Union denkt über "Internetausweis" nach...

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Cash!
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Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Cash! » Di 11. Aug 2009, 21:38

Zensursula und kein Ende. Nach Informationen der RP-Online denkt man in der CDU darüber nach "Internetausweise" einzuführen, mit denen man genau kontrollieren könnte wer was wann im Internet macht...

In der Bundesregierung wird nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bereits über einen "Internet-Ausweis" nachgedacht, mit dem Nutzer identifiziert und zurückverfolgt werden können.

http://www.rp-online.de/public/article/ ... lizei.html

Ich habe das Gefühl die DDR ist nicht untergegangen, sie hat sich nur umbenannt...
Tatsache ist doch, dass erst seit der Anwesendheit von Cash das Forum den Bach runtergeht.
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USA TOMORROW
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon USA TOMORROW » Di 11. Aug 2009, 23:45

Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September Piraten wählen!
"It is incorrect to say that biological data cannot be decisive. It is scientifically correct to say that an individual human life begins at conception."

Professor Micheline Matthews-Roth
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Mithrandir » Mi 12. Aug 2009, 00:54

Cash! hat geschrieben:Zensursula und kein Ende. Nach Informationen der RP-Online denkt man in der CDU darüber nach "Internetausweise" einzuführen, mit denen man genau kontrollieren könnte wer was wann im Internet macht...

Bitte liebe CDU, macht das zum Wahlkampfthema!
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John Galt
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon John Galt » Mi 12. Aug 2009, 05:57

usaToday hat geschrieben:Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September Piraten wählen!


Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!

Denn die FDP wird mit der CDU eine Regierung bilden und eine starke FDP ist die einzige Möglichkeit solchen Schwachsinn zu verhindern. Die lustigen kinderporno Piraten werden mit ihren 2% nicht mal in den Bundestag kommen und als APO kann man solche Gesetze nicht wirklich verhindern.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Weltregierung » Mi 12. Aug 2009, 06:33

atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!

Denn die FDP wird mit der CDU eine Regierung bilden und eine starke FDP ist die einzige Möglichkeit solchen Schwachsinn zu verhindern. Die lustigen kinderporno Piraten werden mit ihren 2% nicht mal in den Bundestag kommen und als APO kann man solche Gesetze nicht wirklich verhindern.


Die FDP hat sich bei diesem Thema in der letzten Zeit als nicht besonders durchsetzungsfaehig gegenueber der Union erwiesen. Im Gegenteil, die Onlinedurchsuchung in NRW ist sogar auf dem Mist eines FDP-Innenministers gewachsen.

Da kann ich im Grunde auch gleich CDU waehlen, da weiss ich wenigstens woran ich bin.
Was ist schon ein Staat im Staat gegen ein besetztes Haus?
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon aloa5 » Mi 12. Aug 2009, 07:43

atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!

Denn die FDP wird mit der CDU eine Regierung bilden und eine starke FDP ist die einzige Möglichkeit solchen Schwachsinn zu verhindern. Die lustigen kinderporno Piraten werden mit ihren 2% nicht mal in den Bundestag kommen und als APO kann man solche Gesetze nicht wirklich verhindern.

Mit der FDP kann man es nicht wirklich verhindern. Dort stehen Wirtschaftsinteressen und Finanzfragen an oberster Stelle (diese sind unbenommen ebenfalls wichtig). Außenministerposten und u.U. der des Finanz- oder Wirtschaftsministers wird übernommen und die Innenpolitik ansonsten der Union überlassen. Das es dabei zu Grabenkämpfen in einer Koalition käme ist sehr unwahrscheinlich.

Grüße
ALOA
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Marcin » Mi 12. Aug 2009, 08:40

[...]
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Grund: ad hominem Spam [MOD]
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Heinrich-73 » Mi 12. Aug 2009, 09:39

atompussy hat geschrieben:
Ich kanns nur nochmal sagen: Am 27. September FDP wählen!


Ich habe aus den Reihen der FDP bislang noch nicht den Hauch einer Kritik an Plänen dieser Art vernommen. :dunno:
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon aloa5 » Mi 12. Aug 2009, 09:39

Die britische DDR-Variante sieht so aus:
http://blog.fefe.de/?ts=b47ebea5
Das ist aber auch eine Crux mit Europa. Wer hätte das auch ahnen können. Der Europäische Gerichtshof hat z.B. kürzlich angefangen, tatsächlich gelegentlich mal ein Urteil für das Volk dazwischen zu schieben. Und die Regierungen, die fest damit gerechnet haben, dass Europa weiterhin das Papiertiger-Vehikel für ihre Gesetze bleiben würde, die sie zuhause nie durchgekriegt hätten, und dann eben über die EU einführen, sehen sich plötzlich mit unvorteilhaften Urteilen konfrontiert.

Was tun, sprach Zeus?

Für die Briten liegt die Antwort auf der Hand: man ignoriert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einfach.

Chief constables across England and Wales have been told to ignore a landmark ruling by the European court of human rights and carry on adding the DNA profiles of tens of thousands of innocent people to a national DNA database.


Mal sehen wann Schäuble darauf kommt.
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon John Galt » Mi 12. Aug 2009, 22:27

Heinrich-73 hat geschrieben:Ich habe aus den Reihen der FDP bislang noch nicht den Hauch einer Kritik an Plänen dieser Art vernommen. :dunno:


Der FDP-Experte Max Stadler monierte, die Sperren seien kein wirksames Mittel. Vielmehr müssten die Täter verfolgt und bestraft werden. Inhalte mit kinderpornographischen Inhalten müssten gelöscht werden. Dazu brauche man eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten.

Während die (anwesende) FDP komplett dagegen gestimmt hat, haben sich bei den Grünen (Cohn-Bendit lässt grüßen????) einige enthalten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/interne ... _verhalten


In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Dr. John Becker » Mi 12. Aug 2009, 22:32

atompussy hat geschrieben:In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)

Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Choelan » Mi 12. Aug 2009, 23:34

atompussy hat geschrieben:

In der Tat war die Kritik etwas leise, aber das liegt vor allem daran, dass es momentan mindestens 20 wichtigere Themen gibt, als die Sperrung oder Löschung von Kinderpornos im Internet. (Kinderpornos auf deutschen Servern sind nicht Bestandteil des Problems.)

Und da es für die FDP scheinbar 20 wichtigere Themen als die Bürgerrechte gibt, sage ich es nochmal:
Am 27. September die Piratenpartei wählen!

Sorry Atompussy, das war nen Eigentor ;)
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon John Galt » Mi 12. Aug 2009, 23:34

Dr. John Becker hat geschrieben:Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?


Das macht die FDP auch, (Die Pünktchen wurden wegen dem Internet abgeschafft, weil http://www.f.d.p.de nicht möglich ist, ohne Flachs :D ) die FDP hat vor kurzem kleine Erfolge bei der (mangelnden) Geheimdienstkontrolle erreicht. :)

Hier noch ein Zitat von Camus:
Absolute freedom mocks at justice. Absolute justice denies freedom. To be fruitful, the two ideas must find their limits in each other.

Das gilt auch für das Internet.
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon John Galt » Mi 12. Aug 2009, 23:39

Choelan hat geschrieben:Und da es für die FDP scheinbar 20 wichtigere Themen als die Bürgerrechte gibt, sage ich es nochmal:
Am 27. September die Piratenpartei wählen!

Sorry Atompussy, das war nen Eigentor ;)


Wo genau siehst du deine Bürgerrechte denn in Gefahr?

Und inwiefern soll dir, dass hier http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm dabei helfen? :)

Die beherrschenden Themen für die Mehrheit der Bürger sind nun einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Klimakrise, die Bildungskrise und die Dienstwagenkrise.

Die Prävalenz von Paranoia in der Gesamtbevölkerung beträgt 0,5 - 2,5%, was ungefähr den Prognosen der Piratenpartei entspricht. Ich vermute hier besteht eine starke Korrelation mit einem Determinationskoeffizient von ca. r²=0.75 :D :D :D

:irony:
Zuletzt geändert von John Galt am Mi 12. Aug 2009, 23:53, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Choelan » Mi 12. Aug 2009, 23:46

atompussy hat geschrieben:
Wo genau siehst du deine Bürgerrechte denn in Gefahr?

Und inwiefern soll dir, dass hier http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm dabei helfen? :)

Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis zum Beispiel?


Aber es sei dir gesagt, dass ich mir SEHR bewusst bin, dass es einen Bürgerrechtler-Flügel innerhalb der FDP gibt. Mir sind beim Ak-Vorratsdatenspeicherung und auch so schon einige sehr vernünftige FDPler begegnet - dummerweise spielen die innerhalb der Partei keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen sitzt dieser Affe Westerwelle an der Spitze. Ein Trauerspiel, wenn man das mit der FDP der 60er und 70er vergleicht.
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Dr. John Becker » Do 13. Aug 2009, 00:10

atompussy hat geschrieben:Das macht die FDP auch, (Die Pünktchen wurden wegen dem Internet abgeschafft, weil http://www.f.d.p.de nicht möglich ist, ohne Flachs :D ) die FDP hat vor kurzem kleine Erfolge bei der (mangelnden) Geheimdienstkontrolle erreicht. :)

Danke für die Info. Könntest du noch eine Quelle nachliefern? :mrgreen:
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon Mithrandir » Do 13. Aug 2009, 01:00

atompussy hat geschrieben:Die beherrschenden Themen für die Mehrheit der Bürger sind nun einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise, […]

Gerade da hätte die FDP (mit ihren früheren Forderungen nach Deregulierung und Liberalisierung) doch heilfroh sein müssen, mit den Bürgerrechten ein Thema zu haben, bei dem sie punkten könnte. Die FDP war leider verdächtig still; wäre allerdings auch etwas peinlich, jetzt groß auf Bürgerrechte zu machen und nach der Wahl dann zusammen mit der Union Seite für Seite aus dem Grundgesetz zu reißen…
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon aloa5 » Do 13. Aug 2009, 08:39

Dr. John Becker hat geschrieben:Hat sich die F.D.P. nicht immer damit gerühmt, als einzige Partei die Bürgerrechte hoch zu halten?

Vermutlich rechnet man in der FDP schon hoch wann Personen wie Gerhard Baum aus altersgründen nicht mehr können (immerhin ist er Jahrgang 1932). :dunno:

Dann kann man ja nicht mehr mit ihm werben. Außerdem hat er mit seiner erfolgreichen Klage gegen das mit von der FDP getragene Verfassungsschutzgesetz in NRW... ähem, von einem Innenminister der FDP getragene verfasssungswidrige Verfassungsschutzgesetz mit Online-Durchsuchung welches das BVerfG amüsiert hat... nicht gerade für FDP-Erheiterung gesorgt.

Die FDP in Form von Wolf (Innenminister NRW):
"Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes gewährleisten die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen in NRW", erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf heute in Düsseldorf.


Hm ja, lieber Innenminister. Baum, der Parteikollege, hatte dazu eine andere Meinung, und das BVerfG auch:
Von diesem Gesetz, es war das erste in Deutschland, das die staatliche Online-Durchsuchung zugelassen hat, bleibt nichts, aber auch gar nichts übrig. Es ist von vorn bis hinten verfassungswidrig, es ist, wie die Verfassungsjuristen sagen, nichtig - weil es selbst die rechtsstaatlichen Regeln negiert, die heute schon gelten.

Es verstößt gegen die Gebote der Normenklarheit, der Normbestimmtheit, gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das nordrhein-westfälische Landesgesetz ist ein brutal-anschauliches Exempel für die Grundrechtsferne des Gesetzgebers auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Es sollte dem Bundesgesetzgeber zur Warnung dienen, wenn er nun daran geht, ein ordentliches Online-Durchsuchungsgesetz zu schreiben.


Ja, die Kritik aus den Reihen der FDP ist in letzter Zeit leise. Und das nicht erst seit und daher auch nicht wegen der Krise.

Grüße
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon ralphon » Do 13. Aug 2009, 12:48

atompussy hat geschrieben:Die beherrschenden Themen für die Mehrheit der Bürger sind nun einmal die Finanz- und Wirtschaftskrise


Die FDP hat hier keine Antworten. Bei der Piratenpartei besteht wenigstens eine leise Hoffnung, daß sich da was brauchbares entwickelt.

, die Klimakrise


Es darf in unserem kalten Land gerne wärmer werden. Traut sich die FDP, das laut zu sagen?
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Re: Union denkt über "Internetausweis" nach...

Beitragvon yogi61 » Do 13. Aug 2009, 13:31

Das die Piratenpartei in Internetforen mit ihren Forderungen Unterstützung bekommt,liegt in der Natur der Sache,aber wenn man realistisch ist,gehen zur Zeit ungefähr 98 Prozent der potentiellen Wähler diese Themen leider am Arsch vorbei und deswegen ist die Stimme für die Piratenpartei ganz einfach weg.
Two unique places, one heart
https://www.youtube.com/watch?v=Ca9jtQhnjek

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