Armstrong » Do 19. Sep 2013, 19:45 hat geschrieben:Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen?
Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen?
Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein?
Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht.
Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette.
Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen.
Wo ist das Problem?
Was jeder interessierte Nichtjurist schon lange wußte, haben nun laut ZDF Spitzen-Journalisten herausgefunden:
Die Kopplung von KFZ-Steuernachlässen für die Deutschen an die Mauterhebung für alle ist gegen das europäische Recht.
Das bedeutet, daß netto weitere Unkosten auf den Deutschen Autofahrer zu kommen. Der mutmaßliche Mehrwert durch zusätzliche Einnahmen durch Ausländer bleibt nebulös, da dieser nicht in Straßen investiert werden muß und wohl nur sehr begrenzt wirken wird.
Das wissen bzw. wußten natürlich auch Seehofer und Co und durch ihre Steuersenkungs-Ankündigung stellten sie klar, daß Deutsche keinen Ausgleich erhalten werden.
Zum nächsten ist mit dem flächendeckenden Toll-Collect-System ein unnötig teures flächendeckendes System errichtet worden, daß sich hervorragend zur flächendeckenden Überwachung aller Autofahrer eignet.
Schon seit 10 Jahren wird jeder Autofahrer dort fotografiert. Anschließend werden angeblich alle maut-irrelevanten Bilder gelöscht.
Bezeichenderweise wird aber zur Zeit ganz brav üver die Autobahnvignette gequatscht.
Und ups- schon will BIM Friedrich die Aufnahmen der Toll-Collect Anlagen künftig für die Verbrechensbekämpfung verwenden.
Für diesmal ist das dank SPD noch nicht durch aber es ist doch vollkommen klar, daß es künftig eine weitere NSU-Organisation geben wird, die man hätte fassen können wenn man die Daten aller, selbstverständlich unter Beachtung des Datenschutzes, hätte auswerten können. Wer wird da dann wohl noch Bendenken äußern?
Von da kommt man dann ganz schnell und nebenbei zu weniger relevanten Straftaten, dann zu vorbeugender Überwachung wegen Terrorgefahr und dann zu Bewegungsprofilen aller.
Wer das nicht glaubt, sollte wissen, daß hier in NRW jeden Tag mehrere Funkzellenabfragen stattfinden und gespeichert werden.
Das bedeutet, daß von jedem der Standort und seine Bewegungen ermittelt werden, der mit eingeschaltetem Handy in der Tasche herumläuft oder mit mobilem Internet arbeitet.
Wozu das?
Wer regiert? SPD und Grüne!
Wer sträubt sich zur Zeit gegen die Maut-Verbrechensbekämpfung? SPD!
Wer fordert sie? CSU!
Wer glaubt der SPD?