https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 77504.htmlDie Linkspartei will mit einem umfassenden Ausbau des Sozialstaats neue Wähler gewinnen. Die Parteiführung beschloss am Wochenende ein Konzept, das unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro netto im Monat und die Abschaffung der Rente mit 67 vorsieht.
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Der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen. Damit legen die Linken die Latte noch etwas höher als die SPD und die Grünen, die sich zuletzt für 12 Euro Mindestlohn ausgesprochen haben. Zudem heißt es in dem Papier: „Keine Pflegefachkraft und keine Erzieherin beziehungsweise kein Erzieher soll unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Zur neuen Normalarbeitszeit soll die „kurze Vollzeit“ werden, mit – von den Arbeitnehmern selbst gewählten – Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden.
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Das „Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ sieht noch eine Reihe von weiteren Punkten vor. Sowohl in die Renten- als auch in die Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle Bürger einzahlen, und zwar ohne eine Beitragsbemessungsgrenze nach oben. In der Rentenversicherung soll nach vierzig Beitragsjahren die Rente mit 60 möglich sein und das Rentenniveau auf 53 Prozent steigen. Hartz IV soll durch ein „Arbeitslosengeld Plus“ ersetzt werden, das sich am früheren Nettolohn orientiert. Was das Elterngeld betrifft, sollen künftig sowohl Mutter als auch Vater Anspruch auf je zwölf Monate der staatlichen Leistung haben. Für Kinder schlagen die Linken eine Grundsicherung in Höhe von 600 Euro im Monat vor. Auch soll der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Krankenhäuser sollen keinen Gewinn erwirtschaften müssen.
Nun, das sind Vorschläge, die sicher nicht sofort umgesetzt werden können. Aber es sind für die Zukunft m.E. schon Anpassungen notwendig um die geänderten Lebensbedingungen abzubilden.
Bei einigen Punkten:
- Bin ich einverstanden (Mindestlohnerhöhung, breitere Bevölkerungsschichten sollen ebenso in die Sozialkassen einzahlen, Arbeitslosengeld +)
- Bei anderen nicht (Grundsicherung für Kinder 600€, denn Finanzierung von z.B. Schwimm- und Sporteinrichtungen, Vereine, Schulessen, Nachhilfe, etc.. für alle Kinder kostenlos kommt dann auch garantiert bei allen an.) Ebenso ist zu Teilen die Finanzierung aller Punkte im Zitat noch gar nicht geklärt. Pauschale Mindestrente.
- Ebenso sind m.E. einige Punkte unschlüssig (Mindestrente, aber Erhöhung Rentenniveau auf 53 Prozent (=> Was ist mit denen, die mit ihren 53% auf dem Mindestrentenniveau sind?), ÖPNV ist doch für Kinder und Jugendliche sowieso i.d.R. kostenlos?
Soweit meine Sicht der Dinge erstmal oberflächlich betrachtet (d.h. so noch nicht in Stein gemeißelt). Was ist die Sicht der Dinge im Forum dazu?