Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

Moderator: Moderatoren Forum 1

adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 18:20

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Mi 10. Feb 2010, 02:52

ahead hat geschrieben:...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.
Der Niedriglohnsektor hat nichts mit dem Regelsatz, sondern mit der Zumutbarkeitsklausel und Hartz I bis III zu tun.
Benutzeravatar
ahead
Beiträge: 3313
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:33
Benutzertitel: minimal invasiv

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ahead » Mi 10. Feb 2010, 02:57

ahead hat geschrieben:...geht die lohnspirale weiter runter, der einzahler hackt auf den hartzer, ohne zu merken, daß sein lohn umsomehr sinkt je weniger ein hartzer hat.
adal hat geschrieben: Der Niedriglohnsektor hat nichts mit dem Regelsatz, sondern mit der Zumutbarkeitsklausel und Hartz I bis III zu tun.
Richtig, doch wer von den "normal, arbeitenden Menschen" kann sich darunter was vorstellen? Die meisten schreckt a) das amt und b) der niedrige regelsatz.
Benutzeravatar
Thomas I
Beiträge: 40287
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 17:03
Benutzertitel: EMPEREUR DES EUROPEENS

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Mi 10. Feb 2010, 03:08

ahead hat geschrieben:Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.


Die Mittel wären auch endlich wenn alle brav hier ihre Steuern zahlen würden und niemand Geschenke bekommen hätte. Gut, dann könnte man den infolge Arbeitslosigkeit bedrohten Lebensstandard halt vielleicht für 18 statt jetzt für 12 Monate sichern - aber irgendwann wäre immer der Punkt an dem Arbeitslosigkeit eben mit einem niedrigeen Lebensstandard einhergeht.
Alles andere wäre ja auch widersinnig weil ein großer Anreiz garnicht zu arbeiten.

Sich hier aber hinzustellen mit Klassenkampfpropaganda und so zu tun, als gäbe es heute mit der Arbeitslosigkeit keine Probleme wenn es keine Steuergeschenke gegeben hätte ist dumpfeste Propaganda...


ahead hat geschrieben:Na klar, vor allem wenn man weiß was "" bedeuten... :roll:
Damit wird die Bemerkung nicht sinnhaltiger. Warum stellst du in einer Diskussion eine Auffassung in den Raum die keiner der Mitzdiskutanten bis dahin auch nur anstzweise vertreten hast?


ahead hat geschrieben:Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?


Niemand, ich sagte, dass Hartz-IV höher ist.

ahead hat geschrieben:Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?


Genaugenommen haben sie beide auf einem neuen Niveau zwischen der alten Arbeitslosen- und der alten Sozialhilfe zusammengeführt. Im übrigen ist es teuer geworden, das neue System kostet deutlich mehr, nämlich nahezu doppelt soviel.

Und die Arbeitslosenhilfe war auch nicht in jedem Falle darüber - das hing ganz davon ab welches Leistungsentgelt als Berechnungsgrundlage diente...
Benutzeravatar
ahead
Beiträge: 3313
Registriert: So 1. Jun 2008, 19:33
Benutzertitel: minimal invasiv

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ahead » Mi 10. Feb 2010, 03:18

ahead hat geschrieben:Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.
Thomas I hat geschrieben:Die Mittel wären auch endlich wenn alle brav hier ihre Steuern zahlen würden und niemand Geschenke bekommen hätte. Gut, dann könnte man den infolge Arbeitslosigkeit bedrohten Lebensstandard halt vielleicht für 18 statt jetzt für 12 Monate sichern - aber irgendwann wäre immer der Punkt an dem Arbeitslosigkeit eben mit einem niedrigeen Lebensstandard einhergeht.
Alles andere wäre ja auch widersinnig weil ein großer Anreiz garnicht zu arbeiten.

Sich hier aber hinzustellen mit Klassenkampfpropaganda und so zu tun, als gäbe es heute mit der Arbeitslosigkeit keine Probleme wenn es keine Steuergeschenke gegeben hätte ist dumpfeste Propaganda...
Es ging um das sinkende lohnniveau, seltsamerweise stiegen die gewinne der unternehmen und kapitaleigner im selben zeitraum exorbitant. Seltsam auch, dass der einzelhandel seit jahren im niedergang begriffen ist, ob das wohl auch an den sinkenden löhnen liegt?

ahead hat geschrieben:Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?
Thomas I hat geschrieben:Niemand, ich sagte, dass Hartz-IV höher ist.
Außer dir?


ahead hat geschrieben:Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?
Thomas I hat geschrieben:Genaugenommen haben sie beide auf einem neuen Niveau zwischen der alten Arbeitslosen- und der alten Sozialhilfe zusammengeführt. Im übrigen ist es teuer geworden, das neue System kostet deutlich mehr, nämlich nahezu doppelt soviel.

Und die Arbeitslosenhilfe war auch nicht in jedem Falle darüber - das hing ganz davon ab welches Leistungsentgelt als Berechnungsgrundlage diente...
Das neue system kostet ua deshalb doppelt soviel weil ein teil der lohnkosten subventioniert werden.
Benutzeravatar
Thomas I
Beiträge: 40287
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 17:03
Benutzertitel: EMPEREUR DES EUROPEENS

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Mi 10. Feb 2010, 03:33

ahead hat geschrieben:Es ging um das sinkende lohnniveau, seltsamerweise stiegen die gewinne der unternehmen und kapitaleigner im selben zeitraum exorbitant. Seltsam auch, dass der einzelhandel seit jahren im niedergang begriffen ist, ob das wohl auch an den sinkenden löhnen liegt?.


Es GING NICHT um das sinkende Lohnniveau. Höre auf dich hier zu krümmen wie eine überfahrene Natter...

ahead hat geschrieben:[...]
Kaum, ein einzahler der arbeitslos wird ist innerhalb eines jahres ein sinkender lebensstandard zumutbar [...]


Auf genau diese Aussage bezog sich meine Antwort, das war klar zu erkennen durch meine Zitierung!

Thomas I hat geschrieben:
Daran wird man solange die Mittel endlich sind und erarbeitet werden müssen auch einfach nichts ändern können.[...]


Und auf genau diese meine Aussage hast du deine Antwort bezogen, auch das klar zu erkennen durch die Zitierung!

ahead hat geschrieben:Vor allem wenn man die steuergeschenke der letzten jahrzehnte anschaut, und an wen sie gegangen sind und was sie damit gemacht haben, wundert das nicht weiter - das ist inzwischen sogar der "sozialistischen" oecd aufgefallen.[...]


Also nix mit Lohnniveau.
Zuletzt geändert von Thomas I am Mi 10. Feb 2010, 12:43, insgesamt 2-mal geändert.
Benutzeravatar
Enigma
Beiträge: 4570
Registriert: Di 24. Jun 2008, 16:55
Benutzertitel: Anarchist
Wohnort: Bald Galts Gulch?

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Enigma » Mi 10. Feb 2010, 10:18

ahead hat geschrieben:Wer sagt, daß die sozialhilfe höher war?
Da werden vor 5 jahren wohl kaum die cdu/fdp/spd/grüne die arbeitslosenhilfe auf sozialhilfeniveau abgesenkt haben wenn es so teuer wäre, nicht?


jaja , und jetzt wieder ignorieren, dass mit hartz 4 die kosten für arbeitslose deutlich gestiegen sind
[url=http://www.youtube.com/watch?v=LTQqFGLDdJ0]Do you think that money is the root of all evil?[/url]
[url=http://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2011/04/The-Morality-of-Capitalism-PDF.pdf]The Morality of Capitalism[/url]
Gez. Francisco d'Anconia
Benutzeravatar
Enigma
Beiträge: 4570
Registriert: Di 24. Jun 2008, 16:55
Benutzertitel: Anarchist
Wohnort: Bald Galts Gulch?

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Enigma » Mi 10. Feb 2010, 10:22

ich bin der meinung , dass man die pauschalen für alk und fluppen bei erwachsenenen und kindern streichen kann und dann auf die kindersätze für klamotten , windeln , schulmaterial etc. gesetzt werde.

achja @ td : hier in köln bekommen arbeitslose wie niedrigverdiener den sog. köln-pass , damit können sie günstiger öpnv nutzen , am kultureben teilhaben, oder in sportvereine oder ins schwimmbad gehn
[url=http://www.youtube.com/watch?v=LTQqFGLDdJ0]Do you think that money is the root of all evil?[/url]
[url=http://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2011/04/The-Morality-of-Capitalism-PDF.pdf]The Morality of Capitalism[/url]
Gez. Francisco d'Anconia
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20915
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 21:35
Benutzertitel: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Kibuka » Mi 10. Feb 2010, 11:13

Mir gefällt die parallele Entwicklung zwischen Hartz IV und Niedriglohnsektor nicht. Da steht kein Konzept dahinter, nicht nur was die Transparenz der Regelsatzberechnung betrifft.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Mi 10. Feb 2010, 11:36

Thomas I hat geschrieben:
Angenommen ich gehe morgen Abend im Cinemaxx um 20.00 bis 20.30 in Avatar. Logenplatz.

Dann kostet das in
Mannheim: 13,60
Dresden: 10,50
Braunschweig: 12,00
Magdeburg: 11,00


Also wenn ich mir Magdeburg und Braunschweig anschaue, ist es bei Erwachsenen in der Woche ,50 Euro Unterschied und am WE der gleiche Preis. Und bei Schülern und Studenten ein Unterschied von ,30 bis ,50 Euro und bei Kindern ein Unterschied ,00 Euro bis ,50 Euro.

Und dann mal ein anderer Vergleich, die Abwassergebühren in Halle sind runde 155% von Braunschweig, macht einen Unterschied bei einer 4-köpfigen Familie von rund 250 Euro. (auch nette Zahlen oder?)
http://www.insm-abwassermonitor.de/alphabethisch.html
Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.
Sowas wird komischerweise immer weggelassen.
Achja nebenbei habe ich mir mal bei Netto die Discounterpreise angeschaut: In Braunschweig und Halle gleich.

Und bzgl. der Löhne:
Die sind doch gerade durch HIV gesunken und dem entsprechenden Druck.
Aber Hauptsache die Union zBsp bleibt auf dem Standpunkt, liebe schlecht bezahlte Arbeit als keine, dass dadurch natürlich das Sozialsysem und die Sozial- wie auch Krankenversicherungen kaputt gemacht werden, ist egal, Hauptsache die Unternehmen werden gestützt.
Und darum ist auch das neue System viel teurer. Weil immer mehr darauf angewiesen sind.
Bei der Sozialhilfe gabs zBsp auch bedarfsorientierte Zuschüsse.


@enigma

Schön, wenn es sowas in Köln gibt.
Hier gibts sowas nicht, da die Kommunen pleite sind.
Benutzeravatar
Enigma
Beiträge: 4570
Registriert: Di 24. Jun 2008, 16:55
Benutzertitel: Anarchist
Wohnort: Bald Galts Gulch?

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Enigma » Mi 10. Feb 2010, 11:39

ToughDaddy hat geschrieben:
Also wenn ich mir Magdeburg und Braunschweig anschaue, ist es bei Erwachsenen in der Woche ,50 Euro Unterschied und am WE der gleiche Preis. Und bei Schülern und Studenten ein Unterschied von ,30 bis ,50 Euro und bei Kindern ein Unterschied ,00 Euro bis ,50 Euro.

Und dann mal ein anderer Vergleich, die Abwassergebühren in Halle sind runde 155% von Braunschweig, macht einen Unterschied bei einer 4-köpfigen Familie von rund 250 Euro. (auch nette Zahlen oder?)
http://www.insm-abwassermonitor.de/alphabethisch.html
Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.
Sowas wird komischerweise immer weggelassen.
Achja nebenbei habe ich mir mal bei Netto die Discounterpreise angeschaut: In Braunschweig und Halle gleich.

Und bzgl. der Löhne:
Die sind doch gerade durch HIV gesunken und dem entsprechenden Druck.
Aber Hauptsache die Union zBsp bleibt auf dem Standpunkt, liebe schlecht bezahlte Arbeit als keine, dass dadurch natürlich das Sozialsysem und die Sozial- wie auch Krankenversicherungen kaputt gemacht werden, ist egal, Hauptsache die Unternehmen werden gestützt.
Und darum ist auch das neue System viel teurer. Weil immer mehr darauf angewiesen sind.
Bei der Sozialhilfe gabs zBsp auch bedarfsorientierte Zuschüsse.


@enigma

Schön, wenn es sowas in Köln gibt.
Hier gibts sowas nicht, da die Kommunen pleite sind.

das hat nix mit großen ausgaben zu tun sondern ist einfach ne pricing-strategie , war aber mal wieder klar dass im osten niemand etwas von preisdifferenzierung gehört hat
[url=http://www.youtube.com/watch?v=LTQqFGLDdJ0]Do you think that money is the root of all evil?[/url]
[url=http://studentsforliberty.org/wp-content/uploads/2011/04/The-Morality-of-Capitalism-PDF.pdf]The Morality of Capitalism[/url]
Gez. Francisco d'Anconia
adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 18:20

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Mi 10. Feb 2010, 12:14

ToughDaddy hat geschrieben:die Abwassergebühren
...sind in den Unterkunftskosten enthalten
ToughDaddy hat geschrieben:Der günstige Gasanbieter für ein 4 Personen Haushalt kostet in Braunschweig 50 Euro weniger als in Halle laut check24.de.
Die Energiekosten sind zum größeren Teil auch in den Unterkunftskosten enthalten. Die monatliche Differenz für einen 4-Personen-Haushalt beliefe sich laut deinem Beispiel für den Einzelposten Haushaltsenergie also auf ca. 1 bis 2 Euro.

Wenn du für jede Region einen individuellen Warenkorb ausrechnen willst, hast du 1. verdammt viel zu tun und kommst 2. in der Bilanz wahrscheinlich nur auf geringe Unterschiede. Du kannst ja mal einen speziellen Forschungsauftrag vergeben, um das zu widerlegen. Das Hantieren mit willkürlich herausgegriffenen Einzelposten ist jedenfalls weng aussagekräftg.

Da Hartz-IV-Empfänger relativ selten Beluga-Kaviar und Ferraris kaufen, braucht man zur Bestimmung eines Warenkorbs die Konsumgewohnheiten einer einkommensschwachen Referenzgruppe. Das war bisher das untere Fünftel. Es kann aber auch das untere Zehntel sein. Das ließ das Gericht offen.
Zuletzt geändert von adal am Mi 10. Feb 2010, 12:35, insgesamt 7-mal geändert.
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Mi 10. Feb 2010, 13:30

adal hat geschrieben:...sind in den Unterkunftskosten enthalten
Die Energiekosten sind zum größeren Teil auch in den Unterkunftskosten enthalten. Die monatliche Differenz für einen 4-Personen-Haushalt beliefe sich laut deinem Beispiel für den Einzelposten Haushaltsenergie also auf ca. 1 bis 2 Euro.

Wenn du für jede Region einen individuellen Warenkorb ausrechnen willst, hast du 1. verdammt viel zu tun und kommst 2. in der Bilanz wahrscheinlich nur auf geringe Unterschiede. Du kannst ja mal einen speziellen Forschungsauftrag vergeben, um das zu widerlegen. Das Hantieren mit willkürlich herausgegriffenen Einzelposten ist jedenfalls weng aussagekräftg.

Da Hartz-IV-Empfänger relativ selten Beluga-Kaviar und Ferraris kaufen, braucht man zur Bestimmung eines Warenkorbs die Konsumgewohnheiten einer einkommensschwachen Referenzgruppe. Das war bisher das untere Fünftel. Es kann aber auch das untere Zehntel sein. Das ließ das Gericht offen.


Du weißt doch, dass die Unterkunftskosten auch ben den Nebenkosten gedeckelt sind. Wenn das Abwasser so teuer ist, darfst draufzahlen.

Die Energiekosten sind nach den etlichen Steigerungen nur noch zum kleinen Teil in den Unterkunftskosten enthalten. Warmwasserherstellung gar nicht, Strom auch nicht.

Das solltest nicht mir sagen, andere Behaupten, dass bei HIV Empfängern es große regionale Unterschiede gibt. ;)
adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 18:20

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Mi 10. Feb 2010, 13:43

ToughDaddy hat geschrieben:Du weißt doch, dass die Unterkunftskosten auch ben den Nebenkosten gedeckelt sind. Wenn das Abwasser so teuer ist, darfst draufzahlen.
Ja, aber die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) sind regional unterschiedlich gedeckelt, Baby. Wenn es diebezüglich Ungerechtigkeiten geben sollte, hat es jedenfalls nichts mit der Bemessung des Regelsatzes zu tun.
ToughDaddy hat geschrieben:Die Energiekosten sind nach den etlichen Steigerungen nur noch zum kleinen Teil in den Unterkunftskosten enthalten. Warmwasserherstellung gar nicht, Strom auch nicht.
Du willst mir hoffentlich nicht weismachen, dass im Duchschnitt mehr als 50% für Haushaltsenergie ausgegeben werden muss (was im übrigen rechtswidrig wäre). 50%, das wären in deinem Beispiel eine monatliche Differenz von 2 Euro für einen 4-Personen-Haushalt.
ToughDaddy hat geschrieben:Das solltest nicht mir sagen, andere Behaupten, dass bei HIV Empfängern es große regionale Unterschiede gibt
Dann sollen sie es seriös vorrechnen, was eine verdammt aufwendige Fleißaufgabe voraussetzt.
Zuletzt geändert von adal am Mi 10. Feb 2010, 13:48, insgesamt 2-mal geändert.
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Mi 10. Feb 2010, 13:54

adal hat geschrieben: Ja, aber die Mietkosten (inklusive Nebenkosten) sind regional unterschiedlich gedeckelt, Baby. Wenn es diebezüglich Ungerechtigkeiten geben sollte, hat es jedenfalls nichts mit der Bemessung des Regelsatzes zu tun.

Oft in Städten ohne Mietspiegel aber rechtswidrig tief angesetzt. Stimmt mit dem Regelsatz hat das nichts zu tun.

Du willst mir hoffentlich nicht weismachen, dass im Duchschnitt mehr als 50% für Haushaltsenergie ausgegeben werden muss (was im übrigen rechtswidrig wäre). 50%, das wären in deinem Beispiel eine monatliche Differenz von 2 Euro für einen 4-Personen-Haushalt.

Ich weiß nicht, was Du damit meinst.

Dann sollen sie es seriös vorrechnen, was eine verdammt aufwendige Fleißaufgabe voraussetzt.

Ich wollte es ja nur mal erwähnen.
adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 18:20

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Mi 10. Feb 2010, 14:35

ToughDaddy hat geschrieben:Ich weiß nicht, was Du damit meinst.
Ich meine, dass im Durchschnitt nicht 50% der Gesamtenergiekosten vom Regelsatz zu finanzieren sind, weil der (gedeckelte) Heizkostenzuschuss nicht ausreicht. Das kann im Einzelfall auftreten, wäre aber im Regelfall rechtswidrig.
Zuletzt geändert von adal am Mi 10. Feb 2010, 14:40, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
ToughDaddy
Beiträge: 36973
Registriert: Mi 18. Jun 2008, 16:41
Benutzertitel: Live long and prosper
Wohnort: Genau da

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Mi 10. Feb 2010, 15:14

adal hat geschrieben: Ich meine, dass im Durchschnitt nicht 50% der Gesamtenergiekosten vom Regelsatz zu finanzieren sind, weil der (gedeckelte) Heizkostenzuschuss nicht ausreicht. Das kann im Einzelfall auftreten, wäre aber im Regelfall rechtswidrig.


Und wie schon gesagt, gehört außer der Heizung zur Energie die Warmwasseraufbereitung (egal, ob über Heizung oder Strom) und die Stromkosten. Dies muss vom Regelsatz bestritten werden. Nach derzeitiger Rechnung stehen ca. 27 Euro für Strom zur Verfügung, mithin eine lächerliche Größe.
Benutzeravatar
Kibuka
Beiträge: 20915
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 21:35
Benutzertitel: Der schon länger hier lebt
Wohnort: München

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Kibuka » Mi 10. Feb 2010, 15:27

Innenminister de Maizière kritisiert Hartz-IV-Urteil

Die Hartz-IV-Regelsätze müssen nach einem Verfassungsurteil neu berechnet werden. Innenminister de Maizière hält davon wenig.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze kritisiert. „Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung“, sagte de Maiziére der „Bild“- Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Neuregelung bis Ende des Jahres aufgefordert. Die bisherige Kalkulation intransparent und orientiere sich zu wenig an der Realität, so die Richter. Die Höhe der Regelsätze beanstandeten sie nicht.

http://www.abendblatt.de/politik/articl ... rteil.html


Da verwechselt unser Bundesinnenminister wohl Transparenz und Pauschalierung miteinander.
Zuletzt geändert von Kibuka am Mi 10. Feb 2010, 15:27, insgesamt 1-mal geändert.
Have no heroes, look up to no-one, for if you do, the best you'll ever be is second. If you have to ask why, you'll never understand!

„Weil das Wohl von einem genauso schwer wiegt, wie das Wohl von vielen.“
adal
Beiträge: 18711
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 18:20

Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Mi 10. Feb 2010, 16:09

Kibuka hat geschrieben:
Da verwechselt unser Bundesinnenminister wohl Transparenz und Pauschalierung miteinander.
Nicht ganz. Das BVerfG hat ausdrücklich auf die Notwendigkeit von Härtefallklauseln hingewiesen, die das Pauschalierungsprinzip natürlich tendenziell aufweichen.
Sybilla
Beiträge: 811
Registriert: Di 3. Jun 2008, 21:56

Hartz IV Regelsatz-Urteil und der verachtete Sozialstaat

Beitragvon Sybilla » Mi 10. Feb 2010, 18:23

Hartz IV Regelsatz-Urteil und der verachtete Sozialstaat

Die Väter und Mütter unseres Grundgesetz wussten aus der historischen Erfahrung wie wichtig und zerbrechlich ein funktionierender Sozialstaat ist. So beginnt unser Grundgesetz mit Art. 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



Zitierung: BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 - 220),
[url="http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html"]http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html[/url]
Frei für den nicht gewerblichen Gebrauch. Kommerzielle Nutzung nur mit Zustimmung des Gerichts.

Das Urteil des BVerfG im Wortlaut:

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

- 1 BvL 1/09 -

- 1 BvL 3/09 -

- 1 BvL 4/09 -

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.


2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.


3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.


4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvL 1/09 -
- 1 BvL 3/09 -
- 1 BvL 4/09 -

erkündet am 9. Februar 2010 Kehrwecker Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle


Wenn die Obrigkeit denkt das Sie das Urteil des BVerfG negieren kann indem die Hartz IV Regelsätze noch niedriger berechnet werden, sollte die Obrigkeit folgendes bedenken.



Wir erleben einen einmaligen Vorgang in der 60 jährigen Geschichte unseres Staates das höchste Gericht wird von der politischen und gesellschaftlichen Nomenklatura also von Führungspersonen in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Gesellschaft aufgrund eines unerwünschten Urteilsspruch kritisiert. Ein Gericht dessen elementare Aufgabe es ist, über die Einhaltung der Verfassung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland zu wachen. Gleichgültig ob das der zur Zeit herrschende Nomenklatura gelegen oder ungelegen ist, bleibt die herrschende Nomenklatura trotz allen neoliberalen Ideologischen Einwänden an die Vorgaben des BVerfG gebunden. Die selbst ernannte Elite also die herrschende Nomenklatura (gewählt sind nur die Politiker, meistens nicht mit der Mehrheit der Wahlberechtigten sondern mit der Mehrheit der Wähler oder wie im Bund CDU/CSU/FDP nur mit der Mehrheit der Mandate) ist nur dem Volk und dem Grundgesetz verpflichtet aber keinen Lobbyisten aus Wirtschaft oder Wissenschaft.

Der "Fall Hartz IV Regelsätze" wird zur Nagelprobe für die Nachkriegs-Demokratie in Deutschland!
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Seehofer: Murks

Beitragvon pikant » Do 11. Feb 2010, 08:35

Seehofer bezeichnet heute Hartz4 als 'Murks'

kann mich aber erinnern, dass die CDU und auch die CSU damals im Vermittlungsausschuss das Gesetz mit beschlossen haben

Krach mit der FDP ist vorprogrammiert :mrgreen:

Zurück zu „10. Sozialpolitik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste