Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

Moderator: Moderatoren Forum 1

Antworten
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 70062
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Realist2014 »

Aldemarin hat geschrieben:(25 Jan 2020, 20:07)

@Realist2014: warum kann man denn keine Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß jedes Unternehmen in einem Tarifvertrag stecken muß? Wäre für ein derartiges Gesetz eine Zustimmung des Bundesrates nötig?
Wer ist "man"?
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Wähler
Beiträge: 8553
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Wähler »

Aldemarin hat geschrieben:(25 Jan 2020, 20:07)
@Realist2014: warum kann man denn keine Rechtsgrundlage dafür schaffen, daß jedes Unternehmen in einem Tarifvertrag stecken muß? Wäre für ein derartiges Gesetz eine Zustimmung des Bundesrates nötig?
Dafür muss man wohl das Grundgesetz ändern, weil dort auch die negative Koalitionsfreiheit garantiert ist. Ob ein einzelnes Unternehmen zu einem individuellen Haustarifvertrag gezwungen werden könnte, weiß ich nicht.
"GG Artikel 9(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden."
Zuletzt geändert von Wähler am So 26. Jan 2020, 09:19, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Findulin

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Findulin »

Realist2014 hat geschrieben:(25 Jan 2020, 20:08)

Wer ist "man"?
Der Gesetzgeber natürlich.
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 70062
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Realist2014 »

Findulin hat geschrieben:(26 Jan 2020, 07:20)

Der Gesetzgeber natürlich.

DEN Gesetzgeber ( also singuläre Person) gibt es ja nicht.

"Gesetzesvorlagen der Bundesregierung sind zunächst dem Bundesrat zur Stellungnahme zuzuleiten. Sie werden dann gemeinsam mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Gesetzentwürfe des Bundesrates werden dem Bundestag über die Bundesregierung zugeleitet, die hierbei ihre Auffassung darlegen soll (Art. 76 Abs. 3 GG).

Nach Art. 77 Abs. 1 GG werden die Bundesgesetze vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Im Bundestag werden die Vorlagen grundsätzlich in drei Beratungen (Lesungen) behandelt. Zwischen der ersten und der zweiten bzw. dritten Lesung werden die Vorlagen in den Bundestagsausschüssen beraten."

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfa ... -node.html


Es braucht Mehrheiten, die es in diesem Fall nicht gibt.

Wobei hier ja sogar eine GG-Änderung notwendig wäre.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Findulin

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Findulin »

Natürlich gibt es in dem Sinne "den" Gesetzgeber, auch wenn es mehrere Institutionen im Gesetzgebungsverfahren gibt. Von Einzelpersonen hat niemand gesprochen.

Und in der Pflege soll ein bundesweiter Tarifvertrag doch kommen: Derzeit wird an einem neuen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege gearbeitet. Nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz sollen bessere Pflegelöhne entweder über einen solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. Die Regierung will den geplanten Tarifvertrag von ver.di und BVAP dementsprechend möglichst für allgemeinverbindlich erklären.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eftemangel
Benutzeravatar
Realist2014
Beiträge: 70062
Registriert: Mo 26. Mai 2014, 15:12
user title: Sozialer Marktwirtschaftler
Wohnort: München , Stadt des FC Bayern

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Realist2014 »

Findulin hat geschrieben:(26 Jan 2020, 10:07)

Natürlich gibt es in dem Sinne "den" Gesetzgeber, auch wenn es mehrere Institutionen im Gesetzgebungsverfahren gibt. Von Einzelpersonen hat niemand gesprochen.

Und in der Pflege soll ein bundesweiter Tarifvertrag doch kommen: Derzeit wird an einem neuen bundesweiten Tarifvertrag für die Altenpflege gearbeitet. Nach einem im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetz sollen bessere Pflegelöhne entweder über einen solchen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder über einen deutlich höheren Mindestlohn in der Pflege erreicht werden. Die Regierung will den geplanten Tarifvertrag von ver.di und BVAP dementsprechend möglichst für allgemeinverbindlich erklären.

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... eftemangel
Das kann sie ja.

Nur wird das eben nicht für alle Branchen/Unternehmen so sein...

Das war aber ja der Ausgangspunkt.
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 32036
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55
user title: Bedenkenträger

Ohne Gesetzgeber....

Beitrag von Teeernte »

Ohne Gesetzgeber bekommen in Anhalt Leiharbeiter erstmals mehr Geld als festangestellte ...und bessere Schichten..

:D :D :D

Markt.
Benutzeravatar
aleph
Beiträge: 14088
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 18:25
Wohnort: ប្រទេសអាល្លឺម៉ង់

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von aleph »

Aldemarin hat geschrieben:(08 Jan 2020, 16:49)

Eine wirksame Möglichkeit gegen Dumpinglöhne wäre das Verbot des Ausstieges aus Tarifvereinbarungen: könnte ein derartiges Gesetz nur auf Bundesebene verabschiedet werden oder könnte dies auch auf Landesebene erfolgen? Wäre in ersteren Fall eine Bundesratzustimmung nötig?
Eine zweite Möglichkeit wäre Transparenz bei Gehältern: könnte so etwas auch nur auf Bundesebene durchgesetzt werden oder ginge dies auch auf Landesebene?
Das problem liegt nicht an der freiwilligen mitgliedschaft in arbeitgeberverbänden. Dass der arbeitgeber nicht in einem verband ist, bedeutet nicht, dass die arbeitnehmer nicht in gewerkschaften sind. Meines erachtens sind die arbeitgeber lieber in einem arbeitgeberverband, als sich lokal mit betriebsrat und gewerkschaften herumzuschlagen. Das propblem bei dumpinglöhnen scheint zu sein, dass die arbeitnehmerschaft eine schwache gewerkschaft hat. Da könnte man ansetzen. Allerdings haben wir ja schon die mindestlohnkommission
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
Besser schweigen und als Narr zu scheinen, als sprechen und jeden Zweifel zu beseitigen. Abraham Lincoln
Wähler
Beiträge: 8553
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Wirksame Gesetze gegen Dumpinglöhne

Beitrag von Wähler »

SZ 28. Januar 2020 EU will einheitliche Regeln für Mindestlöhne
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4773376
"Eine Kenngröße könne etwa sein, dass der Mindestlohn 60 Prozent des jeweiligen Medianeinkommens, also des mittleren Einkommens, entsprechen muss. Heraus kämen dabei in Deutschland zwölf Euro Mindestlohn statt 9,35 Euro...Weil die Unterschiede bei den Löhnen größer seien als bei der Produktivität, schlägt er vor, auch die Produktivität eines Landes zum Kriterium für die Mindestlohnhöhe zu machen... Es sei nicht geplant, dass ein Land "irgendwann für die Arbeitslosen in einem anderen Land zahlen muss". Denkbar sei dagegen eine Arbeitslosenrückversicherung, ein "solidarischer Mechanismus" für den Fall eines wirtschaftlichen Schocks."
Es kommt etwas Bewegung in die sozialpolitische Sachdiskussion.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Antworten