Zensursula-Gesetz ist durch

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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 11:37

Olifant hat geschrieben:
Das ist doch nun wirklich albern. Man darf also keine andere Verfassungsinterpretation als das BVG haben? Ich denke, Du bist für Meinungsfreiheit?

Man darf sehr wohl eine andere Interpretation haben. Wenn man aber wiederholt und nachhaltig darauf aus ist den Rechtsrahmen zu verändern und die Grenzen auszureizen ist man in meinen Augen nicht mehr haltbar als Vertreter. Als solcher hat man sehr wohl vor einem Gesetz zu prüfen ob der Rahmen sicher eingehalten wird. Bestes Beispiel dafür ist das Gesetz welches eben heute morgen ebenfalls zur Verabschiedung anstand. Ich meine er lautete "Sicherheit in der Informationstechnik" - und überträgt Befugnisse zur Überwachung von den Ländern an den Bund.
--> Die Stellungnahmen der Gutachter lauten von Grundgesetzwidrig bis offensichtliche Nichtzuständigkeit/-zulässigkeit.

Ja, die CDU und die SPD können, wenn sie das wollen und denken das GG ausloten. Sie dürfen sich aber nicht wundern wenn ihnen der Rückhalt im Volk für dieses Treiben zusammenschrumpft. Denn dafür wurden sie nicht gewählt. SPD nimmt das Projekt 18 ins Visier.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 11:39

aloa5 hat geschrieben:Wenn man aber wiederholt und nachhaltig darauf aus ist den Rechtsrahmen zu verändern und die Grenzen auszureizen ist man in meinen Augen nicht mehr haltbar als Vertreter.


Das ist der Job von Abgeordneten...
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 11:42

Olifant hat geschrieben:
Das ist der Job von Abgeordneten...

Nein. Der Job von Abgeordneten ist es sich im Rahmen des GG zu bewegen und nicht vorsätzlich Grenzfälle und Klagewellen zu schaffen.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Thomas I » Fr 19. Jun 2009, 11:44

Van Schnitzler hat geschrieben:Die SPD kann ihren ganzen geplanten Internet-Wahlkampf ruhig wieder abblasen, die wollten das ja so fortschrittlich wie Obama aufziehen, denn bei der gesamten "Generation-Internet" ist diese Partei wohl mit der Verabschiedung von Schwachsinns-Gesetzen komplett unten durch, ihre Glaubwürdigkeit in Sachkompetenz hat schwer gelitten.

P.S. Im Heise-Forum ist die Hölle los, dort wird jeder Beitrag rot eingefärbt, als Zeichen für die Farbe der "Verräterpartei"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0890/list/


Tja, die SPD schafft bis in den Herbst noch das bei ihrem Ergebnis dann eine 1 vorne ist...
:rofl:

Zu dem Gesetz kann man nur sagen: Karlsruhe wartet schon...
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 11:44

aloa5 hat geschrieben:Nein. Der Job von Abgeordneten ist es sich im Rahmen des GG zu bewegen und nicht vorsätzlich Grenzfälle und Klagewellen zu schaffen.


Den Vorsatz bestreite ich... Nur darum geht es mir. Derlei Gesetze werden ja immer auch von den Verfassungsabteilungen der Ministerien geprüft. Und wie gesagt: Welchen Sinn sollte es machen, ein verfassungswidriges Gesetzt zu schaffen? Die Prügel dafür ist doch garantiert...
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Locutus » Fr 19. Jun 2009, 11:54

Löschen statt verstecken, es funktioniert

Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
Von Alvar Freude am 27.05.09 1:35 | 31 Kommentare | 57 TrackBacks

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.
Weitere Resultate und Erkenntnisse:

* Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
* Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
* Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
* 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
* Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
* Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
* Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
* Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
* Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.



Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!



Was eine kleine Bürgerinitiative mit wenig Aufwand schafft, sollte doch auch deutschen Ermittlungsbehörden möglich sein. Da man dies offensichtlich nicht will, schafft man Raum für Zensurspekulationen.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Van Schnitzler » Fr 19. Jun 2009, 11:57

Locutus hat geschrieben:Löschen statt verstecken, es funktioniert




Was eine kleine Bürgerinitiative mit wenig Aufwand schafft, sollte doch auch deutschen Ermittlungsbehörden möglich sein. Da man dies offensichtlich nicht will, schafft man Raum für Zensurspekulationen.

Eindeutig die bessere Lösung, verbotene Webseiten zu Löschen und die Betreiber zu ermitteln und zu verhaften. :thumbup:
What country can preserve its liberties, if its rulers are not warned from time to time that the people preserve the spirit of resistance? Let them take arms...The tree of liberty must be refreshed from time to time, with the blood of patriots and tyrants.

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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Thomas I » Fr 19. Jun 2009, 11:59

Olifant hat geschrieben: ... Derlei Gesetze werden ja immer auch von den Verfassungsabteilungen der Ministerien geprüft. ...



Offenbar werden in den letzten 10 Jahren in immer mehr Ministerien diese Verfassungsabteilungen wohl mit den Freunden und Familienmitgliedern der Minister bessetzt - anders kann man sich die Masse an Murks die diese Abteilungen in den letzten Jahren durchgelassen haben kaum noch erklären.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Unité 1 » Fr 19. Jun 2009, 12:01

Olifant hat geschrieben:
Den Vorsatz bestreite ich... Nur darum geht es mir. Derlei Gesetze werden ja immer auch von den Verfassungsabteilungen der Ministerien geprüft. Und wie gesagt: Welchen Sinn sollte es machen, ein verfassungswidriges Gesetzt zu schaffen? Die Prügel dafür ist doch garantiert...

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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 12:08

Olifant hat geschrieben:
Den Vorsatz bestreite ich... Nur darum geht es mir. Derlei Gesetze werden ja immer auch von den Verfassungsabteilungen der Ministerien geprüft. Und wie gesagt: Welchen Sinn sollte es machen, ein verfassungswidriges Gesetzt zu schaffen? Die Prügel dafür ist doch garantiert...

Wie schlampig das z.T. vorbereitet wird hat doch das Gesetz mit den Kfz-Kennzeichen ich meine aus NRW gezeigt. CDU/FDP meine ich waren es - wurden da mit in der öffentl. Anhörung an Spott grenzender Befragung durch das BVerfG bedacht.
Und was das Luftsicherheitsgesetz angeht war es doch das gleiche. Das ist Vorsatz.

Welchen Sinn es macht? Na, den Staat dazu zu bringen das GG anders zu sehen natürlich. Das GG verändern.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon WuesteErde » Fr 19. Jun 2009, 12:14

aloa5 hat geschrieben:Nein. Der Job von Abgeordneten ist es sich im Rahmen des GG zu bewegen und nicht vorsätzlich Grenzfälle und Klagewellen zu schaffen.


Genau - denn so kann man auch die Gewaltenteilung aushebeln. Eine Menge an verfassungswidrigen Gesetzen erlassen, damit die Gerichte überlasten und dann auch noch Personalabbau bei den Gerichten betreiben.
Zuletzt geändert von WuesteErde am Fr 19. Jun 2009, 12:15, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Thomas I » Fr 19. Jun 2009, 12:15

WuesteErde hat geschrieben:
Genau - denn so kann man auch die Gewaltteilung aushebeln. Eine Menge an verfassungswidrigen Gesetzen erlassen, damit die Gerichte überlasten und dann auch noch Personalabbau bei den Gerichten betreiben.


Das BVerfG ist so schnell noch nicht überlastet - und nur das ist dafür zuständig.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon WuesteErde » Fr 19. Jun 2009, 12:28

Thomas I hat geschrieben:
Das BVerfG ist so schnell noch nicht überlastet - und nur das ist dafür zuständig.


Viele verfassungswidrige Gesetze müssen erst die normalen Instanzen durchlaufen. Da kannst net gleich zum Verfassungsgericht rennen...... Müsstest du wissen, dass eine Klage beim BVG zulässig sein muss.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Thomas I » Fr 19. Jun 2009, 12:31

WuesteErde hat geschrieben:
Viele verfassungswidrige Gesetze müssen erst die normalen Instanzen durchlaufen. Da kannst net gleich zum Verfassungsgericht rennen...... Müsstest du wissen, dass eine Klage beim BVG zulässig sein muss.


OffTopic:

Die Abkürzung lautet mit gutem Grund BVerfG, es gibt nämlich auch noch ein Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - von daher überlassen wir doch das Kürzel BVG auch weiterhin den Verkehrsbetrieben in Berlin....
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon WuesteErde » Fr 19. Jun 2009, 12:43

Thomas I hat geschrieben:
OffTopic:

Die Abkürzung lautet mit gutem Grund BVerfG, es gibt nämlich auch noch ein Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - von daher überlassen wir doch das Kürzel BVG auch weiterhin den Verkehrsbetrieben in Berlin....


Du kannst es halt nicht lassen, den Oberlehrer zu spielen. Jeder weiß was mit BVG gemeint ist.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Johann » Fr 19. Jun 2009, 13:23

WuesteErde hat geschrieben:
Viele verfassungswidrige Gesetze müssen erst die normalen Instanzen durchlaufen. Da kannst net gleich zum Verfassungsgericht rennen...... Müsstest du wissen, dass eine Klage beim BVG zulässig sein muss.


Mal abgesehen von der falschen Bezeichnung, ist diese Aussage falsch!

Ein Bundesgesetz wird auf Verfassungsmäßigkeit nur und einzig vom BVerfG behandelt. Das gibt es keine Vorinstanzen.
Hierbei kann dann eine Organklage eingereicht werden, die dann von einer Gruppe von Abgeordneten oder von betroffenen Interessenvertretern vorgenommen werden kann.
Daneben gibt es dann noch die Verfassungsbeschwerde, die jeder Bürger einreichen kann. Der Erfolg solcher Verfassungsbeschwerden ist jedoch - gelinde gesagt - gering und wird daher meist als unbegründet zurückgewiesen. Damit hat dann aber das BVerfG nicht das Gesetz als solches geprüft, sondern ledig die formale Berechtigung der Beschwerde, weil die Eingriffe evtl. nicht so gesehen werden wie durch den Antragsteller.
Als dritte Möglichkeit gibt es die Verweisung an das BVerfG, nämlich dann, wenn eine andere Rechtsinstanz das zu behandelnde Gesetz als verfassungswidrig hält. Dies können dann die Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte oder Sozialgerichte sein. Die Zeitungsüberschriften "Finanzgerichtshof erklärt das Gesetz für verfassungswidrig" sind dann zwar eine schöne Schlagzeile aber beweist eigentlich noch gar nichts.

Warten wir es doch ab: Gerhard Baum soll schon im Büro gesehen worden sein.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon WuesteErde » Fr 19. Jun 2009, 13:31

Ich war zufällig gestern auf der Seite.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... ungen.html

Sicher kann es auch einen direkten Weg zum Verfassungsgericht geben. Ich schrieb aber auch von anderen Gesetzen, die verfassungswidrig sind und die aber noch Instanzen zu durchlaufen haben.

Die Verfassungsbeschwerde ist in der Regel erst zulässig, nachdem die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer die sonst zuständigen Gerichte erfolglos angerufen hat. Verschiedene Einlegungsfristen sind zu beachten. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Es besteht kein Anwaltszwang. Das Verfahren ist kostenlos. In Missbrauchsfällen kann eine Gebühr bis 2.600,- Euro auferlegt werden
Zuletzt geändert von WuesteErde am Fr 19. Jun 2009, 13:36, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 15:19

http://www.freitag.de/alltag/0925-tauss ... netsperren
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06 ... hseln.html
Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln."

>> Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schließt einen Wechsel zur Piratenpartei nicht länger aus. "Möglich ist alles", hieß es auf Anfrage der Wochenzeitung "Der Freitag" in seinem Bundestagsbüro. <<

>> Tauss selbst antwortete auf die Frage, ob er am Samstag seinen Übertritt in die Piratenpartei verkünden werde, mit: „No comment...“ Am Montag hatte er die Frage dem "Freitag" gegenüber noch verneint, allerdings darauf hingewiesen, dass die Webseite wahl-o-mat.de ihm eher die Piraten als die SPD empfehle. <<


Diese Rede von Dr. Max Stadler (FDP) findet Prof. Dr. Ernst Henning Müller lesenswert.
Zuletzt geändert von aloa5 am Fr 19. Jun 2009, 15:22, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon El Gitarro » Fr 19. Jun 2009, 17:40

Gibt es jetzt eine Internetrevolution? Werden die Piraten ihre Forenaccounts löschen und das Internet boykottieren? :nails:
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 17:52

Van Schnitzler hat geschrieben:Mal was anderes, man muss doch nur einen anderen DNS-Server eintragen, also einen der im freien Ausland ist, um die Sperrungen zu umgehen, oder? Habe keine Lust irgendwann mal vor einem Stoppschild zu stehen, weil aus "Versehen" eine Regierungskritische Seite mit in die geheime Sperrliste aufgenommen wurde.

Also ich habe jetzt mal den von http://www.opendns.com/ bei mir eingetragen. korrekt so?

http://www.foebud.org/datenschutz-buerg ... chterm=dns

Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Eine ausführliche Anleitung findet sich in Kürze auf der FoeBuD-Webseite.
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