Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 14:42

BlueMonday hat geschrieben:(15 Apr 2019, 14:23)

Ja, ich würde es noch allgemeiner ausdrücken: Politik ist Koalitionen bildender Verteilungskampf. Und weh dem, der nicht laut genug schreien kann für seine Interessen. Es gibt keine "richtige" Politik für alle, für das Allgemeininteresse. Das ist die größte (linke) Illusion, dass es so etwas gäbe. Demokratie treibt diesen Streit um die Verteilung letztlich auf die Spitze. Der öffentlcihe Raum wird immer mehr ausgeweitet, um dann in irgendeinem Verfahren darüber "abzustimmen". Das Gewicht der einzelnen Stimme fällt dadurch freilich ins Bedeutungslose. Das Gefühl der Ohnmacht kommt auf. Man wählt daraufhin "Protest", um ein Stück das Gefühl, wieder mehr über sein Leben bestimmen zu können, zurückzugewinnen, was freilich eine Illusion bleiben wird.


Ein Dasein ohne Kinder- und Altersarmut ist keine linke Illusion, sondern dringend geboten. Das müsste eigentlich Anliegen aller politischen Seiten sein. Quasi ein Grundkonsens außerhalb der üblichen Verteilungskämpfe.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Uffhausen
Beiträge: 564
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Uffhausen » Mo 15. Apr 2019, 15:21

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 12:38)

So ist es. Und weil die sozialen und finanziellen Missstände schon vor 2015 zu beklagen waren, halte ich diese Sprüche wie "den Flüchtlingen wird hinten und vorne alles reingeschoben, aber unsere Schule bricht bald zusammen, so marode ist die. Dafür hat keiner Geld" für verheuchelt. Denn warum hat man nicht schon vor 2015 entschieden protestiert? Im Grunde ist das keine echte Sorge um eine falsche finanzielle Prioritätensetzung im Land, sondern schlicht der Wunsch, die Schotten dicht zu machen. Man will unter sich bleiben und spricht sich vehement gegen eine "Überfremdung" oder den herbeifantasierten "großen Austausch" aus. Mit der Begründung: Zuerst kommen die Deutschen mit ihren sozialen Problemen und dann kommt erst die Welt... wenn überhaupt.

Du siehst das alles wieder viel zu Links, Selina.

Ja, soziale und finanzielle Missstände gab schon vor 2015 - aber es gab auch Rassismus und Flüchtlingskrisen vor 2015!

Und ALLES ZUSAMMEN ist GLEICHERMAßEN GEWACHSEN und hat infolge der Flüchtlingskrise 2015 seither seinen ausbruchartigen Höhepunkt erreicht - und eben nicht ausschließlich der Rassismus ist gewachsen und alles andere hat sich nicht weiterentwickelt. Es besteht also kein Grund, einzig und allein dem Rassismus den Kampf anzusagen. Rassismus ist nicht der Grund für (u. a.) soziale und finanzielle Missstände - es ist umgekehrt: Soziale und finanzielle Missstände sind (u. a.) der Grund für Rassismus.
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 15280
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Dark Angel » Mo 15. Apr 2019, 15:33

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 12:38)

So ist es. Und weil die sozialen und finanziellen Missstände schon vor 2015 zu beklagen waren, halte ich diese Sprüche wie "den Flüchtlingen wird hinten und vorne alles reingeschoben, aber unsere Schule bricht bald zusammen, so marode ist die. Dafür hat keiner Geld" für verheuchelt. Denn warum hat man nicht schon vor 2015 entschieden protestiert? Im Grunde ist das keine echte Sorge um eine falsche finanzielle Prioritätensetzung im Land, sondern schlicht der Wunsch, die Schotten dicht zu machen. Man will unter sich bleiben und spricht sich vehement gegen eine "Überfremdung" oder den herbeifantasierten "großen Austausch" aus. Mit der Begründung: Zuerst kommen die Deutschen mit ihren sozialen Problemen und dann kommt erst die Welt... wenn überhaupt.

Welche falschen finanziellen Prioritäten werden denn gesetzt?
Dass in einem souveränen Staat/Nationalstaat die Belange des Staatsvolkes an erster Stelle zu stehen haben, sollte eigentlich für jeden selbstverständlich sein.
Natürlich haben in Deutschland die sozialen Probleme der Deutschen Staatbürger Vorrang vor allen anderen. Was denn sonst?
Schließlich wird die Regierung des Staates in einer Demokratie vom Souverän gewählt und das ist nunmal das Staatsvolk, entsprechend ist die Regierung dem Souverän Rechenschaft pflichtig und hat auch in dessen Interesse zu handeln/Politik zu machen und nicht für den "Rest der Welt"
So steht es zumindest im Amtseid, den jeder Bundeskanzler abzulegen hat und ablegt.
Das hat absolut nichts mit herbei phantasierter Abschottung, Überfremdung, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 12620
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Apr 2019, 15:35

BlueMonday hat geschrieben:(15 Apr 2019, 14:11)

Es soll schon ganze Zivilisationen gegeben haben, die untergegangen sind. Offenbar weil sie sich nicht an die geänderten Bedingungen anpassen konnten. Die ganze Natur gewinnt ihre Gestalt durch dieses Werden und Vergehen. Ein besseres Wort wäre vielleicht Adaptionsfähigkeit. Und da geht's sicherlich um die Zukunft. Allenfalls ist es etwas überflüssig, explizit darauf hinzuweisen. Worauf sollte ein Handeln sonst zielen, wenn nicht auf irgendeinen zukünftigen Zeitpunkt. Alles andere ist ja schon geschehen und unabänderlich.


Dann besteht die Zukunft der entsprechenden Gesellschaft halt im Untergang. Das ist aber im allgemeinen politischen Sprachgebrauch meist nicht gemeint, wenn von "Zukunftsfähigkeit" die Rede ist. Auch die biologische Evolution besteht aus Anpassungen und aktiven Veränderungen. Ich muss mir als Lebewesen bei knapper werdenden Ressourcen neue Nahrungsquellen aktiv selbst erschließen und nicht einfach auf gegebene Veränderungen reagieren können. Zum Beispiel indem ich die Sesshaftwerdung mal ausprobiere oder auf Insekten umsteige. "Du hast immer die Wahl" heißt es in einem bekannten Popsong ganz richitg. In einer Welt voller negativer Freiheiten, in der man heute Wirtschaftsrecht studieren und morgen sein Glück als Straßenmusiker in Lissabon probieren kann, gerät diese positive Freiheit der Wahl zunehmend in Bedrängnis. Diese eigentlich immer bestehende Wahlfreiheit, die Wahl des freien Selbstentwurfs wird zur Bewährung auf "Zukunftsfähigkeit" herunterdegradiert. Der tiefere Grund dafür liegt in der Ökonomisierung. Man kann mit Einkommen, Besitz und Vermögen auf Euro und Cent scheinbar genau angeben, wie erfolgreich und zukunftsfähig ein persönlicher Lebensentwurf nun gewesen ist.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 15:38

Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:21)

Du siehst das alles wieder viel zu Links, Selina.

Ja, soziale und finanzielle Missstände gab schon vor 2015 - aber es gab auch Rassismus und Flüchtlingskrisen vor 2015!

Und ALLES ZUSAMMEN ist GLEICHERMAßEN GEWACHSEN und hat infolge der Flüchtlingskrise 2015 seither seinen ausbruchartigen Höhepunkt erreicht - und eben nicht ausschließlich der Rassismus ist gewachsen und alles andere hat sich nicht weiterentwickelt. Es besteht also kein Grund, einzig und allein dem Rassismus den Kampf anzusagen. Rassismus ist nicht der Grund für (u. a.) soziale und finanzielle Missstände - es ist umgekehrt: Soziale und finanzielle Missstände sind (u. a.) der Grund für Rassismus.


Von Rassismus sprach ich noch gar nicht. Ich zitierte lediglich die von Rechtspopulisten fantasierte und erfundene "Überfremdung". Und ich sagte auch selbstverständlich nichts davon, wie du das hier wiedergibst: "Rassismus ist nicht der Grund für (u. a.) soziale und finanzielle Missstände". Das war nicht meine Intention. Es geht einfach um vorgeschobene und erfundene Argumente von Rechts. Und im Übrigen kann und sollte man durchaus soziale Verwerfungen kritisieren, ohne deshalb gleich fremdenfeindlich oder gar rassistisch zu werden. Fiele mir nicht im Traum ein.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 12620
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Apr 2019, 15:45

Dark Angel hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:33)

Welche falschen finanziellen Prioritäten werden denn gesetzt?
Dass in einem souveränen Staat/Nationalstaat die Belange des Staatsvolkes an erster Stelle zu stehen haben, sollte eigentlich für jeden selbstverständlich sein.
Natürlich haben in Deutschland die sozialen Probleme der Deutschen Staatbürger Vorrang vor allen anderen. Was denn sonst?

Nur dass Strategien zur vorrangigen Berücksichtigung der "Belange des Staatsvolks" in der heutigen komplexen Welt nicht mehr so offen und klar erkennbar sind. Dass der König etwas weniger in Luxus schwelgt und dafür aus den Steuergeldern ein paaar Volksschulen mehr für seine Untertanen baut. Heute muss man im Interesse des Staatsvolks vielleicht Kardiologen aus Rumänien einstellen, Pflegekräfte aus Bulgarien und man muss unter Umständen äußerst fragwürdigen arabischen Staatsfonds erlauben, in große deutsche Unternehmen einzusteigen und vielleicht auch im Interesse des Staatsvolks Waffen an äußerst zwielichtige arabische Autokratien verkaufen, damit die letzten Werften in der Uckermark nicht pleitegehen. Und bei all diesen Unternehmungen kann es sein, dass diese Staatsvolksinteressenwahrnehmung wie ein Bumerang zurückschlägt: Das Gesundheitswesen in Rumänien selbst bricht zusammen, die politische Lage in Europa destabilisiert sich, die deutschen Waffen werden in Konflikten eingesetzt, die sich plötzlich auch gegen das deutsche Staatsvolk richten.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
Benutzeravatar
Dark Angel
Moderator
Beiträge: 15280
Registriert: Fr 7. Aug 2009, 08:08
Benutzertitel: From Hell

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Dark Angel » Mo 15. Apr 2019, 15:55

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:45)

Nur dass Strategien zur vorrangigen Berücksichtigung der "Belange des Staatsvolks" in der heutigen komplexen Welt nicht mehr so offen und klar erkennbar sind.

Doch, die Belange des Staatsvolkes SIND klar und offen erkennbar!
Es gibt grundlegende Dinge, die in der Verantwortung des Staates/der Politik liegen, an denen auch die "heutige komplexe Welt" nichts ändert, die im Gegenteil sogar noch vordringlicher sind.
Dazu gehören u.a. die Wahrung der Souveränitätsrechte des Staates UND die Verteidigung der Demokratie GEGEN die Unterhöhlung durch supranationale Organisationen und Regime.
Gegen die menschliche Dummheit sind selbst die Götter machtlos.

Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen
Uffhausen
Beiträge: 564
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Uffhausen » Mo 15. Apr 2019, 15:57

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:38)
Es geht einfach um vorgeschobene und erfundene Argumente von Rechts.

So ein Zeugs wie eben "Überfremdung" oder "Umvolkung" ist natürlich Quatsch, wenn auch immer eine gewisser logischer Grund dafür den oder die Ausschläge gab. Aber das rechtfertigt freilich nicht derartige Übertreibungen und moralischen Verfall.

Jedoch die Anklage von Flüchtlingsgegnern, dass seitens der Politik für die Flüchtlinge Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, für die sonstige Bevölkerung aber dagegen nicht, ist NICHT von der Hand zu weisen! Rechts wäre höchstwahrschenlich niemals so erstarkt wie derzeit, hätte sie Politik damals nicht "strikt getrennt" und die Flüchtlinge der sonstigen Bevölkerung vorgezogen (wobei hier der Politik alles, nur keine böswillige Absicht zu unterstellen ist. Es handelt sich vielleicht um einen Flüchtigkeitssfehler, der aber leicht zu beheben ist - wäre, wenn man denn wollte...) Hätte sie doch nur u. a. Flüchtlingsunterkünfte erstellt UND GLEICHZEITIG Schulen und Straßen usw. saniert. Gemäß demokratischer Grundsätze sind ALLE MENSCHEN GLEICH - und diesen Grundsatz hat die Politik infolge der Flüchtlingskrise nicht eingehalten. Und eben diesen Widerspruch, diese "Ungerechtigkeit", hat sich u. a. die AfD zunutze gemacht.

Aber anstatt, dass die Politik die seit 2015 gemachten Fehler korrigiert - Sanierungsstau bewältigt, soziale und finanzielle Missstände bekämpft, Unsicherheiten betreffend die Zukunft klärt usw., hat sich sich zum Hampelmann der AfD machen lassen.
Zuletzt geändert von Uffhausen am Mo 15. Apr 2019, 15:59, insgesamt 1-mal geändert.
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 15:58

Dark Angel hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:33)

Welche falschen finanziellen Prioritäten werden denn gesetzt?
Dass in einem souveränen Staat/Nationalstaat die Belange des Staatsvolkes an erster Stelle zu stehen haben, sollte eigentlich für jeden selbstverständlich sein.
Natürlich haben in Deutschland die sozialen Probleme der Deutschen Staatbürger Vorrang vor allen anderen. Was denn sonst?
Schließlich wird die Regierung des Staates in einer Demokratie vom Souverän gewählt und das ist nunmal das Staatsvolk, entsprechend ist die Regierung dem Souverän Rechenschaft pflichtig und hat auch in dessen Interesse zu handeln/Politik zu machen und nicht für den "Rest der Welt"
So steht es zumindest im Amtseid, den jeder Bundeskanzler abzulegen hat und ablegt.
Das hat absolut nichts mit herbei phantasierter Abschottung, Überfremdung, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit zu tun.


Wenn das dann so weit geht, wie das irgendwelche Identitären mal gemacht haben, nämlich gebrauchte Kleidungsstücke für arme Familien zu sammeln und draußen an die Tür des Sammel-Treffpunktes zu schreiben "Gebrauchte Kleidung nur für deutsche Bedürftige", dann finde ich das pervers.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 16:06

Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:57)

So ein Zeugs wie eben "Überfremdung" oder "Umvolkung" ist natürlich Quatsch, wenn auch immer eine gewisser logischer Grund dafür den oder die Ausschläge gab. Aber das rechtfertigt freilich nicht derartige Übertreibungen und moralischen Verfall.

Jedoch die Anklage von Flüchtlingsgegnern, dass seitens der Politik für die Flüchtlinge Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, für die sonstige Bevölkerung aber dagegen nicht, ist NICHT von der Hand zu weisen! Rechts wäre höchstwahrschenlich niemals so erstarkt wie derzeit, hätte sie Politik damals nicht "strikt getrennt" und die Flüchtlinge der sonstigen Bevölkerung vorgezogen (wobei hier der Politik alles, nur keine böswillige Absicht zu unterstellen ist. Es handelt sich vielleicht um einen Flüchtigkeitssfehler, der aber leicht zu beheben ist - wäre, wenn man denn wollte...) Hätte sie doch nur u. a. Flüchtlingsunterkünfte erstellt UND GLEICHZEITIG Schulen und Straßen usw. saniert. Gemäß demokratischer Grundsätze sind ALLE MENSCHEN GLEICH - und diesen Grundsatz hat die Politik infolge der Flüchtlingskrise nicht eingehalten. Und eben diesen Widerspruch, diese "Ungerechtigkeit", hat sich u. a. die AfD zunutze gemacht.

Aber anstatt, dass die Politik die seit 2015 gemachten Fehler korrigiert - Sanierungsstau bewältigt, soziale und finanzielle Missstände bekämpft, Unsicherheiten betreffend die Zukunft klärt usw., hat sich sich zum Hampelmann der AfD machen lassen.


Wer aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen muss, hat Vorrang in der Zuwendung. Logisch.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Uffhausen
Beiträge: 564
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Uffhausen » Mo 15. Apr 2019, 16:16

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:06)
Wer aus Krisen- und Kriegsgebieten fliehen muss, hat Vorrang in der Zuwendung. Logisch.

Ja - LOGISCH!

Aber das hätte die Politik aber auch entsprechend vermitteln können. Sie hat aber nicht gesagt, jetzt kümmern wir uns erst um die Flüchtlinge und dann seid ihr anderen wieder dran. Sie hat stattdessen GELOGEN in dem sie uns vermittelte, dass für uns und unsere Belange kein Geld da sei, tatsächlich war aber Geld da, nur das bekamen alles die Flüchtlinge für deren Belange. Auch LOGISCH? :s
Zuletzt geändert von Uffhausen am Mo 15. Apr 2019, 16:24, insgesamt 1-mal geändert.
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 12620
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
Benutzertitel: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 15. Apr 2019, 16:18

Dark Angel hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:55)

Doch, die Belange des Staatsvolkes SIND klar und offen erkennbar!
Es gibt grundlegende Dinge, die in der Verantwortung des Staates/der Politik liegen, an denen auch die "heutige komplexe Welt" nichts ändert, die im Gegenteil sogar noch vordringlicher sind.
Dazu gehören u.a. die Wahrung der Souveränitätsrechte des Staates UND die Verteidigung der Demokratie GEGEN die Unterhöhlung durch supranationale Organisationen und Regime.


Um beim Beispiel des rumänischen Kardiologen und der bulgarischen Pflegekraft zu bleiben: Um denen Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu ermöglichen muss der Staat im Rahmen des freien Personenverkehrs in der EU sogar Souveränitätsrechte abgeben. Klar. Eine Partei wie die AfD sagt: Macht nix. Macht die Grenzen dichter. Weil sie sich darauf verlassen können, dass eine ziemliche Mehrheit nur das sieht und sehen will, was direkt vor ihren Augen auf der Straße passiert. Für die Erkennung eines Zusammenhangs zu der Tatsache, dass ein nächster Facharzttermin trotz akuter Beschwerden erst in einem halben Jahr zu haben ist und einem solch restriktiven Umgang mit Souveränitätsrechten
des Staates ist halt eine Runde entlang der Gehirnwindungen mehr nötig.

So argumentieren ja auch die Brexit-Hardliner. Alles ist einfach, alles liegt klar auf der Hand. Wir müssen nur wieder souverän werden. Dann wird alles gut. Klar! :p
Zuletzt geändert von schokoschendrezki am Mo 15. Apr 2019, 16:23, insgesamt 1-mal geändert.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
Alpha Centauri
Beiträge: 3679
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 10:49

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Alpha Centauri » Mo 15. Apr 2019, 16:22

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 13:19)

Ich habe nur wiedergegeben, was in manchen Köpfen rumgeistert. Ich selbst hab die postschrödersche Sozialpolitik mit dem völlig verunglückten Hartz vier und der unseligen Ausweitung des Niedriglohnsektors mit folgender Altersarmut in Teilen der Bevölkerung immer schon für falsch gehalten. Die Flüchtlinge sind heute die von den Rechtsradikalen und den "besorgten Bürgern" (viele stammen aus der politischen Mitte) genutzten und benutzten Sündenböcke dafür.



Naja den Satz den man in AFD Wählerkreisen immer mal wieder hört " die Asylanten bekommen alles einfach so und als deutscher Arbeitsloser muss man sich beim Amt nackig machen" ist so ein Paradebeispiel, mal dahin gestellt dass det Sachverhalt so nicht stimmt wird hier die Hauptursache nicht der Asylant oder die Flüchtlingspolitik sondern eine verfehlte Sozialpolitik gar nicht erwähnt.

Lustigerweise hat gerade für diese Klientel die AFD ( in Sachen.Sozialpolitik) äußerst wenig zu bieten (mal Höckes Flügel ausgenommen die etwas andere sozialpolitische Vorstellungen.hat als die Restpartei) .
Zuletzt geändert von Alpha Centauri am Mo 15. Apr 2019, 16:26, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 16:24

Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:16)

Ja - LOGISCH!

Aber das hätte die Politik aber auch entsprechend vermitteln können. Sie hat aber nicht gesagt, jetzt kümmern wir uns erst um die Flüchtlinge und dann seid ihr anderen wieder dran. Sie hat stattdessen GELOGEN in dem sie uns vermittelte, dass für uns und unsere Belange kein Geld da sei, tatsächlich war aber Geld da, nur das bekamen alles die Flüchtlinge für deren Belange.


Wer hat denn gelogen und gesagt, dass kein Geld "für uns und unsere Belange" da sei? In den Kommunen ist doch meistens - unabhängig vom Jahr 2015 - Schmalhans Küchenmeister. Wenn die nicht gerade ihr Tafelsilber verscherbeln, zum Beispiel kommunale Wohnungsunternehmen oder Kliniken verkaufen oder mal mehr Gewerbesteuer einnehmen als sonst, haben die doch nie was übrig, um das Nötigste zu finanzieren. Ob mit oder ohne Flüchtlinge. Daher hat der Bund die Flüchtlingsbetreuung auch anteilig mitfinanziert, was aber ebenfalls viel zu knapp gewesen sein soll.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Uffhausen
Beiträge: 564
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Uffhausen » Mo 15. Apr 2019, 16:27

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:24)
Daher hat der Bund die Flüchtlingsbetreuung auch anteilig mitfinanziert, was aber ebenfalls viel zu knapp gewesen sein soll.

Warum hat der Bund den Kommunen bei den Flüchtlingen geholfen, und nicht auch bei allem anderen?

Und natürlich war/ist die Hilfe für die Flüchtlinge zu knapp - weil wir zuviele Flüchtlinge aufgenommen haben. Deswegen ja erst hinterher der EU-Streit bzgl. gerechte Aufnahme-Quoten. Aber da war's halt schon zu spät. Da war "Wir schaffen das!" schon ungeschriebenes Gesetz. :rolleyes:
Zuletzt geändert von Uffhausen am Mo 15. Apr 2019, 16:36, insgesamt 1-mal geändert.
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 16:35

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:18)

Um beim Beispiel des rumänischen Kardiologen und der bulgarischen Pflegekraft zu bleiben: Um denen Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland zu ermöglichen muss der Staat im Rahmen des freien Personenverkehrs in der EU sogar Souveränitätsrechte abgeben. Klar. Eine Partei wie die AfD sagt: Macht nix. Macht die Grenzen dichter. Weil sie sich darauf verlassen können, dass eine ziemliche Mehrheit nur das sieht und sehen will, was direkt vor ihren Augen auf der Straße passiert. Für die Erkennung eines Zusammenhangs zu der Tatsache, dass ein nächster Facharzttermin trotz akuter Beschwerden erst in einem halben Jahr zu haben ist und einem solch restriktiven Umgang mit Souveränitätsrechten
des Staates ist halt eine Runde entlang der Gehirnwindungen mehr nötig.

So argumentieren ja auch die Brexit-Hardliner. Alles ist einfach, alles liegt klar auf der Hand. Wir müssen nur wieder souverän werden. Dann wird alles gut. Klar! :p


Genau. Sie sehen auch offenbar immer noch nicht, welche gravierenden Auswirkungen der Brexit für ihr eigenes Leben haben wird. Wenn man bedenkt (so sagen es Umfragen), dass es bei einem erneuten Referendum mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Verbleib in der EU geben könnte, kann man sich nur wünschen, es kommt doch noch zu Letzterem. Und was du zu den Ärzten aus aller Herren Länder sagst, da hast du natürlich recht. Das Leipziger Herz-Zentrum an der Uniklinik und viele andere Bereiche dieser Klinik leben quasi von solchen ausgezeichneten Fachleuten. Da geht es oft um Leben und Tod und so mancher dieser tollen Ärzte hat diversen "Biodeutschen" schon das Leben gerettet. Dieser nationale Abschottungskram ist sowas von mittelalterlich.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
Humelix33
Beiträge: 369
Registriert: So 28. Mai 2017, 21:37

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Humelix33 » Mo 15. Apr 2019, 16:39

Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 15:57)

So ein Zeugs wie eben "Überfremdung" oder "Umvolkung" ist natürlich Quatsch, wenn auch immer eine gewisser logischer Grund dafür den oder die Ausschläge gab. Aber das rechtfertigt freilich nicht derartige Übertreibungen und moralischen Verfall.

Jedoch die Anklage von Flüchtlingsgegnern, dass seitens der Politik für die Flüchtlinge Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, für die sonstige Bevölkerung aber dagegen nicht, ist NICHT von der Hand zu weisen! Rechts wäre höchstwahrschenlich niemals so erstarkt wie derzeit, hätte sie Politik damals nicht "strikt getrennt" und die Flüchtlinge der sonstigen Bevölkerung vorgezogen (wobei hier der Politik alles, nur keine böswillige Absicht zu unterstellen ist. Es handelt sich vielleicht um einen Flüchtigkeitssfehler, der aber leicht zu beheben ist - wäre, wenn man denn wollte...) Hätte sie doch nur u. a. Flüchtlingsunterkünfte erstellt UND GLEICHZEITIG Schulen und Straßen usw. saniert. Gemäß demokratischer Grundsätze sind ALLE MENSCHEN GLEICH - und diesen Grundsatz hat die Politik infolge der Flüchtlingskrise nicht eingehalten. Und eben diesen Widerspruch, diese "Ungerechtigkeit", hat sich u. a. die AfD zunutze gemacht.

Aber anstatt, dass die Politik die seit 2015 gemachten Fehler korrigiert - Sanierungsstau bewältigt, soziale und finanzielle Missstände bekämpft, Unsicherheiten betreffend die Zukunft klärt usw., hat sich sich zum Hampelmann der AfD machen lassen.


Die Mitte argumentiert aber (gottseidank) nicht so, sonst hätte die AfD ein Rekordergebnis erzielt.

Dieses Ausspielen gegeneinander ist AfD Stil, natürlich ist es auch ein Argument, wenn sich beschwert wird, das etwaige Summen "plötzlich" verfügbar sind, und vorher nicht.

Im Wahlkampf mit der CDU war klar zu hören, das auf der einen Seite die Not der Menschen unbestritten ist, allerdings eben grundsätzlich hinterfragt wurde, und immer noch wird, warum die Bundeskanzlerin plötzlich in der Form reagiert hat, und auch den Kontrollverlust an den Grenzen in Kauf genommen hat, es ist nunmal Fakt, das kein Mensch, der nach Deutschland hätte kommen wollen, was als Wunsch völlig legitim ist, gestorben wäre, wenn man jene an den Grenzen aufgehalten hätte, und eine gemeinsame EU Lösung angestrebt hätte. Hier ist immer noch viel Spielraum für Verschwörungstheorien, weil plötzlich viele Helfer mobilisiert werden konnten, obwohl die Entscheidung als spontan und kurzfristig alternativlos verkauft wurde. Wenn es geplant war, schon weit vorher, würde die Grauzone, die diese Entscheidung nunmal gewesen ist, ins Illegale abdriften, da es eben weitreichende Folgen für unser Land hat, und dazu erst eine positive Entscheidung über mehrere Ebenen hätte geben müssen.

Es geht der Mitte alleine um die Grundsatzfrage, und da wir einem Rechtsstaat, der für Ordnung und Gesetzestreue steht, leben, darf und MUSS es legitim sein, das in der Form sehr kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Diese tiefgehendere Diskussion, wer wieviele Straftaten begeht etc., das ist Hetzerei und AfD Stil.

Das war zumindest so Thema im Wahlkampf, und es ist ja jetzt auch wieder Zeit ins Land gegangen. Und da die AfD nunmal sämtliche Rhetorik und Ansichten verwendet, die weit über der Kritik, die anfangs nicht so geteilt werden konnte (oder durfte?!) zu diesem Thema, ist die Partei, nach anfänglichem Alleinstellungsmerkmal der offenen Kritik bzgl. des Durchwinkens an den Grenzen, in keinster Weise mehr eine Alternative.

Der angebliche Rechtsruck fand auch nie statt, es gab "nur" aber berechtigt die grundsätzliche Frage 2015, von den Kritikern, wo ich mich natürlich auch sehe, auch der Mitte, inwieweit perspektivisch, logisch und sinnvoll, sowie die juristische Grundlage der Notwendigkeit der angeblichen Alternativlosigkeit bestanden haben soll. Ansonsten war und ist die Mitte stabil.

Ansonsten hätten wir noch das Thema Islam, was mit Zwiespalt betrachtet wird, weil die Kompetenzen der Politiker zu diesem Thema und Religion in manchen Fällen angeweifelt werden, und so eine Gefahr gesehen wird, das man sich hinters Licht führen lassen könnte, was entsprechende Forderungen angehen. Aber auch hier kann man leicht gegensteuern.
Uffhausen
Beiträge: 564
Registriert: Mi 14. Dez 2016, 22:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Uffhausen » Mo 15. Apr 2019, 16:44

Humelix33 hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:39)
Es geht der Mitte alleine um die Grundsatzfrage, und da wir einem Rechtsstaat, der für Ordnung und Gesetzestreue steht, leben, darf und MUSS es legitim sein, das in der Form sehr kritisch zu begleiten und zu hinterfragen. Diese tiefgehendere Diskussion, wer wieviele Straftaten begeht etc., das ist Hetzerei und AfD Stil.

Genau so sehe ich das auch. :)
"Man kann auf seinem Standpunkt stehen, aber man sollte nicht darauf sitzen." Erich Kästner
Benutzeravatar
Vongole
Beiträge: 3553
Registriert: Di 24. Mär 2015, 18:30

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Vongole » Mo 15. Apr 2019, 16:46

Selina hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:35)

Genau. Sie sehen auch offenbar immer noch nicht, welche gravierenden Auswirkungen der Brexit für ihr eigenes Leben haben wird. Wenn man bedenkt (so sagen es Umfragen), dass es bei einem erneuten Referendum mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Verbleib in der EU geben könnte, kann man sich nur wünschen, es kommt doch noch zu Letzterem. Und was du zu den Ärzten aus aller Herren Länder sagst, da hast du natürlich recht. Das Leipziger Herz-Zentrum an der Uniklinik und viele andere Bereiche dieser Klinik leben quasi von solchen ausgezeichneten Fachleuten. Da geht es oft um Leben und Tod und so mancher dieser tollen Ärzte hat diversen "Biodeutschen" schon das Leben gerettet. Dieser nationale Abschottungskram ist sowas von mittelalterlich.


Es geht den meisten Deutschen nicht um Abschottung, sondern um sozialverträgliche Zuwanderung. Sozialverträglich dahingehend, dass keine Parallelgesellschaften entstehen, dass der Arbeitsmarkt die Zuwanderer
wirklich aufnehmen kann, dass die Sozialkassen - und damit wir alle - nicht überlastet werden, dass Städte und Gemeinden ihren eigentlichen Aufgaben hinsichtlich sozialer und allgemeiner Infrastruktur nachkommen können.
Benutzeravatar
Selina
Beiträge: 9569
Registriert: Do 29. Sep 2016, 15:33

Re: Die bürgerliche Mitte - Wie verhält sie sich zum Rechtsruck?

Beitragvon Selina » Mo 15. Apr 2019, 16:49

Uffhausen hat geschrieben:(15 Apr 2019, 16:27)

Warum hat der Bund den Kommunen bei den Flüchtlingen geholfen, und nicht auch bei allem anderen?

Und natürlich war/ist die Hilfe für die Flüchtlinge zu knapp - weil wir zuviele Flüchtlinge aufgenommen haben. Deswegen ja erst hinterher der EU-Streit bzgl. gerechte Aufnahme-Quoten. Aber da war's halt schon zu spät. Da war "Wir schaffen das!" schon ungeschriebenes Gesetz. :rolleyes:


Bundesmittel fließen doch: In den sozialen Wohnungsbau, ins Verkehrswegenetz und und und. Kann man googeln. Wobei das alles nicht reicht. Aber da ein Flüchtlingsproblem draus zu machen, hat eben so ein Gschmäckle. Und da wir im Mitte-Thread sind: So wird das eben auch in Teilen der politischen Mitte diskutiert, wie du das hier tust. Dein gutes Recht. Aber andere sehen es halt anders.
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz

Zurück zu „2. Innenpolitik - Verfassung“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: imp und 3 Gäste