PKW-Maut für Ausländer

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Macc
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Macc » Do 3. Okt 2013, 07:09

Da wegen der Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht (nicht möglich
wegen Art. 18 AEUV / verbotene Diskriminierung) ist die PKW-Maut nur für Ausländer nicht möglich, und somit deren Ankündigung natürlich eine gigantische Wählerverarsche.

Abgesehen davon wäre eine solche Sache aber natürlich sehr gerecht,
denn es ist selbstverständlich absolut nicht einzusehen, daß Deutsche auf Autobahnen im Ausland Maut zahlen müssen, aber Fahrzeuge aus diesen Ländern hier nicht !!!

Hierfür wäre eine Vignette sinnvoll; es müßte dafür nicht jeder "einen elektronischen Big-Brother" in seinem Fahrzeug mit sich führen.
Zuletzt geändert von Macc am Do 3. Okt 2013, 07:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Pachuchel
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Pachuchel » Fr 11. Okt 2013, 21:41

Aber der intellektuell , durchschnittlich eingeschränkte deutsche Wähler, will aber die Pkw Maut für Ausländer.
Dem kann man einfach alles versprechen. :D
EU Recht ?
Wir leben doch in Deutschland...he he he...
Na, dann wartet mal schön auf die Maut nur für Ausländer.
Seehofer weis schon, das die meisten Wähler die Bundesliga Tabelle besser kennen, als die EU Richtlinien, die ihr eigentliches Leben bestimmen.
Ein dummes Volk eben. ;)
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Cat with a whip
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Cat with a whip » Mo 14. Okt 2013, 20:11

PKW-Maut für Neger.
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jack000
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jack000 » Mo 14. Okt 2013, 21:01

SoleSurvivor » Sa 21. Sep 2013, 23:32 hat geschrieben:Eine Maut ist abwicklungstechnisch einfach zu realisieren.

In Deutschland :?: Inwiefern?
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jack000
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jack000 » Mo 14. Okt 2013, 21:05

Pachuchel » Di 24. Sep 2013, 21:37 hat geschrieben:Der deutsche Endkonsument bezahlt die Maut für Transporte, die in Deutschland enden. ;)

Und das Arbeitslosengeld für die ehemaligen Beschäftigten, die dadurch ihren Arbeitsplatz verloren haben, weil z.B. Jogurt nicht mehr lokal produziert wird, sondern die Bestandteile durch ganz Europa gekarrt werden, obwohl alles vor Ort vorhanden ist!

http://www.uni-kassel.de/beckenbach/fil ... oghurt.pdf
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Paul W. » Do 31. Okt 2013, 12:54

Pachuchel » Do 19. Sep 2013, 21:10 hat geschrieben:
Eine ziemlich dümmliche Aussage.
Niederländische, belgische oder skandinavische Regierungen könnten dem folgen.
Und würden alle gegen EU Recht verstoßen.
Hat hier überhaupt Jemand Hirn ?

Du zumindest nicht und jeder einzelne deiner Aussagen in diesem Strang darf man wohl als dümmlich bezeichnen.

Der zuständige EU Verkehrs-Kommissar hat eindeutig (und schriftlich!) bestätigt, dass eine PKW-Maut in Deutschland mit Entlastung der deutschen Autofahrer an anderer Stelle mit dem EU-Recht vereinbar ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html
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Thomas I
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Thomas I » Do 31. Okt 2013, 12:58

Paul W. » Do 31. Okt 2013, 12:54 hat geschrieben:Du zumindest nicht und jeder einzelne deiner Aussagen in diesem Strang darf man wohl als dümmlich bezeichnen.

Der zuständige EU Verkehrs-Kommissar hat eindeutig (und schriftlich!) bestätigt, dass eine PKW-Maut in Deutschland mit Entlastung der deutschen Autofahrer an anderer Stelle mit dem EU-Recht vereinbar ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html


Wenn ich als Deutscher allerdings eine Vignette mit der Kfz-Steuer kaufen muß, ein Ausländer aber wenn er keine Autobahnen benutzt das auch lassen kann, dann dürfte das schon mit nationalem Recht nicht zu vereinbaren sein.
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Thomas I
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Thomas I » Do 31. Okt 2013, 13:00

Macc » Do 3. Okt 2013, 06:09 hat geschrieben:[...]
Hierfür wäre eine Vignette sinnvoll; es müßte dafür nicht jeder "einen elektronischen Big-Brother" in seinem Fahrzeug mit sich führen.


Denken wir das mal zuende , was ist wenn andere Staaten dem Beispiel Deutschlands folgen: Wo genau bringst du die 27 Vignetten auf deiner Windschutzscheibe an?
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Paul W. » Do 31. Okt 2013, 13:04

Thomas I » Do 31. Okt 2013, 13:58 hat geschrieben:
Wenn ich als Deutscher allerdings eine Vignette mit der Kfz-Steuer kaufen muß, ein Ausländer aber wenn er keine Autobahnen benutzt das auch lassen kann, dann dürfte das schon mit nationalem Recht nicht zu vereinbaren sein.

Bring da mal Logik in den Satz.
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jack000
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jack000 » Do 31. Okt 2013, 13:13

Paul W. » Do 31. Okt 2013, 12:54 hat geschrieben:Der zuständige EU Verkehrs-Kommissar hat eindeutig (und schriftlich!) bestätigt, dass eine PKW-Maut in Deutschland mit Entlastung der deutschen Autofahrer an anderer Stelle mit dem EU-Recht vereinbar ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30927.html

Ob es aber so kommen wird, steht in den Sternen. Wie sollen denn Fahrer von Neuwagen (die zahlen keine Kfz.-Steuer) denn entlastet werden? Abgesehen davon wurde das bei der LKW-Maut auch versprochen, kam aber nicht.

Natürlich könnte man dann halt für jedes in Deutschland zugelassene Auto dem Besitzer die Vignette kostenlos schicken. Aber wozu braucht es dann überhaupt noch eine Vignette? Das deutsche Kennzeichen sagt doch bereits aus das die Vignette bezahlt ist. Aber dann hätte es wieder den Charakter einer Maut nur für Ausländer und das geht ja nicht.

=> Also egal wie man es dreht und wendet: Die PKW-Maut wird dafür sorgen, das die deutschen Autofahrer mehr bezahlen müssen.
DU30:
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Paul W. » Do 31. Okt 2013, 14:14

jack000 » Do 31. Okt 2013, 14:13 hat geschrieben:Ob es aber so kommen wird, steht in den Sternen. Wie sollen denn Fahrer von Neuwagen (die zahlen keine Kfz.-Steuer) denn entlastet werden? Abgesehen davon wurde das bei der LKW-Maut auch versprochen, kam aber nicht.

Natürlich könnte man dann halt für jedes in Deutschland zugelassene Auto dem Besitzer die Vignette kostenlos schicken. Aber wozu braucht es dann überhaupt noch eine Vignette? Das deutsche Kennzeichen sagt doch bereits aus das die Vignette bezahlt ist. Aber dann hätte es wieder den Charakter einer Maut nur für Ausländer und das geht ja nicht.

=> Also egal wie man es dreht und wendet: Die PKW-Maut wird dafür sorgen, das die deutschen Autofahrer mehr bezahlen müssen.

Du unterschätzt wohl eher die Kreativität der Gesetzgeber. Aber ich sehe schon, egal wie man es dreht und wendet: Die PKW Maut für Ausländer darf für manche in keinem guten Licht stehen bleiben.
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Dieter Winter
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Dieter Winter » Do 31. Okt 2013, 14:34

Paul W. » Do 31. Okt 2013, 13:04 hat geschrieben:Bring da mal Logik in den Satz.


Der Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit nationalem Recht ist logisch, wobei die Unvereinbarkeit an sich natürlich, zumindest juristisch betrachtet, zwangsläufig unlogisch ist. :x

Mal etwas einfacher formuliert:

Deutsche - Zwangsmaut (via KFZ Steuer)

Ausländer - keine Zwangsmaut (wenn keine BAB Nutzung)

Folge:

Deutsche schlechter gestellt = unvereinbar mit nationalem Recht.

Jetzt transparent?
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jmjarre » Do 31. Okt 2013, 14:34

Thomas I » Do 31. Okt 2013, 12:58 hat geschrieben:
Wenn ich als Deutscher allerdings eine Vignette mit der Kfz-Steuer kaufen muß, ein Ausländer aber wenn er keine Autobahnen benutzt das auch lassen kann, dann dürfte das schon mit nationalem Recht nicht zu vereinbaren sein.


Wie machst Du das in der Schweiz? Oder Österreich?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jmjarre » Do 31. Okt 2013, 14:36

Dieter Winter » Do 31. Okt 2013, 14:34 hat geschrieben:
Der Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit nationalem Recht ist logisch, wobei die Unvereinbarkeit an sich natürlich, zumindest juristisch betrachtet, zwangsläufig unlogisch ist. :x

Mal etwas einfacher formuliert:

Deutsche - Zwangsmaut (via KFZ Steuer)

Ausländer - keine Zwangsmaut (wenn keine BAB Nutzung)

Folge:

Deutsche schlechter gestellt = unvereinbar mit nationalem Recht.

Jetzt transparent?



Meinst Du wirklich, dass der holländische Wohnwagenfahrer nach Österreich auf Bundesstrassen fährt?

meinst Du wirklich, dass der Dänische oder schwedische Urlauber auf dem Weg nach Süden 1000 km in D auf der Bundesstr. fährt?

Frag doch mal Österreich oder Schweiz, ob die auch alles so in Frage stellen, wie Du es machst?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
Paul W.

Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Paul W. » Do 31. Okt 2013, 14:54

jmjarre » Do 31. Okt 2013, 15:36 hat geschrieben:

Meinst Du wirklich, dass der holländische Wohnwagenfahrer nach Österreich auf Bundesstrassen fährt?

meinst Du wirklich, dass der Dänische oder schwedische Urlauber auf dem Weg nach Süden 1000 km in D auf der Bundesstr. fährt?

Frag doch mal Österreich oder Schweiz, ob die auch alles so in Frage stellen, wie Du es machst?

Eben. Man muss schon sehr absurde Beispiele konstruieren, um den deutschen Autofahrer als schlechter gestellt dastehen zu lassen. Das ist wirklich infantil. Der deutsche Autofahrer zahlt statt der KfZ-Steuer oder was auch immer sonst heute jeder Autofahrer zahlt, einfach weniger dafür und stattdessen für die Vignette. Der Einzige, der schlechter gestellt wird, ist ein Ausländer der deutsche Autobahnen benutzen will. Er zahlt jetzt nichts und nach einer Einführung zahlt er voll für die Vignette.
Armstrong

Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Armstrong » Do 31. Okt 2013, 16:08

Paul W. » Do 31. Okt 2013, 15:54 hat geschrieben:Der Einzige, der schlechter gestellt wird, ist ein Ausländer der deutsche Autobahnen benutzen will. Er zahlt jetzt nichts und nach einer Einführung zahlt er voll für die Vignette.


Und was ist daran schlecht? Wer unsere Autobahn benutzen will, soll halt einen Beitrag für deren Finanzierung leisten.

Was daran "Diskriminierung" sein soll, wird wohl das Geheimnis der linken Ausländerliebhaber bleiben.
Paul W.

Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Paul W. » Do 31. Okt 2013, 16:20

Armstrong » Do 31. Okt 2013, 17:08 hat geschrieben:
Und was ist daran schlecht? Wer unsere Autobahn benutzen will, soll halt einen Beitrag für deren Finanzierung leisten.

Das ist ja mein Reden. Ich finde die Ausländermaut innovativ.
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Dieter Winter
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Dieter Winter » Do 31. Okt 2013, 16:51

jmjarre » Do 31. Okt 2013, 14:36 hat geschrieben:

Meinst Du wirklich, dass der holländische Wohnwagenfahrer nach Österreich auf Bundesstrassen fährt?

meinst Du wirklich, dass der Dänische oder schwedische Urlauber auf dem Weg nach Süden 1000 km in D auf der Bundesstr. fährt?

Frag doch mal Österreich oder Schweiz, ob die auch alles so in Frage stellen, wie Du es machst?


Ich habe Thomas Ien Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung - ohne Wertung - dargelegt, sonst nichts. In der CR praktiziere ich das übrigens selbst: Wenn ich nur bis nach Plsen fahre, nehme ich die Landstraße - es sei denn, ich hätte eine gültige Vignette.
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon Dieter Winter » Do 31. Okt 2013, 16:52

Paul W. » Do 31. Okt 2013, 14:54 hat geschrieben:Eben. Man muss schon sehr absurde Beispiele konstruieren, um den deutschen Autofahrer als schlechter gestellt dastehen zu lassen. Das ist wirklich infantil.


So sind sie halt, unsere Rechtsverdreher. :D
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jack000
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Re: PKW-Maut für Ausländer

Beitragvon jack000 » Do 31. Okt 2013, 18:45

Berechnungen gehen davon aus, dass die Pkw-Maut für Ausländer zwischen 260 und 700 Millionen Euro jährlich einbringen könnte, Verkehrsminister Peter Ramsauer erhofft sich sogar 800 Millionen Euro Mehreinnahmen. Otto Saalmann vom ADAC sagte allerdings im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Einführung der Maut unter Umständen mehr kosten als einbringen würde.

Dabei ist fraglich, ob die Kosten für ausländische Autofahrer auch deren Anteil an der Abnutzung der Straßen widerspiegeln. "Lkw sind in wesentlich höherem Maße an der Zerstörung von Straßen und Bauwerken beteiligt als die Pkw", sagte Ralf Resch vom ADAC im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Ein 30-Tonnen-Lkw belastet beispielsweise den Asphalt genauso wie 100.000 Kleinwagen.

http://www.sueddeutsche.de/auto/gebuehr ... -1.1808088

Nun, es würde allenfalls ein 3-stelliger Millionenbetrag dabei herauskommen. Im Vergleich zu den ca. 70.000.000.000€ Einnahmen durch Mineralölsteuer sind das nur Peanuts.

Es sollen aber 7.000.000.000€ an Sanierungsrückstand im Straßennetz dabei herauskommen. Also kann sich ein jeder ausrechnen wo das Geld herkommen wird.

Da die meisten Schäden durch LKW verursacht werden, wäre es doch am sinnvollsten die LKW-Maut zu erhöhen.
=> Einfaches drehen an einer bestehenden und funktionierenden Stellschraube anstatt populistischen Popanz wie "Maut für Ausländer".

Da sich ein Politiker wie Seehofer so wehement für so einen mehr oder weniger wirkungslosen Quatsch einsetzt bedeutet doch eher, dass da mal wieder Schmiermittel geflossen sind.
DU30:
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