Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

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adal
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon adal » Di 9. Feb 2010, 16:23

Amun Ra hat geschrieben:Nichtsdestotrotz sind die Lebenshaltungskosten in Deutschland nciht einheitlich sondern es gibt ein Süd->Nord Gefälle und ein noch erheblicheres West->Ost Gefälle.

Und das gilt nicht nur für Arbeitnehmer sondern auch und gerade für Hartz-IV-Empfänger.
Glaub ich nicht. Der Armutskonsument geht nicht ins Restaurant und kauft beim Discounter. Und dort sind die Preise gleich.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Di 9. Feb 2010, 16:50

Amun Ra hat geschrieben:Noch 2007 wurde festgestellt das dem eben nicht so ist. Bedauerlicherweise finde ich gerade nichts aktuelleres, aber ich wage zu bezweifeln das die Lebenshaltungskosten im Osten so überdurchschnittlich gestiegen sind das sie nun auf Westniveau liegen.


Ich kann Dir sagen, dass man sich hier nicht mehr kaufen kann. Habe ich Dir auch schon gesagt warum.
Ich finde diese Vergleiche sowieso immer schwachsinnig, weil man dort gerne, auch in dem anderen Link von Dir, München und Co ranzieht. Ist doch affig sowas.
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MG-42
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon MG-42 » Di 9. Feb 2010, 17:26

Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.
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Enigma
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Enigma » Di 9. Feb 2010, 17:28

MG-42 hat geschrieben:Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.

mir stößt es auch übel auf zumal ja hartz 4 höher liegt als die damalige stütze :?
[url=http://www.youtube.com/watch?v=LTQqFGLDdJ0]Do you think that money is the root of all evil?[/url]
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon lostsoul » Di 9. Feb 2010, 17:42

wie hoch nun die mindestlöhne wohl ausfallen werden? wird man einfach die möglichkeiten des arbeitsamtes für kontrollen, sanktionen und zwangsmaßnahmen verschärfen, um den drückebergern beizukommen? da der staat kein geld hat, ist das thema mal wieder spannend.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Rassilon » Di 9. Feb 2010, 17:57

MG-42 hat geschrieben:Schon lustig das die üppigen Sozialleistungen in Deutschland dem Gericht nicht ausreichen.


Es geht doch um die Berechnung, von generell nicht ausreichend kann ja nicht die Rede sein.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon MG-42 » Di 9. Feb 2010, 18:08

Rassilon hat geschrieben:
Es geht doch um die Berechnung, von generell nicht ausreichend kann ja nicht die Rede sein.



Im Urteil wurde das von den Richtern doch bemängelt. Die Harzer können nicht voll am Kulturleben teilnehmen.

Aus der FAZ:
http://www.faz.net/s/Rub0B4403817782428 ... ntent.html
Nach dem von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verkündeten Urteil erfüllen sie nicht den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Artikel 1 des Grundgesetzes.

Die Achtung der Würde jedes Einzelnen verlange aber neben der „physischen Existenz“ auch ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Rassilon » Di 9. Feb 2010, 18:14

Und das "sie" in Deinem Zitat bezieht sich auf den Satz davor, *sie*, die Berechnungsmethode: "Die Richter kamen zu dem Schluss, dass nicht nur die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze für Kinder, sondern auch die der Erwachsenen gegen das Grundgesetz verstößt."
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Di 9. Feb 2010, 18:36

adal hat geschrieben: Das wird mit Sicherheit so sein, was den Regelsatz des Haushaltsvorstandes angeht. Nur wird man nicht umhinkommen, individuellere Bedarfe insbesondere der chronisch Kranken und der Kinder zu berücksichtigen und das gibt es garantiert nicht zum Nulltarif.


Es wird auch ausreichend Möglichkeiten geben den Regelsatz des Haushaltsvorstandes mit niedrigerem Ergebnis neu zu berechnen.

Im übrigen frage ich ich gerade: Als normaler, arbeitender Mensch, welche Zusatzleistungen bekomme ich da vom Staat bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen?
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Di 9. Feb 2010, 18:40

ToughDaddy hat geschrieben: ...
Lebensmittelpreise sind in den Regionen beim Discounter nicht unterschiedlich. ...


Sind sie durchaus. Selbst wenn man sich einen Anwalt nimmt oder einen Neuwagen kauft kommt man im Osten billiger davon.
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ToughDaddy
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Di 9. Feb 2010, 19:06

Thomas I hat geschrieben:
Sind sie durchaus. Selbst wenn man sich einen Anwalt nimmt oder einen Neuwagen kauft kommt man im Osten billiger davon.


Na klar, Anwälte sind günstiger, gibt natürlich keine Gebührenordnung, aber hey da müssen eben ein paar Honoraranwälte herhalten, damit es paßt.
Klar einen Neuwagen kaufen sich HIV Empfänger ständig und täglich.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ahead » Di 9. Feb 2010, 19:18

ahead hat geschrieben:*** [OT]
Thomas I hat geschrieben:*** [OT]
Fakt ist, daß diejenigen, die kindergeld nicht nötig haben trotzdem solches bekommen - das sagt nichts darüber aus, wo wohlhabend anfängt.
[color=#004000]***
Zuletzt geändert von Shoogar am Mi 10. Feb 2010, 21:04, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ahead » Di 9. Feb 2010, 19:25

lostsoul hat geschrieben:wie hoch nun die mindestlöhne wohl ausfallen werden? wird man einfach die möglichkeiten des arbeitsamtes für kontrollen, sanktionen und zwangsmaßnahmen verschärfen, um den drückebergern beizukommen? da der staat kein geld hat, ist das thema mal wieder spannend.

Sie können sich hier gerne informieren, wie hoch die zahl der drückeberger ist -> http://jobboerse.arbeitsagentur.de/

aktuell:
3.931.306 Bewerberprofile 394.768 Stellen Stand:09.02.2010
macht rund 3,5 millionen drückeberger

nach unten treten und nach oben buckeln ist schon lange eine deutsche tugend... :sick:
Zuletzt geändert von ahead am Di 9. Feb 2010, 19:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Dr. John Becker » Di 9. Feb 2010, 19:31

ahead hat geschrieben:nach unten treten und nach oben buckeln ist schon lange eine deutsche tugend... :sick:

Nun kommen noch mal Hunderttausende Aufstocker hinzu, denen eingebleut wird, die Happy-Hartzer seien für ihren Hungerlohn verantwortlich...
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Di 9. Feb 2010, 19:40

ahead hat geschrieben:Fakt ist, daß diejenigen, die kindergeld nicht nötig haben trotzdem solches bekommen - das sagt nichts darüber aus, wo wohlhabend anfängt.


Inwiefern nötig haben? Nötig haben im Sinne dass die Kinder sonst verhungern oder nötig haben in dem Sinne, dass es der Familie ohne das durchaus spürbar schlechter ginge?
Bei ersterer Definition dürfte es sehr viele Familien geben die Kindergeld nicht nötig haben, bei letzterer Definition dürfte der Anteil derjenigen die es nicht nötig haben deutlich niedriger sein als der Anteil derjenigen die nicht arbeiten wollen unter den Arbeitslosen.

***
Zuletzt geändert von Shoogar am Mi 10. Feb 2010, 21:07, insgesamt 3-mal geändert.
Grund: OT
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Thomas I » Di 9. Feb 2010, 19:41

ToughDaddy hat geschrieben:
Na klar, Anwälte sind günstiger, gibt natürlich keine Gebührenordnung, aber hey da müssen eben ein paar Honoraranwälte herhalten, damit es paßt.
Klar einen Neuwagen kaufen sich HIV Empfänger ständig und täglich.


Fahrkarten im ÖPNV, Theater, Kino, Oper sind auch billiger.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ahead » Di 9. Feb 2010, 19:44

ahead hat geschrieben:Fakt ist, daß diejenigen, die kindergeld nicht nötig haben trotzdem solches bekommen - das sagt nichts darüber aus, wo wohlhabend anfängt.

Thomas I hat geschrieben:Inwiefern nötig haben? Nötig haben im Sinne dass die Kinder sonst verhungern oder nötig haben in dem Sinne, dass es der Familie ohne das durchaus spürbar schlechter ginge?
Bei ersterer Definition
dürfte es sehr viele Familien geben die Kindergeld nict nötig haben, bei letzterer Definition dürfte der Anteil derjenigen die es nicht nötig haben niedriger sein als der Anteil derjenigen die nicht arbeiten wollen unter den Arbeitslosen.

Bei beiden "definitionen" kann ja wohl kaum die rede von wohlhabend sein. :roll:
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon ToughDaddy » Di 9. Feb 2010, 20:23

Thomas I hat geschrieben:
Fahrkarten im ÖPNV, Theater, Kino, Oper sind auch billiger.


Na Hauptsache Du glaubst es.
Und klar HIV Empfänger gehen ständig in Kino, Theater und Oper.
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon JJazzGold » Di 9. Feb 2010, 20:50

Dr. John Becker hat geschrieben:Mit der Debatte um HIV kann man wunderbar vom Rettungsplan für Griechenland ablenken (Opel könnte man aktuell auch noch erwähnen). Erzähle mir keiner mehr, ein höherer Regelsatz wäre nicht zu finanzieren.



Das erzählt Ihnen, lt. Medienberichten, auch niemand. Selbst die steuerreformbedachte FDP erklärt, die ggfls. anfallenden geringen zusätzlichen Korrektursummen seien zu schultern.
Wobei fraglich ist, ob sich aus der zu erstellenden Art der Berechnung für Hartz IV Bezüge überhaupt Mehrkosten ergeben. Von einer Erhöhung der Alimente hat nach meiner bisherigen Information die Karlsruher Richter nichts gesagt oder geschrieben.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Bundesverfassungsgericht kippt Hartz-IV-Sätze

Beitragvon Dr. John Becker » Di 9. Feb 2010, 21:07

JJazzGold hat geschrieben:Das erzählt Ihnen, lt. Medienberichten, auch niemand. Selbst die steuerreformbedachte FDP erklärt, die ggfls. anfallenden geringen zusätzlichen Korrektursummen seien zu schultern.
Wobei fraglich ist, ob sich aus der zu erstellenden Art der Berechnung für Hartz IV Bezüge überhaupt Mehrkosten ergeben. Von einer Erhöhung der Alimente hat nach meiner bisherigen Information die Karlsruher Richter nichts gesagt oder geschrieben.

Es heißt allenthalben, der Sozialstaat wäre nicht mehr zu finanzieren. Stimmt auch, wenn sämtliche Gelder für Bailouts diverser Banken und Staaten draufgehen und gleichzeitig der Steuerdepp auf den Happy-Hartzer und Steuerhinterzieher gehetzt wird. Teile und Herrsche, Teile und Herrsche u.s.w. nur niemand fragt: Wem nutzt es?

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