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Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 11:35
von Kibuka
Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Die bisherigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig, sie müssen neu berechnet werden. Die Karlsruher Richter fordern eine an der Realität orientierte Neuregelung - und setzen dem Gesetzgeber eine Frist.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/414/502646/text/


Damit dürfte die Finanzlage nicht besser werden. Mal sehen, was die FDP nun macht.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 12:09
von Kibuka
Man kann nur hoffen das bei einer Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder, ein unabhängiger Regelsatz eingeführt wird. Wenn das Geld am Ende bei den Eltern landet, ist die Gefahr groß, dass es nicht sinnvoll für die Kinder eingesetzt wird. Besser wäre es z.B. bei Schulkindern warme Mahlzeiten etc. direkt in der Schule anzubieten.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 12:16
von Choelan
Kibuka hat geschrieben:Man kann nur hoffen das bei einer Erhöhung der Hartz IV Sätze für Kinder, ein unabhängiger Regelsatz eingeführt wird. Wenn das Geld am Ende bei den Eltern landet, ist die Gefahr groß, dass es nicht sinnvoll für die Kinder eingesetzt wird. Besser wäre es z.B. bei Schulkindern warme Mahlzeiten etc. direkt in der Schule anzubieten.

Gibt das die beschissene Verflechtung der Steuereinnahmen und das Sozialsystem her? Warme Mahlzeiten in Schulen müssten doch bspw. von den Kommunen bezahlt werden - nicht aus den Sozialkassen.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 12:17
von Kibuka
Choelan hat geschrieben:Warme Mahlzeiten in Schulen müssten doch bspw. von den Kommunen bezahlt werden - nicht aus den Sozialkassen.


Macht das unter dem Strich einen Unterschied?

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 12:27
von yogi61
Kibuka hat geschrieben:
Macht das unter dem Strich einen Unterschied?


Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 12:47
von Thomas I
yogi61 hat geschrieben:
Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.


Trennung der Steuern.

Es gibt dann z.B. eine komunale Einkommenssteuer, eine Landeseinkommensteuer und eine Bundeseinkommenssteuer.

Bezogen auf den jetzigen Spitzensteuersatz wären das derzeit dann 6,3% kommunale Einkommenssteuer und je 17,85% Landes- und Bundeseinkommenssteuer.

Um der Bildung von Speckgürteln vorzubeugen wäre ich im übrigen dafür die Sache sogar noch anders aufzuteilen und die kommunale Einkommenssteuer je hälftig nach Wohnort und Ort des Arbeitsplatzes (bei Selbstständigen: Ort der Praxis, des Betriebes, der Kanzlei) aufzuteilen.



Bund, jedes Land und jede Kommune könnte dann seinen/ihren Satz nach Belieben und eigenen Bedürfnissen ändern.

So wäre sichergestellt, dass die Bundespolitik die Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter aushöhlt und dass Länder und Kommunen umgekehrt nicht die Bundespolitik wegen ihrer Steuereinnahmen blockieren.

Das Prinzip wäre natürlich auch auf andere Steuerarten auszuweiten.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 13:15
von ToughDaddy
@Kibuka

Was soll ein unabhängier Satz sein?
(Der Thread hatte auf das Urteil schon hingewiesen, darum hatte ich alle Infos dort immer eingetragen.)

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 13:49
von Kibuka
yogi61 hat geschrieben:
Ja,das macht einen Unterschied. Es müsste erst einmal sicher gestellt werden,dass Kommunen und auch die Länder in ihren finanziellen Mitteln nicht weiter ausgehöhlt werden.


Das sind Detailfragen, wie die Steuern auf Bund, Land und Kommunen verteilt sind. Letztlich ändern sie aber nicht die Staatsquote.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 13:53
von Liegestuhl
Kibuka hat geschrieben:Damit dürfte die Finanzlage nicht besser werden.


Ich denke, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, den Satz neu zu berechnen und dabei auf ein ähnliches Ergebnis zu kommen.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:10
von adal
Liegestuhl hat geschrieben:
Ich denke, dass es ausreichend Möglichkeiten gibt, den Satz neu zu berechnen und dabei auf ein ähnliches Ergebnis zu kommen.
Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:43
von ToughDaddy
adal hat geschrieben: Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.


Außerdem muss man jetzt den aktuellen "Warenkorb" und die bekannten Preissteigerungen berücksichtigen.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:47
von Liegestuhl
ToughDaddy hat geschrieben:Außerdem muss man jetzt den aktuellen "Warenkorb" und die bekannten Preissteigerungen berücksichtigen.


Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:49
von Choelan
Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.

Und die Energiepreise ziehens wieder hoch. Zumal der Preiskampf bei den Discountern kein Dauerzustand sein wird, die Konsolidierungstendenzen der Branche sind ja mehr als offensichtlich.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:49
von ToughDaddy
Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.


Seit 2005 sind die Energiekosten extrem gestiegen.
Und ein Bergab gibt es nur in kleinen Teilen. Bei Käse und Milch zBsp gings bergauf. Selbst bei Schokolade gings bergauf. usw usf.

Nachtrag:
http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Prei ... brd_09.png

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:54
von adal
Liegestuhl hat geschrieben:
Welche sollen das denn sein? Im Lebensmittelbereich ging es durch den Preiskampf unter den Discountern eher bergab.
Nicht nur die Berücksichtigung individuellerer Bedarfe, auch das Anpassungsverfahren wird sich ändern müssen. Regelsatzanhebung nicht nach Lust und Laune, sondern orientiert an der Lohnentwicklung (wie die Renten auch).
M.W. verlangt das BVerfG nicht, dass der Warenkorb jährlich neu berechnet wird.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:55
von Liegestuhl
Choelan hat geschrieben:Und die Energiepreise ziehens wieder hoch.


Wird das nicht vom Amt übernommen?

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:56
von ahead
Liegestuhl hat geschrieben:
Wird das nicht vom Amt übernommen?

nein.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:57
von adal
Liegestuhl hat geschrieben:
Wird das nicht vom Amt übernommen?
Gedeckelt. M.W. ist hier gar kein Anpassungsverfahren im Gespräch.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:59
von ahead
adal hat geschrieben: Gedeckelt. M.W. ist hier gar kein Anpassungsverfahren im Gespräch.

Strom & warmwasser müssen aus dem regelsatz (359€) bezahlt werden.

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Verfasst: Di 9. Feb 2010, 14:59
von adal
ahead hat geschrieben:Strom & warmwasser müssen aus dem regelsatz (359€) bezahlt werden.
Ja, die sog. Haushaltsenergie abzügl. Heizung.