Die Linke plant noch vor einer Regierungsbildung eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn zu starten. Der Mindestlohn soll damit durchgesetzt werden, bevor SPD oder Grüne in einer Koalition mit Merkel gefangen sind und nicht mehr frei entscheiden können. Sehr clever von den Linken! :thumbup:

Damit gerät nun vor Allem die SPD unter Druck. Ihr wird mal wieder vorgeführt, wie einfach es wäre viele Dinge aus ihrem Wahlprogramm mit Rot-Rot-Grün umzusetzen. Könnte die SPD es sich wirklich erlauben, dem Linken-Vorschlag nicht zuzustimmen? Andererseits wäre es peinlich, wenn der Mindestlohn letztendlich ausgerechnet auf Basis einer Initiative der Linken durchgesetzt würde.

Und hier geht es auch schon los mit den Problemen für Merkel! Schön langsam in Ruhe über eine große Koalition verhandeln wird wohl nichts. Merkel wird sich noch die zahme FDP zurückwünschen...



Oppositionsarbeit hat nun bereits begonnen :thumbup:
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Der General » Mi 25. Sep 2013, 13:36

Dieter Winter » Mi 25. Sep 2013, 10:14 hat geschrieben:
Darum geht es Gysi sicher auch nur am Rande. Er will eine rot-rot-grüne de facto Regierung installieren, während die Union mit SPD und Grünen noch sondiert. Beide haben sich für einen Mindestlohn vor der Wahl ausgesprochen und stehen blöd da, wenn sie gegen den Vorschlag stimmen. Anders 'rum "beweist" Die Linke, entgegen den Aussagen von SPD und Grünen, dass sie in einer rot-rot-grünen Koalition durchaus regierungsfähig ist, wenn rot/grün hier zustimmt. Ein Hund ist er schon, der Gregor....


Ein R/R/G Bündniss wäre bei der aktuellen Lage nicht gut! In der Opposition wäre die LINKE, bei einer Großen Koalition, weitaus effektiver. Auch sind die Mehrheitsstärken zu gering.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon pikant » Mi 25. Sep 2013, 17:29

SPD lehnt diese Initiative ab und will nichts beim Mindestlohn machen bis eine neue Regierung gebildet ist, so Fraktionsvize Heil!
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Mikoo » Mi 25. Sep 2013, 18:11

pikant » Mi 25. Sep 2013, 16:29 hat geschrieben:SPD lehnt diese Initiative ab und will nichts beim Mindestlohn machen bis eine neue Regierung gebildet ist, so Fraktionsvize Heil!


Wie man es von der SPD erwartet. Lachhaft.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Kopernikus » Mi 25. Sep 2013, 18:27

Jaja, unsere Sozialdemokraten. :D
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http://www.youtube.com/watch?v=xwsOi0ypuSI
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Dragus » Mi 25. Sep 2013, 18:29

Ein Mindestlohn führt einfach nur zu mehr Arbeitslosigkeit, wenn er über dem bisherigen HarzIV-Satz liegt.

Wenn schon, dann müsste man ihn politisch begleiten, z.Bsp. über eine negative Lohnsteuer. Andernfalls fallen alle Arbeitsplätze die unterhalb der Mindestlohnschwelle liegen weg und die neuen HarzIV-Empfänger müssen über höhere Steuern/Umlagen von allen mitgetragen werden. Einfache Dienstleistungen werden dadurch noch teurer und ungelernte Arbeitskräfte werden noch schwieriger Arbeit finden.

Hier mal einige Länder mit Mindestlohn in €/Monat.
Irland 1.461
Frankreich 1.430
GBR 1.264
Spanien 752
Griechenland 638
Portugal 565

Sind super erfolgreich, die Länder . . . die Menschen haben Geldprobleme: Mindestlohn beschließen, abwarten, pleite gehen . . . da muss also irgend wo der Wurm drin stecken.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Kopernikus » Mi 25. Sep 2013, 18:35

Dragus » Mi 25. Sep 2013, 18:29 hat geschrieben:Ein Mindestlohn führt einfach nur zu mehr Arbeitslosigkeit, wenn er über dem bisherigen HarzIV-Satz liegt.

Wenn schon, dann müsste man ihn politisch begleiten, z.Bsp. über eine negative Lohnsteuer. Andernfalls fallen alle Arbeitsplätze die unterhalb der Mindestlohnschwelle liegen weg und die neuen HarzIV-Empfänger müssen über höhere Steuern/Umlagen von allen mitgetragen werden. Einfache Dienstleistungen werden dadurch noch teurer und ungelernte Arbeitskräfte werden noch schwieriger Arbeit finden.

Hier mal einige Länder mit Mindestlohn in €/Monat.
Irland 1.461
Frankreich 1.430
GBR 1.264
Spanien 752
Griechenland 638
Portugal 565

Sind super erfolgreich, die Länder . . . die Menschen haben Geldprobleme: Mindestlohn beschließen, abwarten, pleite gehen . . . da muss also irgend wo der Wurm drin stecken.

Es gibt bereits eine ellenlange Diskussion um den Effekt, den Mindeslöhne zeitigen würden: viewtopic.php?f=4&t=35202

Vielleicht könnte man das hier aus dem Thread also erstmal raus lassen und über den politischen Vorstoß der LINKEN an sich diskutieren. Zumal deine Prognose noch lange nicht die richtige sein muss, wie die Debatte zeigt.
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon Elser » Mi 25. Sep 2013, 18:42

zollagent » Mi 25. Sep 2013, 10:32 hat geschrieben:Ich halte das für ein billiges Manöver. Eine solche Abstimmung kann man, wenn man genau so billig denkt, durch viele Formalitäten so weit hinausgezögert werden, bis eine dann sich bildende Koalition einen eigenen Antrag einbringt und den dann mit der Koalitionsmehrheit durchwinkt.



Ja - kann man. Dann kann man aber auch sehen, wer das unbedingt verhindern will.

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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon DK2008 » Mi 25. Sep 2013, 18:48

pikant » Mi 25. Sep 2013, 17:29 hat geschrieben:SPD lehnt diese Initiative ab und will nichts beim Mindestlohn machen bis eine neue Regierung gebildet ist, so Fraktionsvize Heil!

Als SPD-Wähler würd ich echt ausrasten...

Wie kann man nur so stur sein?? Der Mindestlohn ist von einer sehr breiten Mehrheit in der Bevölkerung gewünscht. Die Mehrheit im Parlament ist vorhanden. Und es gibt keinen Koalitionsvertrag, der die SPD an Irgendwas hindern würde. Offiziell ist man an einer Koalition ja nichtmal wirklich interessiert. Der Mindestlohn ist eins der wenigen Dinge, die der SPD niemals negativ ausgelegt würden. Einmal eingeführt würde ihn auch Niemand mehr antasten. Aber zusammen mit der Linken stimmen...? Geht auf keinen Fall!

Wenn die SPD schon einen solch vorauseilenden Gehorsam an den Tag legt bevor sie Koalitionsverhandlungen mit der Union überhaupt erst zugestimmt hat, kann sie sich sich für die nächste Wahl schonmal von der FDP eine Umzugsfirma empfehlen lassen. :dead:
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Re: Linke will Mindestlohn zur Abstimmung stellen

Beitragvon jmjarre » Mi 25. Sep 2013, 18:58

pikant » Mi 25. Sep 2013, 16:29 hat geschrieben:SPD lehnt diese Initiative ab und will nichts beim Mindestlohn machen bis eine neue Regierung gebildet ist, so Fraktionsvize Heil!


Die SPD will sich von der LINKE nicht vorführen lassen
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA

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