PKW-Maut für Ausländer

[Armstrong]

Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen?

Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen?

Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein?

Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht.

Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette.

Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen.

Wo ist das Problem?

[ToughDaddy]

Muss man dies immer wieder erklären?
Das wäre Diskriminierung von EU-Ausländern.

[Armstrong]

Das wäre Diskriminierung von EU-Ausländern.

Wieso Diskriminierung?

Die zahlen doch genauso wie Deutsche.

[Pachuchel]

Ziemlich dumme Frage.
Europäisches Recht, verbietet , Verordnungen in Mitgliedsstaaten zu erlassen, die nicht alle EU Beitragsstaaten in die Pflicht nehmen, wenn sie alle EU Staaten betreffen.
Bedeutet, das es nicht regelkonform ist, nur für Nicht Deutsche EU MItglieder, eine PKW Maut zu definieren.
Wäre des regelkonform, würden viele andere EU Staaten nachziehen.
Ein Schuss ins Knie.
Es ist schon ziemlich peinlich, mit einer EU Flagge im Gepäck, solche kognitiven Defizite zu definieren.

[Fadamo]

Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen? Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen? Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein? Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht. Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette. Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen. Wo ist das Problem?

Willst du als ausländerfeindlich bezeichnet werden Wir deutschen bezahlen gerne die schäden der ausländischen autofahrer.

[Pachuchel]

Horst Seehofer ist Politiker und damit ein notorischer Lügner.
Er will Wählerstimmen gewinnen.
Man ist das von allen Politikern gewöhnt.
Die leben aber von der Dummheit der Wähler.
Merkel sagt, es gibt keine PKW Maut für Ausländer, das sie wohl EU Recht kennt.
Der durchschnittliche BILD Zeitungsleser und RTL Konsument, interessiert sich aber nicht für Realitäten.
Dann viel Spaß mit der PKW Maut für Ausländer nach der Wahl.

[Watchful_Eye]

Es ist schon ziemlich peinlich, mit einer EU Flagge im Gepäck, solche kognitiven Defizite zu definieren.

Schau dir diese "EU-Flagge" mal genauer an.

Ansonsten stimme ich aber schon zu. Deutschland ist bekanntermaßen die größte Exportnation Europas, da sollten wir es uns bei unseren Partnern nicht unnötig durch solche Aktionen verscherzen.

[Pachuchel]

Willst du als ausländerfeindlich bezeichnet werden Wir deutschen bezahlen gerne die schäden der ausländischen autofahrer.

Eine ziemlich dümmliche Aussage.
Niederländische, belgische oder skandinavische Regierungen könnten dem folgen.
Und würden alle gegen EU Recht verstoßen.
Hat hier überhaupt Jemand Hirn ?

[Cat with a whip]

Seehofer hat gesagt, er unterschreibt keinen Koalitionsvertag, in dem keine PKW-Maut als Ziel verhandelt wird.

[Fadamo]

Eine ziemlich dümmliche Aussage.

Du hast meinen kommentar nicht verstanden.
Setzen fünf

[Muninn]

Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen?

Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen?

Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein?

Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht.

Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette.

Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen.

Wo ist das Problem?

Man könnte auch fordern das "Ausländer" in subventionierten Theater, Schwimmbädern, ÖPNV usw.einen höheren Preis zahlen müssen.

[Dampflok]

Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen?

Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen?

Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein?

Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht.

Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette.

Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen.

Wo ist das Problem?

Das Problem ist, daß die Vollidioten die das jetzt fordern, nicht merken, daß sie damit den nächsten Schritt, die Maut auch für Deutsche, aktiv einleiten!

Das war immer so - erst Einführung eines Zwanges, einer Technik oder überwachung natürlich hoch-und-heilig-versprochen "nur gegen die Bösen/die Anderen" - und schwupps, nach dessen Einführung die Anwendung an die Allgemeinheit. Siehe derzeitige Haftung für nationale Schulden anderer EU-Staaten - wer hat uns nicht vorgeschwindelt das würde nie geschehen?

Im Grunde müßte man alle jetzigen Befürworter persönlich voll für alle Nachteile und Belastungen zur Rechenschaft ziehen, wenn die Herrschenden dann aus irgendeinem Vorwand die den Ausländern aufgezwungene Kontrollelektronik für uns fordern.

Ich gehe davon aus, daß man es mit dem einfachen Trick macht, das Gesetz "nur für Ausländer" einfach bewußt so mit der heißen Nadel zu stricken, daß die EU-Allmächtigen das nationale Gesetz kippen und dann unsere Regierenden die Verantwortung für die totale Auto-Überwachung einfach auf Brüssel schieben können.

Dann haben wir alle den big brother im Auto. Aber wir haben ja nichts zu verbergen.


♂

[Pachuchel]

Seehofer hat gesagt, er unterschreibt keinen Koalitionsvertag, in dem keine PKW-Maut als Ziel verhandelt wird.

Seehofer ist ein Defätist.
Er wird, wenn Merkel wieder die politische Macht erlangt, einknicken.
Das ist aber seine Intention.
Da es genügend dumme Wähler gibt, erreicht er sein Ziel mit dieser Lüge.
Das ist Politik.

[IndianRunner]

Seehofer ist ein Defätist.
Er wird, wenn Merkel wieder die politische Macht erlangt, einknicken.
Das ist aber seine Intention.
Da es genügend dumme Wähler gibt, erreicht er sein Ziel mit dieser Lüge.
Das ist Politik.

Die erlangt sie aber nie wieder, die Merkel-Ära strauchelt ihrem Ende entgegen. Viel zu spät aber immerhin.

[Watchful_Eye]

Das Problem ist, daß die Vollidioten die das jetzt fordern, nicht merken, daß sie damit den nächsten Schritt, die Maut auch für Deutsche, aktiv einleiten! [...]

Dann haben wir alle den big brother im Auto. Aber wir haben ja nichts zu verbergen.

[IndianRunner]

Das Problem ist, daß die Vollidioten die das jetzt fordern, nicht merken, daß sie damit den nächsten Schritt, die Maut auch für Deutsche, aktiv einleiten!

Das war immer so - erst Einführung eines Zwanges, einer Technik oder überwachung natürlich hoch-und-heilig-versprochen "nur gegen die Bösen/die Anderen" - und schwupps, nach dessen Einführung die Anwendung an die Allgemeinheit. Siehe derzeitige Haftung für nationale Schulden anderer EU-Staaten - wer hat uns nicht vorgeschwindelt das würde nie geschehen?

Im Grunde müßte man alle jetzigen Befürworter persönlich voll für alle Nachteile und Belastungen zur Rechenschaft ziehen, wenn die Herrschenden dann aus irgendeinem Vorwand die den Ausländern aufgezwungene Kontrollelektronik für uns fordern.

Ich gehe davon aus, daß man es mit dem einfachen Trick macht, das Gesetz "nur für Ausländer" einfach bewußt so mit der heißen Nadel zu stricken, daß die EU-Allmächtigen das nationale Gesetz kippen und dann unsere Regierenden die Verantwortung für die totale Auto-Überwachung einfach auf Brüssel schieben können.

Dann haben wir alle den big brother im Auto. Aber wir haben ja nichts zu verbergen.


♂

Bezahlen wir ( Deutschen ) denn nirgendwo Mautgebühren?

[Katenberg]

Wir führen eine Vignette ein, die für deutsche Autobahnen gilt. Wer die KFZ-Steuer zahlt, bekommt diese automatisch oder eine Gutschrift für den Erwerb einer. Dann müsste das doch funktionieren

[Dampflok]

Bezahlen wir ( Deutschen ) denn nirgendwo Mautgebühren?

Doch.

Aber wie BESCHEUERT muß man sein, aus diesem Grunde die totale eigene Überwachung zu fordern? Die Einzige Forderung wäre die Abschaffung der Maut im Ausland. Aber was hier geplant wird, ist letztlich die Installation elektronischer Kontrollgeräte in jedem Privatauto, über den Winkelzug eines EU-"verfassungs"widrigen nationalen Gesetzes.

Also noch mal: Wie BESCHEUERT muß einer sein, der in Zukunft seine ganzen Autofahrten überwachen lassen will, nur weil er glaubt, es damit den Ausländen mal so richtig gezeigt zu haben?


♂

[jack000]

Was spricht eigentlich dagegen, dass ausländische Autofahrer, die unsere Autobahnen benutzen, sich auch an der Finanzierung unseres Strassennetzes beteiligen?

Oder anders gesagt: Warum sollten ausländische Autofahrer die deutschen Autobahnen kostenlos benutzen dürfen, während deutsche Autofahrer dafür bezahlen müssen?

Und warum sollte es "europarechtlich bedenklich" sein?

Ich finde den Vorschlag von Horst Seehofer gar nicht schlecht.

Für die Benutzung der Autobahn brauchen alle Autofahrer man eine Vignette. Alle deutschen Autofahrer erhalten mit der KFZ-Steuer automatisch ihre Vignette.

Alle, die in Deutschland keine KFZ-Steuer zahlen, müssen sich die Vignette so kaufen (=Maut), wenn sie die Autobahn benutzen wollen.

Wo ist das Problem?

PKW-Fahrer aus dem Ausland sind die Seltenheit auf deutschen Strassen. Es sind eher die LKWs aus dem Ausland, die die deutschen Straßen befahren und da gibt es ja bereits die LKW-Maut (Die allerdings in der Tat mal erhöht werden sollte).

Diese CSU "Maut für Ausländer" würde zu 95% von Deutschen bezahlt werden und das Thema "Steuerrückzahlung" ist eine Lachnummer. Für Neuwagen zahlt man keine Steuern. Bekommt man dann also von Staat noch Geld dazu wenn man einen Neuwagen kauft ?? (Das Thema "Abwrackprämie" ist doch längst vorbei).

Ich kenne die CDU in BW als ziemlich korrupten Haufen, anders lassen sich z.B. S21 und ENBW-Deal nicht erklären. Das ist Bananenrepublik per Excellence. Somit lässt sich ansatzweise erahnen, was bei der CSU in Bayern los ist.

Die Tatsache, das Seehofer so extrem auf die Maut pocht ("Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, bla bla ....") spricht doch Bände das da entsprechend Gelder geflossen sind und nun die Umsetzung folgen soll.

"Maut für Ausländer" ist der Witz des Jahres in Form von "Abkassieren von deutschen Autofahrern" ... !
=> Die Straßen, die nun zum 5. mal bezahlt wurden, sollen also noch ein 6. mal bezahlt werden. Was anderes steckt da nicht dahinter!

[IndianRunner]

Doch.

Aber wie BESCHEUERT muß man sein, aus diesem Grunde die totale eigene Überwachung zu fordern? Die Einzige Forderung wäre die Abschaffung der Maut im Ausland. Aber was hier geplant wird, ist letztlich die Installation elektronischer Kontrollgeräte in jedem Privatauto, über den Winkelzug eines EU-"verfassungs"widrigen nationalen Gesetzes.

Also noch mal: Wie BESCHEUERT muß einer sein, der in Zukunft seine ganzen Autofahrten überwachen lassen will, nur weil er glaubt, es damit den Ausländen mal so richtig gezeigt zu haben?


♂

Zuerst einmal ist es doch aber irritierend wenn wir im Ausland Mautgebühren bezahlen wärend dies bei uns niemand braucht.