ToughDaddy hat geschrieben:Dann hätten sie beim NPD Verbot schon so reagieren müssen. "BVerfG unterstützt Nazis"
Also warten wir mal ab.
Der Fall liegt dann wieder etwas anders dar. Ich kann mich noch belebend an die breite Diskussion erinnern zur Notwendigkeit eines NPD-Verbotes. Die gesellschaftliche Angst vor einer Beseitigungslegitimierung staatskritischer bis -gefährlicher Parteien/Organisationen war weitaus größer als die Angst vor der NPD. Die Argumentation, "mit Verboten werden keine Probleme gelöst", war Aufhänger einer fragwürdigen Sichtweise (bezogen auf den thematischen Kern) die sich letztlich gegen die Regierung richtete. Der Gedanke einer unumstößlichen Meinungsfreiheit in unserer Gesellschaft schützt mittlerweile auch seine Gegner. Man erinnere sich parallel an die dilettantische, politische Herangehensweise des Verbotsantrages. Offensichtlich war die Vorbereitung eine Farce. Obwohl man den handelnden Personen hier zu Gute halten sollte, dass eine Partei mit öffentlichen Bekenntnissen gegen unsere Verfassung laut GG sowieso ohne jeden Zweifel verboten gehört. Das lindert jedoch nicht das Wissen um eine formal angemessene Gerichtbarkeit.
Lange Rede kurzer Sinn, unter den gegebenen Umständen konnte das BVerfG damals nur eine ablehnende Haltung annehmen. Die Medien hatten sich zu der Zeit sowieso auf Rot-Grün eingeschossen. Da kam das Urteil gerade recht.
Abwarten und Tee trinken, du sagst es. Fakt bleibt für mich jedoch, im Gegensatz zum Thema NPD-Verbot ist jetzt die Vorbereitung eine andere + das schwarze Tuch KiPo schlägt den freiheitlichen Grundgedanken wie bereits bei den Anti-Terror Gesetzen geschehen.
Weltregierung hat geschrieben:Das hätte ich vor ein paar Wochen auch noch gesagt. Von FDP, Grünen und Linken gab es aber deutliche Kritik an dem Gesetz (man schaue sich mal die entsprechenden Bundestagsdebatten an), ohne dass es diesen Parteien geschadet hätte. Ich sehe keinen Grund, warum das bei der SPD anders sein sollte.
SPD = Regierungspartei
FDP, Linke, Grüne = Opposition
Von der Opposition werden kritische Töne fast schon verlangt. Ist das noch weltbewegend? Gerade bei kontroversen Themen wäre es zuhöchst fragwürdig, nicht die Keule auszupacken. In der Regel ist eine Partei in Koalitiongewahr immer dann angreifbar, wenn sie NEIN sagt und sich damit gegen den Partner stellt. Es sei denn die Bevölkerung steht wie eine Eins hinter ihr. Bei aktueller Bewertbarkeit wäre das nicht zu erwarten gewesen, dazu ist das erwähnte Tuch einfach eine zu gewaltige Tabu-Angelegenheit und leicht medial ausschlachtbar. Andersherum macht sich eine Oppositionskraft angreifbar (wieder i.d.R.), wenn sie zu oft JA sagt. Beinahe ein "Gesetz" der Gegensätzlichkeiten und Positionen/Aufgaben.
Von daher würde ich meinen, beides nicht miteinander vergleichen zu können.
. Die 
