Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

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jack000
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Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon jack000 » So 12. Jan 2020, 18:43

Die Linkspartei will mit einem umfassenden Ausbau des Sozialstaats neue Wähler gewinnen. Die Parteiführung beschloss am Wochenende ein Konzept, das unter anderem eine Mindestrente von 1200 Euro netto im Monat und die Abschaffung der Rente mit 67 vorsieht.

[...]
Der Mindestlohn soll auf 13 Euro steigen. Damit legen die Linken die Latte noch etwas höher als die SPD und die Grünen, die sich zuletzt für 12 Euro Mindestlohn ausgesprochen haben. Zudem heißt es in dem Papier: „Keine Pflegefachkraft und keine Erzieherin beziehungsweise kein Erzieher soll unter 3000 Euro brutto im Monat verdienen.“ Zur neuen Normalarbeitszeit soll die „kurze Vollzeit“ werden, mit – von den Arbeitnehmern selbst gewählten – Arbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden.

[...]
Das „Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft“ sieht noch eine Reihe von weiteren Punkten vor. Sowohl in die Renten- als auch in die Kranken- und Pflegeversicherung sollen alle Bürger einzahlen, und zwar ohne eine Beitragsbemessungsgrenze nach oben. In der Rentenversicherung soll nach vierzig Beitragsjahren die Rente mit 60 möglich sein und das Rentenniveau auf 53 Prozent steigen. Hartz IV soll durch ein „Arbeitslosengeld Plus“ ersetzt werden, das sich am früheren Nettolohn orientiert. Was das Elterngeld betrifft, sollen künftig sowohl Mutter als auch Vater Anspruch auf je zwölf Monate der staatlichen Leistung haben. Für Kinder schlagen die Linken eine Grundsicherung in Höhe von 600 Euro im Monat vor. Auch soll der öffentliche Nahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenlos sein. Krankenhäuser sollen keinen Gewinn erwirtschaften müssen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 77504.html
Nun, das sind Vorschläge, die sicher nicht sofort umgesetzt werden können. Aber es sind für die Zukunft m.E. schon Anpassungen notwendig um die geänderten Lebensbedingungen abzubilden.

Bei einigen Punkten:
- Bin ich einverstanden (Mindestlohnerhöhung, breitere Bevölkerungsschichten sollen ebenso in die Sozialkassen einzahlen, Arbeitslosengeld +)
- Bei anderen nicht (Grundsicherung für Kinder 600€, denn Finanzierung von z.B. Schwimm- und Sporteinrichtungen, Vereine, Schulessen, Nachhilfe, etc.. für alle Kinder kostenlos kommt dann auch garantiert bei allen an.) Ebenso ist zu Teilen die Finanzierung aller Punkte im Zitat noch gar nicht geklärt. Pauschale Mindestrente.
- Ebenso sind m.E. einige Punkte unschlüssig (Mindestrente, aber Erhöhung Rentenniveau auf 53 Prozent (=> Was ist mit denen, die mit ihren 53% auf dem Mindestrentenniveau sind?), ÖPNV ist doch für Kinder und Jugendliche sowieso i.d.R. kostenlos?

Soweit meine Sicht der Dinge erstmal oberflächlich betrachtet (d.h. so noch nicht in Stein gemeißelt). Was ist die Sicht der Dinge im Forum dazu?
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Skull
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Skull » So 12. Jan 2020, 19:25

Mir fällt nur ein Wort zu den vielen Wünschen ein.


Finanzierung (?) -> (!)


Und da...sehen wir dann wieder Luftburgen.

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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Realist2014 » So 12. Jan 2020, 19:40

jack000 hat geschrieben:(12 Jan 2020, 18:43)

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 77504.html
Nun, das sind Vorschläge, die sicher nicht sofort umgesetzt werden können. Aber es sind für die Zukunft m.E. schon Anpassungen notwendig um die geänderten Lebensbedingungen abzubilden.

Bei einigen Punkten:
- Bin ich einverstanden (Mindestlohnerhöhung, breitere Bevölkerungsschichten sollen ebenso in die Sozialkassen einzahlen, Arbeitslosengeld +)
- Bei anderen nicht (Grundsicherung für Kinder 600€, denn Finanzierung von z.B. Schwimm- und Sporteinrichtungen, Vereine, Schulessen, Nachhilfe, etc.. für alle Kinder kostenlos kommt dann auch garantiert bei allen an.) Ebenso ist zu Teilen die Finanzierung aller Punkte im Zitat noch gar nicht geklärt. Pauschale Mindestrente.
- Ebenso sind m.E. einige Punkte unschlüssig (Mindestrente, aber Erhöhung Rentenniveau auf 53 Prozent (=> Was ist mit denen, die mit ihren 53% auf dem Mindestrentenniveau sind?), ÖPNV ist doch für Kinder und Jugendliche sowieso i.d.R. kostenlos?

Soweit meine Sicht der Dinge erstmal oberflächlich betrachtet (d.h. so noch nicht in Stein gemeißelt). Was ist die Sicht der Dinge im Forum dazu?



600 Euro Grundsicherung für Kinder plus höhere Regelsätze( auch 600 Euro )...

Das bedeutet bei einer arbeitsosen Alleinerziehenden mit 4 Kindern dann mindestens 1000 Euro für Miete plus 3000 für sich und die 4 Kinder


Also 4.000 Euro netto.


Die haben nicht nur einen Knall....


Dann natütlich das alte Gelaber von der Abschaffung der PKV.....


Und natürlich die Einbeziehung der Beamten in die RV- auch ne Totgeburt....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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jack000
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon jack000 » So 12. Jan 2020, 22:48

Skull hat geschrieben:(12 Jan 2020, 19:25)

Mir fällt nur ein Wort zu den vielen Wünschen ein.


Finanzierung (?) -> (!)


Und da...sehen wir dann wieder Luftburgen.

mfg


Realist2014 hat geschrieben:(12 Jan 2020, 19:40)

600 Euro Grundsicherung für Kinder plus höhere Regelsätze( auch 600 Euro )...

Das bedeutet bei einer arbeitsosen Alleinerziehenden mit 4 Kindern dann mindestens 1000 Euro für Miete plus 3000 für sich und die 4 Kinder


Also 4.000 Euro netto.


Die haben nicht nur einen Knall....


Dann natütlich das alte Gelaber von der Abschaffung der PKV.....


Und natürlich die Einbeziehung der Beamten in die RV- auch ne Totgeburt....

Das ist ja richtig, aber so einfach nicht zu beantworten ...
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el loco
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon el loco » So 12. Jan 2020, 23:12

Skull hat geschrieben:(12 Jan 2020, 19:25)

Mir fällt nur ein Wort zu den vielen Wünschen ein.


Finanzierung (?) -> (!)


Und da...sehen wir dann wieder Luftburgen.

mfg

Ich werde es nimmer finanzieren. Entweder melde ich mich dann arbeitslos, oder gehe ins Ausland. :mad:
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » So 12. Jan 2020, 23:21

el loco hat geschrieben:(12 Jan 2020, 23:12)

Ich werde es nimmer finanzieren.


Ich auch nicht mehr :-). Ich profitiere aber hoffentlich aber von der Grundrente, falls es soweit kommen sollte und der Senkung des Rentenalters...

Von daher... Dafür :thumbup:
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jack000
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon jack000 » So 12. Jan 2020, 23:23

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Jan 2020, 23:21)

Ich auch nicht mehr :-). Ich profitiere aber hoffentlich aber von der Grundrente, falls es soweit kommen sollte und der Senkung des Rentenalters...

Von daher... Dafür :thumbup:

Genau der Gedanke kam mir ebenso ... Noch 1-2 Jahre Arbeiten und dann habe ich das ebenso ..., wozu dann noch arbeiten?
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » So 12. Jan 2020, 23:32

jack000 hat geschrieben:(12 Jan 2020, 23:23)

Genau der Gedanke kam mir ebenso ... Noch 1-2 Jahre Arbeiten und dann habe ich das ebenso ..., wozu dann noch arbeiten?


Ich bin aber schon ein bisschen älter als Du. :)

Insofern ist meine Erwerbs- und Rentenbiografie ja fast geschrieben. Und da würde ich wohl von diesen Regelungen ziemlich profitieren, ohne die jemals mitfinanzieren zu müssen.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon el loco » Mo 13. Jan 2020, 00:04

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(12 Jan 2020, 23:32)

Ich bin aber schon ein bisschen älter als Du. :)

Insofern ist meine Erwerbs- und Rentenbiografie ja fast geschrieben. Und da würde ich wohl von diesen Regelungen ziemlich profitieren, ohne die jemals mitfinanzieren zu müssen.

Und genau das ist ja das Problem. Das Geld ausgegeben werden will, das zig nachfolgende Generationen erstmal verdienen soll, und das mit unserem demographischen Wandel.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Mo 13. Jan 2020, 00:07

el loco hat geschrieben:(13 Jan 2020, 00:04)

Und genau das ist ja das Problem. Das Geld ausgegeben werden will, das zig nachfolgende Generationen erstmal verdienen soll, und das mit unserem demographischen Wandel.


Doof, ne?
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon el loco » Mo 13. Jan 2020, 00:12

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(13 Jan 2020, 00:07)

Doof, ne?

Im Besten aller Deutschland wird die große Vorsitzende, mit einem gütigen Lächeln auf den Lippen, auch hierfür
eine Lösung finden. Vielleicht hat man ja schon einen Masterplan, so nach dem Motto das durch den Klimawandel
in Deutschland bald Datteln + Oliven angebaut werden können und wir deswegen schonmal Millionen von Facharbeitern
ins Land holen, für den großen Schritt nach vorne.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Skull » Mo 13. Jan 2020, 09:36

jack000 hat geschrieben:(12 Jan 2020, 22:48)

Das ist ja richtig, aber so einfach nicht zu beantworten ...

Wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die sozialen Dienstleistungen
und Infrastrukturen und sozial-ökologischen Umbau investieren


https://www.die-linke.de/partei/parteis ... -zukunft0/

Also 120 Milliarden jährlich. :D

Unabhängig bestehender Aufgaben und anderer zusätzlicher Aufgaben,
die man vom Staat ja auch noch fordert oder wünscht.

Nur mal zu Grössenordnungen...

Für das Jahr 2019 werden die gesamten Steuereinnahmen auf rund 800 Milliarden Euro geschätzt.

mfg
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Ein Terraner » Mo 13. Jan 2020, 09:51

Skull hat geschrieben:(13 Jan 2020, 09:36)

Wir jährlich über 120 Milliarden Euro in die sozialen Dienstleistungen
und Infrastrukturen und sozial-ökologischen Umbau investieren


https://www.die-linke.de/partei/parteis ... -zukunft0/

Also 120 Milliarden jährlich. :D

Unabhängig bestehender Aufgaben und anderer zusätzlicher Aufgaben,
die man vom Staat ja auch noch fordert oder wünscht.

Nur mal zu Grössenordnungen...

Für das Jahr 2019 werden die gesamten Steuereinnahmen auf rund 800 Milliarden Euro geschätzt.

mfg

Also wenn du schon versuchst hier etwas ins lächerliche zu ziehen, dann lass wenigstens nicht den Hauptteil der Aussage weg.

"Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss die Grundversorgung überall gesichert sein: Bus und Bahn, Breitband und Bibliothek, Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung."

Wie sieht es denn aktuell so aus mit Investitionen in diesen Gebieten?
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Skull » Mo 13. Jan 2020, 10:06

Ein Terraner hat geschrieben:(13 Jan 2020, 09:51)

Also wenn du schon versuchst hier etwas ins lächerliche zu ziehen, dann lass wenigstens nicht den Hauptteil der Aussage weg.

"Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss die Grundversorgung überall gesichert sein:
Bus und Bahn, Breitband und Bibliothek, Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung."


Wie sieht es denn aktuell so aus mit Investitionen in diesen Gebieten?

Ich ziehe das nicht ins Lächerliche.

Ich halte solche Forderungen und Dimensionen für populistisch und Lächerlich.

120 Milliarden zusätzlich.

Aber vielleicht kannst DU ja etwas zu einer seriösen Finanzierung mitteilen ?

Also keine Phantasie FTS, keine Spitzensteuersätze von 75 Prozent
und keine Phantasiezahlen von 80 Milliarden Vermögenssteuer.

Seriös. Nur zu.

mfg
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Realist2014 » Mo 13. Jan 2020, 10:11

Ein Terraner hat geschrieben:(13 Jan 2020, 09:51)



"Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land muss die Grundversorgung überall gesichert sein: Bus und Bahn, Breitband und Bibliothek, Pflege und Gesundheit, Bildung und Erziehung."

?



Das entscheidende Wort ist hier Grundversorgung.

Was ist denn hier deine Definition bezüglich ländlichen Gegenden für:

1) Busanbindung

2) Breitband

3) Pflege

3) Ärzte

4) Krankenhäuser

5) "Erziehung" - da meinst du wohl Schulen & Kitas
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Ein Terraner » Mo 13. Jan 2020, 10:26

Skull hat geschrieben:(13 Jan 2020, 10:06)

Ich ziehe das nicht ins Lächerliche.

Ich halte solche Forderungen und Dimensionen für populistisch und Lächerlich.

120 Milliarden zusätzlich.

Aber vielleicht kannst DU ja etwas zu einer seriösen Finanzierung mitteilen ?

Also keine Phantasie FTS, keine Spitzensteuersätze von 75 Prozent
und keine Phantasiezahlen von 80 Milliarden Vermögenssteuer.

Seriös. Nur zu.

mfg

Ich halte de Zahl nicht für lächerlich sondern bei dem Zustand unsere Infrastruktur für mehr als Notwendig, ebenfalls geht aus dem Text nicht hervor ob der Betrag zusätzlich sein soll ober ob die aktuellen Investitionen aufgestockt werden sollen.

Sicher ist jedenfalls das die aufgezählten Strukturen einfach nur im Arsch sind und dringend Investitionen benötigen.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon tarkomed » Mo 13. Jan 2020, 10:46

Nachdem es nicht abzusehen ist, dass die Linke in den nächsten 50 Jahren eine absolute Mehrheit erreichen wird, handelt es sich bei diesen Forderungen lediglich um eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen bei einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Diese Forderungen jetzt schon in Bezug auf ihre Finanzierbarkeit auf Heller und Pfennig durchzudiskutieren, halte ich für wenig sinnvoll.
Nachdem eine Regierungsbeteiligung der Linken in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, macht diese Diskussion nicht viel mehr Sinn, als wenn man über die Forderungen der AfD diskutieren würde. :)
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Moses » Mo 13. Jan 2020, 10:51

tarkomed hat geschrieben:(13 Jan 2020, 10:46)

Nachdem es nicht abzusehen ist, dass die Linke in den nächsten 50 Jahren eine absolute Mehrheit erreichen wird, handelt es sich bei diesen Forderungen lediglich um eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen bei einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner. Diese Forderungen jetzt schon in Bezug auf ihre Finanzierbarkeit auf Heller und Pfennig durchzudiskutieren, halte ich für wenig sinnvoll.
Nachdem eine Regierungsbeteiligung der Linken in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, macht diese Diskussion nicht viel mehr Sinn, als wenn man über die Forderungen der AfD diskutieren würde. :)

Wenn also die Forderungen der Linke noch nicht mal von ihrem eigenen Klientel ernstgenommen wird, dann bedarfs es wohl tatsächlich keiner Diskussion. :|
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon tarkomed » Mo 13. Jan 2020, 10:55

Moses hat geschrieben:(13 Jan 2020, 10:51)

Wenn also die Forderungen der Linke noch nicht mal von ihrem eigenen Klientel ernstgenommen wird, dann bedarfs es wohl tatsächlich keiner Diskussion. :|

Hat man schon Informationen darüber, wie ernst die Klientel der Linken die Forderungen nimmt? Ich habe nichts mitbekommen.
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Re: Linke will Sozialstaat umfassend ausbauen

Beitragvon Bartleby » Mo 13. Jan 2020, 11:16

tarkomed hat geschrieben:(13 Jan 2020, 10:46)

Nachdem eine Regierungsbeteiligung der Linken in absehbarer Zeit auch nicht in Sicht ist, macht diese Diskussion nicht viel mehr Sinn, als wenn man über die Forderungen der AfD diskutieren würde. :)

Das ist mal ein Argument. Dann sollten Sie vorschlagen, den AfD-Strang in die Tonne zu kloppen.

Rechnen lohnt sich schon. Denn wer versteht schon, was es bedeutet, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben? Man erwirbt damit ja schließlich auch höhere Rentenansprüche, die dann finanziert sein wollen. Womit zu erwarten wäre, wenn ich das auf die Schnelle richtig sehe, dass der Druck auf das Rentenniveau steigen würde, denn auch die Anhebung des Mindestlohnes würde das mittel- langfristig wohl nicht aufheben. (Lass mich aber gerne logisch berichtigen. Aber dazu muss man halt über den Linken-Vorschlag nachdenken)
In der Massendemokratie ist Kommunikationsverweigerung die letzte offene Tür ins Freie.

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