Zensursula-Gesetz ist durch

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aloa5
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Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 08:05

http://blog.fefe.de/?mon=200906

Daraufhin ging gestern in den dafür interessierten Kreisen wieder die Post ab. Der Rechner der Piraten für Forum und Wiki ist in die Knie gegangen.

Handelsblatt:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretio ... hp?id=2151
Er widert mich an. Ich empfehle einen Blick auf Top 26: Mitten in der Nacht wird fünf Minuten zum Thema Bestechlichkeit von Abgeordneten diskutiert. Um 20.50 Uhr gibt es aber 35 Minuten zur Friedensforschung.


Und den Punkt "Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten" hat man von der Tagesordnung genommen.



Die ersten SPDler kündigten bereits via facebook den Wechsel an.
Zuletzt geändert von aloa5 am Fr 19. Jun 2009, 08:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Rainald de Gien
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Rainald de Gien » Fr 19. Jun 2009, 08:21

Ich muß sagen, dass ich nach dem was durch die Morgennachrichten ging auch erstmal zutiefst entsetzt bin. Wenn die Vorlage so durchging wie angekündigt, nur mit den Abstrichen hinsichtlich einer automatischen Strafverfolgung, ist es immer noch ein Ermächtigungsgesetz im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 08:27

Rainald de Gien hat geschrieben:Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/131/1613125.pdf

Die Beschlussempfhelung git es offenbar noch nicht elektronisch.
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aloa5
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 08:29

Rainald de Gien hat geschrieben:Ich muß sagen, dass ich nach dem was durch die Morgennachrichten ging auch erstmal zutiefst entsetzt bin. Wenn die Vorlage so durchging wie angekündigt, nur mit den Abstrichen hinsichtlich einer automatischen Strafverfolgung, ist es immer noch ein Ermächtigungsgesetz im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich versuche aber im Laufe des Tages den genauen Beschlußtext zu bekommen, bevor ich mir da entgültig eine Meinung bilde.

Bitteschön:
http://blog.odem.org/2009/06/16/sperr-g ... rungen.pdf

Dazu noch Kritik von Internet-Law:
http://www.internet-law.de/2009/06/besc ... esetz.html

Notizen noch bei C.H. Beck:
http://blog.beck.de/2009/06/15/kommt-di ... er-version
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Van Schnitzler » Fr 19. Jun 2009, 08:30

Die SPD kann ihren ganzen geplanten Internet-Wahlkampf ruhig wieder abblasen, die wollten das ja so fortschrittlich wie Obama aufziehen, denn bei der gesamten "Generation-Internet" ist diese Partei wohl mit der Verabschiedung von Schwachsinns-Gesetzen komplett unten durch, ihre Glaubwürdigkeit in Sachkompetenz hat schwer gelitten.

P.S. Im Heise-Forum ist die Hölle los, dort wird jeder Beitrag rot eingefärbt, als Zeichen für die Farbe der "Verräterpartei"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0890/list/
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Fr 19. Jun 2009, 08:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Johann » Fr 19. Jun 2009, 08:48

Van Schnitzler hat geschrieben:Die SPD kann ihren ganzen geplanten Internet-Wahlkampf ruhig wieder abblasen, die wollten das ja so fortschrittlich wie Obama aufziehen, denn bei der gesamten "Generation-Internet" ist diese Partei wohl mit der Verabschiedung von Schwachsinns-Gesetzen komplett unten durch, ihre Glaubwürdigkeit in Sachkompetenz hat schwer gelitten.

P.S. Im Heise-Forum ist die Hölle los, dort wird jeder Beitrag rot eingefärbt, als Zeichen für die Farbe der "Verräterpartei"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S- ... 0890/list/


Das ist in der Tat wahr. Aber, dieses aber sei angemerkt : hat nur die SPD dieses Gesetz verabschiedet? War es ein direktes Anliegen der SPD oder einer SPD-Ministerin?
Es wird hier gerne und fast fahrlässig vergessen, daß dieses "Unding" insbesondere von der CDU und deren Ministerin Vonderleine mit diesem Propagandawerk losgeschossen sind! Ist diese Partei dann noch von der Internetgemeinde wählbar.
Immer wieder lese ich den Spruch "wer hat uns verraten...". Was ist mit der anderen Hälfte der Regierung?

Nicht das ich die SPD in Schutz nehmen möchte, wahrlich nicht. Aber wählbar ist der zweite Koalitionspartner für mich noch weniger. Die lachen sich jetzt schon wieder einen Ast, weil die Abstrafung für diesen verfassungsrechtichen Unsinn die SPD bekommt.
Ich denke aber, daß ein Gerhard Baum bereits an einer Verfassungklage arbeitet.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Van Schnitzler » Fr 19. Jun 2009, 08:58

Natürlich trägt die Union die Hauptverantwortung, nur plant die Union auch keinen groß angelegten, modernen Wahlkampf im Internet durchzuführen, die Union wird auch hauptsächlich von der "Generation-Offline" gewählt, selbstverständlich wird auch die Union für diese Aktion Stimmen einbüßen. Die ehemaligen Volksparteien haben die letzten Jahre beide enorm an Zuspruch verloren.

Die SPD hat sich wieder einmal als Mitläuferpartei der Union erwiesen, wenn dann würde ich doch lieber das Original wählen, als die billige Raubkopie.

Entgegen allen Beteuerungen werden schon die nächsten Befindlichkeiten für Zensur laut:

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir
prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”
(Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein.”


> http://netzpolitik.org/2009/einer-muss- ... zum-abend/
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 09:03

Bei facebook der SPD - wo sich eine Gruppe "Piraten in der SPD" gegründet hat (das ist so etwas wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratie die es ja auch schon gibt), sind derzeit auch Austritte angekündigt worden.

Von der CDU erwartet niemand mehr etwas anderes - das dürfte der einzige Grund sein warum man nicht gegen diese wettert (auch wenn es eine Gegenstimme gab. Brochert, der imho auch bei der VDS dagegen war).

Grüße
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 09:05

Van Schnitzler hat geschrieben:Die SPD hat sich wieder einmal als Mitläuferpartei der Union erwiesen...


So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 09:08

Olifant hat geschrieben:
So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.

Das war nicht Inhalt einer Koalitionsvereinbarung. Man hätte jederzeit Von der Leyen gegen die Wand laufen lassen können.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 09:09

aloa5 hat geschrieben:Das war nicht Inhalt einer Koalitionsvereinbarung. Man hätte jederzeit Von der Leyen gegen die Wand laufen lassen können.


So funktioniert Politik aber nicht... Die SPD wird sich das sicher anderswie kompensieren lassen. Es wäre doch nun wirklich fernab jeder Realität zu meinen, dass man eine funktionierende Koalition hinbekommt, wenn man jedes Projekt der anderen Seite blockieren könnte.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 09:13

Olifant hat geschrieben:
So funktioniert Politik aber nicht... Die SPD wird sich das sicher anderswie kompensieren lassen. Es wäre doch nun wirklich fernab jeder Realität zu meinen, dass man eine funktionierende Koalition hinbekommt, wenn man jedes Projekt der anderen Seite blockieren könnte.

Wenn man sich selbst damit demontiert, hat man nichts gewonnen. Bis zur Wahl gibt es auch keine Kompensationen mehr.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 09:15

aloa5 hat geschrieben:1. Wenn man sich selbst damit demontiert, hat man nichts gewonnen.
2. Bis zur Wahl gibt es auch keine Kompensationen mehr.


1. Das ist Deine Bewertung. Ich muss allerdings eingestehen, dass ich mich mit der Thematik gar nicht befasst habe. Mir ging's mehr ums Generelle.
2. Die Tagesordnung des Bundestages ist voll, woher willst Du wissen, wieviel Kröten die Union schlucken musste?
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Van Schnitzler » Fr 19. Jun 2009, 09:15

Olifant hat geschrieben:
So ist das halt, wenn man realpolitisch in einer Koalition mit jemandem steckt, von dem einen in verschiedenen Dingen Welten trennen.

Trotzdem kann man auch als SPD-Abgeordneter mit NEIN stimmen, man ist der Union zu nichts verpflichtet, sondern dem eigenen Gewissen.

Sogar ein Abgeordneter der CDU hat mit Nein gestimmt.

Bei der SPD sind die Abgeordneten eben alles Mitläufer der CDU. Ein Verräter wird üblicherweise schlechter angesehen als der Feind selbst.
Zuletzt geändert von Van Schnitzler am Fr 19. Jun 2009, 09:16, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon WuesteErde » Fr 19. Jun 2009, 09:19

Johann hat geschrieben:
....
Ich denke aber, daß ein Gerhard Baum bereits an einer Verfassungklage arbeitet.


Es ist unglaublich mit welcher Dreistheit verfassungswidrige Gesetze erlassen werden. Ich wollte schon mal eine Aufzählung machen, welche Gesetze schon alles beim Bundesverfassungsgericht gelandet sind. Das schlimmste ist ja aber, dass das Gesetz aber erstmals so vollzogen wird - bis dann irgendwann mal eine Entscheidung vom BVG getroffen wird.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 09:22

Van Schnitzler hat geschrieben:Trotzdem kann man auch als SPD-Abgeordneter mit NEIN stimmen, man ist der Union zu nichts verpflichtet, sondern dem eigenen Gewissen.


Das Gewissen wird immer dann im politischen Raum bemüht, wenn man inhaltlich keine Argumente mehr findet. Im Übrigen gab es ja eine Reihe von Enthaltungen und offenbar SPS-intern auch eine "Widerstandsbewegung".
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 09:25

Olifant hat geschrieben:
1. Das ist Deine Bewertung. Ich muss allerdings eingestehen, dass ich mich mit der Thematik gar nicht befasst habe. Mir ging's mehr ums Generelle.

Generell mag das stimmen. Im speziellen geht es hier - exakt - um das, was in Teheran mit Twitter und in China an der Tagesordnung ist. Den Medien ist das inzwischen auch aufgegangen und diese sind in breiter Front dagegen. Trotz Kinderporno-"Verdacht".
2. Die Tagesordnung des Bundestages ist voll, woher willst Du wissen, wieviel Kröten die Union schlucken musste?

Die 5 Minuten zur Bestechlichkeit von Abgeordneten Nachts zwischen 2:55 und 3:00 war das glaube ich wurden jedenfalls abgesagt (die können es nicht gewesen sein) :
viewtopic.php?f=5&t=10353

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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Olifant » Fr 19. Jun 2009, 09:28

aloa5 hat geschrieben:Im speziellen geht es hier - exakt - um das, was in Teheran mit Twitter und in China an der Tagesordnung ist.


Das scheint mir denn doch etwas übertrieben.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon Van Schnitzler » Fr 19. Jun 2009, 09:35

Olifant hat geschrieben:
Das Gewissen wird immer dann im politischen Raum bemüht, wenn man inhaltlich keine Argumente mehr findet. Im Übrigen gab es ja eine Reihe von Enthaltungen und offenbar SPS-intern auch eine "Widerstandsbewegung".

Die Abgeordneten können ja stimmen wie sie wollen, nur müssen insbesondere die Abgeordneten der SPD damit rechnen, daß sie wegen solchen Geschichten halt demnächst ihre Sitze für fortschrittlichere Parteien räumen müssen und zu Hause bleiben werden... Projekt 18% :angel:

> http://www.abgeordnetenwatch.de/interne ... 6-180.html

190 Stimmen dafür, 3 Enthaltungen, 3 Dagegen -- so sieht keine Widerstandsbewegung aus.

Kurz vor der Bundestagswahl treibt die SPD (CDU) ihre potentiellen Wähler aus der "Generation-Internet" damit zur FDP, Grüne und Linke.
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Re: Zensursula-Gesetz ist durch

Beitragvon aloa5 » Fr 19. Jun 2009, 09:36

Olifant hat geschrieben:
Das scheint mir denn doch etwas übertrieben.

Nur wenn man oberflächlich hinsieht.

Ich empfehle ein paar Einträge aus diesem Blog des Handelsblattes:
http://blog.handelsblatt.de/indiskretio ... 09&monat=6

[18.06.] Weshalb die Diskussion um Internet-Sperren Deutschlands Politikern (und dem Allensbach-Institut) Angst machen sollte
[15.06.] Was Teheran, SPD und Ursula von der Leyen gemeinsam haben
[12.06.] Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen
[10.06.] Ein Skandal namens Demokratie
[03.06.] Bundesregierung vs. das Internet - die nächste Eskalationsstufe

Und insbesondere den obig verlinkten von Internet-law:
http://www.internet-law.de/2009/06/besc ... esetz.html

..

Was die Politik auch weiterhin negiert, ist der Umstand, dass man durch diese Regelung eine Sperr- und Zensurinfrastruktur schafft, die bereits jetzt Begehrlichkeiten weckt und die künftig die Grundlage dafür bilden wird, beliebige Inhalte, die als unerwünscht angesehen werden, zu blockieren.

Sobald man damit anfängt, den Zugangsprovider und damit den Postboten zu verpflichten, auf Inhalte Einfluss zu nehmen, setzt man einen Automatismus in Gang, den die Politik nicht mehr kontrollieren und stoppen kann.

Manche Gerichte, wie das Landgericht Hamburg, sehen den Zugangsprovider schon heute als (mittelbaren) Störer an, halten aber Sperrmaßnahmen durch ihn für (noch) nicht zumutbar, weil es derzeit noch zu aufwendig sei, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wenn der Staat allerdings die Access-Provider mit dem geplanten § 8a TMG ohnehin dazu verpflichtet, diese technischen Voraussetzungen zu schaffen und tagtäglich hunderte von kinderpornografischen Websites auszublenden, dann kann der Provider ohne großen zusätzlichen Aufwand in Zukunft auch andere Inhalte die man aus ganz verschiedenen Gründen für rechtswidrig halten wird, sperren.
.
.
Wenn man außerdem sieht, dass Bundesbehörden bereits jetzt Druck auf Provider ausüben, um satirische und regierungskritische Websites vom Netz zu bekommen, ist es nicht übertrieben und nur angebracht, insoweit von einer Zensurinfrastruktur und der Gefahr einer Zensur zu sprechen.

Das ganze wird verstärkt durch den Effekt, den der Sachverständige Sieber in der Expertenanhörung des Bundestages als "Overblocking" bezeichnet hat. Gemeint ist das Phänomen, dass solche Access-Sperren selten exakt und zielgenau möglich sind, sondern häufig eine Reihe legaler Webseiten gleichsam mitgesperrt werden.

Je stärker der Anwendungsbereich solcher Zugangsblockaden ausgeweitet wird, umso mehr wird sich dieser Effekt des Overblocking auch insgesamt bemerkbar machen und dazu führen, dass eine sehr große Zahl legaler Websites ausgeblendet wird.
.
Diese technischen Dienstleister sind deshalb von vornherein der falsche Anknüpfungspunkt für eine Kontrolle von Inhalten, zumal sie diese Inhalte auch nicht beherrschen. Die Politik muss endlich begreifen, dass die Vorstellung vom Zugangsprovider als Blockwart bereits im Ansatz verfehlt ist.

Es geht hier auch nicht darum, einen rechtsfreien Raum Internet zu beschwören, sondern darum, die Finger von den technischen Strukturen zu lassen.
.




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