HartzIV - Sammelstrang

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
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Mendoza
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Re: HartzIV

Beitragvon Mendoza » Mo 6. Sep 2021, 01:17

Aldus hat geschrieben:(05 Sep 2021, 23:33)

Was genau stellt das "soziokulturelle Existenzminimum" dar? Und inwieweit ist Hartz 4 als Grundsicherung dazu verpflichtet, diesem zu entsprechen?

Sollte H4 nicht eher dazu dienen, den Leuten ein Dach über dem Kopf und genügend Geld zu sichern, um sich weiter Essen kaufen zu können? Oder sind die Ansprüche mittlerweile gestiegen?


So denken du und ich vielleicht. Für andere ist alles andere als ein Rundum-Sorglos-Paket nicht mit §1 GG (Würde des Menschen) vereinbar und damit aus ihrer verquasten Sicht verfassungswidrig. Also "Money for Nothing" und davon recht viel.
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Aldus
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Re: HartzIV

Beitragvon Aldus » Mo 6. Sep 2021, 09:11

Mendoza hat geschrieben:(06 Sep 2021, 01:17)
So denken du und ich vielleicht. Für andere ist alles andere als ein Rundum-Sorglos-Paket nicht mit §1 GG (Würde des Menschen) vereinbar und damit aus ihrer verquasten Sicht verfassungswidrig.

Der Eindruck drängt sich einem halt auf; ist nur eben ganz faktisch Unsinn. In dem Sinne war auch meine Fragestellung eher rhetorischer Natur.

Einfach vielleicht mal zur Kenntniss nehmen: Wofür H4 reichen sollte, ist durch den entsprechenden Warenkorbt recht genau fest gelegt und das hat nicht dem zu entsprechen, was von manch einem rein für sich ganz persönlich als "Existenzminimum" betrachtet wird. Auch nicht einem wirtschaftlichen Schlagwort, vom dem derjenige meint das müßte "geleistet" werden. H4 hat eine exakt umrissene Aufgabenstellung - nach der sich zur Überraschung mancher Deutschen Einwohner von Staaten wie USA, Rußland und sämtlicher Entwicklungsländer die Finger wundlecken würden. Und die wird erfüllt. That´s it.
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Re: HartzIV

Beitragvon Atue001 » Mo 6. Sep 2021, 22:25

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(06 Sep 2021, 09:30)

Um das Moral-Hazard-Problem möglichst gering zu halten.


Bist du der Meinung, dass bereits das heutige Hartz IV falsche Anreize setzt?
Sybilla
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Re: HartzIV

Beitragvon Sybilla » Di 7. Sep 2021, 02:45

Realist2014 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 16:35)

Nein, deutlich DRUNTER- das wurde hier auch schon x-mal erklärt

Das Verfassungsgericht hat eine Kürzung der Leistung um 30% bei ALG II als zulässig erklärt

In Sachsen auf dem Land beträgt die Gesamtleistung ( Warmmiete plus Regelsatz) ca. 700 Euro plus KV

Somit wären es nach der Kürzung noch 490 Euro plus KV


Keine Ahnung von nix, oder ?

Sehen wir auf den Gesetzestext

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs...


Alles weitere hat das BVerfG als verfassungswidrig erklärt. (Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16). Alleine eine 30 % des Regelsatzes ist zulässig das heißt von der Regelleistungen zum Beispiel Single von 446,00 Euro können 148,66 für längstens 3 Monate sanktioniert werden. Als Übergangsregelung gilt nun bis auf weiteres, dass die Jobcenter als Sanktion maximal 30 Prozent des Arbeitslosengeldes 2 kürzen können. Sie müssen außerdem Härten berücksichtigen und die Sanktion beenden, sobald der Arbeitslose seine Pflichten erfüllt. Wenn die Pflicht nicht mehr erfüllbar ist, etwa weil die Frist eines Jobangebots abgelaufen ist, muss auch die ernsthafte und nachhaltige Bereitschaft, die Pflichten zu erfüllen, gewürdigt werden. In diesem Fall sind maximal zwei-monatige Sanktionen zulässig.

Das heißt von ( Warmmiete plus Regelsatz) ca. 700 Euro plus KV dürfen bei einem Singlehaushalt nur 148,66 € als 30 % Sanktion Strafe für "Fehlverhalten" vom Regelsatz einbehalten werden, somit wären es nach der Kürzung noch 551.34 Euro plus KV

@Realist2014, ich gebe gerne Nachhilfe im besonderen Ihnen, soweit die Fakten.

Aber jetzt meine Frage, nahezu jeder kennt diesen Fall oder hat von ihn gelesen oder gehört.

19.04.2007 Armut in Deutschland: 20jähriger Mann verhungert in Speyer ... Junger Mann stirbt qualvollen Hungertod.... Im September habe es bei einem Besuch des Mannes in der Behörde keine Anzeichen dafür gegeben, dass er krank war. Laut Polizeiangaben habe der 20jährige Mann medizinische Untersuchungen und Arbeitsangebote ausgeschlagen. Daher habe er kein Geld für Lebensmittel erhalten. Die 48jährige Mutter habe ausgesagt, die Familie habe aus Geldmangel keine Lebensmittel mehr kaufen können....

Bei diesen jungen Mann wurden die Leistungen auf NULL sanktioniert, wie wir heute wissen war das verfassungswidrig. Meine Frage ist nun ob der Junge Mann nach dem BVerfG Urteil wieder lebendig wurde oder ist er trotz der Verfassungswidrigkeit der gegen Ihn verhängten Sanktionen für immer tot?

Die Behörden dürfen die ALG II Leistungen laut BVerfG Urteil nicht mehr durch Sanktionen auf 0 € setzen aber wer manchen deutschen "Amtsschimmel" kennt, der weiß mit welcher "Bauernschläue" manche*r versucht das eigne Rechtsempfinden gegenüber den "Kunden" durchzusetzen - Leistungseinstellung heißt das Zauberwort. Ob diese und unter welchen Umständen diese durch das Grundgesetz gedeckt ist, erfahren wir vielleicht in 10 Jahren. Oder wenn wieder ein Mensch aufgrund dessen verhungert also elendig verreckt - der*die ist dann auch für immer tot, egal was das BVerfG irgendwann entscheidet.

Mit einem BGE wären derart tragische Fälle ausgeschlossen, kein Mensch müsste dann aus Geldmangel elendig verrecken und verhungern.
Eines ist sicher No Covid ist alternativlos
Mendoza
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Re: HartzIV

Beitragvon Mendoza » Di 7. Sep 2021, 07:25

Sybilla hat geschrieben:(07 Sep 2021, 02:45)
Mit einem BGE wären derart tragische Fälle ausgeschlossen, kein Mensch müsste dann aus Geldmangel elendig verrecken und verhungern.

So bedauerlich der Fall aus dem Jahr 2007 war. Es gibt fast überall caritative Einrichtungen, die kostenlos Essen verteilen, man kann Pfandflaschen sammeln, betteln gehen. Natürlich strebt das niemand an, aber selbst ohne Hartz4 müsste man nicht wirklich verhungern, wie viele Obdachlosen in Deutschland beweisen.
Im übrigen gab es auch schon Fälle wo Kinder an Unterernährung starben, weil ihre Eltern sie vernachlässigt und/oder eingesperrt hatten. Geld war da, denn den Hunden, die sie hielten fehlte es dabei an nichts.
Zuletzt geändert von Mendoza am Di 7. Sep 2021, 09:41, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 09:15

Sybilla hat geschrieben:(07 Sep 2021, 02:45)

Das heißt von ( Warmmiete plus Regelsatz) ca. 700 Euro plus KV dürfen bei einem Singlehaushalt nur 148,66 € als 30 % Sanktion Strafe für "Fehlverhalten" vom Regelsatz einbehalten werden, somit wären es nach der Kürzung noch 551.34 Euro plus KV
................................................
soweit die Fakten.


Danke, dass du bestätigt hast, dass 551 Euro durchaus als Existenzminimum ausreichend sind.
Ist die Warmmiete noch niedriger, also noch weniger.
Daher mein Vorschlag für ALG II Wohnheime ( wie Studentenwohnheime"- dann sind es weniger als 350 Euro....
Laut Aussage der linken Ideologen sind alle ökonomisch erfolgreichen dumm, und die wahre Intelligenz tritt sich in der untersten ökonomischen Etage auf die Füße.....daher muss diese Etage ausgebaut werden
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 09:16

Atue001 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 22:25)

Bist du der Meinung, dass bereits das heutige Hartz IV falsche Anreize setzt?


Auf jeden Fall. Speziell bei einem Teil der Bezieher, die nebenbei schwarz arbeiten.
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Re: HartzIV

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Di 7. Sep 2021, 09:49

Atue001 hat geschrieben:(06 Sep 2021, 22:25)

Bist du der Meinung, dass bereits das heutige Hartz IV falsche Anreize setzt?


Warum fragst du das? Hartz IV und ein BGE sind ja vollkommen verschiedene Ansätze.
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Mendoza
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Re: HartzIV

Beitragvon Mendoza » Di 7. Sep 2021, 09:58

Realist2014 hat geschrieben:(07 Sep 2021, 09:15)

Danke, dass du bestätigt hast, dass [b]551 Euro durchaus als Existenzminimum ausreichend sind.
Ist die Warmmiete noch niedriger, also noch weniger.
Daher mein Vorschlag für ALG II Wohnheime ( wie Studentenwohnheime"- dann sind es weniger als 350 Euro....


In einem Bericht las ich, dass ein Obdachloser von 2,50€ am Tag lebte (seine 2 Hunde hatte er für 300€ pro Monat in einem Tierasyl untergebracht :?:). Da würde ich von einem echten Existenzminimum sprechen. Es ist doch ein Witz zu sagen, dass 446€ - bei bezahlter Warmmiete und KV - nicht zum Leben reichen, während Studenten mit weniger klar kommen!
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 10:00

Mendoza hat geschrieben:(07 Sep 2021, 09:58)
Es ist doch ein Witz zu sagen, dass 446€ - bei bezahlter Warmmiete und KV - nicht zum Leben reichen, während Studenten mit weniger klar kommen!

natürlich ist das ein Witz - oder eben unverschämtes Anspruchsdenken derer, die ja selber NICHTS leisten.
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Re: HartzIV

Beitragvon jack000 » Di 7. Sep 2021, 10:45


Da steht doch: "Laut Polizeiangaben habe der 20jährige Mann medizinische Untersuchungen und Arbeitsangebote ausgeschlagen.". Folglich gibt es keinen Grund dem faulen Sack Geld zu geben. Das er verhungert ist, ist mir egal, denn es war ja 100% seine Schuld. Gerade solche Müßiggänger die mit 20Jahren schon eine H4-Karriere anstreben sind der Hauptgrund dafür das sich viele Leute gegen ein BGE aussprechen da keiner arbeiten gehen will um solche Faulpelze dauerhaft zu alimentieren.
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Re: HartzIV

Beitragvon Meruem » Di 7. Sep 2021, 11:10

jack000 hat geschrieben:(07 Sep 2021, 10:45)

Da steht doch: "Laut Polizeiangaben habe der 20jährige Mann medizinische Untersuchungen und Arbeitsangebote ausgeschlagen.". Folglich gibt es keinen Grund dem faulen Sack Geld zu geben. Das er verhungert ist, ist mir egal, denn es war ja 100% seine Schuld. Gerade solche Müßiggänger die mit 20Jahren schon eine H4-Karriere anstreben sind der Hauptgrund dafür das sich viele Leute gegen ein BGE aussprechen da keiner arbeiten gehen will um solche Faulpelze dauerhaft zu alimentieren.


Wow echt geiles Menschenbild hast du :thumbup: Mendchen einfach verhungern zu lassen ist moralisch nie legitim egal ob du nun arbeiten wollen oder nicht.
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 11:14

Meruem hat geschrieben:(07 Sep 2021, 11:10)

Wow echt geiles Menschenbild hast du :thumbup: Mendchen einfach verhungern zu lassen ist moralisch nie legitim egal ob du nun arbeiten wollen oder nicht.


Der Typ hat auch medizinische Hilfe abgelehnt.
Steht im Text.

Also nix mit "einfach"
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Re: HartzIV

Beitragvon 3x schwarzer Kater » Di 7. Sep 2021, 11:24

Realist2014 hat geschrieben:(07 Sep 2021, 11:14)

Der Typ hat auch medizinische Hilfe abgelehnt.
Steht im Text.

Also nix mit "einfach"


das Problem ist wohl, dass er und seine Mutter psychische Probleme hatten, die sich letztendlich auch nicht mit Geld beseitigen lassen, sondern nur durch entsprechende medizinische Hilfe. Das Problem ist ja vielmehr, dass die beiden bereits vor H4 durchs Raster gefallen sind, eben weil die damalige Sozialhilfe keinen Unterschied zwischen Kranken und Arbeitsfähigen machte. Das Grundproblem liegt als im damaligen System und eben nicht in H4. Es wurde nur durch die Umstellung auf H4 offensichtlich.
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 11:45

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(07 Sep 2021, 11:24)

das Problem ist wohl, dass er und seine Mutter psychische Probleme hatten, die sich letztendlich auch nicht mit Geld beseitigen lassen, sondern nur durch entsprechende medizinische Hilfe. Das Problem ist ja vielmehr, dass die beiden bereits vor H4 durchs Raster gefallen sind, eben weil die damalige Sozialhilfe keinen Unterschied zwischen Kranken und Arbeitsfähigen machte. Das Grundproblem liegt als im damaligen System und eben nicht in H4. Es wurde nur durch die Umstellung auf H4 offensichtlich.


eben.
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Re: HartzIV - Sammelstrang

Beitragvon Billie Holiday » Di 7. Sep 2021, 11:46

Dieser verhungerte Mann war psychisch krank und damit ein krasser Einzelfall.
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Re: HartzIV

Beitragvon Sybilla » Di 7. Sep 2021, 11:53

Realist2014 hat geschrieben:(07 Sep 2021, 09:15)

Danke, dass du bestätigt hast, dass 551 Euro durchaus als Existenzminimum ausreichend sind.
Ist die Warmmiete noch niedriger, also noch weniger.
Daher mein Vorschlag für ALG II Wohnheime ( wie Studentenwohnheime"- dann sind es weniger als 350 Euro....


Wir wissen dass Sie offensichtlichn [Mod: Beleidigende Unterstellung entfernt] denn dieser Vorschlag (ALG II Wohnheime) ist klar verfassungswidrig.

Nein die 551 Euro sind kein durch das BVerfG definierte Existenzminimum sondern ein Beispiel, das BVerfG war nicht mit dem Existenzminimum befasst, sondern ob die Straf- Sanktionen im Hartz IV System verfassungswidrig sind. Alle Straf- Sanktionen die den ALG II Regelsatz um mehr als 30 % kürzen, sind nach dem Urteil des BVerfG verfassungswidrig. Das heißt in der Folge des Urteils darf der Single-Regelsatz von 446 € für einen Singlehaushalt nur um 148,66 eingekürzt werden die individuellen KdU (Miete+ Nebenkosten) sind nicht betroffen.

Ich weiß auch, auf die Vorhaltung, die Armen könnten sich kein Brot kaufen, antwortete die Königin von Frankreich später „Witwe Capet“ menschenverachtend „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Kuchen essen.“ die Hinrichtung der „Witwe Capet“ fand am 16. Oktober 1793 statt. Diese überhebliche und arrogante Sicht auf die Armen gab es historisch immer. Gott sei Dank haben wir im 21. Jahrhundert ein Sozialstaatsgebot im GG das schützt nicht nur die Armen sondern auch die überheblichen und arroganten.
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Re: HartzIV - Sammelstrang

Beitragvon Liegestuhl » Di 7. Sep 2021, 11:55

Den Tod eines psychisch kranken Menschen für eigene politische materielle Forderungen zu instrumentalisieren, ist schon sehr schäbig.
Ich schulde dem Leben das Leuchten in meinen Augen.
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Re: HartzIV

Beitragvon Realist2014 » Di 7. Sep 2021, 11:56

Sybilla hat geschrieben:(07 Sep 2021, 11:53)

Wir wissen dass Sie offensichtlich [Mod: Beleidigende Unterstellung entfernt] denn dieser Vorschlag (ALG II Wohnheime) ist klar verfassungswidrig.

N en.

Wo steht das?
Was für Studenten ausreicht, reicht auch für andere als Existenzminimum.
Und ja, daher bewege ich mich ganz klar auf dem Boden unserer Verfassung
Nein die 551 Euro sind kein durch das BVerfG definierte Existenzminimum sondern ein Beispiel, das BVerfG war nicht mit dem Existenzminimum befasst, sondern ob die Straf- Sanktionen im Hartz IV System verfassungswidrig sind.

Es ist auch nach der Kürzung noch Verfassungskonform
Punkt.
Es wäre auch verfassungskonform, die Regelsätze statt von den unteren 15% von den unteren 5% abzuleiten
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Re: HartzIV

Beitragvon Sybilla » Di 7. Sep 2021, 12:06

3x schwarzer Kater hat geschrieben:(07 Sep 2021, 11:24)

das Problem ist wohl, dass er und seine Mutter psychische Probleme hatten, die sich letztendlich auch nicht mit Geld beseitigen lassen, sondern nur durch entsprechende medizinische Hilfe. Das Problem ist ja vielmehr, dass die beiden bereits vor H4 durchs Raster gefallen sind, eben weil die damalige Sozialhilfe keinen Unterschied zwischen Kranken und Arbeitsfähigen machte. Das Grundproblem liegt als im damaligen System und eben nicht in H4. Es wurde nur durch die Umstellung auf H4 offensichtlich.


Fakt ist solange sie Geld für den Kauf von Lebensmittel hatten, ist der junge Mann - ob sie/er tatsächlich psychische Probleme hatten oder nicht (nur nach Aussage eventuell auch Schutzbehauptung des Amtes, nicht von einen Arzt attestiert) - nicht verhungert. 2005 wurden alle ehemaligen Sozialhilfeempfänger erwerbsfähig oder nicht, in das ALG II übernommen, so kam es zur Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen. Nach Print-Berichten wurden zu dieser Zeit auch erwerbslose die auf einen Rollstuhl angewiesen sind zum Spargelstechen vermittelt. Woher sollte der Arbeitsvermittler auch wissen, dass ein Erwerbsloser auf einen Rollstuhl angewiesen ist.
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